14.05.2023
SPD gewinnt – Katharina Heldt (CDU): „Wir sind wegen Imland abgestraft worden“
Der Wahlabend in Eckernförde wurde vom Langweiler zum Paukenschlag. Zunächst ging nichts, die Auszählung der Wahlzettel dauerte, obwohl doch in sieben Wahlbezirken aufgrund der verschobenen Kreistagswahl pro Wähler nur eine einzige Stimme zu zählen war. Dann um kurz vor 19 Uhr die ersten Zahlen: Im Wahlkreis 4 holt die SPD 32,1 Prozent, über zehn Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren. Die CDU dagegen wurde mit 19,6 Prozent abgestraft: minus 14,4 Prozentpunkte. Der zweite Blick ging nach rechts: Die AfD holte aus dem Stand 10,4 Prozent. Da nimmt man den Rest dann noch zur Kenntnis: Der SSW legt um 7,7 auf 17,9 Prozent zu, die Grünen verlieren 5,6 Prozentpunkte und landen bei 13,8 Prozent. Die FDP wirkt da richtig unaufgeregt: 6,2 Prozent – minus 1,4 Prozentpunkte. Das war schon ein Hammer, doch im Ratssaal blieb es ruhig. Keine Jubelschreie, keine Tränen, das Miteinander kollegial. Es war ja auch nur ein Wahlbezirk. Dann ging es Schlag auf Schlag: Wahlbezirk 2 und 3 zeigten ein ähnliches Bild, es deutete sich an, wohin die Reise gehen würde. Und so war es dann auch. Einzig Wahlbezirk 13 fiel aus der Reihe: Andrea Hardt von der CDU holte den Bezirk direkt. Und Wahlbezirk 14 zeigte ein ungewohntes Bild: Die Kandidaten von CDU und SPD – Rainer Bruns und Stefanie Braunreuther-Rix – lagen mit jeweils 29,9 Prozent gleichauf. Erst nach 21 Uhr dann das Ergebnis von Wahlkreis 9: Katharina Heldt (CDU) holt ihn direkt. Sönke Rix, Spitzenkandidat der SPD, hatte schon damit gerechnet, dass seine SPD über dem Landestrend liegen würde, „aber nicht damit, dass wir so viele Wahlkreise direkt holen. Schon etwas über die Hälfte wäre ja ein Erfolg gewesen“. Er habe im Wahlkampf gemerkt, dass das Team der SPD Anklang gefunden habe. Dass die Ratsversammlung aufgrund von Ausgleichs- und Überhangmandaten nun wieder sehr groß wird, sieht er gelassen und scherzt: „Deshalb verzichten wir nicht auf unsere Sitze.“ Katzenjammer bei der CDU: „Für uns ist das bitter“, erklärte Spitzenkandidatin Katharina Heldt in einer ersten Reaktion. „Erst einmal muss man Sönke Rix gratulieren. Er ist ein populärer Spitzenkandidat, der Stimmen gezogen hat.“ Für den Wahlausgang sei die Diskussion um die Imland-Klinik mitverantwortlich. „Ich hatte gehofft, dass sich der Imland-Effekt mittlerweile nivelliert hatte. Da sind wir abgestraft worden.“ Nun müssten andere zeigen, was sie können.
Katharina Heldt selbst wird nun nicht mehr Erste Stadträtin sein, auch wenn sie ihren Wahlkreis direkt gewonnen hat. Sie scherzt: „Das ist dann so. Mein Mann hat gesagt, dann haben wir mehr Zeit zum Segeln.“ Die Grünen zeigten sich nicht enttäuscht vom Ergebnis, auch wenn sie zwei Prozentpunkte verloren haben. „Das Ergebnis war erwartbar, weil die Bundesthemen bei uns die lokalen Themen überlagert haben“, sagte Spitzenkandidatin Jenny Kannengießer. Entsetzt zeigte sie sich von dem Ergebnis für die AfD. „Und dass, obwohl sie kein Gesicht gezeigt hat.“ Der SSW dagegen hatte allen Grund zum Jubeln. Von 11,6 auf 16,7 Prozent – drittstärkste Fraktion, Grüne überholt. „Besser kann es gar nicht laufen“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Bosse. „Wir hatten viele Leute am Stand, die sagten, dass sie die Grünen nicht mehr wählen können.“ Vielleicht habe der SSW davon profitiert. „Aber wir machen natürlich auch eine gute Arbeit. Wir freuen uns tierisch und hoffen, jetzt ein bisschen die Politik in Eckernförde verändern zu können.“ FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Hadewig war entspannt: „Ich habe so viele schlechtere Ergebnisse für die FDP erlebt. Wenn wir über 6 Prozent bleiben, haben wir uns behauptet.“ Genau das ist geschehen: 6,4 Prozent nach 7,2 Prozent vor fünf Jahren. „Insofern bin ich heute ganz robust.“ Hadewig sprach der SPD seine Anerkennung aus. „Aber nach der Wahl müssen auch Versprechen eingelöst werden. Wir werden ein konstruktiver Partner sein, aber auch ein kritischer.“ Für die AfD, die 7,9 Prozent der Stimmen holte, sprach Doris Rautenberg (Listenplatz 2): „Das Ergebnis war zu erwarten. Gern möchten wir Fraktionsstärke, also drei Sitze haben. Wenn das aber nichts wird, haben wir auf jeden Fall die Schuhspitze in der Tür.“ Spitzenkandidat Mehmed Trojan war am Wahlabend nicht zu erreichen.
(Quelle: EZ, von Arne Peters)
07.05.2023
Parteien zur Übernahme durch Schön-Klinik: Erleichterung, aber auch Kritik
Die CDU Eckernförde begrüßt die Pläne der Schön-Kliniken. Damit erweise sich die Übernahme für die Eckernförder als wirklicher Gewinn, so Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt in einer Pressemitteilung. Es scheine eine Lösung in greifbarer Nähe zu sein, die die wesentlichste Versorgung für die Stadt und das Umland aufrecht erhält, ergänzt Ortsvorsitzender Hendrik Söhler von Bargen. Beide freuen sich zudem über die Aussage des Ministerpräsidenten Daniel Günther, nach der sich die Landesregierung an ihre Zusage halte, ein tragfähiges Konzept mit Investitionsmitteln abzusichern. Die CDU Eckernförde traue der Schön-Klinik-Gruppe zu, dieses Konzept in die Tat umzusetzen. „Weiterhin halten wir es für erstrebenswert, dass eine Lösung für werdende Mütter gefunden wird. Die Klinik in Eckernförde sollte zumindest für Notfälle ausgerüstet sein, damit Geburten im Rettungswagen nicht mehr stattfinden müssen.“ Wasser in den Wein kippt die Kreis-SPD: „Natürlich begrüßen wir, dass die Schön-Kliniken die Grund- und Regelversorgung in Eckernförde erhalten wollen“, so Vorsitzende Christiane Buhl in einer Pressemitteilung. Allerdings sei die SPD überzeugt, dass Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehöre. „Die Privatisierung führt dazu, dass wir als Kreis Rendsburg-Eckernförde in Zukunft nicht mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen getroffen werden.“ SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Göttsch sagt dazu: „Hätte der Kreistag gleich Szenario 1 beschlossen, das ja nach Aussage der damaligen Geschäftsführung die beste Variante für die Region gewesen wäre, hätten wir allen diese jahrelange Hängepartie um die Zukunft der Imland-Kliniken erspart und den Rückzug vieler Fachkräfte verhindern können. Dass es nicht dazu gekommen ist, haben allein die CDU-geführte Landesregierung und die Kreistagsmehrheit zu verantworten.“ Es bleibe nur die Hoffnung, dass die Landesregierung den Plänen der Schön-Gruppe für Eckernförde zustimme. Ab nun bestimme private Gewinnmaximierung die Richtung und nicht mehr das Gemeinwohl der Gesundheitsvorsorge. Auch die Grünen in Eckernförde sehen die Schön-Pläne für die Imland-Klinik mit gemischten Gefühlen. „Die Geschäftsführung wird ausgetauscht, ein kommunaler Betrieb wird privatisiert, ein Bürgerentscheid nicht umgesetzt und die Resolution der Eckernförder Ratsversammlung ist bei vielen schon in Vergessenheit geraten“, erklärt Eckernfördes Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn per Pressemitteilung. „Diese Aufzählung kann man erweitern, denn noch ist das Ende offen.“ Zwar gebe es Zuversicht und positive Signale, aber noch müsse das Gesundheitsministerium das Konzept prüfen. „Und die 50 Millionen Euro Landeszuschuss gibt es nur für einen Plan, der wirtschaftlich belastbar und von der Gesundheitsplanung her sinnvoll, beziehungsweise gewollt ist. Wir hoffen auf eine gute Entwicklung und begrüßen den eingeschlagenen Weg der Schön-Gruppe. Wir teilen die Ansicht des Arbeitskreises Imland und des Wirtschaftskreises Eckernförde.“
(Quelle: EZ, von Arne Peters)
22.03.2023
Wahlprogramm: Eckernförder Grüne wollen Mobilität, Wohnen, Klima und Leben „für alle“
Bündnis 90/ Die Grünen Eckernförde starten mit der Veröffentlichung des Wahlprogramms in die heiße Phase des Wahlkampfs zur Kommunalwahl am 14. Mai. Der Titel ist Programm: „Eckernförde – Eine Stadt für alle!“ ist Auftrag und Vision zugleich. Die politischen Schwerpunkte dabei für die nächsten Jahre sind:
– Mobilität für alle
– Wohnen für alle
– Klima – eine Zukunft für alle
– Leben in einer „Stadt für alle“
Die Arbeit am Wahlprogramm begann im vergangenen November. Im Rahmen eines Grün-Schnacks wurden mit Bürgern Ideen für die zukünftige Gestaltung von Eckernförde diskutiert und gesammelt. Aus diesen Vorschlägen wurde dann mit Mitgliedern des Ortsverbandes das Grüne Wahlprogramm erarbeitet „In der Entwicklung unserer Stadt ist in den letzten Jahren einiges gelungen, damit sich die Menschen wohlfühlen“, sagen die Ortsvorsitzenden Meike Siemsen und Dr. Kai Rossen. „Vieles ist aber noch ausbaufähig. Das trifft auf die alltäglichen Aufgaben ebenso zu wie auf die großen Herausforderungen. Darum war es uns wichtig, die Wählerinnen und Wähler mit einzubinden und ihre Anliegen ernst zu nehmen.“ Konkrete Ziele sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Umsetzung von Fahrradstraßen und eines Radschnellweges, die Verringerung des Durchfahrtverkehrs in der Innenstadt, nachhaltiges Bauen, ein Konzept zur Müllvermeidung, der Hochwasserschutz und die Förderung von Beteiligung. Aber auch unkonventionelle Ideen wie die Anpflanzung eines Stadtwaldes oder die Schaffung einer Tauschbörse für Immobilien finden sich in dem Programm wieder. Im Mittelpunkt steht dabei, wie Natur- und Klimaschutz im alltäglichen Handeln umgesetzt werden kann. Die Spitzenkandidaten Jenny Kannengießer und Sören Vollert zeigen sich hoch zufrieden mit dem Wahlprogramm: „Vor uns liegen spannende Monate, in denen es darum geht, wer Eckernförde mit welchen Themen in den nächsten fünf Jahren gestalten darf. Es geht darum, ökologischen und sozialen Fortschritt zu verbinden. Dafür braucht es starke Grüne, dafür kämpfen wir um jede Stimme. Die Kommunalwahl 2023 gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, unmittelbaren Einfluss auf die Gestaltung unserer Stadt zu nehmen.“ Das Wahlprogramm wird in Kürze auf der Webseite www.gruene-eckernfoerde.de, auch als barrierefreie Hörversion und Version in einfacher Sprache, zu finden sein.
(Quelle: EZ, von Arne Peters)
07.03.2023
Edgar Meyn fordert die Freigabe der 9 Millionen Euro für die Stadtwerke
Die Ratsversammlung entscheidet in einer öffentlichen Sondersitzung am Mittwoch, 8. März, um 18 Uhr im Rathaus darüber, ob die Stadt den Stadtwerken Eckernförde 9 Millionen Euro als außerplanmäßige Kapitaleinlage zur Stärkung des Eigenkapitals überweist. Hintergrund ist der bereits am 19. März 2020 einstimmige Beschluss der Ratsversammlung, den Ausbau des Glasfasernetzes durch die Stadtwerke zu fördern. Um zinsgünstig an Bankkredite zu kommen, benötigen die Stadtwerke möglichst viel Eigenkapital – je mehr, desto günstiger die Konditionen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen hatte sich in der Sitzung am 2. März mit fünf Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen ohne Gegenstimme dafür ausgesprochen. Für die Grünen sei dies „kein leichter, aber notwendiger Schritt“, betont Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sei diese Maßnahme „leider unabdingbar, denn die Stadtwerke sind als Betreiber des Schwimmbades und es Hafens ein wichtiger Akteur unseres Gemeinwesens“. Gerade kommunale Betriebe müssten sich in der „freien Marktwirtschaft“ vielen Herausforderungen und Konkurrenten stellen. Auch die Stadtwerke müssten sich am Markt behaupten. Corona, Inflation, Krieg in Europa und Energiekrise erforderten neue und angepasste Strategien. „Es gilt nun, diesen Beschluss umzusetzen“, erklärte Meyn im Vorwege der Ratsversammlung am Mittwochabend. Die Stadtwerke Eckernförde seien ein „Juwel“, das viele „ups and downs“ durchlebt habe und im Jahr 2002 beinahe zu 49,9 Prozent an die Schleswag / EON verkauft worden wären. Mit der Kooperation der Stadtwerke Rendsburg, Schleswig und Eckernförde im November 2019 sei „ein starkes kommunales Energieunternehmen entstanden, das bewährte Geschäftsfelder ausbauen und neue Bereiche erschließen muss“. Es gelte, „in kommunaler Hand“ zukunftsorientierte Themen aufzugreifen und zu bearbeiten. „Wir unterstützen diesen Weg.“
(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)
25.02.2023
Grüne fordern Erhalt der Klinik und begrüßen Fusion mit Kiel
Die Eckernförder Grünen fordern den Erhalt der Imland-Klinik Eckernförde und verweisen auf die einstimmige Resolution der Eckernförder Ratsversammlung vom 16. September 2021. Darin heißt es unter anderem: „Wir, die Eckernförder Ratsversammlung, fordern für die Bürgerinnen und Bürger von Eckernförde und als Mittelzentrum auch der Umlandgemeinden sowie für die Touristen den Erhalt des Klinikstandortes Eckernförde mit einer wohnortnahen medizinischen Grund- und Regelversorgung sowie der Notfallversorgung.“ Dieser Beschluss sei immer noch aktuell und sei durch den Bürgerentscheid von den Menschen im Kreis Rendsburg-Eckernförde deutlich unterstützt und verstärkt. worden, erklärte der Vorsitzende der Rathausfraktion, Edgar Meyn. „Wir unterstützen die Forderung der Imland-Mitarbeiter beim Widerstand gegen die Schließungspläne der Geschäftsführung und befürworten die Fortsetzung der Fusionsgespräche mit dem Städtischen Krankenhaus Kiel. An erster Stelle steht der Beschäftigungsschutz, damit weitere Abwanderungen von Beschäftigten gestoppt werden können.“ Die Grünen befürworten die Initiative des Arbeitskreises Imland und des Wirtschaftskreises Eckernförde, Gespräche mit verschiedenen Ebenen zu führen, um Gefahren und starke Einschränkungen zu verdeutlichen und Lösungswege zu finden. „Auch wir haben Gespräche mit den Kreis- und Landes-Grünen geführt, um uns die komplexen Zusammenhänge und Vorgaben erklären zu lassen. Es bleibt leider ein `Tanz auf dem Vulkan‘“. Die Eckernförder danken allen, „die sich für Imland und den Standort Eckernförde einsetzen und bitten, nicht nachzulassen. Die „Krise Imland“ und die offensichtlichen Schwächen des Gesundheitssystems müssten politisch aufgearbeitet werden, damit besonders die kommunalen Kliniken im Land nicht auf der Intensivstation landen.
(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)
15.02.2023
Hochwasser: Wie kann sich Eckernförde vor einer Sturmflut schützen?
Die nächste Sturmflut an der Ostsee wird kommen, gleichzeitig steigt der Meeresspiegel weiter an, Prognosen zufolge um 77 Zentimeter bis zum Jahr 2100. Was also tun, um Eckernförde und seine Bewohner zu schützen? Die Antwort auf diese Frage wird in Eckernförde schon lange gesucht. Es gibt verschiedene Überlegungen, von denen aber keine bisher als Kompaktlösung den Zuschlag erhalten hat. Auch der jüngste „Grün-Schnack“ von Bündnis 90 / Die Grünen am Montagabend brachte keinen Aha-Effekt, dabei hatte Matthias Hamann aus dem Referat Katastrophenschutz des Innenministeriums deutlich gemacht, dass die Sicherheit der Bewohner nur durch eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen gewährleistet werden kann. Es gibt nämlich verschiedene Arten des Hochwasserschutzes. Die, auf die der öffentliche Fokus am meisten gerichtet ist, ist der „technische Hochwasserschutz“. Heißt: Ein Deich oder eine Mauer wird gebaut, um Eckernförde zu schützen, und zwar vom Hundestrand sechs Kilometer lang durchgehend bis zum Borbyer Jungmannufer. Das Problem: Eine feste Mauer ist hässlich, versperrt die Sicht und vergrault sowohl Gäste als auch Einheimische. Eine Mauer aus mobilen Elementen wurde ebenfalls schon angedacht, aber wieder verworfen. „Die Elemente müssten in Wassernähe gelagert werden“, erklärte Sören Vollert (Grüne), Vorsitzender des Bauausschusses. „Und es würden ein paar Hundert Leute gebraucht, um sie so schnell aufzubauen.“ Dementsprechend stellte das Ingenieurbüro Dr. Lehners + Wittorf im Juni 2021 eine Lösung vor, die von Politik und Verwaltung als „Vorzugsvariante“ betrachtet wird: Ein 350 Meter langer und 4,50 Meter hoher Hochwasserschutzdamm mit Sperrwerk führt von der Sichelmole am Hafen bis zur Steinmole im Borbyer Kreuzungsbereich Vogelsang/Jungmannufer. Und je mehr an diesem Abend über mögliche Alternativen nachgedacht wurde, desto mehr Freunde bekam der Gedanke an das Mammut-Bauwerk, dessen Kosten vor zwei Jahren mit 25 Millionen Euro beziffert wurden, wobei Förderungen von etwa 90 Prozent im Raum stehen. Für den Küstenstreifen am Hauptstrand gibt es die Idee, die Promenade zu erhöhen, um einen Schutzwall zu erhalten. Man müsste den Damm so attraktiv gestalten, dass er einen Mehrwert darstelle, merkte Architektin Stefanie Schulte an. Auch ein Café oder ein Fahrradweg als Abkürzung nach Borby wären möglich, so Sören Vollert. Einig war man sich, dass eine umfangreiche Bürgerbeteiligung im Planungsprozess unerlässlich sei. Matthias Hamann stellte vor, wie man in Timmendorfer Strand und Scharbeutz vor 20 Jahren vorgegangen sei. „Man stand dort vor derselben Frage wie in Eckernförde.“ Dort sei eine „Sensitivitätsanalyse“ durchgeführt worden, die alle vorgeschlagenen Maßnahmen in ihren Auswirkungen zum Beispiel auf Ortsbild, Tourismus, Naturschutz und Hafenbetrieb bewertet habe. Am Ende wurde eine Lösung gefunden, die von der breiten Öffentlichkeit akzeptiert wurde, zu der auch Betonwände mit durchsichtigen Aufsatzelementen an der Promenade gehörten. Aber wie gesagt: Technische Lösungen sind nur eine Maßnahme. Bei Neubauten kommt noch die Bauvorsorge hinzu: Wohnungen müssen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten mindestens in einer Höhe von 2,95 Metern gebaut werden, sonstige Nutzungen müssen mindestens 2,45 Meter hoch liegen.
(Quelle: EZ, von Arne Peters)
01.02.2023
Gerangel um die Quote: Wie viel sozialer Wohnungsbau soll es sein?
Trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen gibt es in Eckernförde eine wachsende Nachfrage insbesondere nach Zwei- bis Drei-Zimmerwohnungen mit 50 bis 60 Quadratmetern. Das geht aus der Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts hervor, das die Stadt beim Beratungsunternehmen Steg in Auftrag gegeben hatte. Immer dann, wenn die Stadt Grundstücke verkauft oder per Erbbaurecht verpachtet, möchten die Grünen den Käufern und Nutzern ab zehn Wohneinheiten oder 900 Quadratmetern Wohnfläche eine 35-prozentige Quote für den Bau sozial geförderten Wohnraums vorschreiben. Der SPD ist das nicht genug: Sie fordert eine Quotierung von 66 Prozent. Der Bauausschuss empfahl in seiner Sitzung am Dienstagabend weder das eine noch das andere. Die CDU machte noch Beratungsbedarf geltend und verlangte die Anhörung von unabhängigen Experten. Um diesem Wunsch gerecht zu werden, schlug Bauausschussvorsitzender Sören Vollert (Die Grünen) vor, dass die Stadt zügig eine Expertenanhörung organisiert, die Fraktionen anschließend darüber befinden und in der ersten Bauausschusssitzung nach der Kommunalwahl eine Beschlussempfehlung für die Ratsversammlung ausgesprochen wird. Diesem Vorgehen stimmten alle zu. Während die Fraktionen höchst unterschiedlicher Meinung waren und insbesondere die CDU und FDP den SPD-Vorstoß auf 66 Prozent für überzogen hielten und eine „Entscheidung aus dem Bauch heraus“ (Katharina Heldt) ablehnten, äußerte sich auch der Vorstandsvorsitzende des Genossenschaftlichen Wohnungsunternehmens (GWU), Dr. Stephan Seliger, sozusagen als heimischer Experte zu diesem Thema. Das GWU ist mit rund 2.300 Wohnungen der mit Abstand größte Immobilienbesitzer im Ostseebad mit einer Vielzahl sozial geförderter Wohnungen. Grundsätzlich, so Seliger, könne er „mit 35 Prozent gut leben, 66 Prozent ist viel, schränkt uns ein und dürfte Investoren abschrecken“. Oberstes Gebot für ihn sei die Flexibilität, immer dort sozial geförderten Wohnraum zu errichten, wo er ins Gefüge passt. In Eckernförde-Süd sehe er noch Kapazitäten, in Borby sei bereits viel sozial geförderter Wohnraum vorhanden. „Wir brauchen Flexibilität, um keine Brennpunkte und eine starke Durchmischung zu erzeugen.“ Das wiederum sah Ausschussvorsitzender Vollert anders. „Ich hätte diese Angst nicht.“ Grund: Selbst Bezieher normaler Einkommen aus der Mitte der Gesellschaft hätten Anspruch auf die Nutzung sozial geförderter Wohnungen, die Gefahr einer Brennpunktbildung sehe er daher nicht. Der zu einem anderen Thema eingeladene Lübecker Fachhochschul-Professor Dietmar Walberg gab auf Anfrage zu verstehen, dass es nur sehr wenige Kommunen gebe, die einen höheren Sozialanteil als 33 Prozent festgeschrieben hätten. „33 Prozent sind in Schleswig-Holstein die Regel.“ Städte, die einen Anteil von 50 Prozent beschlossen haben, hätten Probleme, so Walberg. „Ganz wichtig ist die Durchmischung.“
(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)
30.01.2023
Eckernförder Grüne setzen auf Jenny Kannengießer und Sören Vollert
Jenny Kannengießer und Sören Vollert führen Bündnis 90/ Die Grünen Eckernförde als Doppelspitze in die Kommunalwahl am 14. Mai. Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder des Ortsverbandes quotiert die Listen- und Wahlkreiskandidaten für die Kommunalwahl. Die beiden erfahrenen Kommunalpolitiker wurden einstimmig auf die Listenplätze 1 und 2 gewählt: Jenny Kannengießer (53) ist Personalleiterin und hat in den vergangenen Jahren als Mitglied der Ratsversammlung und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Eckernförde die großen Themen der Stadt mit vorangetrieben. Jenny Kannengießer war auch bei der Bürgermeisterwahl angetreten, kam im Mai 2022 in die Stichwahl, unterlag dort aber Iris Ploog (SPD). Sören Vollert (59, Inhaber eines Ingenieurbüros in Eckernförde) bringt seine berufliche Expertise ebenfalls seit Jahren in die kommunalpolitische Arbeit als Vorsitzender des Bauausschusses ein. „Ich freue mich riesig, zusammen mit Sören Vollert die Liste der Grünen in den Wahlkampf zu führen. Wir ergänzen uns in den Themen perfekt und wissen ein breit aufgestelltes, engagiertes Team an unserer Seite“, erklärt Jenny Kannengießer. Sören Vollert verweist auf die fachliche Erfahrung der Listenkandidaten, die gleichzeitig die Vielfalt in der Bevölkerung widerspiegelten. Neben bewährten Kräften wie Dr. Kai Rossen, Petra Körner, Meike Siemsen, Klaus- Dieter Rediske und Bernd Ernstmeyer stehen auch einige neue Kandidaten auf der Liste der Grünen. Darunter finden sich Stefanie Schulte, die als Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderung bereits kommunalpolitische Erfahrung gesammelt hat, und Franziskus Schade, der sich für „Fridays for Future“ in Eckernförde engagiert. Weitere Neuzugänge sind Matthias Schumacher, Ulrike Holm, Silke Faubel und Kirstin Boelsen. Der aktuelle Fraktionsvorsitzende Edgar Meyn tritt nach vielen Jahren kommunalpolitischer Arbeit nicht wieder als Spitzenkandidat an, bleibt der Fraktion aber erhalten. Die Ortsvorsitzenden Meike Siemsen und Kai Rossen bedanken sich bei dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden für seine Arbeit und Engagement in den vergangenen Jahren. Siemsen und Rossen gehen mit den gewählten Kandidaten „selbstbewusst in den kommenden Wahlkampf, da die Partei seit der letzten Kommunalwahl eine wachsende politische Bedeutung in Eckernförde erlebt“. Auch die Themen für das Kommunalwahlprogramm stehen fest. Die Arbeit daran hatte bereits im vergangenen November begonnen. Im Rahmen eines „Grün-Schnacks“ seien Ideen für die zukünftige Gestaltung von Eckernförde mit den Bürgern gesammelt und diskutiert worden. Daraus sei dann das Wahlprogramm der Grünen entwickelt worden. Das Motto für den Wahlkampf lautet: „Stadt für alle“. Im Mittelpunkt stehen dabei die Schwerpunkte Wohnen und Bauen, Mobilität und Verkehr, Klima und Energie sowie das soziale Miteinander. „Es war uns wichtig, die Wählerinnen und Wähler mit einzubinden und ihre Anliegen ernst zu nehmen“, so die beiden Ortsvorsitzenden. Die Grünen sind derzeit mit acht Mitgliedern in der Eckernförder Ratsversammlung vertreten. Stärkste Fraktion ist derzeit die CDU mit 14 Ratsmitgliedern, gefolgt von der SPD mit neun Sitzen. Die Ratsversammlung besteht aus insgesamt 41 Mitgliedern aus sechs Fraktionen und einer fraktionslosen Vertreterin.
(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)
27.01.2023
SSW möchte Feuerwerk an Silvester einschränken oder verbieten
Der SSW in Eckernförde möchte das Abbrennen von Feuerwerk zu Silvester begrenzen oder ganz verbieten und hat am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag in den Umweltausschuss eingebracht. Demnach soll die Verwaltung zunächst einmal nur die rechtlichen Grundlagen dafür prüfen, ob das Abbrennen von Feuerwerk zum Jahreswechsel auf ein Zeitfenster von beispielsweise 18 bis 5 Uhr beschränkt werden kann oder ob ein generelles Feuerwerksverbot für die Stadt möglich ist. Bis auf die CDU wurde der Antrag von allen Ausschussmitgliedern angenommen. In der Begründung hieß es, dass Feuerwerk in der Silvesternacht für viele Menschen, Haustiere, aber auch für Wild- und Nutztiere ein „wahrer Albtraum“ sei. Der ohrenbetäubende Lärm und die hell leuchtenden Blitze lösten nicht nur bei Tieren, sondern auch bei Kleinkindern Stress, Angst und Panik aus. „Haustierbesitzer bangen jedes Jahr um ihre treuen Begleiter, teilweise müssen Beruhigungsmittel eingesetzt werden“, trug SSW-Ausschussmitglied Olaf Wandel vor. „Zusätzlich verschmutzt der Feinstaub aus Raketen und Böllern die Luft zum Jahreswechsel massiv und gefährdet damit unsere Gesundheit.“ Häufig komme es auch zu Verletzungen durch Feuerwerkskörper und Brände in der Silvesternacht, was zu einer hohen Belastung der Einsatzkräfte führe. Zudem würden private Feuerwerke jährlich tausende Tonnen an unnötigem Müll produzieren. „Ein großer Teil der Feuerwerksüberreste und der Verpackungen landet dabei auf Grünflächen und in unserem Hafen, wo sie entweder gar nicht oder nur mühsam und unvollständig eingesammelt werden.“ Das Thema empfand Karl-Ludwig Loth von der FDP zwar als „stark diskussionsbedürftig“, seine Fraktion könne den Antrag aber dennoch unterstützen. „Ausschlaggebend ist für uns der Müll, der jedes Jahr anfällt und liegenbleibt.“ Auch für Barbara Davy von „Die Linke“ ist das Thema „längst überfällig“. Rainer Bruns von der CDU dagegen erinnerte daran, dass die Verwaltung explizit darum gebeten habe, sie aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens mit unnötigen Prüfanträgen zu verschonen. Dieser Antrag gehöre dazu. Stattdessen wollte er statt einer offiziellen Einschränkung oder eines Verbots an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren. „Soll das heißen, dass wir jetzt keine Anträge mehr stellen dürfen?“, wollte SSW-Fraktionsvorsitzender Rainer Bosse wissen. „Die Verwaltung hat acht Monate Zeit für eine rechtliche Prüfung.“ Das sollte sie nicht unter Druck setzen. Auch die Grünen stimmten dem Antrag zu. Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn sprach sich aber dafür aus, dass über die Bürgerbeteiligung ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung eingeholt wird. „Dann kann sich die Politik immer noch ein Fettnäpfchen aussuchen, in das sie treten kann.“
(Quelle: EZ, von Arne Peters)
