20.12.2018

Tourismusabgabe steigt

ECKERNFÖRDE – Die Tourismusabgabe wird zum 1. Januar 2019 von 7,8 auf 10, 7 Prozent angehoben. Das hat die Ratsversammlung mehrheitlich in ihrer Sitzung am Dienstagabend beschlossen. CDU, SSW, FDP und Linke stimmten dafür, die Grünen dagegen, die SPD enthielt sich.

Über die Tourismusabgabe nimmt die Stadt Geld von den Profiteuren des Fremdenverkehrs ein, das wiederum für Tourismuswerbung und den Betrieb der Kur- und Erholungseinrichtungen sowie Veranstaltungen Verwendung findet. Weiterhin fließen auch andere Erträge wie die Kurabgabe oder direkte Entgelte ein. Schließlich ist die Stadt selbst verpflichtet, mindestens 30 Prozent der touristischen Kosten zu tragen.

Stadt, Profiteure und weitere Abgaben – zur Berechnung der Tourismusabgabe liegen komplizierte Rechenformeln zugrunde. Im Jahr 2018 betrug der freiwillige städtische Anteil knapp 185 000 Euro, was 45 Prozent für den Aufwand an Tourismuswerbung, Betrieb der Kur- und Erholungseinrichtungen und Veranstaltungen ausmachte.

Jedes Jahr entscheidet die Politik neu über die Festlegung der Tourismusabgabe, und das unter immer anderen Bedingungen: Im kommenden Jahr zum Beispiel wird mit höheren Einnahmen durch den Tourismus gerechnet. Dazu hatte die Verwaltung vier verschiedene Varianten vorgelegt:

Variante 1: Die Stadt erhöht ihren Anteil auf 281 000 Euro, für die Abgabepflichtigen bleibt der Beitragssatz bei 7,8 Prozent

Variante 2: Der freiwillige Beitrag der Stadt bleibt unverändert bei 185 000 Euro (was durch die höheren Einnahmen durch den Tourismus nicht mehr 45 Prozent, sondern 39,7 Prozent für den Aufwand der Toursmuswerbung und 35,7 Prozent für den Aufwand der der Kur- und Erholungseinrichtungen sowie Veranstaltungen ausmacht). Der Beitragssatz für die Abgabepflichtigen erhöht sich von 7,8 auf 10,7 Prozent

Variante 3: Die Stadt leistet nur noch ihren Pflichtanteil von 30 Prozent (120 000 Euro), der Beitragssatz für die Abgabepflichtigen erhöht sich auf 16,4 Prozent

Variante 4: Die Stadt zahlt 140000 Euro, die Abgabepflichtigen zahlen einen Beitragssatz von 12,1 Prozent.

Während Ralph Krüger (CDU) die Variante 2 mit einem gleichbleibenden Beitrag der Stadt und einer Erhöhung für die Abgabepflichtigen von 7,8 auf 10,7 Prozent als „gerechten Mittelwert“ bezeichnete, war es für Anke Göttsch (SPD) eine „Frage der Gerechtigkeit“, der hier nachzugehen sei. Die, die vom Tourismus profitierten, müssten auch mehr an den Ausgaben dafür beteiligt werden. Sie sprach sich für die Variante 3 mit einer Erhöhung auf 16,4 Prozent für die Abgabepflichtigen aus. Ebenso Jenny Kannengießer, für die Eckernförde jetzt auf dem Höhepunkt des Tourismus sei. Sollte sich das wieder ändern, könnte der Beitragssatz gekürzt werden. Ihr Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn erinnerte an den Konsolidierungskurs: „Wir steuern auf 20 Millionen Euro Schulden zu.“ Der Pflichtanteil der Gemeinde sei hier genug. Anders sah es Barbara Davy (Die Linke). Sie wies darauf hin, dass diese Variante gerade für kleine Unternehmen „fast ungehörig“ sei. Dem stimmte Bernd Hadewig (FDP) zu. Im Eckernförder Geschäftsleben werde nicht „brutal verdient“, stattdessen arbeiten die Menschen hart, unter anderem, um Eckernförde attraktiv zu halten. Rainer Bosse (SSW) sprach sich für einen „moderaten Anfang“ aus. Sollte sich der Tourismus weiter wie bisher entwickeln, könne man im kommenden Jahr einen Schritt weiter gehen.

(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)

20.12.2018

 Haushalt: Schulden wachsen 2019 auf 17,7 Millionen Euro

ECKERNFÖRDE – Ohne Gegenstimmen hat die Ratsversammlung am Dienstagabend den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Zuvor hatte Bürgermeister Jörg Sibbel die grundlegenden Daten noch einmal vorgetragen.

Erträgen in Höhe von 46,8 Millionen Euro stehen demnach Aufwendungen von 45,3 Millionen Euro gegenüber. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf 1,5 Millionen Euro. „In Bezug auf generationengerechtes Haushalten bedeutet dies, dass im Jahr 2019 nicht zu Lasten zukünftiger Generationen gewirtschaftet wird“, sagte Jörg Sibbel. Eckernförde profitiert unter anderem von steigenden Einnahmen durch die Einkommens- und die Gewerbesteuer.

Die größten Investitionsposten 2019 sind der Umbau der Sprottenschule mit 1,8 Millionen Euro, die Umbaumaßnahmen an der Stadthalle mit 1,5 Millionen Euro und die Sanierung und Erweiterung des Klärwerks mit 1,6 Millionen Euro. Insgesamt stehen Investitionen in einer Gesamthöhe von 11 Millionen Euro an, die die Stadt nur zu einem Teil aus eigener Kraft tätigen kann. Deshalb muss die Stadt Darlehen in Höhe von 7,3 Millionen Euro aufnehmen. Der Schuldenstand der Stadt beträgt zum 31. Dezember 2018 11,3 Millionen Euro. Nur ein Jahr später wird er 17,7 Millionen Euro betragen.

1,2 Millionen Euro muss die Stadt im kommenden Jahr für den Schuldendienst ausgeben. Davon sind nur 256 000 Euro Zinsen und 946 000 Euro Tilgung alter Schulden. Sibbel: „Man erkennt, dass die Stadt Eckernförde bestrebt ist, den Schuldenstand rasch zu reduzieren.“ Der Bürgermeister betonte, dass dem Anstieg der Verschuldung echte Vermögenswerte gegenüberstünden. „Dies ist vergleichbar mit dem Privatmenschen, der einen Kredit für einen Hauskauf aufnehmen muss, weil er nicht alles finanzieren kann. Sämtliche laufenden Kosten können getragen werden, und das Erdgeschoss sowie die neue Inneneinrichtung können auch noch aus eigener Kraft bezahlt werden. Aber für das Obergeschoss und das Dachgeschoss muss die Finanzierung durch Kredite erfolgen. Dies unterscheidet die Stadt Eckernförde von vielen anderen Kommunen, welche schon für die laufenden Ausgaben Kredite aufnehmen und Investitionen zu 100 Prozent fremdfinanzieren müssen.“ Dennoch betrachte die Stadt ihren Schuldenstand kritisch und dürfe den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen, „wenngleich wir mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von planmäßig 517 Euro zum Jahresende 2018 deutlich unter dem Schuldenstand vergleichbarer Städte bleiben werden“. Jörg Sibbel kündigte an, dass auch im Jahr 2020 wegen erheblicher Investitionen eine Kreditaufnahme erfolgen müsse. Ab 2021 werde die Stadt voraussichtlich ihren Schuldenstand reduzieren.

Die Stadt nehme Kredite nur für Investitonen auf, die die Stadt stärken. Beispiele dafür aus den vergangenen Jahren seien Schulbauvorhaben, das Ostsee Info-Center, die neue Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr, die Hafenpromenade sowie der Ausbau mehrerer Straßen im Innenstadtbereich. Von 2007 bis 2016 habe die Stadt Investitionen in Höhe von 63,9 Millionen Euro geleistet, dafür aber nur Kredite in Höhe von 11,1 Millionen Euro aufnehmen müssen.

32 Ratsmitglieder stimmten für den Haushalt, neun enthielten sich, darunter sechs Mitglieder der Grünen und alle Mitglieder der Linken. Grünen-Fraktionschef Edgar Meyn empfand den Haushalt nicht als nachhaltig: „Die Prioritäten werden nicht richtig gesetzt, und die Verschuldung ist zu hoch.“

(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)

20.12.2018

 Ratsversammlung beschließt Verlegung und Neubau der Skateranlage

ECKERNFÖRDE – Die Ratsversammlung hat am Dienstagabend mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit die Verlegung der Skateranlage in die ehemalige Kleingartenkolonie Süderhake I beschlossen. Gegen den Antrag von SSW, CDU und FDP stimmten die Ratsmitglieder von SPD, Grünen und Die Linke.

Die Verwaltung soll nun eine Planung entwickeln und eine Kostenermittlung vorlegen, wobei die Jugendlichen über eine Planungsgruppe mit Bauamtsmitarbeitern und Fachleuten für den Bau von Skate-Anlagen beteiligt werden sollen. Für die Speedskatebahn soll ein Ersatzfeld am Schulzentrum Süd errichtet werden. Die multifunktionale Asphaltfläche soll nach Möglichkeit in der neuen Anlage integriert werden. Die alte Skateranlage soll bis zur Fertigstellung der neuen Anlage erhalten bleiben.

Eigentlich sollte eine Sanierung der Skateranlage laut Prioritätenliste zur Haushaltskonsolidierung schon möglichst 2018 erfolgen. Dementsprechend waren schon Planungskosten in Höhe von 30 000 Euro und Baukosten von weiteren 170 000 Euro im Haushalt für dieses Jahr veranschlagt. Doch dieser Beschluss ist nun hinfällig.

Jenny Kannengießer (Grüne) wies auf einen Beschluss der Ratsversammlung von 2017 hin, nach dem die Anlage saniert werden soll. Nun würden die „ungeschriebenen Regeln der Ratsversammlung“ ad absurdum geführt, indem bestehende Beschlüsse rückgängig und die 2016 beschlossene Prioritätenliste für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen missachtet werde. In ihr war eine Sanierung für 2018 vorgesehen. Bei einem Neubau müsse aber ein B-Plan aufgestellt werden. „Das dauert erfahrungsgemäß ein Jahr, so dass wir von einer Realisierung 2020 oder 2021 sprechen.“ Viele Jugendliche würden dann gar nicht mehr in Eckernförde sein. „Und nun sollen wir einen Beschluss fassen, ohne vorher die tatsächlichen Kosten zu kennen.“ 170 000 Euro würden sicher nicht reichen.

Und Edgar Meyn (Grüne) wies darauf hin, dass eine Fraktion schon 2013 im Bauausschuss einen Prüfantrag für das Bahnhofsareal gestellt habe, der jedoch mit 10:1 Stimmen abgelehnt wurde. „Den Murks haben SPD und CDU gemacht. Ihr hättet damals zustimmen sollen. Dann hätten wir Klarheit und Wahrheit gehabt. Jetzt haben wir nur noch Spekulationen, Vorwürfe und einen Gelaberverein.“

(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)

06.12.2018

 Knappe Mehrheit für die Skaterpark-Verlagerung

ECKERNFÖRDE – Die Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU, FDP und SSW für die Verlegung des Skaterparks auf die andere Seite des Schulwegs hat nach dem Jugendausschuss auch den Bauausschuss durchgestanden. Mit 6:5 Stimmen wurde der Verlegungsantrag gegen das Votum von SPD, Grünen und Linken angenommen. Ein vorgeschalteter Prüfantrag von uns Grünen, zuvor in die Argumentation und Prüfung der Verlagerung zu gehen, war zuvor mit gleichem Ergebnis abgelehnt worden. Jetzt hat die Ratsversammlung am 18. Dezember das letzte Wort. Auch dort hätte das Dreierbündnis aus CDU, FDP und SSW eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Ausschussvorsitzender Sören Vollert (Grüne): Die Gründe für die Verlegung seien überhaupt noch nicht diskutiert worden. Das Argument, am Skaterpark gebe es ein Drogenproblem, sei nicht stichhaltig (siehe unsere Anfrage an die Polizei) und „reiner Populismus“. Es habe 2016 keine Mehrheit für den Schulweg als Kino-Standort gegeben, jetzt solle es mit neuen Mehrheiten wieder versucht werden, kritisierte er das Vorgehen. Wenn der „Grüngürtel“ am Schulweg bebaut würde, „würde es einen unheimlichen Druck für Erweiterungen geben und als nächstes wären die Schrebergärten dran“, sagte Vollert. Bevor man da ran gehe, müsse man eine Verlagerung auch städtebaulich von Fachleuten wie dem Gestaltungsbeirat prüfen lassen. Man dürfe so etwas nicht einfach mit mehrheitlicher „Basta“-Mentalität ohne Argumentation durchwinken. Jenny Kannengießer(Grüne) fand es „sehr schade, dass sich die Mehrheit einer Argumentation völlig verschließt und den Antrag ohne Prüfung der Kosten durchboxt“.

Er habe wirklich versucht, den Antrag zu verstehen, aber die Notwendigkeit einer Verlegung nicht nachvollziehen können, sagte SPD-Fraktionschef Neumann. „Ist der Platz am Noor überhaupt geeignet und technisch machbar?“, fragte er. Rainer Beuthel (Linke) sprach von „abstrusen Argumenten“ des Dreierbündnisses. Thema Drogen: „Will die CDU dann auch die Schließung sämtlicher Schulen beantragen?“ Er lasse sich „durch die Scheinargumente doch nicht veräppeln“. Natürlich habe der Standortwechsel des Skaterparks mit der Kino-Frage zu tun. CDU, FDP und SSW bögen sich ihre nicht sachgerechten Argumente zurecht.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

06.12.2018

Skaterpark kein Drogen-Hotspot

ECKERNFÖRDE – Nachdem CDU, FDP und SSW angedeutet hatten, dass der Skaterpark auch für den Verkauf und Erwerb von Drogen genutzt wird und daher eine Verlegung befürworten, haben die Grünen bei der Polizei nachgefragt. „Aus polizeilicher Sicht handelt es sich bei der Skaterbahn nicht um einen Ort, an dem signifikant mehr als an anderen Orten in der Innenstadt mit Drogen gehandelt wird“, teilte die Polizei mit. Die Verfügbarkeit von Drogen, so zeigten die Ermittlungen in Eckernförde, sei regelmäßig nicht durch Orte, sondern durch entsprechende Kontakte zwischen den Personen geprägt. Über soziale Medien würden die Treffen vereinbart. Die Treffpunkte seien aber weniger von bestimmten Orten geprägt, als vielmehr durch die persönlichen Lebensgewohnheiten der handelnden Personen. Statistische Größen zu Drogenverstößen seien maßgeblich abhängig vom polizeilichen Kontrolldruck und daher nur bedingt aussagekräftig, so die Polizei. Eine Verlegung des Skaterparks führe nicht zwangsläufig zu einer Unterbindung, gegebenenfalls zu einer Verlagerung.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

04.12.2018

 Skaterpark im Fokus

ECKERNFÖRDE – Die von CDU, FDP und SSW beantragte Verlegung des Skaterparks auf die gegenüberliegende Seite des Schulwegs aufs Gelände der aufgegebenen Kleingartenkolonie Süderhake 1 spaltet die Ratsversammlung.

Die Grünen gehen da nicht mit und haben die Vorschaltung eines Prüfauftrags „Nutzungskonzepte Skaterpark“ mit folgenden Fragen beantragt:

Wie ist eine zukünftige gewerbliche Nutzung des Skaterparks unter städtebaulichen Aspekten zu bewerten?

Können / müssen die Flächen der benachbarten Schrebergärten in eine künftige gewerbliche Nutzung des jetzigen Skaterparks einbezogen werden?

Welche weiteren naturnahen Nutzungen sind auf dem Gebiet des Skaterparks möglich?

Welche dieser denkbaren Nutzungsarten können mit einer verkleinerten Skateranlage ohne Laufbahn auf dem Gelände des jetzigen Skaterparks kombiniert werden?

Die Ergebnisse sollen in einem Workshop vorgestellt werden, die Anregungen in den Abschlussbericht einfließen, der der Politik als Entscheidungsgrundlage dient. „Im Kern sehen wir den Antrag der Ein-Stimmen-Mehrheitskoalition aus CDU, SSW, FDP sehr kritisch, da keine Diskussion über das eigentliche Ziel des Aufstellungsbeschlusses, die gewerbliche Nutzung des derzeitigen Skaterparks, erfolgte“, sagt Sören Vollert (Grüne), Vorsitzender des Bauausschusses. Die Auswirkungen einer gewerblichen Nutzung stünden im Widerspruch zum Rahmenplan und zur Nooröffnung. „Offensichtlich sollen Tatsachen geschaffen werden, bevor überhaupt eine fachliche Bewertung erfolgt“, vermutet Vollert. Für eine so wichtige Fragestellung sei „ein übergreifender Konsens wichtig“.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

17.11.2018

Neue Skateranlage in Süderhake I

ECKERNFÖRDE- Wieder einmal dient die Skateranlage am Schulweg als Spielball der Rathauspolitiker. Ein gemeinsamer Antrag auf Verlegung der Skateranlage auf die gegenüberliegende Seite des Schulweges von CDU, FDP und SSW in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung und Sport sorgte für heftige Reaktionen im Raum. Nach einer erregten Debatte boxten CDU, FDP und SSW aufgrund der Mehrheiten im Ausschuss ihren Antrag mit 6:5 Stimmen durch.

Ratsherr Rainer Bruns (CDU) stellte den Antrag vor: Auf dem ehemaligen Gelände der Kleingartenkolonie Süderhake I soll eine Freizeit-, Sport- und Begegnungsstätte für Jugendliche mit einer modernen Skateranlage errichtet werden. Die Speedskaterbahn soll auf einem Ersatzfeld am Schulzentrum-Süd errichtet werden. Bis zur Fertigstellung soll die alte Skateranlage erhalten bleiben. Ein Sturm der Entrüstung fegte durch den Ratssaal. Bernd Ernstmeyer (Bündnis 90/Die Grünen) warf den Fraktionen von CDU, FDP und SSW wegen des Antrags „eine Gefährdung der Nooröffnung“ vor, die Verlegung biete ein hohes Konfliktpotenzial zwischen Jugendlichen auf der Skateranlage und der nahen Wohnbebauung. Für Rainer Beuthel (Die Linke) handelte es sich um „eine scheinheilige Debatte“ der Antragsteller. Der Antrag erfolge zum jetzigen Zeitpunkt aus einem einzigen Grund: „Einfach, weil es jetzt andere Mehrheiten gibt.“ Er spielte damit auf einen Ratsbeschluss vom 29. September 2016 an, an den ein sehr aufgebrachter Edgar Meyn (Bündnis 90/ Die Grünen) erinnerte. Die Ratsmitglieder hatten in der Versammlung Ende September 2016 zur Verbesserung der städtischen Ausgabenseite eine Prioritätenliste für die Haushaltspläne bis 2020 verabschiedet. Unter der Priorität 1 B (Umsetzung möglichst in 2018) ist unter Punkt 18 zu lesen: Sanierung Skateranlage am Schulweg. Für die Planung wurden 30 000 Euro in den Haushalt gestellt, für die Sanierung 170 000 Euro. Laut Meyn hätten sowohl die CDU als auch die FDP im Vorabgespräch der Fraktionen im Mai 2016 nicht für eine Priorität der Skateranlage gestimmt, sondern ihr Kreuz in der Spalte „kein Interesse“ gesetzt. „Von einer Verlegung der Skaterbahn war zu dem Zeitpunkt nie die Rede gewesen“, hielt Meyn den drei Fraktionen vor, in Wirklichkeit überhaupt kein Interesse für die Belange der jugendlichen Skater zu haben. Meyn forderte von CDU, FDP und SSW politische Fairness: „Ich erwarte Zuverlässigkeit bei Beschlüssen.“ Ihr Antrag sei reiner „Aktionismus“: „Ein altes Ziel soll mit neuen Mehrheiten durchgedrückt werden. Das hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun.“ Auf derartige „arrogante Fatzkes“ habe er keine Lust mehr. Auf Einwände aus der Versammlung, die Skaterbahn kollidiere mit dem geplanten Noorwanderweg, antwortete Rainer Bosse (SSW), dass man zur Not Wände aufstellen könne. Den wiederholt vorgebrachten Hinweis von den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, dass sich hinter dem Antrag das eigentliche Thema „Skateranlage als Kinostandort“ verberge, entgegnete Bosse: „Leute, ihr sprecht immer davon, dass wir dort das Kino bauen wollen. Das ist ja gar nicht amtlich. Ihr macht euch doch alle ins Hemd.“ Großes Gelächter im Ratssaal. Torben Küßner (SPD) erinnerte an den überfraktionellen Beschluss, den innenstadtnahen Naturraum zu erhalten. „Eine Verlegung der Skaterbahn widerspricht dem Beschluss.“ Bürgermeister Jörg Sibbel machte deutlich, dass der Antrag von CDU, FDP und SSW im Widerspruch zum Beschluss der Ratsversammlung vom 29. September 2016 stehe. Dieser müsse erst aufgehoben werden, sollte in der kommenden Ratsversammlung für den Antrag der drei Fraktionen gestimmt werden. In einem B-Planverfahren müssten Fragen wie Lärm, Gewässerschutzstreifen, Natur- und Umweltschutz sowie Kartierung der Fläche geklärt werden. Vor Abstimmung über den Antrag von CDU, FDP und SSW schlug Jenny Kannengießer (Bündnis 90/Die Grünen) vor, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln. Vor einem Beschluss müssten zunächst die Kosten für eine Verlegung und den Bau einer Speedskaterbahn ermittelt und die Jugendlichen befragt werden – nicht umgekehrt: „Sonst wird Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt. Das ist für mich der falsche Weg.“ Katharina Heldt (CDU) erinnerte an die demokratischen Spielregeln: „Mehrheit ist Mehrheit.“ Nach wie vor habe das Bahnhofsgelände auch für die CDU die oberste Priorität, aber bisher sei in zwei Jahren nichts geschehen. „Was passiert, wenn am Bahnhof nicht gebaut wird? Dann ist es gut, wenn man einen Plan B hat.“ Heldt kündigte an, den Antrag auch im nächsten Bauausschuss einzubringen. Was im Falle der Verlegung der Skateranlage mit der freien Fläche passieren soll, wurde von den Antragstellern nicht konkretisiert.

(von Susanne Karkossa-Schwarz, Eckernförder Zeitung)

22.10.2018

 Wohnen auf der Panzerplatte?

ECKERNFÖRDE  – Kommt nach einem Jahr Pause wieder Bewegung in die Angelegenheit Panzerplatte? Könnte dort ein Mehrfamilienhaus gebaut werden? Politischer Zankapfel, Stillstand, Trostlosigkeit – Wörter, die mit der sogenannten Panzerplatte in Verbindung gebracht werden. Hinter dem Begriff verbirgt sich das Grundstück am Ortseingang Eckernfördes (von Kiel aus kommend) an der B 76 mit direktem Strandzugang – gegenüber dem Sandkrug, in unmittelbarer Nachbarschaft zur WTD 71. Eigentümerin der 2800 Quadratmeter großen Fläche ist seit März 2011 Krimhilde Mann. Ursprünglich wollte die Investorin dort ein Hotel bauen, doch sie erhielt kein Baurecht für die Fläche. Baurechtlich befindet sich das 25 mal 50 Meter große Grundstück im Außenbereich der Stadt, wo keine Bebauung zulässig ist. Fast ein Jahr lang gab es keinerlei Gespräche zwischen Stadt und Investorin. Auf der Sitzung am 1. November 2017 beschloss der Bauausschuss im Hinblick auf eine mögliche Nutzung der Liegenschaft, „dass die Eigentümerin einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die sogenannte Panzerplatte stellen sollte.“ Jetzt bringt Krimhilde Mann wieder Bewegung in die Angelegenheit. Jüngst erhielten Verwaltung und einige Ratsmitglieder Post des Architekturbüros Prof. Dr. Ing. Herbert Lischetzki aus Dinslaken, das im Auftrag des Ehepaars Mann ein Gutachten über eine vorhabenbezogene Bebauung erstellt. Vor dessen Erstellung bat der Architekt die angeschriebenen Personen um eine Stellungnahme. „Wegen der aktuellen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt und kritischer Einwände gegen einen Hotelbau soll auf der vorhandenen Stahlbetonplatte ein Mehrfamilienhaus in viereinhalb-geschossiger Höhe errichtet werden“, heißt es in dem Anschreiben. In einem beigefügten Fragenbogen werden mögliche Alternativen für eine Bebauung vorgestellt: 1. Grundstücksbebauung mit einem Mehrfamilienhaus, viereinhalb-geschossig plus einer ein-geschossigen Tiefgarage bei Freilegung der vorhandenen Stahlbetonsohle, 2. Grundstücksbebauung mit einem Hotel fünfeinhalb-geschossig plus einer zwei-geschossigen Tiefgarage bei Abriss der vorhandenen Stahlbetonsohle, 3. Grundstücksbebauung mit eineinhalb-geschossigen Ferienhäusern, 4. Erstellung eines neuen Bebauungsplanes. Bei der angehängten Zeichnung handelt es sich nur um die Skizze eines möglichen Entwurfs. „Die Form des neuen Entwurfes hängt davon ab, ob der Beschluss des Bauausschusses auch für eine Wohnbebauung akzeptiert werden würde. Da besteht vorerst noch Klärungsbedarf“, macht Krimhilde Mann deutlich. Die Investorin betont, dass es sich bei den Fragebögen um eine persönliche Anfrage auf freiwilliger Basis handelt. „Ein Entwurf erfolgt erst dann, wenn das Gutachten von Herrn Professor Dr. Ing. Lischetzki insgesamt zu einem positiven Ergebnis geführt hat und der Bauausschuss signalisieren würde, dass er mit einer Planänderung einverstanden ist.“ Die Investorin sagt: „Wir würden uns sehr freuen, wenn tatsächlich Bewegung in die Sache käme.“</div>

„Wir arbeiten den Fragebogen ordnungsgemäß ab, geben aber keine Bewertung des Objekts ab“, erklärt Bürgermeister Jörg Sibbel, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Bedingungen nach wie vor gleich sind: „Die Liegenschaft befindet sich im Außenbereich an der Grenze zu einem FFH-Gebiet.“ Dieses erlaube keine Bebauung.

Gegen jegliche Bebauung sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen aus. „Es ist eine Sonderfläche und grenzt an das Naturschutzgebiet. Wir möchten dort keine Bebauung“, macht Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn unmissverständlich klar.

(von Susanne Karkossa-Schwarz, Eckernförder Zeitung)

27.09.2018

Bürger haben Lust auf Mitsprache – Voller Ratssaal beim Auftakt zum Bürgerbeteiligungs-Prozess / Bürger sollen Leitlinien gemeinsam mit Politik und Verwaltung erarbeiten

ECKERNFÖRDE – Über Mangel an Interesse und Beteiligung brauchte sich an diesem Abend niemand zu beschweren. Der öffentliche Auftakt zur gemeinsamen Erarbeitung von „Leitlinien für eine intensivere Bürgerbeteiligung in Eckernförde“ am Mittwochabend im Ratssaal war sehr gut besucht, die vielen Bürger schalteten sich aktiv in die Diskussion ein.

Doch bevor diskutiert werden konnte, stellten Bürgervorsteherin Karin Himstedt und die von der Stadt eingeschalteten Moderatoren Nicola Harder und Johannes Kahl das mehrstufige und etwa ein Jahr dauernde Projekt unter dem Stichwort „Gemeinsam für Eckernförde“ vor. Es handele sich um eine informelle, freiwillige Beteiligung der Bürger durch die Stadt, eine bürgernahe Information und „Konsultation“ der Bürger, nicht zu verwechseln mit einer direkten Mitbestimmung in Einzelfragen. Im Leitlinien-Prozess werden die Bürger gleichberechtigt mit Verwaltung und Politik in einer „trialogischen“ Arbeitsgruppe an der Meinungsbildung und Erarbeitung der Leitlinien und der Satzung beteiligt, entscheiden muss am Ende aber die Ratsversammlung. Dass sich die Bürger neuerdings vermehrt in kommunalen Themen einbringen, liege an ihrem gewandelten Selbstverständnis, sagte Nicola Harder. Früher seien die Bürger eher in der Konsumentenrolle gewesen (Verwaltung/Politik: „Wir machen das für euch“), heute wollten sie mitgestalten, Politik und Verwaltung würden zu „Möglichmachern“. Die Vorteile und Chancen der Bürgerbeteiligung lägen vor allem in einer erhöhten Akzeptanz von politischen Entscheidungen sowie mehr Transparenz und Bedarfsgerechtigkeit von Planungen. Beispiele für bereits erfolgte Bürgerbeteiligungen seien die Befragungen zum ÖPNV, zum Sportentwicklungsplan und Tourismuskonzept, Planungsspaziergänge zur Nooröffnung und Bürgerworkshops zur Lärmaktionsplanung. Die Moderatoren gaben folgenden Zeitplan für die Erarbeitung der Leitlinien vor:

bis 5. Oktober Meldung interessierter Bürger zur Mitarbeit in der trialogischen Arbeitsgruppe bei der Stadt, Hauptamt, Rathausmarkt 4-6, 24340 Eckernförde oder per E-Mail an andreas.schlemmer@ stadt-eckernfoerde.de (derzeit liegen ca. 20 Bewerbungen vor)

23. Oktober: konstituierende Sitzung der trialogischen Arbeitsgruppe;
24. November: Auftaktveranstaltung mit den Bürgern;

Januar bis Juni 2019: mind. fünf weitere Arbeitsgruppentreffen, Workshops mit Verwaltung/Politik sowie Rückkopplung mit den Bürgern;

Juni 2019: Präsentation in der Ratsversammlung;

September 2019: Beschluss der Ratsversammlung, Abschlussveranstaltung.

Die 18-köpfige trialogische Arbeitsgruppe besteht aus jeweils sechs Vertretern aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. Die sechs Ratsfraktionen haben mit Katharina Heldt (CDU), Jürgen Neumann (SPD), Kai Rossen (Grüne), Thorsten Peuster (SSW), Doris Rautenberg (Linke) und Karl-Ludwig Loth (FDP) ihre Vertreter bereits benannt. Die Verwaltung entsendet Katrin Christine Blum, Birte Dreesen, Florian Benz, Torsten Mews, Andreas Schlemmer und Uwe Winkelmann. Die Plätze für die sechs Bürgervertreter werden verlost, berücksichtigt werden soll dabei eine ausgewogene, geschlechter- und altersgemischte Besetzung in den Altersgruppen 16 bis 26 Jahre, 27 bis 55 und 56 plus.

Das Moderatorenteam und Bürgervorsteherin Karin Himstedt gingen anschließend auf die vielen, zum Teil auch kritischen Fragen der Bürger ein. Dabei verdeutlichte Himstedt, dass man jetzt einmal im Grundsatz festlegen wolle, wie eine Bürgerbeteiligung künftig in Eckernförde abzulaufen hat. „Das ist bindend für uns, verlässlich für alle Beteiligten, und wir müssen uns dann auch an die Spielregeln halten. Die Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge für die Leitlinien, die in einer Satzung münden und von der Ratsversammlung beschlossen werden.“ Himstedt bat die Bürger, „engagiert, konstruktiv und kreativ“ mitzuarbeiten und mit einer „Vertrauenskultur“ in die Gespräche zu gehen. Auch die Ratsmitglieder Jenny Kannengießer (Grüne), Doris Rautenberg (Linke) und Thorsten Peuster (SSW) wiesen auf die große Bedeutung der zu erarbeitenden Leitlinien und die künftige Bürgerbeteiligung in Eckernförde hin. „Wir wollen alle Bürger mit ins Boot holen und machen das alles freiwillig, das ist doch ein tolles Instrument“, sagte Peuster.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

13.09.2018

Willers-Jessen-Schule: Teilsanierung, Vermietung oder Verkauf – die grünen Varianten

ECKERNFÖRDE – Die Fraktion der Grünen fordert eine gründliche Abwägung der Frage, ob die schulisch nicht mehr genutzte Willers-Jessen-Schule in der Kieler Straße verkauft werden soll oder nicht. Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn hat angekündigt, einen entsprechenden Antrag in den nächsten Bauausschuss am Montag, 17. September, um 17.45 Uhr im Ratssaal einzubringen. „Wir meinen, dass zusätzliche Möglichkeiten und Varianten untersucht werden müssen, damit die Fraktionen beraten können, ob die Willers-Jessen-Schule verkauft werden soll oder nicht. Bei der Beantwortung dieser Frage fordern wir zusätzlich eine umfassende und offene Bürgerbeteiligung. Erst wenn alle Möglichkeiten untersucht wurden, ist die Frage ’Verkaufen oder behalten?“ zu stellen.“ In dem Antrag werden zwei Kostenvarianten im Zusammenhang mit der Nachnutzung zur Diskussion gestellt:

Variante 1– Zielgröße unter 1,5 Millionen Euro brutto: Eine Nutzung zu Schulungszwecken, Büronutzung oder ähnlichen Zwecke, die nur geringe Umbauten erfordert. Kostenermittlung für die jetzt notwendige Instandhaltung wie Sanierung der Fenster, aber keine Innendämmung und andere aufwändige Maßnahmen.

Variante 2 – Zielgröße unter 3,5 Millionen Euro brutto: Eine Nutzungsart mit geringem Umbaubedarf (wie Variante 1), aber mit Austausch der Fenster und weiteren sinnvollen Maßnahmen, die im Kostenrahmen liegen.

Die Grünen weisen auf die hohe stadtbildprägende Bedeutung der Willers-Jessen-Schule hin. Die zentrale Lage könne künftig ein „starkes Bindeglied zwischen Strandpromenade, Stadthalle, Vorplatz der alten Bauschule und Kieler Straße werden“. Die Idee des „Förde-Platzes“ sei ohne die Einbindung der Willers-Jessen-Schule kaum umsetzbar. „Aufgrund der hohen Bedeutung des Gebäudes und des Außengeländes für die Entwicklung der Stadt ist ein Verkauf an private Investoren genau zu prüfen. Eine Vermietung könnte in Zeiten knapper Kassen eine Zwischenlösung darstellen“, betont Meyn. Der Ratsbeschluss, die Willers-Jessen-Schule für 6,15 Millionen Euro zu sanieren und der Eckernförde Touristik und Marketing GmbH, der Kita Mitte und einer kleinen kulturellen Ausstellungsfläche zur Verfügung zu stellen, ist im Zuge der Haushaltskonsolidierung auf Priorität 3 mit geringer Realisierungschance zurückgestuft worden. „Somit ist es sinnvoll, eine Teilsanierung unter Beachtung der knappen Geldmittel zu untersuchen“, erklärte der grüne Fraktionsvorsitzende. Um eine politische Entscheidung treffen zu können, sei neben einer bisher untersuchten Vollsanierung auch eine Teilsanierung mit einer angepassten Nutzung zu betrachten. Die Umsetzung der Variante 1 könne beispielsweise dazu genutzt werden, das Gebäude zum Teil Dritten zur Verfügung zu stellen und Mieteinnahmen zu generieren. Damit werde erreicht, dass ein Verkauf nicht erfolgen muss und eine zukünftig günstigere wirtschaftliche Lage der Stadt oder hohe Förderquoten erst später genutzt werden. Die Einnahmen sicherten die Kosten für den Betrieb und Instandhaltung, so die Grünen. Zudem könnte bei Aufteilung der Kosten entschieden werden, ob nur die Turnhalle (Wohnen) veräußert wird, um damit einen Anteil der Sanierung zu finanzieren. Mieteinnahmen können die laufenden Kosten dämpfen oder auffangen. Eine zum Teil öffentliche Nutzung sei jedoch anzustreben.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

11.08.2018

Grüne loben neue Bahn-Haltestelle

ECKERNFÖRDE- Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen die Pläne der Deutschen Bahn außerordentlich, am Domstag eine neue Haltestelle einzurichten. Auch mit Blick auf die bereits vorhandene Siedlungsdichte, zuzüglich der Erweiterung der Wohnquartiere im Süden der Stadt mit den Wohngebieten Schiefkoppel I und II, sei dies eine zukunftsweisende Entscheidung, erklärte Bernd Ernstmeyer. „Wir freuen uns sehr über diese Absicht der Bahn“, sagte das Mitglied im Parteivorstand und der Fraktion der Grünen in der Ratsversammlung. Ernstmeyer erhofft sich eine pendlergerechte Ausstattung, wie z.B. eine ausreichende Anzahl an Fahrradboxen sowie Ladestationen für E-Fahrräder. Darüber hinaus sehen die Grünen auch eine dringende Notwendigkeit, das Gespräch mit der Wehrtechnischen Dienstelle zu suchen, um über möglichen Pkw-Parkraum auf ihrem Grund zu reden. „Ziel sollte sein, zeitgleich mit der Bahn eine Fertigstellung geeigneter Parkmöglichkeiten anzustreben. Eine Reduzierung der erforderlichen platzintensiven Pkw-Stellflächen für Pendler ist durch die Anbindung an ein Fuß- und Radwegenetz ohne Umwege zu erreichen. Das Fahrradverkehrskonzept ist hier entsprechend fortzuschreiben“, so Ernstmeyer.

Zudem regen Bündnis 90/ Die Grünen an, eine Haltestelle auch im nördlichen Bereich zu prüfen. Eine Haltestelle im Gewerbegebiet Rosseer Weg reduziere ebenfalls den Pendlerverkehr in die Innenstadt und schließe gleichzeitig das Umland an.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

30.06.2018

Grüne scheitern bei Reform der Aufsichtsräte

ECKERNFÖRDE – Der Streit um die Vertretung der Fraktionen in den Aufsichtsräten der Stadtwerke und der Eckernförde Touristik und Marketing GmbH ist nicht neu. Nur die Vertreter der größeren Parteien finden Platz in den jeweils mit fünf Mitgliedern und fünf Stellvertretern besetzten Gremien. In ihnen geht es um alle Themen, die die Tochterunternehmen der Stadt berühren.

Weil sich die kleinen Fraktionen ausgesperrt fühlten, haben sie sich schon vor Jahren immer wieder beschwert, ihnen würden relevante Informationen vorenthalten. Vor fünf Jahren dann kam der Kompromiss: Die großen Fraktionen traten den kleinen einige Stellvertreterposten ab. Die stellvertretenden Mitglieder haben zwar kein Stimmrecht, erhalten aber alle Informationen.

Das ist Edgar Meyn (Grüne) mittlerweile zu wenig. Er will, dass alle Fraktionen mit Stimmrecht vertreten sind und stellte in der Ratsversammlung einen Antrag. Sein Vorschlag: Aus den fünf Stellvertretern werden ordentliche Mitglieder. So hätte die CDU 3 Mitglieder, SPD und Grüne jeweils zwei und SSW, Die Linke und FDP jeweils ein Mitglied. Unterstützung fand er bei der SPD und den Linken.

Katharina Heldt (CDU) sah keine Notwendigkeit für eine Änderung. Für ihre Fraktion sei es selbstverständlich, Stellvertretersitze zu übertragen. Rainer Bosse (SSW) rechnete vor, dass der Aufsichtsrat der ETMG inklusive Arbeitnehmervertreter nach der vorgeschlagenen Regelung 12 Mitglieder umfasse – bei 16 Mitarbeitern. Zudem hätten parteipolitische Interessen in dem Gremium nichts zu suchen. Jürgen Neumann (SPD) hob dagegen die „klare Verteilung der Posten und die Beteiligung aller Fraktionen“ hervor.

Der Antrag scheiterte knapp: SPD, Die Linke und Grüne stimmten mit 19 Stimmen dafür, CDU, SSW und FDP mit 20 Stimmen dagegen.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

 30.06.2018

 Paukenschlag im neuen Rat

ECKERNFÖRDE – Die größte Eckernförder Ratsversammlung aller Zeiten wird die Geschicke in den nächsten fünf Jahren bestimmen. Die 41 Ratsmitglieder finden gerade noch so Platz im Ratssaal, es ist eng geworden, es wurde eine zusätzliche Sitzreihe eingebaut, alle mussten zusammenrücken. Allein 23 „Neue“ müssen sich in den nächsten Wochen und Monaten mit den Gepflogenheiten der Ratspolitik vertraut machen und viel arbeiten. Dass es soweit gekommen ist, liegt daran, dass die CDU bei der Kommunalwahl am 6. Mai alle 14 Direktmandate gewonnen hat, aber „nur“ 34,0 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Folglich fiel den weiteren fünf Fraktionen eine entsprechend hohe Zahl an Ausgleichsmandaten zu, die zu der historischen Aufblähung der Ratsversammlung auf 41 Mitglieder geführt hat – davor gehörten dem Rat 27 Abgeordnete an.&nbsp;Die konstituierende Sitzung am Donnerstagabend stand ganz im Zeichen zahlreicher Personalien. Die wichtigste gab es gleich zu Beginn – die Wahl von Bürgervorsteherin Karin Himstedt (CDU). Eigentlich ein Selbstläufer, weil die stärkste Fraktion – die CDU mit 14 Sitzen – das erste Zugriffsrecht hat und (fast) alle anderen mitziehen. Nicht so an diesem Abend. Zunächst beantragte Thorsten Peuster (SSW) geheime statt der üblichen offenen Wahl. Also wurde eine provisorische Wahlkabine aufgebaut, eine Zählkommission gebildet, vorbereitete Wahlzettel verteilt und abgestimmt. Gewählt wurde – Karin Himstedt, allerdings nur mit 26 von 39 Stimmen (zwei Ratsmitglieder waren verhindert). Sechs Ratsmitglieder stimmten gegen Himstedt, sieben enthielten sich. Ein Dämpfer, den Himstedt souverän wegsteckte. Sie respektiere das Ergebnis und werde versuchen, diejenigen, „die es nicht übers Herz bringen konnten, Vertrauen aufzubringen“ in der neuen Wahlperiode zu überzeugen. Zu ihren Stellvertretern wurden Wilhelm Hesterberg (SPD) und Birgit Guhlke (Bündnis 90/ Die Grünen) gewählt.&nbsp;Einen Paukenschlag gab es bei der Wahl des dritten stellvertretenden Bürgermeisters. Vorgeschlagen war Edgar Meyn (Bündnis 90/ Die Grünen). Währen die ersten beiden Stellvertreter Katharina Heldt (CDU) und Frauke Piechatzek (SPD) mit 28 und 26 von insgesamt 39 Stimmen glatt durchgingen, erhielt Edgar Meyn im ersten Wahlgang keine Mehrheit, sondern 17 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Beim zweiten Urnengang – die Grünen hatten beschlossen, noch einmal abstimmen zu lassen – erhielt Meyn nur noch 13 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Meyn verzichtete daraufhin auf eine erneute Kandidatur und schlug seine Kollegin Jenny Kannengießer vor, die prompt 36 Ja-Stimmen erhielt. Zwei Ratsmitglieder stimmten mit Nein, eines enthielt sich.&nbsp;Edgar Meyn vermutete eine Retourkutsche seiner Ratskollegen. Er hatte im Vorfelde bei der Besetzung der Aufsichtsräte von Touristik und Stadtwerken auf die gesetzlich vorgegebene Geschlechterverteilung gepocht, woraufhin einige Parteien kurzfristig ihre Listen ändern mussten. Zudem stellte er einen Antrag, dass die Aufsichtsräte künftig aus zehn ordentlichen statt wie bisher aus fünf ordentlichen und fünf stellvertretenden Mitgliedern bestehen sollten. Der Antrag wurde abgelehnt.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

07.05.2018

Die Stunde der „Newcomer“ – Ratsversammlung wird auf 41 Sitze aufgepumpt

Eckernförde Die strahlenden Wahlsieger der CDU dürften am Sonntagabend die Folgen ihres beeindruckenden Durchmarsches durch die 14 Eckernförder Wahlkreise kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen haben. Weil sie alle Wahlbezirke gewonnen haben, aber „nur“ 34 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, haben sie die Schleusen für 14 Überhangmandate für die übrigen fünf Parteien geöffnet. So konnte selbst der klare Wahlverlierer SPD, die mit 21,7 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl im Ostseebad einfuhr, noch zwei Sitze dazugewinnen.

Die auf 41 Sitze aufgepumpte Ratsversammlung wirkt ein wenig skurril, fast erdrückend für eine Stadt der Größe Eckernfördes. So viele Volksvertreter wie noch nie sollen die nächsten fünf Jahre die Geschicke der Stadt zum Wohle der Bürger lenken. Und sie müssen dicke Bretter bohren und haben große, nicht eben leicht zu lösende Projekte vor der Brust – das Bahnhofsquartier, die Nooröffnung, die Tourismusentwicklung, die Frage der Parkplätze und der Verkehrsführung in der Innenstadt, Kino, Stadthalle, Willers-Jessen-Schule und zahlreiche weitere Felder, die bearbeitet werden müssen. Und sie müssen Entscheidungen treffen, Mehrheiten bilden und müssen auch mit öffentlichem Druck umgehen können.

So manches der 23 neuen Ratsmitglieder dürfte bei seiner Nominierung nicht im Traum daran gedacht haben, am 6. Mai in die Ratsversammlung gewählt zu werden – nun gibt es kein Zurück mehr. Andererseits ist es sehr zu begrüßen, dass sie sich ehrenamtlich engagieren und sich die nicht immer einfache Kommunalpolitik „antun“. Sie haben die Chance für einen Neuanfang und können frischen Wind in die Reihen der Arrivierten bringen, die den „Newcomern“ zunächst einmal viel zu erklären und zu vermitteln haben. Auf jeden Fall dürften die Fraktionssitzungen intensiver und lebendiger werden, die Meinungsvielfalt dürfte ebenso zunehmen wie die Dauer der Ausschuss- und Ratssitzungen und die Höhe der zu zahlenden Aufwandsentschädigungen, die sicherlich in absehbarer Zeit angehoben werden dürften.

In ganz neue Dimensionen sind die Grünen aufgestiegen. Sie haben ihr Ergebnis aus 2013 verdoppelt und liegen mit 19,4 Prozent fast gleichauf mit der SPD, die sich immer mehr vom Nimbus einer „Volkspartei“ entfernt. Die Grünen haben die SPD-Kandidaten in sechs Wahlbezirken – 2, 5, 7, 8, 9, 10 – hinter sich gelassen, auch das ein Novum in Eckernförde und ein Beleg dafür, dass die Kommunalwahl weniger eine programmatische denn eine Persönlichkeitswahl ist.

Auch alle anderen Parteien haben kräftig dazugewonnen. SSW, Die Linke und die FDP profitierten dabei einerseits von den Fliehkräften, die durch das Ausscheiden des Bürger-Forums entstanden sind, als auch von der Schwäche der SPD und die durch die CDU ausgelöste Schwemme der Überhangmandate.

Aus dieser fragilen Gemengelage heraus gilt es jetzt, eine verlässliche und vernünftige Politik für Eckernförde zu machen und die Bürger dabei frühzeitig in die Meinungsbildung einzubeziehen.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

07.05.2018

Jubelstimmung und Wunden lecken – Die Wahl kennt mehrere Gewinner und einen Verlierer / Außer SPD alle zufrieden

ECKERNFÖRDE – Gute Stimmung bei der CDU, betretene Gesichter bei der SPD: Während die Christdemokraten um Katharina Heldt ihren eigenen Bierstand zur Wahlparty auf dem Rathausmarkt mitgebracht haben, saßen die Sozialdemokraten beim Rotwein in der Taverna Rhodos.

„Jetzt müssen wir die Dinge angehen, die wichtig für Eckernförde sind und möglichst zügig verlässliche Mehrheiten finden“, sagte Bürgervorsteherin Karin Himstedt und zählte auf: „Nooröffnung, Bahnhofsprojekt, Parkplätze.“ Als Grund für das gute Abschneiden der CDU nannte sie ein starkes Team, viel Schwung im Wahlkampf und mit Daniel Günther als Ministerpräsident nicht zuletzt Rückenwind aus Kiel. „Aber wir haben auch gute Arbeit geleistet, haben nur nicht immer die entsprechenden Mehrheiten bekommen.“ Für Katharina Heldt ist klar: „Wir haben den Wählerauftrag bekommen. Bei der nächsten Wahl müssen das Kino, die ersten Häuser der Nooröffnung und ausreichend Parkplätze stehen.“

Bei den Sozialdemokraten galt es, Wunden zu lecken. „Wir hatten zumindest gehofft, den Status Quo zu halten“, so SPD-Ortsvorsitzende Petra Neumann. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung im Straßenwahlkampf sei auch durchweg positiv gewesen. „Vielleicht war unser Profil nicht erkennbar, weil in der Ratsversammlung zu oft Einigkeit herrschte.“ Nicht zuletzt sei bei der SPD auf kommunaler Ebene auch immer der Bundes- und Landestrend entscheidend. „Das Hin und Her mit der Großen Koalition hat uns sicher nicht gut getan.“ Künftig werde in einer größeren Ratsversammlung die Entscheidungsfindung schwieriger, da mehr Menschen unter einen Hut zu bringen seien.

Deutliche Gewinner sind die Grünen: Sie konnten ihr Wahlergebnis fast verdoppeln und haben in mehreren Wahlbezirken die SPD überholt. „Die Leute sind mit unserer Arbeit zufrieden“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn. „Aber es ist auch ein Vertrauensvorschuss und Auftrag für die Zukunft.“

Mit rund 50 Prozent Stimmenzuwachs zeigte sich SSW-Fraktionsvorsitzender Rainer Bosse „recht zufrieden“. Für ihn war ein dritter Sitz in der Ratsversammlung wichtig. „Und dann steigern wir uns noch in den kommenden Jahren.

Und auch Bernd Hadewig von der FDP lächelte: „Vor fünf Jahren hatten wir noch 3,8 Prozent, jetzt über sieben“, sagte er. „Damit bin ich doch total zufrieden.“

(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)

23.02.2018

Mut machen zum Mitmachen

ECKERNFÖRDE – Edgar Meyn (61) ist der Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen für die Kommunalwahl am 6. Mai. Ihm folgt auf Listenplatz 2 Ratsfrau Jenny Kannengießer (48). Auf der Wahlversammlung des Ortsverbandes am Mittwochabend in der Alten Volkshochschule wurden der Fraktionsführer und die Ratsfrau einstimmig gewählt. Die Wahlleitung lag in den Händen von Joschka Knuth. Konsequente Bürgerbeteiligung und Transparenz in allen politischen Belangen hat sich der Ortsverband auf seine Fahnen geschrieben. Die klassischen grünen Themen wie Umwelt-, Klima- und Gewässerschutz sollen ebenfalls in der kommenden Legislaturperiode im Mittelpunkt der Politik stehen.

Wichtiges Thema im Wahlkampf der Grünen ist das Thema Stadtverkehr. „Wir gehen einen anderen Weg“, sagte Meyn zu den Mitgliedern. Bislang sei die Parkplatzdiskussion in Eckernförde nur emotional geführt worden, der Wille nach gemeinsamen Lösungen sei für den Bürger nicht erkennbar. „Der große Stadtverkehr bleibt aus der Stadt und kann westlich der Bahnschranke parken“, sagte Meyn. Östlich der Bahnschranke müssten neue Parkplätze für Besucher geschaffen werden.

„Grüne Stadtentwicklung steht für eine lebenswerte und liebenswerte Stadt“, die umweltschonend, mobil, lärmarm, grün, kompakt und durchmischt sei. Die Grünen seien nicht nur einfach da, „sondern wir besetzen die Themen, wir sind die Macher“, gab Meyn sich kämpferisch, der ankündigte, dass diese Legislaturperiode seine letzte sein würde.

Alle Kandidaten wurden einstimmig für ihren Wahlkreis und ihren Listenplatz gewählt. Platz 1: Edgar Meyn (Wahlkreis 001, 61 Jahre, Pensionär), Platz 2: Jenny Kannengießer (WK 003, 48 J., Diplom-Betriebswirtin, Personalreferentin), Platz 3: Birgit Guhlke (WK 008, 54 J., Diplom-Gesundheitsökonomin, Fachkrankenschwester Anästhesie), Platz 4: Kai Rossen (WK 010, 33 J., Arzt), Platz 5: Anja Koch (WK 014, 50 J., Geschäftsführerin der Landtagsfraktion ), Platz 6: Bernd Ernstmeyer (WK 009, 60 J., Pensionär), Platz 7: Meike Siemsen (WK 002, 56 J., Waldorfpädagogin, Buchhändlerin), Platz 8: Rüdiger Ziegler (WK 012, 51 J., freischaffender Künstler, Garten- und Landschaftsarchitekt), Platz 9: Katrin Herkt (WK 005, 46 J., Landschaftsarchitektin), Platz 10: Helmut Offermann (WK 004, 59 J., Landesbeamter, Bauingenieur), Platz 11: Petra Körner (WK 006, 64 J., Diplom-Sozialpädagogin), Platz 12: Sören Vollert (WK 007, 54 J., Diplom-Ingenieur), Platz 13: Andrea Carstensen (WK 011, 57 J., Agraringenieurin), Platz 14: Klaus-Dieter Rediske (WK 013, 54 J., Bankkaufmann).

(von Susanne Karkossa-Schwarz,  Eckernförder Zeitung)

09.12.2017

Eckernförder Grüne mit neuem Vorstand ins Wahljahr

ECKERNFÖRDE – Die Mitglieder des Ortsverbandes Eckernförde und Umgebung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vergangene Woche auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Als neues Vorstands-Duo werden ab sofort Meike Siemsen und Kai Rossen fungieren. Ihnen werden als Beisitzer Britta Charlotte Richter aus Barkelsby und Bernd Ernstmeyer aus Eckernförde zur Seite stehen. Meike Siemsen (56) ist gebürtige Eckernförderin und engagiert sich seit mehreren Jahren bei den Grünen. Kai Rossen (33) arbeitet als Arzt am UKSH in Kiel und ist seit vergangenem Jahr Mitglied der Grünen. Der neue Vorstand blickt optimistisch auf die im kommenden Jahr bevorstehenden Kommunalwahlen. 26 Gäste waren zur Jahreshauptversammlung in die Alte Volkshochschule gekommen. Der alte Vorstand gab dabei einen Rückblick auf die erfolgreiche Landtags- und Bundestagswahl. Edgar Meyn berichtete über die Arbeit der Grünen Ratsfraktion. Die bisherigen Vorsitzenden, Petra Körner und Joschka Knuth, waren nicht zur Wiederwahl angetreten.

(von Susanne Karkossa-Schwarz, Eckernförder Zeitung)