09.12.2022

Stadtgärtnerei am Limit: Wer kann sich um die Faschinen kümmern?

Jedes Jahr im Januar stoßen die Stadtgärtner auf ein großes Medienecho, wenn sie die Faschinen an der Strandpromenade mit Material aus alten Weihnachtsbäumen ausbessern. Das ist nachhaltiger Küstenschutz, denn die Naturzäune haben zwei Funktionen: Sie fangen den Strandsand ab, der sonst vom Ostwind in die Innenstadt geweht würde, und sie hindern Strandbesucher daran, wahllos durch die Dünen zu laufen und die Vegetation zu zertrampeln. Doch es gibt ein Problem: Die Stadtgärtnerei hat zu viel zu tun und kann sich nicht mehr im gewohnten Maße um die Eckernförder Kult-Zäune kümmern. In den letzten Jahren sind Pflegearbeiten in Gebieten wie Schiefkoppel, Borbyer Hufe, Carlshöhe, Hafenspitze und Schiefkoppel II hinzugekommen, nicht zu vergessen die Aufnahme und Pflege des Baumbestandes, das Gewerbegebiet Grasholz und zukünftig noch die Nooröffnung und Domsland II. Deshalb hat die Stadtgärtnerei den Abschnitt zwischen Stadthalle und Restaurant Kreta aus der Pflege genommen und die Zäune sogar entfernt. Dort hat sich nämlich der Bocksdorn durchgesetzt und einen natürlichen Zaun gebildet. Das Problem daran erläuterte Michael Packschies, der als ehemaliger Leiter der Abteilung Naturschutz und Landschaftsplanung im Umweltausschuss am Mittwochabend zu Rate gezogen wurde: „Der Bocksdorn fängt zwar den Sand, hält aber nicht die Leute davon ab, den kürzesten Weg zum Strand zu nehmen. Sie schaffen sich einfach neue Durchgänge.“ Was also tun? Wie kann man die Faschinen erhalten? Diese Frage stellten Barbara Davy (Die Linke) und Edgar Meyn (Grüne) in einem entsprechenden Antrag. Dass die Faschinen erhalten werden müssen, war allen Ausschussmitgliedern klar. „Aber das muss nicht unbedingt die Gärtnerei machen“, so Michael Packschies. „Es handelt sich nämlich nicht um eine rein gärtnerische Arbeit.“ Bauhof und Touristik brachte er ins Spiel, doch auch hier besteht Zweifel, ob die personellen Kapazitäten ausreichen. Schließlich wurde auch ein Bürgerprojekt vorgeschlagen: Ehrenamtliche oder Schüler in Projektarbeit könnten die Arbeiten unter kurzer Anleitung erledigen. Nun wird sich die Verwaltung mit dem Problem beschäftigen. Auf einstimmigen Beschluss des Umweltausschusses durchleuchtet sie in den kommenden Wochen den Personalstamm der Stadtgärtnerei und wird das von 2014 stammende Pflanzkonzept aktualisieren. Vielleicht lassen sich Personaleinsatz oder Abläufe optimieren, vielleicht einige Flächen anders gestalten. Zunächst werden auf jeden Fall auch Lohnunternehmer und Gartenbaubetriebe einspringen müssen. Sie waren auch in der jüngsten Vergangenheit beauftragt worden.

(Quelle: EZ, von Arne Peters)

07.12.2022

Richard-Vosgerau-Schule und Skatepark: Warum es so viel teurer wird

Bei der Richard-Vosgerau-Schule in der Bergstraße sind Umbauten zur Verbesserung der Raumsituation geplant. Bisher waren dafür 540.000 Euro eingeplant und im Haushalt bereitgestellt, berichtete Hochbauleiter im Bauamt, Jörg Freudenreich – jetzt werden daraus nach neuen Kostenpositionen 830.000 Euro. Der Grund: notwendige Brandschutzmaßnahmen und ein „vollumfänglicher Fahrstuhl“, der nach Rückkopplung mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung eingebaut wird und mit 200.000 Euro statt wie ursprünglich angesetzt mit 45.000 Euro zu Buche schlägt. Ursprünglich waren an der kleinen, traditionsreichen Borbyer Grundschule eine Überdachung und räumliche Umbauten in kleinem Rahmen geplant. Ein finanzieller Notruf erreichte die Kommunalpolitiker im Bauausschuss auch aus dem Schulweg. Dort soll gegenüber der alten Anlage ein neuer Bewegungspark mit Skateanlage entstehen. Dafür standen 2,3 Millionen Euro bereit. Das reicht jetzt nicht mehr – es werden jetzt 3 Millionen Euro fällig. Grund dafür ist neben der allgemeinen Preissteigerung im Bausektor der sehr viel umfangreicher als gedacht benötigte Bodenaustausch: Auf 3500 Quadratmetern muss das Erdreich 60 Zentimeter tief ausgehoben und durch neuen Füllboden aus Kies und Sand ersetzt werden. Das hatte Architekt Christian Thomas von der ausführenden Firma „skateshapes“ aus Kiel bereits in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung und Sport erklärt, um es am Dienstagabend im Bauausschuss erneut vorzutragen. Bei dem Bodenaustausch gehe es laut Thomas um die Tragfähigkeit des Bodens. Der jetzige Boden sei zwar sandig, aber nicht so wasserdurchlässig wie benötigt. Ein Gutachter hatte den benötigten Bodenaustausch 2019 zwar nicht festgestellt, zu diesem Zeitpunkt war aber die genaue Planung noch nicht bekannt. Aufgrund der vorgesehenen Anlagen und ihrer Nutzung sei die Maßnahme nach Aussage des Gutachters „alternativlos“. Ansonsten würde ein regelmäßiger Sanierungsbedarf entstehen. Allein dieser Bodenaustausch verursacht Mehrkosten in Höhe von 260.000 Euro, hinzu kommt ein Sicherheitspuffer von 50.000 Euro, falls sich doch noch herausstellen sollte, dass es Belastungen und entsprechend hohe Entsorgungskosten gibt. Hinzu komme eine durchschnittliche Preissteigerung im Baugewerbe von 15 Prozent seit 2015 sowie teurer gewordene Einzelposten. Um weitere Kostensteigerungen zu vermeiden, sollen weitere Untersuchungen vorgenommen werden, sagte der Architekt. „Die Steigerungen machen mich ein bisschen nervös“, musste der Ausschussvorsitzende Sören Vollert (Die Grünen) einräumen. Edgar Meyn, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Ratsversammlung, machte nochmals deutlich, dass der Standort für diese Anlage ungeeignet sei. Der Skatepark dürfte dort im Grüngürtel der Stadt und am Noorufer nicht gebaut werden. „Wie erwartet gibt es jetzt Schwierigkeiten. Das hätte man sich vorher besser überlegen sollen, da wurde zu früh ‚Juchhu‘ geschrien. Diese Fläche wäre ein schönes Biotop geworden.“

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

04.11.2022

„Schwarze Null“ und eine Resolution ohne Wirkung

Die nach wie vor akute Corona-Lage lässt derzeit keine Sitzung der 41 Ratsmitglieder im Ratssaal zu. Nachdem zuletzt die Sporthalle III im Schulzentrum Süd für die Ratsversammlungen hergerichtet worden war, gab es am Donnerstagabend eine Premiere in der Stadthalle. Hauptthemen waren der Haushalt für 2023 und eine Aktuelle Stunde zur Situation der Imland-Klinik. Die amtierende kommissarische Bürgermeisterin Katharina Heldt (CDU) blickte auf die Finanzlage der Stadt im kommenden Jahr. Und die sieht bei einem prognostizierten Jahresüberschuss in Höhe von 126.400 Euro nicht schlecht aus. Und für die Jahre 2024 bis 2026 werden ebenfalls Überschüsse erwartet. Zur Einordnung: Der Gesamtetat beläuft sich auf rund 60 Millionen Euro, so dass der Jahresüberschuss 2023 als „schwarze Null“ zu werten ist. Allerdings, darauf verwies Katharina Heldt ausdrücklich, sei das Zahlenwerk mit Unsicherheitsfaktoren und Risiken behaftet, die dieses gute Ergebnis wieder verhageln könnten: weiter steigende Energiekosten, Inflation und die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine. „Politik und Verwaltung stehen vor großen Herausforderungen“, sagte Heldt. Der Haushalt 2023 wird in der Dezembersitzung der Ratsversammlung ausführlich beraten. Im Blickpunkt der Ratsversammlung stand zudem die von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zur Imland-Krise. Fraktionsvorsitzender Jürgen Neumann ging wenige Tage vor dem Bürgerentscheid am Sonntag, 6. November, auf die aktuelle Diskussion zur dramatischen Lage der imland gGmbH ein. „Diese Diskussion ändert aber nichts daran, dass die Imland-Klinik Eckernförde so bleiben sollte, und zwar so, wie wir es brauchen und auch in Zukunft brauchen werden!“ Neumann verwies auf die im September 2021 verabschiedete Resolution der Ratsversammlung, in der sich alle Ratsmitglieder für den Erhalt der wohnortnahen medizinischen Grund- und Regelversorgung sowie der Notfallversorgung, Gynäkologie und Geburtsstation im Sinne einer Daseinsvorsorge in Eckernförde stark gemacht haben. „Die SPD Eckernförde steht nach wie vor zu dieser Resolution! Sie ist richtig und wichtig! Die Bürger könnten am Sonntag „ein klares Zeichen dafür setzen, ob sie weiterhin ein Krankenhaus in Eckernförde wünschen oder nicht.“ Die Verantwortlichen hätten sich in den vergangenen Jahren vor dringend erforderlichen Strukturveränderungen in beiden Häusern gescheut, sagte Katharina Heldt in ihrer Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzende. „Weder die Geschäftsführung noch der Kreistag haben den Mut gehabt, die Weichen rechtzeitig zu stellen.“ Jetzt gehe es darum, die Klinik mit ihren beiden Standorten zu erhalten. Die Zusage des Bundes, die Krankenhäuser in Deutschland mit 8 Milliarden Euro bei den Energiekosten zu entlasten, sei ein erster Schritt, weitere müssten folgen, wenn kleine Krankenhäuser überleben sollen. Der Kreis müsse alles daransetzen, die Imland-Klinik in öffentlicher Hand zu halten und den Mitarbeitern sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten. „Der SSW steht voll hinter der Resolution“, sagte Fraktionsvorsitzender Rainer Bosse. Er bezweifelte, dass das angebliche Defizit von 46 Millionen Euro kurzfristig zustande gekommen und vorher nicht absehbar gewesen sei. „Wie lange weiß man davon?“, fragte er. Jetzt der Bürgerinitiative die Schuld in die Schuhe zu schieben, „ist ein ganz schlechter Zug von der Geschäftsführung“. Dass ein SSW-Kreistagsabgeordneter für Szenario 5 gestimmt hat, „entspricht nicht unserer Parteipolitik“. Ins gleiche Horn stieß auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Hadewig, der die FDP-Kreistagsabgeordneten für ihr Votum für Szenario 5 kritisierte. Die „Repräsentanten“ aus dem südlichen Teil des Kreises hätten wenig Interesse und Verständnis für den nördlichen Teil der Kreises, „die Eckernförder Interessen werden nicht vertreten“. Dies sei ein generelles Problem des 1970 gebildeten Kreises Rendsburg-Eckernförde. Der Kreis habe tatenlos zugesehen, wie die Bauschule aus Eckernförde abgezogen wurde und das demnächst auch das Finanzamt nach Schleswig verlegt wird. Der Klinikstandort Eckernförde sei in den vergangenen Jahrzehnten vom Kreis „immer gering beachtet“ und auch finanziell unterversorgt worden, kritisierte Hadewig. Dadurch sei „das Krankenhaus Eckernförde geschwächt worden“. Edgar Meyn, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, war gegen die Aktuelle Stunde. Imland gehöre nicht „zurück in die politische Arena, der Boxkampf ist gelaufen, die Entscheidung ist gefallen“. Die Resolution der Eckernförder Ratsversammlung hätte „keine Chance auf politischer Ebene“ gehabt. Ebenso gespalten wie die grüne Kreistagsfraktion seien auch die Eckernförder Grünen in der Imland-Frage. Die Thematik sei sehr komplex. „Vom Niedergang bis zum Hoffnungsschimmer ist alles drin“, sagte Meyn zum bevorstehenden Bürgerentscheid. Es sei staatsbürgerliche Pflicht, am Bürgerentscheid teilzunehmen.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

01.07.2022

Deshalb ist der Bürgermeister nicht mehr im GWU-Aufsichtsrat

Dass der Eckernförder Bürgermeister qua Amt den Aufsichtsratsvorsitz des Genossenschaftlichen Wohnungsunternehmens (GWU) innehat, steht zwar nicht in dessen Satzung, war aber über viele Jahrzehnte gängige Praxis. Doch damit ist jetzt Schluss, denn statt der neuen Bürgermeisterin Iris Ploog, die am 1. Januar 2023 ihr Amt antritt, ist ihre im Wahlkampf unterlegene Gegenkandidatin Jenny Kannengießer zur Vorsitzenden gewählt worden, nachdem Jörg Sibbel nicht mehr für das Amt kandidierte. Dieser Vorgang hat für Verwirrung und auch Unmut gesorgt. Die Gründe für das Vorgehen lagen im Dunkeln, auf Nachfrage wollte der Aufsichtsrat dazu keine Erklärungen abgeben und verwies auf interne Überlegungen. In der Ratsversammlung am Donnerstagabend kam nun Licht in die Sache: SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Neumann wollte wissen, warum die Politik nicht über den Verzicht des Bürgermeisters auf den Aufsichtsratsvorsitz informiert wurde. Zumindest im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses hätte das geschehen können. „Und wer hat entschieden, dass das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden nicht mehr mit dem Bürgermeisteramt verknüpft wird?“ Antworten gab es von Bürgervorsteherin Karin Himstedt, die erklärte, dass der Vorgang in der öffentlichen Kommunikation und medialen Berichterstattung einen „Zungenschlag erhalten hat, der nicht der Realität entspricht“. Grund für die Überlegungen seien Interessenskonflikte gewesen, die durch die bisherige Praxis entstehen können und schon entstanden seien. So sei es beispielsweise schwierig, wenn der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung dem GWU eine Baugenehmigung für Neubauten im einfachen Kieler-Modellhaus-Stil erteilen müsse, obwohl Politik und Gestaltungsbeirat der Meinung sind, dass sie nicht den städtebaulichen Ansprüchen genügen. „Als Aufsichtsratsmitglied ist der Bürgermeister gesellschaftsrechtlich verpflichtet, die Interessen des Unternehmens zu vertreten. Das ist ein Interessenskonflikt.“ Auch könne der Bürgermeister nicht mehr unabhängig im Bewerberverfahren der Nooröffnung entscheiden, wenn er gleichzeitig im Aufsichtsrat eines der Bewerber sitze. Die Entscheidung, dass der Bürgermeister nicht mehr im Aufsichtsrat vertreten sein sollte, sei Ende März auf einer gemeinsamen Klausurtagung von Vorstand und Aufsichtsrat des GWU gefallen. „Das hat mit der Bürgermeisterwahl also nichts zu tun“, so Himstedt. „Hätte Jenny Kannengießer die Wahl gewonnen, dann hätte sie ihr Amt wieder niedergelegt.“ Die Bürgervorsteherin gestand gleichwohl ein, dass es besser gewesen wäre, wenn man die Politik darüber im Hauptausschuss informiert hätte. Mitglieder des GWU-Aufsichtsrats müssen nicht zwangsläufig aus der Politik kommen. Zwar sei es ebenfalls gute Tradition, dass Mitglieder der Ratsversammlung im Aufsichtsrat sind, „es gab aber auch schon Mitglieder des Aufsichtsrats, die aus dem Bankenbereich und dem Eckernförder Geschäftsleben kamen“, so Himstedt. „Diese Idee, Menschen mit Fach- und Sachverstand außerhalb der Politik für den Aufsichtsrat zu gewinnen, werden wir bei der Nachfolge der Mitglieder, die in Zukunft ausscheiden, weiter verfolgen.“ Das unterstützte Edgar Meyn (Grüne): „Wer die entsprechende Qualifikation hat, soll sich bewerben.“ Thorsten Peuster (SSW) ging noch einen Schritt weiter und empfahl allen Mitgliedern, ihre Mandate im Aufsichtsrat niederzulegen und sich nur noch auf die Politik zu konzentrieren.

(Quelle: EZ, von Arne Peters)

28.06.2022

Joschka Knuth wird Staatssekretär im Umweltministerium

Nicht nur Eckernfördes Bürgermeister Jörg Sibbel wechselt als Staatssekretär nach Kiel, auch der Grünen-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Eckernförde, Joschka Knuth, tritt dieses Amt an. Der 29-Jährige hat den größten Teil seines Lebens in Eckernförde verbracht, ist hier aufgewachsen und hat 2013 sein Abitur an der Waldorfschule abgelegt. Unter anderem geht Eckernförde als Fair-Trade-Town auf seine Initiative zurück. Seit 2019 ist der studierte Geograf Landtagsabgeordneter der Grünen, war vorher unter anderem persönlicher Referent von Robert Habeck, als dieser noch Umweltminister in Schleswig-Holstein war, sowie Pressesprecher im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Als Staatssekretär wartet auf ihn die Tätigkeit als höchster Beamter im Ministerium. „Staatssekretäre arbeiten viel administrativer als Minister, sind aber trotzdem politisch tätig“, erklärt Joschka Knuth. Er fungiere unter anderem als Schnittstelle zwischen dem Minister und der Verwaltung, organisiere Prozesse und bereite politische Entscheidungen und Kabinettsvorlagen vor. „Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich diesen Job gerne machen möchte, sollten wir weiterregieren. Denn gesellschaftliche Realitäten zu gestalten ist das, was mich antreibt“, so Knuth. „Jetzt geht es darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Die schwarz-grüne Koalition hat den Kampf gegen die Klimakrise zu ihrem zentralen Projekt erklärt. Diese Aufgabe aus der Regierung heraus zu gestalten, ist ein großes Privileg.“ Sein Amt als Staatssekretär ist ihm vom Umweltminister Tobias Goldschmidt angetragen worden. Beide kennen sich lange, haben schon unter Robert Habeck im Umweltministerium zusammengearbeitet. In Zukunft wird Joschka Knuth diese enge Zusammenarbeit mit seiner Kollegin Katja Günther pflegen. Die ehemalige Hamburger Staatsrätin der Grünen wird Staatssekretärin im Umweltministerium mit dem Fachgebiet Umwelt-, Natur- und Meeresschutz“. Mit Eckernfördes Bürgermeister Jörg Sibbel, der ebenfalls am Mittwoch zum Staatssekretär im Innenministerium vereidigt wird, habe Joschka Knuth schon Kontakt gehabt und ihm gratuliert. „Wir freuen uns beide auf die Zusammenarbeit.“ Wie Monika Heinold und Aminata Touré, die die Finanz- und Sozialministerien übernehmen, gibt Joschka Knuth sein Mandat ab. Stattdessen rücken Ulrike Täck (Segeberg) sowie Oliver Brandt und Bettina Braun (beide Herzogtum Lauenburg) nach. Mittlerweile ist Joschka Knuth aus persönlichen Gründen nach Flensburg gezogen. „Ich werde aber weiterhin viel in Eckernförde sein“, sagt er.

(Quelle: EZ, von Arne Peters)

21.06.2022

Wird die Kreisbahntrasse ausgebaut mit Brücke über den Pferdemarkt?

Das Radwegenetz in Eckernförde soll besser und leistungsfähiger werden, um möglichst vielen Verkehrsteilnehmern den Umstieg vom Privatfahrzeug aufs Fahrrad schmackhaft zu machen. Vorhandene Radwege sollen saniert, Schutzstreifen auf Fahrbahnen angelegt und neue Radwege gebaut werden. Einer von ihnen ist der zwischen Pferdemarkt und Noorstraße als erstes Teilstück des ersten Radschnellwegs in Eckernförde, der später vom Saxtorfer Weg über den Schulweg und den Bahnhof zum Lornsenplatz führen soll. Im jüngsten Bauausschuss wurde das Thema Radwege ebenfalls aufgegriffen. Vorsitzender Sören Vollert (Die Grünen) regte die Verlängerung des ersten Teilstück des Radschnellweges über den Pferdemarkt hinaus in nordöstliche Richtung über die alte Kreisbahntrasse zum Saxtorfer Weg an. Die Verwaltung möge einmal Vorschläge mit zwei Varianten inklusive Kostenschätzung ausarbeiten. Ein Problembereich sei dabei insbesondere der Höhenunterschied vom Pferdemarkt zur alten Kreisbahntrasse, der derzeit mit einer großen Treppenanlage überwunden wird, aber per Rad nicht befahrbar ist. Dort böte sich gegebenenfalls eine Brückenkonstruktion an, sagte Vollert. „Alles, was den Radverkehr verbessert, ist gut“, signalisierte Torben Küßner (SPD) Zustimmung zu diesem Vorschlag. Auch Axel Sperber vom Bauamt bezeichnete die Verlängerung der Fahrradstraße nach Norden als „sinnvolle Sache“. Sperber ging zudem auf den geplanten Radwegneubau im Kakabellenweg ein. Für den Neubau müsste der Kakabellenweg halbseitig gesperrt werden, sagte er. Würde man sofort damit beginnen, wären aufgrund der Baustelle B76 / Lornsenplatz noch größere Behinderungen für den Autoverkehr zu erwarten, aus diesem Grund wurde der Radwegeneubau bis zur Fertigstellung der Straßenbauarbeiten auf der Berliner Straße (B76) verschoben. Sperber rechnet im Kakabellenweg mit einem Baubeginn „Ende Juli“. Der Radweg ist auf der südlichen Straßenseite zwischen Bornbrook und der vierspurigen B76 mit einer Anbindung an den Geh- und Radweg in Richtung Unterführung Lornsenplatz geplant.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

09.06.2022

Umweltausschuss: Eckernförde soll wieder einen eigenen Klimaschutzmanager haben

Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Umweltausschusses am Mittwochabend dafür gestimmt, dass in der Verwaltung wieder die Stelle eines Klimaschutzmanagers eingerichtet wird. Der Antrag kam von SPD, Grünen, Linke, SSW und FDP, deren Ausschussmitglieder alle für den Antrag stimmten. Die CDU enthielt sich mit einer Stimme, zwei Mitglieder stimmten gegen den Antrag, eins dafür. Das Besondere daran: Nachdem Eckernförde schon zwei Klimaschutzmanagerinnen hatte, entschied man sich, der Klimaschutzagentur des Kreises beizutreten, die für viele Kommunen die Aufgabe des gemeindeübergreifenden Managers übernimmt. Nun soll zwar nicht die Rolle rückwärts erfolgen, aber die zusätzliche Rolle: Neben der Mitgliedschaft in der Agentur soll auch ein eigener Manager her. In der Begründung des Antrags heißt es, dass die fehlende Umsetzung bereits bestehender Vorschläge und Maßnahmen ein zentrales Problem sei. Die Klimaschutzagentur des Kreises könne aufgrund ihrer Struktur und personeller Ausstattung diese Aufgabe nicht übernehmen. Und auch der Abteilungsleiter Naturschutz und Landschaftsplanung, Jens Albrecht, könne das aufgrund seiner Arbeitsbelastung nicht zusätzlich leisten. „Das konkrete Umsetzen innerhalb der Verwaltung braucht immer einen kommunalen Bezugspunkt“, heißt es in dem Antrag. „Die Agentur erstellt ein Solarkataster, das besagt, auf welchem Dach eine Solaranlage sinnvoll wäre“, erklärt Ratsherr Edgar Meyn (Grüne) dazu auf Anfrage. „Das ist gut, aber wenn es dann zur Umsetzung kommt, gibt es von den Bürgern viele konkrete Fragen, die die Agentur schon aus personellen Gründen nicht beantworten kann.“ Es bedürfe eines Managers, der die Gegebenheit vor Ort kenne und auch vor Ort sei. „Wenn es zum Beispiel darum geht, wo in Eckernförde noch Ladestationen für Elektro-Autos benötigt werden, kann die Agentur nicht helfen.“ Es bedürfe eines Umsetzers. Nicht zuletzt sieht auch das vor Jahren entwickelte Klimaschutzkonzept, das immer noch Gültigkeit hat, als eine wesentliche Maßnahme zur Umsetzung seiner selbst die Stelle eines Klimaschutzmanagers vor. Ausschussvorsitzender Torben Küßner (SPD) bezeichnete die Entscheidung im Umweltausschuss als „Grundsatzbeschluss“, der noch durch den Finanzausschuss und die Ratsversammlung bestätigt werden muss. Für Perdita Schaarschmidt (CDU) erinnerte der Antrag „ein bisschen an Salamitaktik“. Es wäre besser gewesen, wenn man erst einmal über den Stand der Klimaschutzagentur informiert worden wäre, um dann mit ihr über ihre Möglichkeiten ins Gespräch zu kommen. „Wenn wir jetzt noch einen Klimaschutzmanager einstellen, kommen mit den jährlichen 40.000 Euro für die Agentur insgesamt nicht unter 100.000 Euro zusammen. Und wenn man sich ansieht, was bisher unterm Strich rausgekommen ist, dann ist das relativ wenig.“ Deswegen sollten die weiteren Schritte Hand und Fuß haben. Der richtige Weg wäre gewesen, schon ein konkretes Profil mit der Verwaltung zu entwickeln. Der Punkt steht auch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am Donnerstagabend.

(Quelle: EZ, von Arne Peters)

30.05.2022

Große Freude bei SPD und SSW, ein wenig Selbstkritik bei CDU, Grünen und FDP

Der Eckernförder SPD-Ortsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sönke Rix sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „großartigen Wahlsieg unserer Kandidatin. Wir wissen um die große Verantwortung, die damit verbunden ist und werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die neue Bürgermeisterin auch in der Ratsversammlung die notwendige Unterstützung erhält.“ Der faire Wahlkampf, so Rix weiter, hätte gezeigt, dass die Parteien in der Ratsversammlung eine gemeinsame Basis hätten, um „zum Wohle der Stadt zu wirken“. Es sei wichtig, „dass alle miteinander gesprächsbereit und kompromissbereit sind.“ Das Wahlergebnis sei auch ein Auftrag an die in der Ratsversammlung vertretenden Parteien. Viele Bürgerinnen wünschten sich, dass man auch mal bereit sein muss, Dinge neu zu bewerten und neue Wege zu gehen. „Die SPD will gerne in diesem Sinne mit allen anderen Parteien in der Ratsversammlung zusammenarbeiten.“ Schon vor dem Bürgermeister-Wahlkampf habe es erste Gespräche unter den Parteien gegeben, wie die Arbeit in der Ratsversammlung optimiert werden kann, erklärte Rix. „Daran werden wir anknüpfen und wir wissen auch, dass Iris Ploog eine parteiübergreifenden Zusammenarbeit will. Gestern hat auch der amtierende Bürgermeister eine vertrauensvolle und offene Amtsübergabe angekündigt und Jenny Kannengießer hat ausdrücklich ihre Zusammenarbeit angeboten. Das begrüße ich sehr.“ In den Stellungnahmen der drei Ortsvorsitzenden Hendrik Söhler von Bargen (CDU), Dr. Kai Rossen (Bündnis 90/Die Grünen) und Bernd Hadewig (FDP) klingt auch ein wenig Selbstkritik durch. Sie zeigten sich vom Wahlergebnis „natürlich enttäuscht und haben uns mehr erhofft, aber in der Demokratie gilt es, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Es ist uns im Wahlkampf offenbar nicht gelungen, deutlich zu machen, welch gute Wahl Jenny Kannengießer für das Amt der Bürgermeisterin gewesen wäre.“ Die Suche nach den Gründen für die verlorene Wahl bezeichneten sie als spekulativ. „Aber der Wunsch nach Veränderung, auch personell, war offenbar größer als die Wertschätzung von fachlicher Kompetenz und langjährigem ehrenamtlichen Engagement in der Eckernförder Kommunalpolitik.“ Man werde das Wahlergebnis besprechen und analysieren, um daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Söhler von Bargen, Rossen und Hadewig dankten Jenny Kannengießer, „die sich für diese herausfordernde Aufgabe angeboten hat“. Man habe seitens CDU, Grünen und FDP „alles dafür gegeben, um das Rathaus mit Kompetenz und Souveränität zu besetzen. Wir hoffen natürlich, dass Jenny Kannengießer uns und Eckernförde in anderen Funktionen erhalten bleibt.“ Die Jamaika-Parteien gratulierten Iris Ploog zum Wahlsieg. Für die Zukunft sei es wichtig, „dass mit der neuen Bürgermeisterin eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt stattfindet, so wie es in Eckernförde gute Tradition ist“. Der SSW Eckernförde hat die SPD-Kandidatin Iris Ploog im Wahlkampf unterstützt und nahm das Ergebnis mit großer Freude zur Kenntnis. „Wir gratulieren Iris Ploog zur gewonnenen Wahl und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit“, schrieb SSW-Fraktionsvorsitzender Rainer Bosse. Ursprünglich habe man sich beim SSW gegen eine Unterstützung einzelner Kandidaten ausgesprochen, sich dann aber nach einer parteiinternen Podiumsdiskussion mit den beiden Kandidatinnen entschieden, Ploog zu unterstützen. „Zur Unterstützung wurde für die Mitglieder eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Fraktion und Ortsvorstand waren sich aber auch einig, bei einer Stichwahl Iris Ploog im Wahlkampf zu unterstützen“, so Bosse. „Die vielen Gespräche mit ihr am gemeinsamen Wahlstand mit der SPD haben uns bestätigt, dass sie die richtige Wahl für Eckernförde und für unsere Minderheit ist. Schon die Wahl von Jörg Sibbel 2006 hat uns gezeigt, dass der Blick von außen gewinnbringend für unsere Stadt sein kann. Nun hoffen wir, dass Iris Ploog sich schnell einarbeitet, damit sie ihre Ideen und Visionen zügig umsetzen kann.“

Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

29.05.2022

Die Entscheidung: Iris Ploog wird neue Bürgermeisterin in Eckernförde

Knisternde Spannung im Rathaus. Wer gewinnt die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Eckernförde? Iris Ploog, unterstützt von SPD und SSW, wird neue Bürgermeisterin in Eckernförde und Nachfolgerin von Amtsinhaber Jörg Sibbel (57, CDU), der nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidierte. Die 42-Jährige holte 4323 Stimmen oder 58,6 Prozent und lag damit klar vor Mitbewerberin Jenny Kannengießer, die von CDU, Grünen und FDP unterstützt wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,55 Prozent.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

27.05.2022

Iris Ploog und Jenny Kannengießer kämpfen in der Stichwahl um das Rathaus-Ticket

Iris Ploog oder Jenny Kannengießer? Wer wird ab dem 1. Januar 2023 neue Bürgermeisterin von Eckernförde? Diese Frage entscheidet sich – endlich – in der Stichwahl am Sonntag, 29. Mai, nach langem Wahlkampf mit dreiwöchiger Verlängerung. Keiner der vier Kandidaten und Kandidatinnen hatte bei der Bürgermeisterwahl am 8. Mai die erforderliche absolute Mehrheit von 50 Prozent plus x erreicht. Iris Ploog (unterstützt von SPD und SSW) und Jenny Kannengießer (unterstützt von CDU, Grüne und FDP) ließen die parteilosen Einzelbewerber Christoph Schleusener und Klaus Sälzer mit deutlichem Abstand hinter sich und zogen als Kandidatinnen mit den meisten Stimmen in die nun stattfindende Stichwahl ein. Auf Iris Ploog entfielen beim ersten Wahlgang am 8. Mai die meisten Stimmen – sie erhielt 3.561 Stimmen (31,83 Prozent). Knapp dahinter Jenny Kannengießer mit 3.369 Stimmen (30,11 Prozent). Auf Christoph Schleusener entfielen 2.311 Stimmen (20,65 Prozent), auf Klaus Sälzer 1.948 (17,41 Prozent). Hinter den beiden Frauen mit Ehrgeiz, kommunalpolitischer Erfahrung und Führungsanspruch liegen mittlerweile rund zwei Monate Wahlkampf, in denen sie mit vielen Bürgern, Vereinen und Institutionen gesprochen haben. Hinter ihnen liegen drei Podiumsdiskussionen, in denen sie zu Fragen der Stadtentwicklung Stellung genommen haben. Die Entwürfe von Iris Ploog und Jenny Kannengießer für ihre angestrebte achtjährige Amtszeit als Eckernförder Bürgermeisterin liegen also veröffentlicht und nachlesbar auf dem Tisch. Beide wissen, dass es vor allem auf ihre moderierenden Fähigkeiten ankommen wird. Die politischen Fragen entscheidet die Ratsversammlung, aber auf dem Weg dorthin sollte auch die Meinung der künftigen Verwaltungschefin eine wichtige Rolle spielen, um eine Umsetzung von Entscheidungen oder Projekten nicht zu erschweren oder zu gefährden. Neben einer möglichst guten Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik muss die neue Chefin im Rathaus aber auch Führungsqualitäten an den Tag legen, um die rund 260 Mitarbeiter zu motivieren. Auch die Verwaltung steht vor Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, aber auch angesichts ständiger Veränderungen der Rechtsprechung, außergewöhnlicher Aufgaben wie der Unterbringung von Flüchtlingen oder der künftig noch stärkeren Einbeziehung der Bürger schon zu Beginn von Entscheidungsprozessen. Eine moderierende, bisweilen auch lenkende Rolle sollte die künftige Bürgermeisterin auch bei den großen Projekten der Stadt wie der Nooröffnung, der Innenstadtentwicklung, der Entwicklung des Bahnhofsareals und der Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen einnehmen. Hierbei kommt es auch auf eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Goosefeld, Barkelsby, Altenhof und Windeby im direkten Dunstkreis Eckernfördes an. Über Arbeitsmangel wird sich die künftige Verwaltungschefin sicher nicht beklagen müssen. Im Gegenteil. Hier gilt es, das richtige Maß zu finden, um über einen langen Zeitraum fit und engagiert für das Ostseebad viel Positives bewegen und viele Fördermittel für sinnhafte Projekte an Land ziehen zu können. Am Sonntag sind drei Wochen nach der am gleichen Tag stattgefundenen Landtags- und Bürgermeisterwahl in Eckernförde die achtköpfigen Wahlvorstände in den 14 Wahlbezirken wieder gefordert, konzentriert, korrekt und schnell zu arbeiten. Hier die 14 Wahllokale: Berufsbildungszentrum (2 Wahllokale), Fritz-Reuter-Schule (3), Gudewerdt-Gemeinschaftsschule, Bürgerbegegnungsstätte (2), Stadtwerke Eckernförde, Kindergarten Süd, Sprottenschule (2) und Schulzentrum Süd (2). Die Wahllokale für die insgesamt knapp 19.000 wahlberechtigten Eckernförder Bürger ab 16 Jahren sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet, parallel läuft die Briefwahl. Ab 18 Uhr werden die Wahlurnen in den Wahllokalen ausgeschüttet, die Briefwahlstimmen beigelegt und dann mit dem Auszählen der Stimmen für Iris Ploog und Jenny Kannengießer begonnen. Sollte alles glatt laufen, könnte das vorläufige amtliche Endergebnis bereits zwischen 19 und 19.30 Uhr vorliegen, sagte Amtsleiter Klaus Kaschke. Dann wird in einem Lager kräftig gefeiert, und in dem anderen getrauert.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

09.05.2022

CDU, Grüne, FDP: Weitere drei Wochen „Vollgas“ für Jenny Kannengießer

Die drei Parteiortsvorsitzenden Hendrik Söhler von Bargen (CDU), Dr. Kai Rossen (Die Grünen) und Bernd Hadewig (FDP) haben sich „froh und erleichtert“ über das Ergebnis ihrer Kandidatin Jenny Kannengießer bei der Bürgermeisterwahl am 8. Mai geäußert. „Das erste Etappenziel ‚Stichwahl‘ wurde erreicht.“ Dass es zu einer Stichwahl kommen würde, sei bei vier Kandidaten zu erwarten gewesen. CDU, Grüne und FDP signalisieren weitere Unterstützung für die gemeinsame Kandidatin im Wahlkampf-Endspurt, zum Beispiel durch Haustürwahlkampf, Wahlstände und weitere Veranstaltungen. Dass Jenny Kannengießer über 30 Prozent der Stimmen bekommen hat, sei Ausdruck dafür, „dass viele Bürgerinnen und Bürger von unserem Angebot überzeugt werden konnten. Aber: Jetzt geht es um jede Stimme. Wir werden in den nächsten drei Wochen weiter Vollgas geben!“, kündigen die Parteispitzen an. Die nächsten drei Wochen bis zur Stichwahl am 29. Mai bezeichneten Söhler von Bargen, Rossen und Hadewig als „Vorteil für unsere Kandidatin“, weil es darum gehe zu vermitteln, „worum es geht“: Die Aufgabe als Bürgermeisterin als Spagat zwischen dem Führen der Verwaltung, von gelebter Bürgerbeteiligung, der Umsetzung der Entscheidungen und dem Einbringen sinnvoller eigener Impulse und Ideen. Kannengießer lebe seit Jahrzehnten in Eckernförde. Als Bürgermeisterin werde sie die Interessen aller Eckernförderinnen und Eckernförder „mit Herzblut, Kompetenz und Sachverstand vertreten, die Projekte in der Stadt besser und auf Augenhöhe erklären und aktiv zuhören“.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

08.05.2022

Jenny Kannengießer und Iris Ploog stehen am 29. Mai in der Stichwahl ums Bürgermeisteramt

Um 19.45 Uhr trafen die ersten Schnellmeldungen für die Landtagswahl aus Eckernförde ein. Der Wahlbezirk meldete bei den Erststimmen einen riesigen Vorsprung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegenüber seinem Herausforderer von der SPD, Thomas Losse-Müller: Günther 262, Losse-Müller 89. Fast drei Mal so viele Stimmen für Daniel Günther. Diese Tendenz setzte sich bei den weiteren Schnellmeldungen aus dem Wahlbezirken 4, 5, 6 und 8 fort: Am heftigsten war der Unterschied im Wahlbezirk 6 mit 298 zu 70.

Ganz klar drittstärkste Kraft ist Joschka Knuth (Die Grünen). Er holte etwa halb so viele Erststimmen wie Losse-Müller. Im Wahlbezirk 8 allerdings konnte Knuth Losse-Müller mit 76 zu 72 Stimmen sogar übertrumpfen. Um 20.12 Uhr dann die erste, mit Spannung erwartete Schnellmeldung zur Bürgermeisterwahl.

Wahlbezirk 4: Jenny Kannengießer (CDU, Grüne, FDP) 201, Iris Ploog (SPD) 205, Klaus Sälzer 137 und Christoph Schleusener 135 Stimmen.

Die weitere Schnellmeldungen zur Bürgermeisterwahl:

Wahlbezirk 3: Kannengießer 295, Ploog 280, Sälzer 114, Schleusener 182 Stimmen.

Wahlbezirk 8: Kannengießer 226, Ploog 247, Sälzer 121, Schleusener 136 Stimmen.

Wahlbezirk 5: Kannengießer 189, Ploog 278, Sälzer 169, Schleusener 156 Stimmen.

Wahlbezirk 10: Kannengießer 206, Ploog 223, Sälzer 135, Schleusener 125 Stimmen.

Wahlbezirk /: Kannengießer 230, Ploog 268, Sälzer 91, Schleusener 131 Stimmen.

Wahlbezirk 11: Kannengießer 197, Ploog 225, Sälzer 143, Schleusener 141 Stimmen.

Wahlbezirk 13: Kannengießer 235, Ploog 179, Sälzer 128, Schleusener 143 Stimmen.

Zwischenergebnis: Nach den ersten acht von 14 Schnellmeldungen für die Bürgermeisterwahl liegen die beiden von Parteien unterstützten Kandidaten Jenny Kannengießer und Iris Ploog klar vorn. Damit dürften sie am 29. Mai in Stichwahl einziehen.

Sowohl die Bürgermeisterwahl als auch die Landtagswahl waren von einem relativ hohen Briefwähleranteil geprägt. Während für die Landtagswahl fünf Briefwahlbezirke eingerichtet wurden, wurden die Briefwahlstimmen bei der Bürgermeisterwahl mit den übrigen Stimmen zusammengelegt und in den 14 Wahlbezirken ausgezählt. Am Freitag hatten 22 Prozent aller Stimmberechtigten für die Landtagswahl per Brief gewählt, bei der Bürgermeisterwahl waren es 21 Prozent. Am Wochenende hatte es weitere Anträge gegeben, selbst am Sonntag seien Briefwahlanträge wegen Krankheit gestellt worden, sagte Ordnungsamtsleiter Klaus Kaschke. Während die Hochrechnung zur Landtagswahl um 18.42 Uhr den hohen Wahlsieg der CDU mit 42,8 Prozent zur Gewissheit machte und die SPD mit 15,5 Prozent nach den Grünen mit 17,2 Prozent nur noch drittstärkste politische Kraft im Land ist, dauerte es noch einige Zeit, bis auch die ersten Eckernförder Landtagswahlergebnisse eintrafen, geschweige denn vollständig ausgezählt waren. Noch länger dauerte es bis zum Eintreffen der ersten Ergebnisse der Bürgermeisterwahl. Die Stimmen für die vier Kandidatinnen und Kandidaten Jenny Kannengießer (unterstützt von CDU, Grünen und FDP), Iris Ploog (SPD) und den beiden parteilosen Einzelbewerbern Klaus Sälzer und Christoph Schleusener konnten erst nach Abschluss der Auszählung für die Landtagswahl gestartet werden.

Das Zwischenergebnis deutete um 17 Uhr auf eine schwache Wahlbeteiligung in Eckernförde hin. Bis dahin hatten 61,3 Prozent der wahlberechtigten 18.673 Wähler für die Landtagswahl ihre Stimme abgegeben. Von den 18.958 stimmberechtigten Bürgern ab 16 Jahren für die Bürgermeisterwahl hatten 59,26 Prozent gewählt. Aus den 14 Wahllokalen in Eckernförde wurden lebhafte Wählerströme am Vormittag gemeldet. Am späten Nachmittag flachte der Zulauf ab. Dennoch kamen einige Wählerinnen und Wähler auch kurz vor Schließung der Wahllokale um kurz vor 18 Uhr. Im Wahlbezirk 6, Gudewerdt-Gemeinschaftsschule am Pferdemarkt, ließ sich beispielsweise Alina Stammnitz nicht aus der Ruhe bringen und gab ihre Stimmen um 17.45 Uhr ab.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

26.04.2022

CDU, Grüne und FDP ziehen Bilanz zu Jenny Kannengießers Bürgermeister-Wahlkampf

Die drei Parteiortsvorsitzenden Hendrik Söhler von Bargen (CDU), Dr. Kai Rossen (Bündnis 90/Die Grünen) und Bernd Hadewig (FDP) haben bei einem Treffen mit ihrer Bürgermeister-Kandidatin Jenny Kannengießer eine positive Zwischenbilanz des bisherigen Wahlkampfes gezogen: In einer Pressemitteilung bezeichnen sie die Stimmung an den Wahlständen als gut. Als Eckernförderin kenne Jenny Kannengießer die Probleme und Themen in der Stadt genau. Sie bringe langjährige Erfahrungen aus der Kommunalpolitik und Personalführung für das Amt mit. Dabei zeichne sich Jenny Kannengießer unter anderem als Vermittlerin zwischen verschiedenen Interessen aus. Die Bürgerbeteiligung liege ihr besonders am Herzen. Für die anstehenden großen Projekte, wie die Sanierung des Schulzentrums Süd, den Hochwasserschutz oder den Bau einer Seebrücke, möchte sie die bisherige „Tradition“ solider städtischer Finanzen als Bürgermeisterin fortführen. Bei den Themen Mobilitätswende und Klimaschutz setzt Kannengießer auf Fahrräder. Sie möchte den Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren und Radwege zeitgemäß ausbauen. Neben dem Radwegeausbau möchte sie einen E-Shuttlebus vom Grünen Weg zur Innenstadt einrichten. Dadurch soll der Parkplatzsuchverkehr in der Innenstadt merklich reduziert und die Aufenthaltsqualität insbesondere in der Altstadt verbessert werden.

(Quelle: EZ, von Arne Peters)

16.03.2022

Parken in der Innenstadt: So sind die Parkplätze belegt – und das wollen die Betriebe

Eckernförde –Im September vergangenen Jahres sind in Teilen der Innenstadt die kostenpflichtigen öffentlichen Parkplätze nach einem Beschluss des Bauausschusses in Anwohnerstellplätze umgewandelt worden. Das hat für Kritik gesorgt, unter anderem von Gewerbetreibenden und Ärzten. Mit dem Beschluss war auch eine Evaluierung der Situation vereinbart worden, um die Auswirkungen der Maßnahme feststellen und eventuell korrigierend eingreifen zu können. Die Stadtverwaltung hat die Auslastung der Plätze seither regelmäßig kontrolliert, gleichzeitig hat das Eckernförder Stadtmarketing Gewerbetreibende und Ärzte zu der Situation befragt. Im Bauausschuss unter der Leitung von Sören Vollert (Grüne) wurden nun die Ergebnisse vorgestellt.

Bürgermeister Jörg Sibbel erklärte, dass es insgesamt 42 Zählungen zwischen Dezember und März gegeben habe, jeweils an vier Tagen der Woche vor- und nachmittags. Die Auslastung durch Parkberechtigte (Anwohner, Menschen mit entsprechendem Behindertenausweis, Pflegekräfte und Handwerker) stellte sich in dieser Zeit wie folgt dar:

• Kieler Straße Süd (19 Parkplätze, davon 3 Kurzzeit-Parkplätze): 77 %
• Bachstraße (7/9 Parkplätze): 43 %
• Bahnhofstraße (10 Parkplätze, davon 3 Kurzzeit-Parkplätze): 66 %
• Ottestraße (7 Parkplätze): 53 %
• Hafengang (5 Parkplätze): 61 %
• Schiffbrücke (19 Parkplätze): 57 %
• Frau-Clara-Straße (4 Parkplätze): 81 %
• Langebrückstraße (13 Parkplätze, davon 4 Kurzzeit-Parkplätze): 71 %

Damit, so Sibbel, seien die Anwohnerparkplätze durchschnittlich zu knapp 65 Prozent belegt. Die Kurzzeitparkplätze in der Kieler Straße Süd (53 %), Bahnhofstraße (47 %) und Langebrückstraße (79 %) hätten eine Gesamtauslastung von fast 60 Prozent. Die Zahlen seien im Laufe der Zeit gestiegen, die größte Steigerung habe es in der Kieler Straße Süd gegeben. Die Zahl der unberechtigt parkenden Autos sei mit einem Wert um meistens 7 Prozent gleichgeblieben. Der Jungfernstieg sei in der Erhebung nicht berücksichtigt worden, erklärte Ordnungsamtsleiter Klaus Kaschke. Dort habe die Stadt auf der westlichen Seite eine Parkverbotszone eingerichtet, die übrigen Stellplätze seien zuvor Anwohnerparkplätze gewesen, die zeitweise auch von anderen Autofahrern genutzt werden durften. Insofern habe es sich nicht um eine Umwandlung von rein öffentlichen Parkplätzen gehandelt. Zudem habe hier die Nachfrage von Anwohnern die Anzahl der vorhandenen Parkplätze schon vorher um ein Vielfaches überstiegen, so dass der Bedarf außer Frage stehe. Im Januar und Februar haben die Mitarbeiter der Eckernförde Touristik und Stadtmarketing GmbH (ETMG) zudem Fragebögen an 300 Gewerbetreibende und Ärzte in der Innenstadt ausgegeben, von denen 85 ausgefüllt und zurückgeschickt worden seien. Zwei Drittel der Betriebe haben demnach keinen eigenen Stellplatz, 78 Prozent gaben aber an, Dauerstellplätze zu benötigen, erläuterte ETMG-Geschäftsführer Stefan Borgmann. Von diesen gaben wiederum drei viertel an, Stellplätze für die eigenen Angestellten zu brauchen, 6 Prozent für Firmenwagen. Nur 9 Prozent äußerten sich, dass sie Parkplätze für ihre Kunden benötigen.

Probleme an der derzeitigen Parksituation wurden mehrere genannt, zum Beispiel Schwierigkeiten für mobilitätseingeschränkte Menschen, weniger Kundschaft, hohe Parkplatzkosten oder eine saisonale Verschärfung der Parkplatzsituation. Um diese Probleme zu lösen, wurde vorgeschlagen, mehr und kostenfreie Parkmöglichkeiten zu schaffen und zum Beispiel den Grünen Weg auszubauen. Auch die Reduzierung der Parkgebühren, der Ausbau des Radwegenetzes, die Schaffung von Park+Ride-Möglichkeiten sowie die Einrichtung von mehr Kurzzeitparkplätzen wurden genannt. Einen Beschluss fasste der Ausschuss nicht, die Ergebnisse der Untersuchungen sollen zunächst in den Fraktionen beraten werden.

(Quelle: EZ, von Arne Peters)

08.03.2022

Eckernförder Innenstadt: Freies Parken am Grünen Weg, Gebührenpflicht am Bahnhof

Eckernförde – Das Parken am Grünen Weg soll wieder auf der gesamten Fläche gebührenfrei werden. Das hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen am Montagabend mit 7:3 Stimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. Die finale Entscheidung trifft die Ratsversammlung am 24. März. Findet sich auch dort eine Mehrheit, stehen künftig westlich der Bahngleise in fußläufiger Entfernung zur Innenstadt 501 kostenfreie Parkplätze zur Verfügung. Die 46 eingerichteten, aber kaum genutzten Pendlerparkplätze werden wieder aufgehoben und zur kostenfreien Nutzung für alle angeboten. Im Gegenzug sollen sämtliche 282 Parkplätze zwischen Bahnhof und Schulweg gebührenpflichtig werden: von 9 bis 19 Uhr kostet das Parken dort 1 Euro pro Stunde. Die dort vorhandenen 22 Pendlerparkplätze bleiben erhalten. Beantragt hatten diese Veränderungen der erst Anfang September 2021 eingeführten neuen und bei den Autofahrern zum Teil scharf kritisierten Parkregelung auf den beiden Eckernförder Großparkplätzen CDU, Grüne und FDP. Sie begründeten ihren Vorstoß damit, dass die beabsichtigte Lenkungswirkung ausgeblieben sei und die gebührenpflichtigen Parkplätze kaum genutzt würden. Mit der Neuregelung wolle man darauf reagieren und für klare Verhältnisse sorgen, wie Jenny Kannengießer (Die Grünen) in der Antragsbegründung ausführte. Auch die Pendlerparkplätze würden nicht so angenommen wie erwartet. Durch die Neuregelung werde für mehr Klarheit, auch in der Gebührenstaffelung, gesorgt. In Innenstadt-, Altstadt- und Strandnähe wie z.B. auf dem Exer würden „Standard-Parkgebühren“ in Höhe von 0,75 Euro für eine halbe Stunde genommen, östlich des Bahnhofs abgesenkte Gebühren und am Grünen Weg westlich der Bahnschienen keine oder geringe Gebühren. Dadurch solle auch ein unnötiger Parksuchverkehr vermieden werden, so Kannengießer. Rückblick: Per Ratsbeschluss vom 17. Dezember 2020 war aus Gründen der Haushaltskonsolidierung beschlossen worden, zuvor 135 gebührenfreie Parkplätze am Grünen Weg und 160 Parkplätze am Bahnhof in gebührenpflichtige Parkplätze umzuwandeln. Anschließend wurden 90 öffentliche Parkplätze in der Innenstadt in Anwohnerparkplätze umfirmiert. Geschäftsinhaber, Ärzte, Beschäftigte, Kunden, Patienten und Besucher hatten daraufhin ihren Unmut über die neuen Parkregelungen geäußert. Die SPD hatte einen Änderungsantrag eingebracht und es auf einen Aspekt abgesehen: Alle rund 68 Pendlerparkplätze sollten am Grünen Weg gebündelt werden, die 22 vom Bahnhof dorthin verlegt werden, so dass alle 282 Parkplätze am Bahnhof in die Bewirtschaftung übergehen sollten. Dem wollten CDU, Grüne und FDP jedoch nicht folgen. Man sollte jetzt nicht anfangen, die freien Kapazitäten am Grünen Weg wieder zu reduzieren, denn falls dort 68 Parkplätze für Pendler freigehalten würden, die größtenteils gar nicht genutzt würden, fehlten diese für alle anderen Autofahrer. Bürgermeister Jörg Sibbel hatte zuvor Zahlen über das Nutzerverhalten auf den gebührenpflichten Parkplätzen und auf den Pendlerparkplätzen bekanntgegeben, die aufschlussreich waren. Seit Oktober seien die Belegungszahlen an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Tageszeiten erfasst worden. Fazit nach fast einem halben Jahr – außerhalb der Saison: Die gebührenfreien Parkplätze am Grünen Weg und am Bahnhof seien nahezu vollständig belegt, die gebührenpflichtigen Parkplätze würden indes kaum genutzt. In Zahlen: Am Bahnhof liege die Auslastung der gebührenpflichtigen Parkplätze bei 13 Prozent, am Grünen Weg bei 4 Prozent, sagte der Bürgermeister. Von den 22 Pendlerparkplätzen am Bahnhof würden 17 genutzt, von den 46 am Grünen Weg nur 7. Was bei 75 ausgegebenen Pendlerausweisen überrascht. Ein Kompromiss bei der Zahl der Pendlerparkplätze wurde nicht gefunden, so dass es bei 22 Pendlerparkplätzen am Bahnhof bleibt und der Status quo damit festgeschrieben wurde. Sollten mehr ÖPNV-Pendler ihr Auto in Bahnhofnähe abstellen wollen als ausgewiesene Parkplätze zur Verfügung stehen, könnten sie die freien Kapazitäten am Grünen Weg nutzen, hieß es. Rainer Bosse (SSW) und Anke Göttsch (SPD) mochten dem nicht folgen, sie sprachen sich für eine höhere Anzahl aus. „Wir haben extra kostenfreie Pendlerparkplätze ausgewiesen und 75 Ausweise vergeben, damit Pendler die Bahn besser nutzen können“, verstand Bosse diese Reduzierung nicht: „Das ist nicht in Ordnung.“ Bernd Hadewig (FDP) wies auf die bis zum Herbst neu entstehenden 78 Parkplätze am 3. Gleis hin. Seinem Verständnis nach müssten die gebührenfrei bleiben, weil sie wie auch der Parkplatz Grüner Weg westlich der Bahnlinie lägen. Bürgermeister Sibbel bestätigte dies. Falls es zu keiner anderen Beschlusslage kommt, würden die neuen Parkplätze gebührenfrei angeboten werden.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

25.02.2022

Redner auf dem Rathausmarkt brandmarken Putin als Kriegsverbrecher 

Eckernförde | Die Eckernförder Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ hat Freitagnachmittag zu einer kurzfristigen Kundgebung gegen die russische Invasion in die Ukraine aufgerufen. Etwa 70 Teilnehmer quer durch alle politischen Parteien und Bündnisse waren dem Aufruf gefolgt, um den russischen Feldzug gegen die Menschlichkeit zu verurteilen und für den Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Franziskus Schade und Liv Dahl von Fridays for Future forderten den russischen Machthaber und Diktator Wladimir Putin zum sofortigen Stopp der Kriegshandlungen auf. Sein menschenverachtendes Vorgehen sei ein klarer Bruch des Völkerrechts und unverzeihlich. Der Krieg, so Schade, sei nur 90 Autostunden von Eckernförde ausgebrochen und bedrohe ganz Europa. Er forderte schärfste Sanktionen gegen Putins Russland einschließlich des Ausschlusses aus dem internationalen Zahlungsverkehr „Swift“. Deutschland müsse sämtliche Menschen auf der Flucht bedingungslos aufnehmen. Politikwissenschaftsstudentin Liv Dahl bezeichnete Putin als „Lügner“, der Tod, Elend und Zerstörung über die Menschen in der Ukraine bringe. Sehr klare Worte auch von Sönke Rix, dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und SPD-Ortsvorsitzenden in Eckernförde. „Putin ist ein Kriegsverbrecher“, sagte er, der das Nachbarland brutal überfallen und das Völkerrecht gebrochen habe. Alle diplomatischen Bemühungen seien gescheitert, es sei trotzdem der richtige Weg gewesen. Die Sanktionen müssten sehr hart sein und diejenigen treffen, die für das Blutvergießen verantwortlich sind. Auch Soldaten aus Eckernförde seien in Alarmbereitschaft. Rix fordert Putin auf, den Krieg zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es ist Putins Krieg, nicht der Russlands“, sagte Lasse Bombien, zusammen mit Solveyg Stauch Kreisvorsitzende der Grünen. Angesichts der unvorstellbaren Bilder aus der Ukraine müsse er um Fassung ringen. Europa habe bis auf wenige, lokal begrenzte Ausnahmen 80 Jahre Frieden gehabt, der nun vorbei sei. Seine Mitvorsitzende Stauch fragte, ob man den Frieden nicht zu leichtfertig als selbstverständlich hingenommen habe. Putin versetzte die Menschen jetzt in Angst und Schrecken und habe ein Tabu gebrochen. „Lasst uns aufstehen.“ Auch der grüne Landtagsabgeordnete Joschka Knuth brandmarkte Putins aggressives und verbrecherisches Vorgehen in der Ukraine. Man müsse den Druck auf ihn erhöhen, scharfe Sanktionen beschließen und allen vor den Russen flüchtenden Menschen unbürokratisch Zuflucht gewähren. Rainer Bosse (SSW) forderte Putin dazu auf, die Souveränität der Ukraine anzuerkennen und Bettina Kruse aus der Friedensbewegung erklärte, wie wichtig es für sie sei, öffentlich die Stimme gegen Russlands Vorgehen zu erheben.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

25.02.2022

Wie CDU, Grüne und FDP die Parkplatzsituation am Grünen Weg und Bahnhof neu gestalten wollen

Eckernförde – Die Ratsversammlung hat am 17. Dezember 2020 einen Beschluss zur Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung gefasst, der im Sommer 2021 umgesetzt worden ist und für Unmut bei vielen Autofahrern geführt hat. Auf Initiative von Jenny Kannengießer reichen die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP einen Änderungsantrag zur Parkraumbewirtschaftung auf dem Grünen Weg und am Bahnhof ein, der am 7. März im Wirtschafts- und Finanzausschuss und am 24. März in der Ratsversammlung beraten wird. „Wir mussten feststellen, dass die mit der Neuordnung erhoffte Lenkungswirkung nicht eingetreten ist und die Regelungen mehr zu Irritationen als zur Klarheit beigetragen haben“, erklärte Kannengießer in einer Pressemitteilung.

„Des Weiteren wurde seitens der Verwaltung aufgrund der Nachfragesituation darauf hingewiesen, dass man nur 40 anstelle der bisher 60 vorgehaltenen Pendlerparkplätze benötigt.“ Aus diesem Grund haben die drei Fraktionen, die Jenny Kannengießer auch bei der Bürgermeisterwahl unterstützen, einen Änderungsantrag mit folgenden Neuregelungen erarbeitet:

1. Alle Parkplätze auf dem Parkplatz Grüner Weg werden wieder gebührenfrei.
2. Alle Parkplätze zwischen Bahnhof und Schulweg (bis auf die verbleibenden 40 Pendlerparkplätze) werden kostenpflichtig mit 1 Euro pro Stunde. Von 19 bis 9 Uhr werden keine Gebühren erhoben.

Dadurch soll „eine klarere Struktur in der Parkraumbewirtschaftung“ erreicht werden, betonte Kannengießer, die dazu führen soll, dass der motorisierte Besucherverkehr möglichst am Rand der Innenstadt parkt und ein höherer Parksuchverkehr in der Altstadt im Sinne des Klimaschutzes vermieden wird. „Die Regelung seit dem Sommer 2021 hat dieses Ziel verfehlt, und wir haben immer betont, dass nachgebessert wird, wenn sich herausstellt, dass ein Beschluss nicht zielführend ist.“

Der Parkplatz Grüner Weg verfügt über 520 Parkplätze, von denen 190 in gebührenpflichtige umgewandelt worden sind, außerdem sind dort Pendlerparkplätze eingerichtet worden. Der Parkplatz Bahnhof / Schulweg verfügt insgesamt über 280 Parkplätze, von denen derzeit 152 gebührenpflichtig sind, zudem gibt es 20 Pendlerparkplätze. Die gebührenpflichtigen Parkplätze kosten 0,75 Euro pro 30 Minuten.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

16.02.2022

Szenario 5: Das sagen die Eckernförder Politiker zur Entscheidung des Kreistags 

Eckernförde – Die Eckernförder FPD tickte schon immer anders als die Liberalen auf Landes- oder Bundesebene. Immer wieder vertrat sie konträre Meinungen, so auch zur Zukunft der Imland-Klinik. Während die FDP-Kollegen im Kreis geschlossen für das Szenario 5 gestimmt haben, erklärt der Eckernförder FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Hadewig, dass sich der Kreistag mit der Aufgabe der Geburtsstation und der Gynäkologie in Eckernförde gegen die Belange der Menschen in der Region entschieden habe. „Die bewährte 1:1-Betreuung der Schwangeren durch Hebammen ist überregional bekannt und als beispielhaft gewürdigt worden. Mir tut das Team der Eckernförder Geburtsstation leid, das nun vor einem Scherbenhaufen steht.“ Der Eckernförder SSW-Fraktionsvorsitzende Rainer Bosse bezeichnet die Entscheidung für das Szenario 5 als „voreilig“: „Die Möglichkeit, noch offene Fragen bis zur nächsten Kreistagssitzung zu klären, wurde nicht angenommen, für uns Eckernförder völlig unverständlich. Jetzt gilt es, das weitere Vorgehen kritisch zu begleiten.“ Von seinen beiden Kreiskollegen hatte einer für das Szenario 5 gestimmt. Ebenfalls gespalten war das Abstimmungsverhalten der Grünen im Kreis: Fünf stimmten für den Antrag, fünf dagegen. „Vielleicht gilt hier mal wieder der Satz ‚Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende’“, so Eckernfördes Grünen-Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn. „Das System der Krankenhausfinanzierung und der Gesundheitsvorsorge muss von oben her neu durchdacht werden. Erst wenn Bund und Land die wirtschaftlichen Zwänge beseitigen, kann sich die bedarfsgerechte und humane Medizin im ländlichen Raum entfalten.“ Geschlossen gegen das Szenario 5 gestimmt haben die Kreistagsfraktionen von SPD und Die Linke. Der Eckernförder SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Neumann bedauert das mehrheitliche Votum des Kreistages für das Szenario 5 als „unverständliche Entscheidung“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das von der SPD favorisierte Szenario 1 abgelehnt wurde. „Irritierend ist auch die nicht begründete Aussage des Ministerpräsidenten, dass nur für Szenario 5 Geld zur Verfügung stehe“, so Neumann. „Diese Einflussnahme ist befremdlich.“ Für Barbara Davy, Eckernförder Fraktionsvorsitzende der Linken, haben die Politiker die wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund gestellt. Trotzdem könnten sie sich nicht aus der Verantwortung für eine ausreichende Gesundheitsvorsorge in Eckernförde stehlen und müssten sich an ihrem Abstimmungsverhalten messen lassen. „Der Wähler sollte das Ergebnis in Erinnerung behalten und sich bei den nächsten Wahlen genau überlegen, welche Partei seine Interessen vertritt und seine Stimme verdient.“Geschlossen für das Szenario 5 gestimmt hat die CDU-Fraktion im Kreis. „Das war für die Kreispolitik eine sehr schwere Entscheidung, aber mit einer Zukunftsperspektive für Eckernförde“, sagt dazu die Eckernförder Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt. Die Beschäftigten bräuchten jetzt Sicherheit. Die überfälligen Investitionen in die Gebäudesubstanz könnten getätigt werden, moderne Standards im Gesundheitswesen umgesetzt werden. „Wir erwarten allerdings auch, dass eine leistungsfähige Innere Abteilung erhalten bleibt und die Notfallversorgung gesichert wird.“Für die fraktionslose Doris Rautenberg hat der Kreistag die Eckernförder Imland-Klinik von allen Extremitäten amputiert – trotz massiver Proteste und sachlicher Einwände aus Ärzte-, Belegschafts- und Hebammenkreisen. „Geriatrie und Innere Abteilung sind durchaus sinnvoll. Warum aber hier eine Psychiatrie, wo zum Beispiel in den Schleswiger Fachkliniken die Kompetenz in geringer Entfernung vorhanden ist? Es steht zu befürchten, dass demnächst wieder etwas hier nicht wirtschaftlich sein wird.“

(Quelle: EZ, von Arne Peters)

09.02.2022

Monika Heinold: Bürger profitieren vom barrierefreien Umbau der St.-Nicolai-Straße

Eckernförde – Der barrierefreie Umbau der St.-Nicolai-Straße ist schon seit Anfang November im Gange. Am Mittwoch schaute Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vorbei und sah sich an, was mit ihren Fördermitteln so passiert, denn von den Gesamtkosten in Höhe von 500.000 Euro gibt das Land die Hälfte dazu. Nicht für den normalen Straßenbau gibt es das Geld, „Barrierefreiheit“ ist das Stichwort. Die Fördermittel stammen aus dem 4,9 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Modernisierungsprogramm „Impuls“, darin enthalten ist der Fonds für Barrierefreiheit mit einem Volumen von 15,2 Millionen Euro. „Das Land erstellt gerade den nächsten Infrastrukturbericht“, so Monika Heinold. „In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, mir vor Ort einen Eindruck über die unterschiedlichen Bereiche der Baumaßnahmen zu verschaffen.“ Und die erläuterte Bürgermeister Jörg Sibbel: „Das Ziel unseres Handelns ist die umfassende und selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben in Eckernförde – unabhängig von Alter, Art und Umfang der Beeinträchtigung“, so der Verwaltungschef. „Barrierefreiheit ist ein Qualitäts- und Komfortgewinn für uns alle. Das Projekt der barrierefreien Gestaltung der St.-Nicolai-Straße kommt Senioren und Menschen mit Handicaps, aber auch Familien mit Kinderwagen gleichermaßen zugute. “Die Nicolaistraße war durch einen gewölbten Mittelstreifen aus Kopfsteinpflaster geprägt, den zu benutzen vielen Menschen mit Gehbehinderungen schwer fiel. In Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung und dem Seniorenbeirat wurde 2018 der politische Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung der 130 Meter langen Straße gefasst, erläuterte Jörg Sibbel. Diese wurde auf Bitten der Gewerbetreibenden zweimal verschoben. Er wertete es als gutes Zeichen, dass alle Beteiligten nach einer Unterschriftensammlung durch die Ladenbetreiber einen Kompromiss gefunden hätten. Nun wird also das alte Pflaster aufgenommen und neues verlegt. Die Querneigung und die „Bodenrauigkeit“ wird verringert und ein taktiles Leitsystem eingearbeitet. Im gleichen Zug werden punktuell die Leitungsnetze für die Abwasser-, Gas- und Wasserversorgung saniert, eine neue Straßenbeleuchtung errichtet sowie Glasfaserkabel verlegt. Ursprünglich sollten die Arbeiten Ende März abgeschlossen sein, mittlerweile wird mit Ende April gerechnet. Rein optisch hat sich gar nicht so viel getan. „Genau das ist aber ja das Ziel“, so Sibbel. „Der Charakter der Straße soll bei einer Qualitätssteigerung erhalten bleiben.“ Er gehe davon aus, dass, wenn die Bevölkerung die Nicolaistraße als gelungen wahrnimmt, sie der Startschuss für die weitere barrierefreie Gestaltung der Innenstadt ist. Die Kosten für die Umbaumaßnahme waren im Lauf der Planungs- und Ausschreibungszeit von zunächst 280.000 auf 500.000 Euro gestiegen. „Die Zusage der Fördermittel war da sehr hilfreich“, so der Bürgermeister. Ebenso die mehrfache Verlängerung dieser Zusage aufgrund der Verzögerungen. „Ohne diese Mittel stünden wir jetzt wohl nicht hier.“ Monika Heinold wertete die Umgestaltung der Straße als eine „sinnvolle Maßnahme, von der die Bürger profitieren“.

(Quelle: EZ, von Arne Peters)

01.02.2022

Nach dem neuen Gutachten zur Imland-Klinik: Das wollen die Fraktionen 

ECKERNFÖRDE – Die Imland-Klinik mit ihren Standorten in Rendsburg und Eckernförde will sich neu aufstellen, um aus den roten Zahlen zu kommen. Mehrere Szenarien wurden diskutiert, vor zwei Wochen hat Geschäftsführer Markus Funk eine Medizinstrategie als „Szenario 5“ vorgestellt, die sich unter anderem auf eine extern erstellte Versorgungsbedarfsanalyse stützt und für Eckernförde eine Konzentration auf ein internistisch-altersmedizinisches und psychiatrisches Angebot ohne Geburtshilfe vorsieht. Der Kreis hat daraufhin ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, das das Konzept der Klinik geprüft hat. Dieses Gutachten zweifelt den Sinn einer internistischen Abteilung in Eckernförde an, wenn alle ernsten Fälle künftig ohnehin in andere Krankenhäuser überwiesen werden. Deshalb der Vorschlag im neuen Gutachten: entweder alles weitgehend beim Ist-Stand zu belassen (allerdings bei Schließung von Geburtshilfe, Gynäkologie und Pädiatrie in Eckernförde) oder das Krankenhaus in Eckernförde zu einer reinen geriatrisch-psychiatrischen Fachklinik zu machen.

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Auch die Grünen im Kreistag möchten eine „ausreichend informierte Entscheidung“ treffen. Dazu bedürften die im neuen Gutachten aufgeworfenen Kritikpunkten einer Klärung. „Wir werden daher am Mittwoch im Hauptausschuss noch keiner abschließenden Entscheidung zustimmen, da insbesondere die Wirtschaftlichkeit des Szenarios 5 durch das Gutachten in Frage gestellt wird“, so Fraktionsvorsitzende Christine von Milczewski.

Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Edgar Meyn sorgen die Zweifel an der aktuellen Medizinstrategie für noch mehr Misstrauen und Unverständnis bei der Neuausrichtung der Imland-Klinik. „Dazu gesellt sich auch noch ein Landeswahlkampf mit einem hoch umkämpften Wahlkreis Eckernförde.“ Er fordert eine Analyse sowie eine zukunftsfähige Entscheidung vom Kreistag und von der Landesregierung.

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(Quelle: EZ, von Arne Peters)

25.01.2022

CDU, Grüne und FDP begrüßen Klinikerhalt, bedauern aber Schließung der Geburtsstation

Eckernförde – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP in Eckernförde begrüßen den Erhalt der Imland-Klinik in Eckernförde. Das teilten die drei Fraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Man habe gegenüber den eigenen Kreistagsfraktionen auf den Fortbestand der Klinik und die Sicherung der Arbeitsplätze in Eckernförde gedrungen. In Eckernförde solle die Notfallversorgung aufrecht erhalten bleiben und eine neue Klinikabteilung mit einem internistisch-altersmedizinischen sowie psychiatrischen Schwerpunkt etabliert werden, die Geburtsstation soll geschlossen und in Rendsburg mit einem ergänzenden „Hebammenmodell“ ausgebaut werden. Die Eckernförder CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt freute sich über die nun gewonnene Perspektive für die Eckernförder Klinik. Das sei äußerst wichtig für die Stadt mit ihren 22.000 Einwohnern, das Umland und die große Zahl an Touristen. Heldt sagte aber auch: „Wir bedauern, dass es zukünftig keine Geburtsstation in Eckernförde mehr geben wird. Daher fordern wir, dass das 1:1-Erfolgsmodell aus Eckernförde schnellstmöglich am Rendsburger Krankenhaus umgesetzt wird, möglichst mit Unterstützung der Eckernförder Hebammen. Nur so ist es ein Gewinn für alle werdenden Mütter im Kreisgebiet.“ Die Klinikleitung sei gefordert, weiterhin eine leistungsfähige, internistische Abteilung und eine Notfallversorgung vorzuhalten, damit eine wohnortnahe Versorgung für die Bürger in Eckernförde und im Umland gesichert wird. Die jahrelange Hängepartie sei nun hoffentlich beendet, „wir möchten nicht alle fünf Jahre über Eckernförde neu diskutieren“. Ein „schlüssiges, zukunftsfähiges Konzept“ der Geschäftsleitung sowie „eine längst überfällige Sanierung mit Neubau am Standort Eckernförde“ sicherten die Arbeitsplätze und die medizinische Versorgung vor Ort. Die Resolution der Ratsversammlung für den Erhalt der Imland-Klinik Eckernförde sei nur zum Teil umgesetzt worden, schränkte hingegen der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Edgar Meyn, ein. „Finanzpolitische Zwänge und eine bedarfsgerechte, zukunftsorientierte Gesundheitsvorsorge“ hätten mit dem Szenario 5 ein anderes, abweichendes Konzept hervorgebracht. Die Notfallversorgung und ein Großteil der Arbeitsplätze blieben allerdings erhalten. „Bedauerlicherweise werden Geburtenstation, die Gynäkologie, der OP-Bereich nach Rendsburg verlegt, diese einschneidende Änderung ist nicht einfach zu erklären“, so Meyn. „Emotionen und Unverständnis begleiten den neuen Weg, und die Forderung nach einer Daseinsvorsorge ohne wirtschaftliche Fußfesseln bleibt ungehört. Die Realität hat mal wieder das allgemeine Wunschdenken eingeholt.“ Aber der Krankenhausstandort Eckernförde habe eine Zukunft. „Mit Betroffenheit und Bedauern müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass die Verantwortlichen im Kreis und im Land die Geburtsstation und die Gynäkologie im Standort der Imland-Klinik in Eckernförde aufgegeben haben“, erklärte Bernd Hadewig, Fraktionsvorsitzender der FDP Eckernförde. Jahrzehntelang hätten Geburtsstation und Gynäkologie in Eckernförde anerkannt gute Arbeit geleistet. Die bewährte 1:1-Betreuung der Schwangeren durch Hebammen sei überregional bekannt und als beispielhaft gewürdigt worden. „Uns tut das Team der Eckernförder Geburtsstation leid, das nun vor einem ‚Scherbenhaufen‘ steht“, sagte Hadewig. „Mit einer gewissen Ohnmacht müssen wir uns eingestehen, dass die Rettung der Eckernförder Geburtsstation in bisheriger Form nicht mehr möglich ist. Wir erwarten aber, dass hier in Eckernförde im angestrebten ‚Szenario 5‘ vor- und nachstationäre Sprechstunden für Gynäkologie und Geburtshilfe angeboten werden.“ Um den Standort Eckernförde dauerhaft zu sichern, seien Bauarbeiten in erheblichem Umfang erforderlich. Dazu gehörten der Abriss und Neubau von Gebäudeteilen. Hierfür sollen rund 50 Millionen Euro aus dem Krankenhausfinanzierungsfonds des Landes zur Verfügung stehen. „Wichtig ist nun, dass die Zusagen von Land und Kreis eingehalten werden und die Imland-Klinik in Eckernförde mit der neuen Konzeption finanziell gesichert und zukunftsfähig fortgeführt werden kann.“

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

18.01.2022

Erfahrung und neue Impulse

Eckernförde – Der Ortverband Bündnis 90/ Die Grünen in Eckernförde hat kürzlich in einer digitalen Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Pandemiebedingt haben sich die Eckernförder Grünen neue Wege gefunden werden, um die Wahlen durchzuführen – Mitgliederversammlungen in Präsenz sind momentan nicht möglich und Personenwahlen digital nicht durchführbar. Die Grünen sind dabei wie folgt vorgegangen: Die digitale Mitgliederversammlung traf mit Hilfe eines digitalen Abstimmungstools ein Meinungsbild über die Personenwahlen, das anschließend per Briefwahl bestätigt wird. Dieses Angebot wurde von den Mitgliedern gut angenommen: 19 Gäste nahmen an der digitalen Jahreshauptversammlung teil. Die Moderation und technische Durchführung übernahmen die Vorstandsmitglieder des Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Grünen, Solveyg Stauch und Lasse Bombien. Das Ergebnis war eindeutig: Alle Bewerber wurden einstimmig in den Vorstand gewählt. Die nächsten zwei Jahre werden erneut Meike Siemsen (Waldorfpädagogik, Buchhändlerin, 59 Jahre) und Dr. Kai Rossen (Arzt, 37 Jahre) die Partei als Sprecher nach außen vertreten. Britta-Charlotte Richter (Arbeitsvermittlerin, 55 Jahre) und Matthias Schumacher (Kaufmännischer Angestellter, 58 Jahre) sorgen als Beisitzer mit gleichem Stimmrecht dafür, die zukünftige Arbeit im Vorstand zu stemmen. Die Grünen sehen bei diesen Personalien eine ausgewogene Balance zwischen Erfahrung und neuen Impulsen: Siemsen, Rossen und Richter gehörten bereits dem alten Vorstand an, Schumacher kommt als Mitglied neu dazu. Der neue Vorstand bedankte sich bei dem scheidenden Vorstandsmitglied Bernd Ernstmeyer für dessen Arbeit und Engagement in den vergangenen vier Jahren. Der neue Vorstand sieht eine wachsende politische Bedeutung der Partei in Eckernförde und möchte dieser durch eine engagierte Parteiarbeit Rechnung tragen. Im Mittelpunkt der nächsten Monate stehen dabei die Landtagswahl, die Bürgermeisterwahl und das Einbinden neuer Mitglieder in das Geschehen der Ortsverbandes. Im weiteren Verlauf der Jahreshauptversammlung stellte sich auch Jenny Kannengießer als parteilose Kandidatin für die Bürgermeisterwahl im Mai 2022 in Eckernförde den Mitgliedern vor, um für eine Unterstützung ihrer Kandidatur durch den Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen zu werben. Die keiner Partei angehörende, aber seit acht Jahren für die Grünen in der Eckernförder Ratsversammlung mitarbeitende Jenny Kannengießer kennt als Eckernförderin die Themen und Probleme in der Stadt genau: Sanierung des Schulzentrums Süd, Küsten- und Klimaschutz, Erhalt des Klinikstandortes Eckernförde oder Mobilitätswende. Dabei möchte sie die Bürger „proaktiv mitnehmen“. Kannengießer hat Erfahrungen als Betriebswirtin, Unternehmensberaterin und Führungskraft im Personalwesen und sieht ihre Stärken unter anderem darin, zwischen unterschiedlichen Interessen vermitteln zu können. Die Mitglieder hatten weiter Gelegenheit, ihre Fragen an Jenny Kannengießer zu stellen, um ihre konkreten Vorstellungen und Pläne für die Stadt zu erfahren. Anschließend war das Meinungsbild eindeutig: Die Mitglieder sprachen sich einstimmig für eine Unterstützung der Kandidatur von Jenny Kannengießer aus. Auch dieses Ergebnis muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden.

Der neue Vorstand kündigte an, sie bei ihrer Kandidatur mit allen Kräften zu unterstützen. Auch die CDU und FDP haben sich für Jenny Kannengießer als gemeinsame Bürgermeisterkandidatin für die Wahl am 8. Mai 2022 ausgesprochen.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)