Hier finden sich Pressemitteilungen und Interviews von Bündnis 90/ Die Grünen Eckernförde

Pressemitteilung 15.06.2021

Gut angenommen und angekommen   „Eckernförder Klimaschutzgespräche“

Die gestrige Auftaktveranstaltung der Eckernförder Klimagespräche fand bei allen Teilnehmern gute Resonanz und Mut machende Zustimmung. Unter der Überschrift „Fahrrad und Mehr – Sattelfest durch den Verkehr“ versammelten sich online (Zoom-Veranstaltung) 31 Teilnehmer und diskutierten im Rahmen der Bürgerbeteiligung, wie ein Umstieg vom Auto auf das Fahrrad gelingen kann. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann auf youtube unter dem LINK https://www.youtube.com/watch?v=i82gDRLnrzY&list=PLyeILAQrnHRoZVdzAZUSTEi6uDgiEV5vm  aufgerufen werden.

Die Parteien SPD, LINKE und GRÜNE möchten mit diesem Format das öffentliche Verständnis für zukünftige Klimaschutzmaßnahmen wecken und verstärken.

Unterstützung erhielten die Veranstalter vom ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) und des VCD (Verkehrsclub Deutschland). In Vorträgen von Thomas Möller und Wolfgang Kromat wurden anschaulich und verständlich die verschiedenen globalen und lokalen Einflüsse im Bereich Verkehr dargestellt. In Deutschland werden 19% der Treibhausgasemissionen durch den Verkehr erzeugt (Stand 2016), davon entfallen ca. 76 % auf den „Motorisierten Individualverkehr“ (MIV). Hier gilt es Alternativen zu entwickeln, um das Umsteigen aufs Rad zu fördern und zu erleichtern. Eine Bürgerbefragung zum Sportverhalten in Schleswig-Holstein ergab, dass 39% das Radfahren als beliebteste Aktivität bewerteten, 26% nannten Jogging/Laufen und nur 6% Fußball. Die Menschen möchten Radfahren und es ist Aufgabe der Politik und der Verwaltung diesem Wunsch die angemessene Aufmerksamkeit zu widmen.

Mit einem Zitat unterstrich Wolfgang Kromat das Ziel der Verkehrswende „Ob eine Stadt zivilisiert ist oder nicht, hängt nicht von der Zahl ihrer Schnellstraßen ab, sondern davon ob ein Kind auf dem Dreirad überall unbeschwert hinkommt“. An vielen Beispielen wurden Straßenabschnitte und Verkehrssituationen in Eckernförde dargestellt, die Mängel aufzeigen und Gefahrensituationen verursachen können.

Dieser Leitgedanke der Barrierefreiheit und der gefahrlosen Teilnahme von Fußgängern und Radfahrer am Verkehr begleitete auch die anschließende Diskussion aller Teilnehmer. Ob Fußgänger, Fahrradfahrer oder Fahrgast im Bus, jeder konnte Situationen schildern, die Problemfelder aufzeigten.

Am Beispiel Pferdemarkt zeichnete die Architektin Stefanie Schulte das Problem eines fehlenden Aufstellbereiches für Fahrräder auf (siehe Foto). Schüller und Schülerrinnen die z.B. von der Gudewerdt-Gemeinschaftsschule auf die Kreuzung zu fahren und weiter in der Vogelsang möchten, müssen dreimal den Straßenbereich queren.

Abschließend war man sich einig, dass das Thema Radverkehr in den politischen Ausschüssen verstärkt weiterentwickelt werden muss und der Dialog mit den Bürgern und Bürgerinne fortgesetzt und intensiviert werden sollte.

Für die Veranstalter: Edgar Meyn

Pressemitteilung 22.05.2021

1. Eckernförder-Klimagespräche!
Fahrrad und Mehr – Sattelfest durch den Verkehr.

Der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad. Das Thema wird immer wieder diskutiert. Dabei gibt es jedoch auch große Unsicherheiten.
Wie kann das in Eckernförde gelingen?
Diese Frage möchten die Parteien SPD, LINKE und GRÜNE aus dem Eckernförder Stadtrat mit den Bürgerinnen und Bürgern in Eckernförde diskutieren und diese auf dem Weg mitnehmen. Dies ist die erste Veranstaltung aus der neuen Veranstaltungsreihe der Eckernförder-Klimagespräche.
Dazu werden wir Redebeiträge vom ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) und des VCD (Verkehrsclub Deutschland) hören.
Aufgrund der Corona Einschränkungen wird es ein digitales Treffen geben, dieses wird über alle Social-Media Kanäle der beteiligten Organisationen gestreamt.
Alle Akteur*innen sind davon überzeugt, dass der Prozess des Klimaschutzes eine große Öffentlichkeit und Anregungen aus der Stadt braucht.

Wir möchten sie herzlich am 14.06.2021 um 19:00 dazu einladen, sich an diesem Diskurs zu beteiligen und eine breite Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen. Die Anmeldung wird über info [at] eckernfoerder-klimagespraeche [dot] de möglich sein.
Wir freuen uns, das wir mit Thomas Möller vom ADFC und Wolfgang Kromat für den VCD, zwei Experten zum Thema Fahrrad und Klima, als Referenten gewinnen konnten! 🙂

Wohnen Sie/Ihr in oder bei Eckernförde?
Dann freuen Wir uns auf Ihre/Eure Anmeldung!

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn

Pressemitteilung 23.03.2021

Positionspapier zum TOP 18: Bewegungspark mit Skateanlage am Schulweg – 
Festlegung Nutzungsanforderungen und Kostenbudget

Trotz der Beratungen in den Ausschüssen für Wirtschaft und Finanzwesen und Jugend, Kultur, Bildung und Sport möchte ich unsere Bedenken hier noch mal deutlicher ansprechen.
Am 9. Juli 2015 wurde der Aufstellungsbeschluss „B-Plan 69 –Bahnhofsareal“ vom 27. März 2014 aufgehoben. Voran gegangen war der gescheiterte Kauf des Bahnhofes.
Die dann einsetzende politische Diskussion und neue Standortsuche möchte ich nur mit Schlagworten beschreiben:
„Kino Jetzt“, SKY-Markt, neue Stadthalle mit Kino, Skaterpark und nochmals Bahnhof dazu eine Einwohnerversammlung, ein CIMA- Wirtschaftsgutachten und die Stellungnahme des Gestaltungsbeirates .
Zum Schluss gab es ein Votum für den Standort Bahnhof, mit dem Ziel, die Innenstadt zu stärken.

Dann gab es die Kommunalwahl 2018 und damit eine entscheidende Wende.
Ratsbeschluss vom 07. Februar 2019
Standortentscheidung „Kinoprojekt“ und
der Aufstellungsbeschluss B-Plan 75 „Skaterpark“.
Vorausgehend hatte die untere Naturschutzbehörde (uNB) des Kreises eine Abwägung von den Schutzgütern „soziale Belange“ und „Naturschutz“ getroffen und den 50m Schutzstreifen an Gewässern auf 25m reduziert.
Diese Entscheidung wollten Linke und Grüne näher erläutert haben und haben deshalb am 27.01.2020 eine Anfrage beim Umweltministerium (MELUND) gestellt. Das Ministerium bestätigte die Entscheidung der uNB.
Es bestätigte aber auch unsere Bedenken. Ich zitiere:
„Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Belange des Naturschutzes und verschiedene Nutzungsinteressen auf einem verdichteten Raum immer wieder Konflikte hervorrufen werden. Diese im Einklang zu bringen stellt immer wieder eine große Herausforderung für die Planung dar.“ (Auszug aus der E-Mail MELUND vom 10.03.2021)
2007 wurde Eckernförde als Naturschutzkommune und 2011 als Biodiversitätskommune ausgezeichnet.
Die Stadt hat die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet und damit erklärt, dass zentrale Handlungsfelder des kommunalen Naturschutzes genannt und mit konkreten Zielen und Maßnahmen unterlegt werden. Es ist eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kommune, den Erhalt der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu berücksichtigen und entsprechende Anforderungen in kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Dies wurde nicht genügend beachtet.
Auch Klimaschutz, Naturschutz und Biologische Vielfalt sind Themen, die die Gesellschaft und besonders die Jugend stark beschäftigen.
Was die jungen Menschen gewinnen werden, wird die Zukunft zeigen.
Verlieren werden sie ein großes Areal umgeben von Natur,
mit Skateanlage, Schnelllaufbahn und Multifunktionsfläche.
Wir hätten diesen Ort gerne saniert und modernisiert.

Aber auch beim Kostenbudget haben wir Bedenken. Aktuell ist festzustellen:
–  Die „schwarze Null“ wird zum Schreckgespenst
–  das Wort „Haushaltskonsolidierung“ zum Unwort
–  und die „schwäbische Hausfrau, die nur so viel ausgibt wie sie einnimmt“ ist schon lange eine Märchenfigur
Gerade in Zeiten von Wahlen gehört Geld ausgeben zum guten Ton.
Leider geht dieser Trend auch an Eckernförde nicht vorbei.
–  Welche Variante ist angemessen?
–  Welche Sportart erfährt wie viel Förderung?
–  Waren wir uns nicht alle einig, dass auch die Sportförderung wie alle freiwilligen Leistungen der Stadt unter dem Brennglas der Haushaltskonsolidierung betrachtet werden sollte?

Wir meinen, es sind Fragen der Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und der Angemessenheit. Gem. Sportentwicklungsplan unserer Stadt versteht man unter Sport alle Formen der Bewegung, die die BürgerInnen in Eckernförde selbst als ihren Sport verstehen.
In diesem, weiten Sportverständnis sind sowohl die klassischen, regelgerechten Sportarten der Sportorganisationen enthalten, die sich unter den Begriffen Breiten- und Leistungssport sammeln, als auch der umgangssprachlich bezeichnete Freizeitsport, der momentan durch viele Projekte gefördert werden soll.
Zu nennen sind: Aktiv Strand, Sport im Kurpark und Skatepark.
Hier gilt es, auf eine gerechte und angemessene Förderung zu achten.
Wir meinen, mit der Variante 2 wären wir im verträglichen und erklärbaren Rahmen geblieben.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn

Pressemitteilung 02.03.2021

Bürgermeisterwahl 2022

Es ist für uns schon etwas ungewöhnlich, dass wir außerhalb der kommunalen politischen Wege eine Anfrage an eine Verwaltung/Behörde richten. Aber in diesem Fall sind wir ziemlich ratlos und können eine Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde nicht so recht nachvollziehen. Der unten aufgeführte Artikel aus der KN vom 19.01.2021 verdeutlicht hoffentlich das Problem. Für uns stellt sich die Frage, ob die Entscheidung, den 50 Meter  ferschutzstreifen auf 30 m zu verkleinern, naturschutzrechtlich zulässig ist. Im Umweltausschuss der Stadt Eckernförde wurden am 07.12.2020 unter TOP 10 die im Anhang aufgeführten Folien (PP) vorgetragen. Es ist für uns unverständlich, wie ein so sensibles Gebiet durch eine Ausnahme dem Naturschutz entzogen wird. Im Februar 2019 wurde die Aufstellung eines B-Planes (B-Plan 75) von einer knappen Mehrheit der Ratsversammlung (1 Stimme) beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss und das Protokoll der Ratsversammlung befinden sich im Anhang. Die kritische Betrachtung des Naturschutzes und die ökologisch wertvolle Bedeutung des Gebietes waren zu diesem Zeitpunkt in diesem Umfang der Öffentlichkeit nicht bekannt. Erst mit dem Artikel der KN vom 19.01.2021 wurde die Problematik in der lokalen Presse deutlich dargestellt. Zudem zeigt ein Bericht der EZ vom 07.12.2020, dass die Wünsche für einen neuen Skatepark wesentlich umfangreicher sind, als von der Politik angenommen. Das vorgesehene Plangebiet ist u. E .für solche Ansprüche zu klein. So eine Anlage sollte im Plangebiet der „Nooröffnung“ erstellt werden. Das Plangebiet „Nooröffnung“ befindet sich auf der anderen Seite der Bahnschiene (Innenstadtbereich) und liegt noch näher am Haus der Jugend (Freizeiteinrichtung). Auf Grund der dargestellten Aspekte finden wir eine Überprüfung der Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde für angemessen und bitten Sie um eine Bewertung. Es sollte doch möglich sein, Naturschutz und soziale Jugendarbeit in Einklang zu bringen.

Barbara Davy, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in Eckernförde

Edgar Meyn, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Eckernförde

Pressemitteilung vom 30.11.2020

Grüne Themen im Aufwind! 

Das Jahr ist noch nicht vorbei, aber dennoch sehen wir die Halbzeit der  Legislaturperiode der Kommunalwahl (Mai 2018 – Mai 2023). Dies ist für uns ein Anlass in das Programm zu schauen und aktuelle Themen aufzugreifen.

Grüne Themen erfahren in Eckernförde immer mehr Unterstützung und das nicht nur durch die Bewegung  Fridays for future oder durch weite Teile der Bevölkerung, sondern auch die kommunale Politik  erkennt mittlerweile die Notwendigkeit eines Wandels. So stehen  im kommenden Umweltausschuss am 7.12. auch klimafreundliche „Themen ums Rad“ auf der Tagesordnung.  Besonders zu erwähnen ist der Punkt  „Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes mit Ergänzung eines Radschnellweges“.

Im Klimaschutzkonzept,  das im Dezember 2015 von der Ratsversammlung beschlossen wurde,  findet man diese Maßnahme unter M5.  Dort heißt es  u.a.  „Aufgrund der überschaubaren Weglängen im Stadtgebiet ist das Fahrrad als Fortbewegungsmittel sehr gut geeignet. …Erste Anläufe zur Umsetzung von Fahrradstraßen schlugen fehl.“  Ziel ist es weiterhin  „die Attraktivität des Fahrradfahrens durch den konsequenten Ausbau von Fahrradstraßen ohne Autoverkehr“ zu fördern.

Im Grünen Wahlprogramm zur  Kommunalwahl am 06.05.2018 („Eine HANDVOLL GUTER GRÜNDE“ – siehe Anhang) haben wir unsere Ziele unter dem Titel „Mobilität ohne Auto“ dargestellt. Dort heißt es „Wir möchten den Beitrag der umweltfreundlichen Mobilität deutlich steigern“ Als Ziel formulierten wir:  „Schaffung eines Fuß- und Radwegenetzes ohne Umwege mit einem Altstadtring für Fahrradfahrer und Fußgänger. Kreuzungsfreie Radschnellwege als Verbindungsachsen sowie gefährdungsfreie Fahrradverbindungen zu den äußeren Stadtteilen.“

Wir freuen uns, dass die anderen Parteien die klimapolitischen Ziele ernsthaft anpacken möchten. Wir werden im ersten Bauausschuss im Neuen Jahr die Fortschreibung des Verkehrskonzeptes 2012 beantragen. Wir laden alle Fraktionen ein, Ziele zu formulieren. Hierzu gehören die großräumige Verkehrsberuhigung, die Integration des Fahrradverkehrskonzeptes 2014 sowie die darüber hinaus gehenden Ziele wie z.B. Radschnellwege. Die Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und die Umsetzung der aktuellen verkehrsrechtlichen Vorschriften aus dem Fahrradverkehrskonzept sind selbstverständlich kontinuierlich weiter umzusetzen.

Aber auch in Sachen Bürgerbeteiligung sehen wir Licht am Ende des Tunnels.  So wurde im Hauptausschuss am 26.11. die Satzung über die Einwohnerbeteiligung einstimmig  angenommen und eine Beschlussempfehlung für die kommende Ratsversammlung empfohlen. Unter der Überschrift „Mut zum Mitmachen“  verweisen wir im Wahlprogramm 2018 auf unsere Vorstellungen zur Schaffung einer Beteiligungskultur. In der Ratsversammlung am 27.09.2017 wurde unser Antrag  zur „Erarbeitung von Leitlinien zur BürgerInnenbeteiligung angenommen. Nun wurde eine Stabsstelle für die Koordination der Einwohnerbeteiligung  im Rathaus geschaffen. Wir hoffen, dass die Bürger regen Gebrauch machen und dass die Koordinatorin  Imke Stoltenberg eine positive und breite Unterstützung erfährt.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn

Pressemitteilung vom 09.09.2020

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an die Verwaltung der Stadt Eckernförde zum Thema „5G-Ausbau“

Alle Kommunen und Landkreise bekamen im April 2020 von Umweltministerin Svenja Schulze und Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer einen gemeinsamen Brief mit Ratschlägen, wie die Verwaltungen auf die massive Kritik am 5G-Ausbau reagieren sollen, um diesen beschleunigt durchzusetzen. Angesichts der zunehmenden Bedenken in der Gesellschaft und in der Wissenschaft hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Risiken insbesondere des kaum untersuchten Mobilfunkstandards 5G halten wir dieses Vorgehen für äußerst irritierend. Glaubt man den Veröffentlichungen trifft es nicht zu, dass bei den Grenzwerten für den Mobilfunk grundsätzlich das Prinzip des vorbeugenden Gesundheitsschutzes angewandt wird. Die Grenzwerte schützen nicht und haben keine medizinische Vorsorgekomponente, das bestätigte sogar die Bundesregierung. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Schulze-Scheuer-Papier findet man auf der Internetseite Link:

https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1555

Das Schulze-Scheuer-Papier gibt einen wichtigen Hinweis, wie die Kommunen ihre Verantwortung für Gesundheit, Ökologie und Demokratie in die Hand nehmen können:

„Der Ausbau von 4G und der Aufbau von 5G wird durch die Netzbetreiber in enger Abstimmung mit den Kommunen auf Grundlage der „Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau des Mobilfunknetzes“ erfolgen. Da die Fraktion DIE LINKE frist- und formgerecht einen TOP 5G für den Umweltausschuss angemeldet hat, geht meine Fraktion davon aus, dass das Thema in die Einladung und ins RIS aufgenommen wird. Wir beabsichtigen zu diesem TOP einen Prüfantrag zu stellen Vorab bitten wir um öffentliche Beantwortung folgender Fragen im kommenden Umweltausschuss:

– Welche Voraussetzungen müssen Anbieter erfüllen, um eine 5G Antenne in Eckernförde zu errichten?

– Wo dürfen sie Antennen errichten?

– Brauchen sie grundsätzlich eine Baugenehmigung?

– Brauchen sie eine Baugenehmigung, wenn eine bereits bestehende Antenne umgerüstet wird oder wenn zusätzlich eine 5G-Antenne installiert wird?

– Inwiefern kann die Stadt Eckernförde auf das Aufstellen von 5G Anlagen Einfluss nehmen / sie verhindern?

– Laut Zeitungsbericht vom Do. 03.09. EZ gibt es in Eckernförde bereits 5G Anlagen – wusste die Stadt davon und wenn ja, seit wann und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Antenne aufgestellt?“

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn

Pressemitteilung vom 20.08.2020

Austritt aus dem Arbeitskreis Klimaschutz

Mit unserem Antrag „Klimanotstand“ für die Ratsversammlung am 27. Juni 2019 wollten wir rechtzeitig auf den drohenden Klimawandel aufmerksam machen und reagieren. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Stattdessen wurde am 15.08.2019 in der Sitzung des Umweltausschusses die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe Klimaschutz beschlossen. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sollte die Umsetzung und Fortsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Eckernförde und die Entwicklung unterstützender Maßnahmen sein. Zudem sollte dem Klimaschutz ein höherer Stellenwert verliehen werden und die Forderungen der Gruppe Friday For Future auf Realisierbarkeit geprüft werden.
Nach einem guten Jahr ist festzustellen, dass aus dem Arbeitskreis keine konkreten Vorschläge zur Umsetzung von Maßnahmen erarbeitet wurden. Wir sind enttäuscht aber auch verärgert, weil wir diese Entwicklung befürchtet haben. Mit unserem Änderungsantrag wollten wir den Verwaltungschef in die Hauptverantwortung einbinden (Beispiel Kiel). Aber auch dieser Antrag wurde von CDU, SPD, FDP und SSW abgelehnt.
Dabei verweist das Klimaschutzkonzept klar auf die Verantwortung der Verwaltung.
Dort heißt es im Maßnahmenkatalog:

In der Stadtverwaltung der Stadt Eckernförde wird die Stelle eines Klimaschutzmanagers eingerichtet. Dem Klimaschutzmager obliegt die Gesamtkoordination der Umsetzung der mit dem Klimaschutzkonzept beschlossenen Maßnahmen. Er trägt dafür Sorge, dass die Maßnahmen kontinuierlich und effizient umgesetzt werden. Dabei tritt er vor allem auch als Netzwerker zwischen den Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und der interessierten Öffentlichkeit auf. Darüber hinaus vertritt er die Stadt Eckernförde auch bei kreis-bzw. landesweiten Klimaschutzaktivitäten und fördert die interkommunale Zusammenarbeit.

Leider haben beide Stelleninhaberinnen ihre Arbeit nicht zu Ende führen können. Sicherlich waren hier nicht nur persönliche Faktoren ausschlaggebend. Klimaschutz ist leider noch nicht das „ganz große Thema“ in Eckernförde. Das zeigt sich z.B. bei der leidlichen Diskussion über das Thema „Kreuzfahrtschiffe in der Eckernförder Bucht“. Obwohl das Konzept eine klimafreundliche Stadtentwicklung vorsieht und im neuen Tourismuskonzept das Anlaufen von Kreuzfahrtschiffen als Risikopunkt in der Rubrik Tourismusbewusstsein und Tourismusakzeptanz eingeordnet wird, verweigerte am 18.06.2020 eine Mehrheit der Ratsversammlung die Umsetzung des entsprechenden Antrages.
Dennoch haben wir mit Anträgen und Beiträgen im Bauausschuss wie z.B. Eckernförder Energiestandard, Fortschreibung Parkraumkonzept, Zertifizierte Nachhaltigkeit beim Projekt Kino / Verbrauchermarkt und Nooröffnung versucht, umweltpolitische Akzente zu setzen.
Unter dem Brennglas der Corona-Krise haben sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme nochmal spürbar verschärft. Die Wirtschaft, Motor und Basis unseres Wohlstandes und unsere Lebensart stehen vor einer Transformation, einem notwendigem Wandel.
Althergebrachte Paradigmen und gegenwärtige Herausforderungen passen nicht mehr zusammen. Modelle und Rollen haben sich verändert. Ökonomie und Ökologie dürfen einander nicht länger entgegen stehen wenn wir erfolgreich, in die Zukunft gerichtet und gerecht wirtschaften wollen und das Leben auf unserem Planeten nicht gefährden wollen.
Wir brauchen eine Verkehrswende, um den CO2 Ausstoß zu mindern und weitere Maßnahmen, um die Erderwärmung (unter 2 Grad) zu drosseln.
Es hat sich gezeigt, dass die klimapolitischen Probleme nicht in einem kleinen politischen Arbeitskreis im Hinterzimmer gelöst werden können. Deshalb haben wir beschlossen, den Arbeitskreis Klimaschutz zu verlassen.
Wir werden die politische Arbeit auf anderen Ebnen suchen (öffentliche Sacharbeit in den entsprechenden Ausschüssen)

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn

Pressemitteilung vom 23.07.2020

Verkehrsberuhigung Innenstadt – Es fällt kein Parkplatz weg

Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 11.06.2020 mit großer Mehrheit für eine Verkehrsberuhigung der Altstadt gestimmt. Auch Bündnis 90 Die Grünen haben dem Antrag der Fraktionen CDU, SSW und FDP zugestimmt. Als fundierte Grundlage lag seit März 2020 eine Untersuchung der Verwaltung mit verschiedenen Varianten vor, so dass die Fraktionen sich gut vorbereiten konnten. Der Beschluss sieht jetzt eine Einbahnstraßenregelung auf der Reeperbahn von der Schulstraße bis zur Preußerstraße vor, um den Durchgangsverkehr stärker auf die B76 zu lenken. Weiterhin ist eine Zufahrt in die Altstadt nur für Anlieger, Menschen mit Behinderung und Fahrradfahrer möglich, um den Parksuchverkehr deutlich zu reduzieren. Ob hier die beschlossene
einfache Beschilderung der neuen Regelung zum gewünschten Erfolg führt, wird sich zeigen. Ggf. muss hier nachgesteuert werden. Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen favorisieren eine etwas entschlossenere Regelung der Zufahrtsbeschränkung, unterstützen aber den Beschluss, um das Thema Verkehrswende in Eckernförde weiter voran zu bringen. Gerade in den Sommer Monaten führt der starke Parksuchverkehr der Gäste zu einer unnötigen Belastung der Innenstadt, aber auch z.T. zu einer Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer.Der Wirtschaftskreis hat den Beschluss am 26.06.2020 scharf kritisiert und bemängelt, dass angeblich 150 Parkplätze wegfallen werden. Das ist nicht richtig, es fällt kein Parkplatz weg. Rein öffentliche Parkplätze gibt es bereits heute sehr wenige, es sind überwiegend Anwohnerparkplätze, die auch öffentlich genutzt werden können, falls diese frei sind. Da aber die Anwohnerparkrechte die zur Verfügung stehenden Plätze deutlich überschreiten, müssen Anwohner z.T. auf Plätze an den Rand der Altstadt ausweichen. Die Maßnahme
führt somit nur dazu, dass Besucher am Rand der Altstadt parken und die Anwohner in der Nähe Ihrer Wohnungen eine Fläche finden. Der Parksuchverkehr wird jedoch deutlich eingeschränkt. Darüber hinaus stehen im Parkhaus Noorstraße wenig genutzte Parkflächen für Gäste zur
Verfügung. Die Kritik des Wirtschaftskreises ist somit gegenstandslos.
Ein geringes Verkehrsaufkommen mit einer sinnvollen Lenkung der Verkehrsströme ist im Interesse der Bürger, Anwohner und der Wirtschaft in der Altstadt.

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Sören Vollert

Pressemitteilung vom 07.07.2020

Nicolaistraße – Eckernförde als Vorreiter einer Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Die Kaufmannschaft der Nicolaistraße hat am 04. Juli bekanntgegeben, dass ein Bürgerbegehren gegen den beschlossenen und schon beauftragten barrierefreien Ausbau der Nicolaistraße beim Innenministerium beantragt wurde: „Wollen wir den Charakter der St.-Nicolai-Straße beibehalten?“ Das Recht steht den Anliegern zu, aber die Fragestellung wirkt auf die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen irritierend. Es war doch einhellige Meinung der Mitglieder im Bauausschuss den Charakter der Straße beizubehalten. Deshalb wurde eine Variante gewählt, die sich an die Gestaltung des Ist-Zustandes anlehnt, aber sämtliche Anforderungen an die Barrierefreiheit löst. Offensichtlich ist der Entwurf bei den Akteuren nur lückenhaft bekannt. Die Diskussion läuft bereits über Jahre. Bereits 2015 stellte der Beirat eine erste Anfrage, im September 2018 wurde eine erste Studie über Varianten der barrierefreien Umgestaltung durch den beauftragten Landschaftsplaner im öffentlichen Bauausschuss vorgestellt. Die intensive Diskussion führte zu Überarbeitungen, die im Dezember 2018 und Januar 2019 vorgestellt wurden. Die Presse hat immer ausführlich berichtet.
Bündnis 90 Die Grünen bedankt sich ausdrücklich beim Beirat für Menschen mit Behinderung und dem Seniorenbeirat für die konstruktiven Beiträge in dieser langen und ausführlichen Diskussion. Viele Mitglieder im Bauausschuss waren zunächst skeptisch, haben die Wichtigkeit der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum aber im Prozess erkannt und deshalb einstimmig ohne Gegenstimme im Bauausschuss am 29.01.2019 zugestimmt. Letztendlich ist der Rat der Empfehlung des Fachausschusses gefolgt und hat am 06.02.2020 einstimmig ohne Gegenstimme zugestimmt. Leider war in den Sitzungen des Bauausschusses von der Kaufmannschaft nichts zu sehen bzw. zu hören. Auch die Einwohnerfragestunde im Bauausschuss wurde nicht genutzt. In anderen Gremien gab es Ende 2019 Nachfragen der Anlieger. Beispielsweise zu den Ausbaubeiträgen, die aber nicht mehr erhoben werden. Auf Drängen der Einzelhändler wurde eine Fristverlängerung beim Land Schleswig Holstein als Fördermittelgeber beantragt und genehmigt. Die Baumaßnahme sollte jetzt nicht im Sommer 2020 sondern im Winter 2020 / 2021 erfolgen, um die Umsatzeinbußen klein zu halten.
Jetzt ist die Pandemie erschwerend dazwischen gekommen. Viele Bürger und auch die Kaufleute sind davon z.T. stark betroffen. Diese Probleme nehmen wir sehr ernst. Allerdings ist hier auch die Situation der Stadt zu beachten. Die Aufträge für die Baumaßnahme sind vergeben. Die städtischen Kassen werden durch die Pandemie ein Minus von über 4 Millionen Euro ausweisen. Die Stadt versucht mit Ihren Möglichkeiten in verschiedenen Bereichen zu helfen, muss aber gleichzeitig den Gürtel noch enger schnallen, also zukünftig andere Ausgaben begrenzen. Deshalb ist abzuwägen, ob die finanziellen städtischen Risiken durch eine Verschiebung der Maßnahme Nicolai-Straße, die kurzfristigen Vorteile für die Kaufmannschaft rechtfertigt. Wir sind der Meinung, dass die Situation in einem Jahr ähnlich sein wird. Dann müsste wieder eine Verschiebung kommen. Deshalb sollte der bereits vergebene Auftrag umgesetzt werden. Eine Umsetzung ist mehrheitlich durch den Finanzausschuss beschlossen worden. Leider entsteht zunehmend der Eindruck, dass aus dem Bürgerbegehren ein politisches Machtspiel wird. Dabei treten i.d.R. Sachargumente in den Hintergrund. Wir hoffen, dass die Kaufmannschaft sich nicht für parteipolitisch motivierte Machtspiele instrumentalisieren lässt.
Im Pressetext vom 04.07.2020 wird berichtet, dass die Nicolai-Einzelhändler keinesfalls gegen einen barrierefreien Ausbau wären. Dann wird behauptet, dass dieser Ausbau schon für 50.000 € zu realisieren wäre. Alle die auch nur eine Sitzung zum Thema verfolgt haben, wissen, dass diese Zahl völlig unrealistisch ist. Hier wird die Barrierefreiheit mit einen leichten mittleren Begradigung verwechselt. Das Gefälle zu den Geschäften ist damit nicht gelöst, die Blindenstreifen ist nicht enthalten und die Entwässerungspunkte sind nicht angepasst. Zudem werden weitere Kosten für den Unterbau und für die Schadstoffbeseitigung mittelfristig ohnehin erforderlich sein. Also fallen die Kosten für die Oberfläche dann zweimal an. Ziel der Maßnahme ist eine Barrierefreiheit die den Namen auch verdient und deshalb auch eine Förderung der Landesregierung von 70% bekommt.
Wir appellieren an die Kaufmannschaft der Nicolaistraße den Antrag für ein Bürgerbegehren zurück zu ziehen. Es müssen sofort intensive Gespräche der Anlieger zusammen mit der Verwaltung und den Stadtwerken geführt werden, um die Beeinträchtigung während der abschnittsweisen Umsetzung möglichst gering zu halten. Eckernförde sollte Vorreiter einer vorbildlichen Barrierefreiheit im öffentlichen Raum werden. Von dieser Entwicklung profitieren die Kaufleute, aber auch alle Bürger und Besucher Eckernfördes.

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Sören Vollert

Pressemitteilung vom 19.06.2020

Kreuzfahrtschiffe in der Eckernförder Bucht

In der gestrigen Ratsversammlung haben die Fraktionen DIE LINKE und die Grünen mit ihrem Abstimmungsverhalten zu TOP 8 „Kreuzfahrtschiffe in der Eckernförder Bucht“, deutlich gemacht, dass sie nicht mit dem Abstimmungsergebnis im Umweltausschuss einverstanden sind. Unsere Mitglieder im Umweltausschuss sind davon ausgegangen, dass es eine politische Mehrheit für einen Antrag gibt und die darin geforderten Maßnahmen eine breite politische Unterstützung erfahren. Leider wurden sind sie von den Mitantragsstellern SPD, FDP und Frau Rautenberg regelrecht überfahren worden und wurden in einer aus unserer Sicht nicht akzeptablen Entscheidung einbezogen. In der Begründung zum Antrag wurde klargestellt, dass die Grundlagen für die Maßnahmen im überarbeiteten Tourismuskonzept und im Klimaschutzkonzept zu finden sind. Beide Konzepte wurden von der Ratsversammlung beschlossen. Seit dem Umweltausschuss am 27.11.2017 sind die wirtschaftlichen, finanziellen und ökologischen Auswirkungen durch Besuche der Kreuzfahrtschiffe bekannt. Siehe Mitteilung Mi 15/2017 im Anhang. Seit dem warten die Menschen auf eine politische Aussage! Ich betonen nochmal meine Aussage zu diesem Sachverhalt: „Ich wünsche mir, dass die Generation, die die Beschlüsse gefasst hat, auch deren Umsetzung noch erlebt.“ Der Vorgang im Umweltausschuss und die Entscheidung, das Thema in einem nicht öffentlichen Teil zu beraten findet nicht unsere Zustimmung. Wir sind enttäuscht und verärgert über das Verhalten unserer politischen Mitstreiter. Eine Begründung, warum „nicht öffentlich“ getagt werden muss, ist uns nicht bekannt. Die Klimaschutzpolitik in Eckernförde geht schon seltsame Wege. Der politische Arbeitskreis „Klimaschutz“ hat bis jetzt keine brauchbaren Ergebnisse vorzeigen können. Mittlerweile hat Eckernförde auch keine Klimaschutzmanagerin mehr. Beide Stelleninhaberinnen (Vertreterin mit einbezogen) haben gekündigt. Da bleibt nur die Hoffnung, dass die vielen Menschen von fridays for future, engagiert und wiederholt die zugesagten Klimaschutzziele Deutschlands einfordern.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn

Pressemitteilung vom 09.06.2020

TOP Barrierefreiheit St.-Nicolai-Straße in der Ratsversammlung

Die Politik hat mit der Verwaltung und vielen Betroffenen seit dem 25.01.2017 (Prüfantrag Beirat für Menschen mit Behinderung, siehe Link) an einem Beschluss für den barrierefreien Ausbau  der St.-Nicolai-Str. gearbeitet.

https://eckernfoerde.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUoZgY9ysWaBdsU_FXehONU

Durch die Corona-Krise ist leider eine Verschärfung der Situation entstanden, dies ist bedauerlich. Die Einwände der Kaufleute in der St.-Nicolai-Str. wurden erneut aufgegriffen, so dass das Thema am 03.06.2020 unter TOP 3 im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen nochmals behandelt wurde. Zuvor wurde im Ältestenrat vereinbart, dass in der Ratsversammlung am 18.06.2020  nur dringende Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Auch eine Reduzierung der Ratsmitglieder wurde verabredet, damit die Corona-Bestimmungen eingehalten werden können (eine Art Pairing-Vereinbarung) und die Sitzung im Ratssaal durchgeführt werden kann (27 Ratsmitglieder entsprechend der Fraktionsstärke) plus Frau Rautenberg, damit 28 stimmberechtigte Mitglieder. Weiterhin wurde beschlossen, dass für die Tagesordnungspunkte „Kreuzfahrtschiffe in der Eckernförder Bucht“ und „Barrierefreiheit St.-Nicolai-Straße“ eine Debatte in den entsprechenden Fachausschüssen (UA und FA) erfolgen soll. Es besteht eine Absprache der Fraktionen, dass der TOP „Barrierefreiheit St.-Nicolai-Straße“ von der RV genommen wird, wenn keine andere Empfehlung des Finanzausschusses erfolgt. Doch diese Vereinbarung wurde von der Bürgervorsteherin Frau Himstedt nicht eingehalten. Deshalb haben wir ihr das im Anhang befindliche Schreiben am 08.06.20 um 14:00 Uhr gesendet.

Bis jetzt haben wir keine Antwort auf unser Schreiben erhalten.

Wir meinen. „Anstand und Fairness sind keine Einbahnstraße, und Vertrauen erreicht man nur mit Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit. Schon in der Sitzung des Finanzausschusses am 03.06.20 wurde eine unglückliche Debatte geführt. Es ging doch nicht um das Wie oder um das Ob, es ging um das Wann, dies hat der Bürgermeister mehrmals betont. Verschärft wurde die Situation durch die Teilnahme des Ratsherren Vondenhoff an der Sitzung. Gem. §22 GO (Gemeindeordnung SH) – Ausschließungsgründe- ist u.E. Herr Vondenhoff befangen, weil er in der St.-Nicolai-Str. ein Geschäft führt und unmittelbar von der Maßnahme betroffen ist – dies gilt bezogen auf die RV am 18.06.20 auch für die Ratsfrau Heldt. Herr Vondenhoff hat in der Sitzung ausdrücklich danach gefragt, ob er denn befangen sei? Die anwesende Bürgervorsteherin und der Ausschussvorsitzende Herr Krüger verneinten diese Frage. Wir meinen, dies ist ein grober Verstoß gegen die Gemeindeordnung §22. Wir werden deshalb die Kommunalaufsichtsbehörde / das Innenministerium in Kenntnis setzen und um Stellungnahme bitten.

Wir haben Verständnis für die Sorgen und Nöte der Gewerbetreibenden in der St.-Nicolai-Str. Deshalb sind wir bereit, eine gute Lösung für die anstehende Baumaßnahme zu erarbeiten. Gewerbetreibende, ETMG/Stadtmarketing, SWE, Verwaltung und Politik könnten an einem „Runden Tisch“ praktische Hilfen für einen möglichst reibungslosen Ablauf entwickeln. Wir können uns auch ein unterstützendes Marketing für die Betriebe während der Bauphase vorstellen. Dies ist unser Angebot. Für eine nochmalige Verschiebung der Baumaßnahme sehen wir mehr Nachteile als Vorteile. Wir stellen uns der politischen Verantwortung und streben ein gemeinsames Handeln an.

Für die Fraktionen Bündnis90/ Die Grünen und Die Linke: Edgar Meyn und Barbara Davy

Pressemitteilung vom 12.05.2020

Barrierefreier Ausbaus der St.-Nicolai-Straße

Corona hat nicht nur das politische Leben ergriffen und verändert, auch wirtschaftliche und soziale Probleme überrollen uns und fordern „Neues Denken“ und entschiedenes Handeln. Deshalb haben wir schon am 5. Mai eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet und um öffentliche Informationen gebeten. Wir sprechen da von Wasserstandsmeldung und Schieflage, wir möchten frühzeitig wissen, wie die Lage ist und was auf uns zukommen wird. In diesem Zusammenhang hat meine Fraktion entschieden, besonders finanzpolitische Entscheidungen unter die Lupe zu nehmen. Wir Grünen hatten die Fortschreibung der Prioritätenliste zur Haushaltskonsolidierung beantragt und alle Parteien haben dies unterstützt. In diesen Rahmen gehört natürlich auch die Überprüfung der Baumaßnahmen für die St.-Nicolai-Straße. Am 18. Mai werden wir in einer erweiterten Sitzung des Ältestenrates die weitere politische Arbeit beraten und unter anderem auch Handlungsfelder wie „notwendige“ Baumaßnahmen und andere Kostenstellen ansprechen. Wir stehen der Diskussion offen gegenüber und sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es werden schwierige Zeiten auf uns zukommen, um so mehr gilt es, zuverlässig, vertrauensvoll und gerecht Probleme zu lösen.“

Pressemitteilung vom 08.03.2020

Wunsch der Eckernförde Touristik & Marketing GmbH, die Willers-Jessen-Schule dauerhaft zu nutzen 

Die Willers-Jessen-Schule ist für die Stadt ein sehr prägendes Gebäude mit einer sehr hohen Qualität. Die zentrale Lage kann zukünftig ein starkes Bindeglied zwischen Strandpromenade, Stadthalle, Vorplatz der alten Bauschule und Kieler Straße werden. Die Idee des „Fördeplatzes“ ist ohne die Einbindung der Willers-Jessen-Schule kaum umsetzbar. Aufgrund der hohen Bedeutung des Gebäudes und des Außengeländes für die Entwicklung der Stadt, ist die Zukunft der WJS umfänglich zu prüfen und zusätzlich in das Verfahren Bürgerbeteiligung zu integrieren. Dennoch stehen wir dem Wunsch der ETMG sehr positiv gegenüber. Das Gebäude sollte nach Auffassung von B90/Die Grünen nicht verkauft werden und in städtischer Hand bleiben. Die Nutzung durch die ETMG wäre eine gute und sinnvolle Möglichkeit einer zukünftigen Nutzung. Die Vermietung der übrigen Flächen und ggf. der alten Flächen in der Stadthalle könnten zur Deckung der laufenden Instandhaltungskosten genutzt werden.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn

Pressemitteilung vom 06.02.2020

Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen durch Stimmen der AFD:

Die Wahl Kemmerichs in Thüringen ist ein unmöglicher Vorgang. Wie kann jemand Ministerpräsident werden, der gar nicht im Gespräch war? Zudem alle immer gesagt haben: nie mit der AfD. Es wurde keine Rücksicht auf die Geschichte oder auf die Spielregeln genommen. Diese Wahl ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Es gibt nur die Möglichkeit der Neuwahlen, denn man kann sich nicht für etwas wählen lassen, was den Wählern nicht angekündigt wurde. Kemmerich könnte auch das Amt niederlegen. Da kann ich besser mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit in Eckernförde leben, als mit so etwas. Das geht zu weit.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn

Pressmitteilung vom 06.12.2019

Neugestaltung der der St.-Nicolai-Straße

Was liegt an? Fristverlängerung, also später bauen oder Maßnahmen komplett streichen. Aus unserer Sicht ärgerlich. Im Kern geht es hier um den barrierefreien Ausbau, deshalb gibt es die hohe Förderung und es ist auch der Grund überhaupt eine Sanierung durchzuführen. Die Vorschläge für eine Bastelei sind halbe Lösungen. Die Politik hat sich aber für eine 100% Lösung nach jahrelangen Diskussionen entschieden. Eine Fristverlängerung wurde bereits einmal beantragt. Fertigstellung zuerst März 2020 jetzt September. Noch mal eine Verlängerung – ist unwahrscheinlich. Die Lieferzeiten der Klinker betragen ca. 20 Wochen. Leider führt das zu zeitlichen Verzögerungen. Es fehlt zum Teil an Arbeitskräften und Baumaterial, im gesamten Land ist Nachholbedarf in der Instandsetzung der Infrastruktur. Die Leitungen der Stadtwerke werden im Zuge der Maßnahmen saniert. Das ist irgendwann ohnehin dran. Es muss also irgendwann sowieso tiefgründig gearbeitet werden. Die Ausschreibung läuft. Der Auftrag wird im Januar vermutlich erteilt. Noch könnte die Maßnahme gestoppt werden. Nach Erteilung des Auftrages aber nicht mehr. Wir haben die Maßnahmen jahrelang diskutiert. Die Kaufleute haben sich irgendwie nicht dafür interessiert – wo bleibt die Bürgerpflicht? Null beteiligt. Nicht einmal eine kurze Notiz in der Presse. Wir sollten die Maßnahmen durchzuziehen, um die Barrierefreiheit herzustellen. Der Nachteil für die Kaufleute muss so gering wie möglich gehalten werden.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn

Pressemitteilung vom 21.06.2019

Klimaschutz ist „Chefsache

Nicht nur Schleswig-Holstein verfehlt seine Klimaziele, es ist abzusehen, dass auch Eckernförde seine Klimaziele nicht erreichen wird. Die Erklärung des Klimanotstands ist ein Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Es geht um den Umgang mit der Klimakrise. Der Ausdruck „Klimanotstand“ ist kein rechtlicher Begriff und betrifft nicht das Notrecht. Den „Klimanotstand“ auszurufen, hat symbolische Wirkung und soll zeigen, dass man den Klimawandel ernst nimmt und entschieden Maßnahmen für den Klimaschutz einleitet. Dazu gehört auch, dass ein Arbeitskreis einberufen wird, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Um die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Aufgabe zu verdeutlichen, sollte diese Aufgabe zur Chefsache erklärt werden. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zum TOP 18 der RV gestellt. Wir sehen beide Anträgen (Antrag Arbeitskreis Klimaschutz TOP 18 und Resolution „Klimanotstand“ TOP 19) für sehr wichtig an und haben beantragt, diese Punkte weiter nach vorne auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu setzen. Der Klimanotstand ist Ausdruck der Volkssouveränität: Er wird zwar von oben ausgerufen, wird aber von unten eingefordert. Dem möchten wir folgen.

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Edgar Meyn

Pressemitteilung vom 28.05.2019

Reaktion zu den Ergebnissen der Europawahl 2019 in Eckernförde

Dieses tolle Ergebnis hat uns überrascht, und wir haben uns sehr gefreut. Wir danken für das Vertrauen! Man hat die richtigen Themen angesprochen wie Klimaschutz, Wohnen und Leben in der Stadt, soziale Gerechtigkeit. Aber was nützen die besten Themen, wenn die Glaubwürdigkeit fehlt. Die Menschen vertrauen und hoffen auf uns. Sie möchten ein anderes, besseres Europa, sie möchten auch mehr Mitbestimmung. Diese Ziele kann man bis auf die kommunale Ebene herunterbrechen. Das ’Wir’ gewinnt, und das ’Ich’ muss sich hinten anstellen. Wir möchten auch für Eckernförde den Klima-Notstand ausrufen! Und wünschen uns nicht nur eine breite politische Unterstützung, sondern vor allem das Mitmachen der Einwohner. Lasst uns zeigen, dass auch ein kleines Mittelzentrum globale Verantwortung lokal aufgreifen kann.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn

Pressemitteilung vom 31.05.2019

Eckernförde soll klimaneutrale Stadt werden

Die Stadt Eckernförde erkennt den Climate Emergency an und strebt das Ziel „klimaneutrale Stadt“ an. Zusätzlich zum bestehenden Klimaschutzkonzept soll ein Masterplan Klimaschutz entwickelt werden.  Es ist zu prüfen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, erreichen können.  Die Stadtverwaltung wird gebeten, entsprechende Maßnahmen und Kosten darzustellen.  Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Stadt unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Auch die Stadt Eckernförde sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Die Stadt Eckernförde ist bestrebt, die klimafreundliche Stadtentwicklung in Eckernförde weiter voranzutreiben. Mit der unmittelbaren Nähe zur Ostsee liegt Eckernförde in einer Region, welche nach dem Stand der Wissenschaft schon mittelfristig von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein wird. Neben dem Klimaschutzkonzept sieht sich die Stadt deshalb auch in der Verpflichtung, das Thema Klimaschutz in Eckernförde in allen Bereichen auf die Tagesordnung zu setzen. Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in Eckernförde.  Daher sollen soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnt werden. ECKERNFÖRDE IST HAFENSTADT UND TOURISMUSSTANDORT. DIESEM UMSTAND WERDEN WIR RECHNUNG TRAGEN UND KLIMASCHUTZ SOWIE HEIMISCHE WIRTSCHAFT SOWEIT WIE MÖGLICH VEREINBAREN.  Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Stadt Eckernförde und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz werden wir auf die städtischen Beteiligungen übertragen.  Die Stadt Eckernförde fordert daneben die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn

Pressemitteilung vom 09.05.2019

Aktuelle Entwicklung des Projektes Bahnhofareals / Skaterpark

Schnellschüsse der Skaterkoalition – Mehrheit ist nicht Wahrheit

Für die nächste Sitzung des Bauausschusses wird über den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 77 „Ehemalige Skateranlage / Schulweg“ auf Betreiben der Fraktionen CDU, SSW und FDP abgestimmt. Ziel ist die Realisierung eines Verbrauchermarktes mit angedocktem Kino im derzeitigen Skaterpark östlich der Bahnschienen. Also eine private gewerbliche Nutzung in einem Gebiet in dem gemäß Zielplanung der Stadt auch zukünftig eine naturnahe Nutzung vorgesehen ist.

Aufgrund der Einstimmenmehrheit wird dieser Beschluss vermutlich auch den Rat erfolgreich passieren. Städtebauliche und landschaftsplanerische Zielplanungen werden über Bord geworfen. Hier wird allerdings Mehrheit mit Wahrheit verwechselt. Mehrheit ist zwar Mehrheit, aber auch eine hohe Verantwortung für die Stadt und deren zukünftige Entwicklung. Belastbare Antworten auf folgende wichtige Fragen fehlen:

–   Ist ein Großkino langfristig wirtschaftlich zu betreiben oder müssen wir in einigen Jahren mit einem Leerstand leben?

–   Werden die letzten Verbrauchermärkte in der Innenstadt und der benachbarte Markt am Kakabellenweg schließen?

–   Gefährdet diese gewerbliche Ansiedlung Fördergelder der Nooröffnung, da ein naturnaher Bereich zerstört wird?

–   Warum wird nicht ein Standort gewählt, der eine Stärkung der Innenstadt zur Folge hat?

Ein weiterer Antrag der Skaterkoalition bezieht sich auf das Bahnhofsareal. Es soll beschlossen werden, dass am Bahnhofsareal ausschließlich Wohnen und Parken als Nutzung umgesetzt wird. Obwohl die öffentlichen Flächen etwa den Flächen des Skaterparks entsprechen, also auch hier ein Verbrauchermarkt und ein Kino in 1 A Lage am Bahnhofsplatz entstehen könnte, wird diese Nutzung ausgeschlossen. Sinnvoll wäre ein Interessenbekundungsverfahren, ggf. auch für beide potenziellen Flächen. Über ein Punktesystem könnte das beste Angebot ausgewählt werden. Falls jetzt, aus welchen Gründen auch immer, die Variante Skaterpark scheitert, steht das Bahnhofsareal nicht mehr für ein Kino zur Verfügung. Zudem wird zu 100% Wohnen und Parken gefordert, obwohl der Bahnhofsplatz zukünftig entwickelt wird und hier natürlich auch kleine gewerbliche Einheiten integriert werden sollten. Ein politisch motivierter Schnellschuss, der nicht zu Ende gedacht ist.

Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen wird hierzu einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Der Skaterpark sollte weiterhin naturnah genutzt werden und das Kino gehört an den Bahnhof zur Stärkung der Innenstadt.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn, Sören Vollert

Pressemitteilung vom 26.04.2019

 Aktuelle Entwicklung des Projektes Bahnhofareals

Städtebauliche Fehlentwicklung vermeiden

Der Investor für einen Verbrauchermarkt, Kino und Wohnen hat sein Projekt am Bahnhofsareal aufgegeben. Offensichtlich ist ein Kino der geplanten Größenordnung und Art in Eckernförde wirtschaftlich nicht zu betreiben. Hier zeigt sich, dass der Trend heute zunehmend zu kleineren, aber unverwechselbaren und gleichzeitig breiteren Angeboten geht. Letztendlich haben aber die politischen Standortdiskussionen der letzten 6 Monate zu einer starken Unsicherheit bei den Investoren und dem Scheitern des Projektes beigetragen. Ein breiter politischer Rückhalt wäre aber für die zu klärenden Fragen unabdingbar gewesen. Bündnis 90 Die Grünen haben bereits Anfang des Jahres erklärt, dass auch unsere Geduld mit dem Investor am Ende ist. Wir treten als Plan B allerdings für eine kleine Variante mit Kino, dazu passenden kleinen gewerblichen Einheiten und Wohnen nördlich des Bahnhofgebäudes ein. Denkbar ist auch die Kombination aus Kino und Verbrauchermarkt. In der Öffentlichkeit wird zwar schon länger der Eindruck erweckt, dass der Wechsel des Standortes vom Bahnhofsareal auf den Skaterpark die einzig richtige Lösung ist. Verschwiegen wird, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden und durch die gewerbliche Nutzung des Skaterparks grundsätzliche Nachteile für die Stadt entstehen. Die zur Verfügung stehenden Flächen im öffentlichen Besitz sind für beide Standorte vergleichbar. Ein Verbrauchermarkt und ein Kino am Bahnhof sind somit aus städtebaulicher und landschaftsplanerischer Sicht sowie zur Stärkung der Innenstadt dem Skaterpark vorzuziehen. Der Bereich östlich der Bahnschienen gehört zur Innenstadt und wird zu einer Aufwertung der Reeperbahn und der Verbindungsachsen zur Kieler Straße führen. Der Einzelhandel in der Innenstadt wird dadurch gestärkt. Eine gewerbliche Nutzung des jetzigen Skaterparks ist in Zukunft nicht mehr zu korrigieren und steht im Widerspruch zu den städtebaulichen Zielplanungen der Stadt. Der Standort wird mittelfristig zu einer Schließung die noch verbliebenen Verbrauchermärkte der Innenstadt führen. Ein neuer Verbrauchermarkt direkt an der B 76gefährdet allerdings zusätzlich den Markt am Kakabellenweg. Dieser gravierende Nachteil wird bei der Argumentation übersehen. Zudem ist nicht sichergestellt, dass ein großes Kino auf dem Skaterpark wirtschaftlich längerfristig Bestand hat. Der Rückzug des Investors sowie Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass ein Kino mehr beinhalten muss als Popcorn und große Leinwände. Es sind Lösungen in der Innenstadt gefragt, die ein einzigartiges Erlebnis versprechen und ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen. Nur so kann der Betrieb eines Kinos in Eckernförde langfristig sichergestellt werden.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Sören Vollert

Pressemitteilung vom 03.01.2019

 TOP 6 – Standortentscheidung Kinoprojekt

Plan B für das Bahnhofsareal

Auf der Ratsversammlung wird wieder einmal über den Standort des Kino- und Verbrauchermarktes abgestimmt. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, dass der Wechsel des Standortes vom Bahnhofsareal auf den Skaterpark die einzig richtige Lösung ist. Verschwiegen wird, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Das Projekt Bahnhofsareal hat neben dem Kino und dem Verbrauchermarkt noch Wohnungen und Büronutzungen als Nutzungskonzept. Aufgrund der Projektgröße ist deshalb der Kauf eines privaten Gebäudes am Schulweg Bedingung. Falls dieser Kauf nicht gelingt, sind auch wir für einen Plan B: Eine kleine Variante nur mit Verbrauchermarkt und Kino nördlich des Bahnhofgebäudes.

Diese Nutzungen der kleinen Variante sind auf den öffentlichen Flächen am Bahnhofsareal realisierbar. Die zur Verfügung stehenden Flächen im öffentlichen Besitz sind für beide Standorte vergleichbar. Aus städtebaulicher und landschaftsplanerischer Sicht sowie zur Stärkung der Innenstadt ist das Bahnhofsareal dem Skaterpark vorzuziehen. Außerdem werden durch die Nichtverlagerung des Skaterparkes erhebliche Investitionskosten für die Stadt vermieden. Das Bahnhofsareal bietet Flächen in gleicher Größenordnung, ist aber städtebaulich und überparteilich als sehr gut für diese Nutzungen geeignet angesehen. Der Bereich gehört zur Innenstadt und wird zu einer Aufwertung der Reeperbahn und der Verbindungsachsen zur Kieler Straße führen. Der Einzelhandel in der Innenstadt wird dadurch gestärkt.

Eine gewerbliche Nutzung des jetzigen Skaterparks ist in Zukunft nicht mehr zu korrigieren und steht im Widerspruch zu den städtebaulichen Zielplanungen der Stadt. Der Druck auf die gewerbliche Nutzung der benachbarten Flächen des Skaterparks wird im Falle einer privaten Nutzung steigen. Der Bereich muss deshalb im öffentlichen Besitz bleiben und vorzugsweise eine naturnahe Nutzung aufweisen. Der Blick auf ein Luftbild der Stadt erklärt hier mehr als diese geschriebenen Worte.

Der Plan B sollte unmittelbar nördlich am Bahnhofsgebäude anschließen und einen Verbrauchermarkt im Erdgeschoss sowie ein Kino im Obergeschoß aufweisen. Beide Nutzungen würden somit in erster Reihe am Bahnhofsplatz liegen. Zwischen dem Gebäude und dem Schulweg können Parkflächen oder ggf. eine Parkpalette errichtet werden. Vom Schulweg erfolgt die Erschließung mit dem Kraftfahrtzeug. Es bietet sich die Möglichkeit die Entwicklung im Gebiet des Bahnhofsgebäudes im Rahmen des bereits geplanten Wettbewerbs planerisch mit zu berücksichtigen. Insgesamt ist hier mittelfristig eine deutliche Aufwertung des Bahnhofvorplatzes mit der Verbindung zur Altstadt erreichbar.

Im Sinne einer zügigen Umsetzung sollten weitere politische Schnellschüsse mit neuen Standorten unterbleiben. Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen haben zusammen mit der  SPD Fraktion einen entsprechenden Antrag für den Plan B am Bahnhof formuliert.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn, Sören Vollert

Pressemitteilung vom 13.12.2018

Kinoprojekt

Unser Standpunkt zum Thema „ Ansiedlung eines kommerziellen Kinos in Eckernförde“ bleibt unverändert. Wir lehnen den Skaterpark als Standort aufgrund der ungeeigneten städtebaulichen Qualität ab. Der Skaterpark gehört nicht zum Innenstadtbereich, da Bahnschienen eine städtebauliche Barriere darstellen.  Mit der Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in diesem Bereich wird die Innenstadt weiter geschwächt. Die geplante Bebauung steht  im Widerspruch zu einer naturnahen Entwicklung, wie es die Fortschreibung des Rahmenplanes für die Entwicklung der Innenstadt vorsehe.  (Siehe TOP 9 Teilfortschreibung und Erweiterung des städtebaulichen Rahmenplans für die Innenstadt Eckernfördes 2017/2018, Ratsversammlung vom 19.03.2018)

Die Anträge des 3er Bündnisses (CDU, SSW, FDP) (TOP 9 und 10 der RV am 18.12.) stehen im Widerspruch zur beschlossenen Prioritätenliste (siehe Protokoll RV vom 11.Dezember 2017, TOP 7 Haushaltsplan 2018) Auf Seite 16 steht (Redebeitrag von Herrn Krüger):

“ …Besonders positiv bewertet er, dass die am 29. September 2016 beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Prioritätensetzung von Verwaltung und Politik konsequent eingehalten wurden…“.

„Ratsherr Krüger bedauert, dass einzelne Ratsmitglieder sich von den im Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ gefundenen Kompromissen distanzieren und appelliert an alle Beteiligten, diese Teamleistung nicht zu schwächen.

Grund für diese mahnenden Worte war eine Entscheidung des SSW, den Haushalt nicht zu befürworten. Ratsherr Bosse dankt der Verwaltung ebenfalls. Der Haushaltsentwurf berücksichtige jedoch Beschlüsse zur Stadthallensanierung und zur Erneuerung der Skateranlage am Schulweg, die für den SSW nicht tragbar seien. Somit werde sich die Fraktion bei der Abstimmung enthalten.  Die CDU hat diese Vereinbarung nun einseitig und ohne Absprache  aufgekündigt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit  sieht anders aus.  Für uns haben die Rahmenbedingungen für ein kommerzielles Kino, wie sie in der Einwohnerversammlung vom 11. Mai 2016 (Folien im Anhang des Protokolls) veröffentlicht wurden,  weiterhin Gültigkeit.

Anforderungen der Stadt Eckernförde:

• Kino im Herzen der Stadt, nicht in der Peripherie
• Gesucht wird eine marktfähige Realisierung durch nachgewiesene Interessenten (Investor und Kinobetreiber), nicht bloß ein „Konzept“ durch / für einen Projektentwickler
• Der vom Investor gewünschte Einzelhandel muss mit den Aussagen des CIMA-Gutachtens im Einklang stehen (Innenstadtverträglichkeit)
• Architektonische Qualität des Gebäudes (Wettbewerb)

Als Vorsitzender des Umweltausschusses (2013 bis 2018) habe ich großen Wert darauf gelegt, ökologische und ökonomische Ziele in Einklang zu bringen. Eckernförde hat viele aber nicht immer unproblematische „grüne Paradiese“. Der Naturraum parallel der B76 zwischen Schulweg und Grünem Weg muss erhalten bleiben. Betrachtet man die Fläche, die CDU, SSW und FDP dem „neuen Skaterpark“ zuweisen wollen, ist zu erkennen, dass ein erhebliches Gefälle vom Schulweg  zur Wasser/Schilffläche besteht. Wie will man ohne erheblichen Eingriff in die Natur auf dieser schrägen Fläche einen Skaterpark errichten?  Die Kleingärtner neben dem heutigen Skaterpark klagen immer wieder über zu hohe Wasserstände und feuchte Böden in ihrer Kolonie. Eine Bebauung des Skaterparkgeländes wäre nur mit Pfahlgründung möglich, so wie in Venedig.

Was für ein ökologischer Wahnsinn!

Unser Antrag (SPD unterstützt diesen Antrag als Mitantragsteller) daher also der gemeinsame Antrag von den GRÜNEN und der SPD zeigt auf, dass auch auf dem Bahnhofsareal eine gleichwertige Bebauung möglich ist (KINO und Verbrauchermarkt). Es würd sogar schneller gehen, weil schon viele Vorarbeiten geleistet wurden (z.B. Verlegung Parkfläche auf 3. Gleis). Auch wir haben also einen Plan B. Wir meinen, eine überzeugende und bessere Alternative vorlegen zu können.  Wir wünschen uns einen breiten politischen Konsens  und eine ehrliche und echte Bürgerbeteiligung bei solchen wichtigen Entscheidungen der Stadtentwicklung.

Wir bitten um Unterstützung für diesen Antrag!

Ja wir entscheiden uns durchaus gegen den derzeitigen glücklosen Investor. Über die Fristsetzung März 2019 sind wir nicht glücklich. Aber vermutlich ist der Schnitt jetzt erforderlich. Auf dem Skaterpark soll ein Kino mit Verbrauchermarkt entstehen und auf dem Bahnhofsareal zusätzlich noch Wohnungen und büroähnliche Nutzungen – weil es wirtschaftlich so kalkuliert wurde.  Es liegt aber doch auf der Hand, in der jetzigen Diskussion auch gleiche Nutzungskonzepte für beide Standorte zu wählen, damit die Vergleichbarkeit gegeben ist. Deshalb ist die städtische Fläche des Bahnhofsareals, der bessere Ort.  Übrigens wäre so ein Vorgehen vor Jahren schon möglich gewesen

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Sören Vollert, Edgar Meyn

Pressemitteilung vom 06.12.2018

Kein Drogenproblem am Skaterpark

Nachdem CDU, FDP und SSW angedeutet hatten, dass der Skaterpark für den Handel von Drogen genutzt wird und daher eine Verlegung befürworten, haben wir Grüne bei der Polizei Eckernförde nachgefragt:

„Aus polizeilicher Sicht handelt es sich bei der Skaterbahn nicht um einen Ort, an dem signifikant mehr als an anderen Orten in der Innenstadt von Eckernförde mit Drogen gehandelt wird. Festzustellen ist, dass die Skateranlage häufig von Jugendlichen aufgesucht wird und der Begegnung und der Freizeitgestaltung dient. Die Verfügbarkeit von Drogen, so zeigen die Ermittlungen in Eckernförde, ist regelmäßig nicht durch Orte, sondern durch entsprechende Kontakte zwischen den Personen geprägt. Über soziale Medien werden die Treffen vereinbart.  Die Treffpunkte sind aber weniger von bestimmten Orten geprägt, als vielmehr durch die persönlichen Lebensgewohnheiten der handelnden Personen.  Statistische Größen zur Betäubungsmitteldelinquenz sind maßgeblich abhängig vom polizeilichen Kontrolldruck und daher nur bedingt aussagekräftig.

Eine Verlegung des Platzes führt nicht zwangsläufig zu einer Unterbindung, gegebenenfalls zu einer Verlagerung.“

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Kai Rossen

Pressemitteilung vom 05.11.2018

Verlegung der Skateranlage

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung und Sport (JKBS) am Do.15.11.2018 gibt es unter TOP 9 folgenden  Antrag:

Verlegung der Skateranlage in die ehemalige Kleingartenkolonie Süderhake I

– gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und SSW

Wir meinen:

Dieser Antrag gefährdet nicht nur das Projekt KINO und Bahnhofsareal, sondern auch die Umsetzung der Wohnbebauung in der Nooröffnung.

Was war:

Der Bauausschuss hat in der Sitzung am 18.04.2018 u.a. folgenden Beschluss  gefasst:

„Für das Bahnhofsareal wird ein Gutachterverfahren angestrebt.“

Grundlage ist der Vorschlag des Investors mit den Gebäudeteilen Kino, Wohnen / Gewerbe sowie Einzelhandel / Wohnen. Der Beschluss wurde gefasst, da die geplante Bebauung „Bahnhofsareal und Umgebung“ für die Entwicklung der Stadt Eckernförde von sehr hoher Bedeutung ist. Nur eine hohe Gestaltungsqualität und ein transparentes Gutachterverfahren sichern eine breite Zustimmung der Bevölkerung für dieses Projekt“

Am 17.09.2018 wurde der Beschluss im Bauauschuss konkretisiert und einstimmig angenommen. Das konkurriende Verfahren mit fachlich geeigneten Architekturbüros unter Einbindung der Öffentlichkeit wird bereits im Januar abgeschlossen. Der beste Entwurf wird dann umgesetzt.

Wir meinen:

„Wir sind auf einem guten Weg, auch wenn es noch einige Hürden zu überwinden gilt.

Der Antrag zur Verlegung der Skaterbahn gefährdet die aktuelle Planungssicherheit.“

Warum?

Weil nun die Spekulationen für die weitere Verwendung der frei gewordenen Fläche freien Lauf haben. Siedeln sich Markant und Kino jetzt doch westlich der Bahnschienen an?

Die Skaterbahn sollte erneuert werden und nicht umziehen. Der von CDU, SSW und FDP favorisierte Standort gehört zum neuen Stadtgebiet Nooröffnung, Grünflächen und ein Wanderweg gestalten diesen naturnahen Raum im Übergang zwischen Innenstadt und Noor. Hier soll mal wieder eine Entscheidung getroffen werden, ohne vorher mit den Betroffenen zu sprechen.

• Wie soll zeitgemäße Stadtentwicklung verständlich und zukunftssicher vermittelt werden, wenn Bürgerbeteiligung „kleingeschrieben“ wird?
• Wer hat die Jugendlichen aktuell befragt?
• Sehen sie ihre Skaterbahn überhaupt auf der anderen Straßenseite?
• Welcher Jugendliche möchte seine Freizeit an einem öffentlichen Wanderweg und in der unmittelbaren Nähe einer geschützten Schilffläche verbringen?
• Welche Auswirkungen hat die angrenzende Wohnbebauung auf die Freizeitaktivitäten der Jugendlichen?
• Warum soll ein Investor auf dem Bahnhofsareal viele Millionen Euro investieren, wenn die Zukunft seiner Planung in Frage gestellt wird?
• Wie sollen zukünftige Investoren für die Wohnbebauung in der Nooröffnung Vertrauen in Verwaltung und Politik gewinnen, wenn Planungen und Zusagen Achterbahn fahren?

Wir sagen nein zu diesem Antrag!

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn

Pressemitteilung vom 22.06.2018

Projekt Bahnhofsareal

Die Ansiedlung eines Kinos und Verbrauchermarktes am Bahnhof ist richtig und sollte zügig weiter vorangetrieben werden. Es ist nicht zielführend jetzt alle Beschlüsse aufzuheben und wieder über Standorte wie Skaterpark oder eine Aufstockung des Sky Marktes nachzudenken. Das Bahnhofsareal bietet die Entwicklungsfläche, um die wichtigen Funktionen am richtigen Ort in der Stadt aufzunehmen. Nur weil ein Gebäude auf einer kleinen Teilfläche jetzt unter Denkmalschutz gestellt wurde, muss das Projekt nicht gestoppt werden. Im Gegenteil. Es sollte als Chance gesehen werden behutsam den Denkmalschutz in die Planungen zu integrieren. Die neue Bebauung sollte eine hohe Qualität in Entwurf und Material aufweisen, aber gleichzeitig die benachbarten denkmalgeschützten Gebäude respektieren. Bündnis 90 Die Grünen haben im Bauausschuss einen Antrag zur Durchführung eines Gutachterverfahrens gestellt der eine breite Zustimmung fand. Leider erfolgten aber noch keine sichtbaren konkreten Schritte zur Umsetzung. Notwendig ist jetzt die Beauftragung eines unabhängigen Profis zur Durchführung eines konkurrierenden Verfahrens. Hierfür werden beispielsweise vier bis fünf geeignete Architekturbüros ausgewählt und gebeten eine Lösung zu erarbeiten. Um sehr zügig Ergebnisse zu erlangen kann das Verfahren auch in Form eines Workshops durchgeführt werden. Wichtig ist die Einbindung der Öffentlichkeit in das Verfahren. Am Schluss des Verfahrens liegen Lösungen für die zur Verfügung stehende Entwicklungsfläche vor. Damit ist gleichzeitig die Umsetzbarkeit geprüft, die Gestaltungsqualität gesichert und es steht eine Grundlage für einen Investor zur Verfügung. Die Denkmalschutzbehörde muss selbstverständlich eng in das Verfahren, incl. Teilnahme am Preisgericht, eingebunden werden. Damit wird sichergestellt, dass die Belange des Denkmalschutzes in der Entwurfslösung berücksichtigt sind und nicht zu weiteren Verzögerungen führen. Die Stadt Eckernförde benötigt für das Bahnhofsareal jetzt die beste Lösung.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Sören Vollert, Edgar Meyn