17.12.2019
Tourismusabgabe bleibt stabil
Eckernförde – Die Stadt Eckernförde belässt den Beitragssatz für die rund 1700 Abgabepflichtigen der Tourismusabgabe bei 10,7 Prozent. Das hat die Ratsversammlung jetzt mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SSW, FDP und Linke entschieden. SPD, Grüne und die fraktionslose Ratsfrau Doris Rautenberg hatten sich für eine deutliche Anhebung des Beitragssatzes auf 13,2 oder 15,8 Prozent ausgesprochen und wollten den Finanzierungsanteil der Stadt auf den Mindestpflichtanteil von 30 Prozent begrenzen, frei nach dem Motto: „Wer vom Tourismus profitiert, muss auch mehr bezahlen.“ Ferienwohnungsvermieter mit 10.000 Euro Jahreseinnahmen hätten in diesem Fall statt wie bisher 166 Euro 291 Euro zahlen müssen. Nach der jetzt beschlossenen Variante sind es 197,20 Euro. Der Anstieg von rund 30 Euro bei gleichem Beitragssatz ist der Anhebung des Gewinnsatzes für FeWo-Vermieter von 16 auf 19 Prozent geschuldet – neben dem Umsatz und dem Beitragssatz ist das die dritte Berechnungskomponente für die Tourismusabgabe.
Hendrik Söhler von Bargen (CDU) erinnerte an die Beitragssatzerhöhung aus dem Vorjahr, die mit 2,9 Prozent auf 10,7 Prozent schon kräftig ausgefallen sei. Es sei „wichtig und richtig“, den Beitragssatz im Auge zu behalten, aber eine erneute Erhöhung würde die Abgabepflichtigen überproportional belasten. Bei jährlichen Steuererhöhungen würden die Bürger „Sturm laufen“, und das solle bei der Tourismusabgabe anders sein? Die Aussage, dass manche am Tourismus gut verdienen, „ist in der Pauschalität falsch“, so Söhler von Bargen, die jetzt gewählte Lösung sei „eine Variante mit Augenmaß“.
Das sahen Anke Göttsch, Jürgen Neumann (SPD), Bernd Ernstmeyer (Grüne) und die Ratsfrau Doris Rautenberg anders. Alle vier wollten den städtischen Anteil zumindest schrittweise auf den 30-Prozent-Mindestanteil beschränkt wissen und die Abgabepflichtigen, die vom Tourismus profitierten, stärker belasten. Für Anke Göttsch ist dies „eine Frage der Gerechtigkeit.“ In den vergangenen acht Jahren sei die Stadt „großzügig“ gewesen, erklärte Bernd Ernstmeyer, und hätte 55 Prozent der Deckungssumme in Höhe von nun 556.000 Euro getragen. Wegen der hohen Steigerungsraten bei den touristischen Kennzahlen mit einer „Verfünffachung der Buchungsumsätze auf fast drei Millionen Euro“ sei eine Erhöhung der Beiträge für all jene, die vom Tourismus profitieren, angemessen und vertretbar. Bei Variante 1 und gleichbleibenden Beitragssätzen würde die Stadt nur 24.400 Euro mehr einnehmen – insgesamt 377.100 Euro. Ernstmeyer empfahl Variante 4, bei der die Stadt lediglich 90.000 Euro (statt jetzt 185.000 Euro) als freiwilligen Beitrag leistet. Dann würde der Beitragssatz für die abgabepflichtigen Bürger und Betriebe auf 13,2 Prozent steigen und der Stadt Mehreinnahmen in Höhe von 113.500 Euro von dann 466.200 Euro bescheren. Bei Variante 1 würden „Verluste vergesellschaftet und Gewinne privatisiert“, kritisierte Ernstmeyer.
Man könne froh sein, wenn sich in der arbeitsintensiven Gastronomie überhaupt noch Betriebe finden, „die es auf sich nehmen, bei geringen Verdiensten viel zu arbeiten“, hielt Bernd Hadewig (FDP) dem entgegen. Man habe die Tourismusabgabe 2018 kräftig erhöht und könne nicht jedes Jahr die Steuern erhöhen. Eine jährliche Prüfung sei gleichwohl richtig.
Barbara Davy, Fraktionschefin der Linken, hält die Forderung eines nur 30-prozentigen Stadtanteils für „unanständig“. Die kleinen Betriebe könnten die höhere Belastung nicht tragen. „Es ist immer ein Geben und Nehmen“, forderte Thorsten Peuster (SSW) einen fairen Umgang. Die Betriebe sorgten schließlich mit dafür, „dass die Menschen überhaupt kommen.“ Doris Rautenberg forderte , die hohen Kosten der Touristik zu minimieren und dafür „diejenigen zur Kasse zu bitten, die vom Tourismus profitieren.“
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
14.12.2019
Eckernförde zeigt Flagge
ECKERNFÖRDE – Einstimmig. Die Eckernförder Ratsversammlung hat am Donnerstagabend geschlossen eine „Resolution zur Deponie an der B 76 Gammelby / Kosel“ verabschiedet. Kernpunkt ist die Forderung nach einem vorgeschalteten Raumordnungsverfahren, mit dem das Innenministerium alle im mittleren Schleswig-Holstein in Frage kommenden Standorte im Land nach fachlichen Kriterien auf ihre Eignung als Bauschuttdeponie der Klasse 1 prüft und bewertet. Bislang lehnt das Ministerium dies ab. Die Betreiberin des Gammelbyer Kieswerks, die Firma Peter Glindemann, hatte ihr zu verfüllendes Gelände als „besten Standort“ angepriesen. Die ursprünglich geplante Renaturierung der riesigen Kraterlandschaft zwischen Gammelby und Kosel, zu der das Unternehmen verpflichtet ist, soll nach den derzeitigen Vorstellungen der Behörden und Betreiber durch ökologische Ersatzmaßnahmen an anderer Stelle aufgehoben werden. Stattdessen möchte Glindemann dort Bauschutt der Klasse 1 in erheblichem Umfang einbringen und endlagern. Darunter auch toxische Stoffe wie Asbest, auch freigemessener, aber noch leicht strahlender Bauschutt aus Atomkraftwerken könnte dort eingelagert werden, auch wenn die Betreiber dies derzeit für sich ausgeschlossen haben. Gegen diese Pläne des Deponiebetreibers und eine befürchtete Vorfestlegung des Landes auf diesen Standort begehren die Menschen und die Vertretungen der betroffenen Gemeinden Gammelby, Kosel und Windeby und nun auch die ebenfalls direkt betroffene Stadt Eckernförde auf. Bevor das Land mit einem Planfeststellungsverfahren Fakten für die Einrichtung einer Bauschuttdeponie auf dem Gemeindegebiet von Gammelby und Kosel schafft, müsse zunächst in einem Raumordnungsverfahren geklärt werden, welcher der potentiellen Deponiestandorte am besten dafür geeignet ist. Nach Überzeugung der Ratsversammlung und auch der weiteren Gemeindevertretungen gäbe es mit Sicherheit deutlich besser geeignete Standorte als den vor den Toren Eckernfördes. Gründe: Die als sehr kritisch zu beurteilende geohydrologische Situation des Standorts inmitten des Biotopverbundes und FFH-Gebietes habe das Innenministerium bei der Entscheidung auf den Verzicht auf ein Raumordnungsverfahren im April 2019 nicht angemessen berücksichtigt. Das Innenministerium dürfe das ins Auge gefasste Deponiegebiet nicht weiterhin aus dem Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem aussparen, stattdessen müsse ein breiter Biotopverbund zwischen Schnaaper Seen und Bültsee und eine Durchlässigkeit des derzeit dreigeteilten FFH-Gebiets Bültsee, Schnaaper See und Langsee geschaffen werden. Karl-Ludwig Loth (FDP) wies ferner auf die direkte Grundwasserverbindung Schlei-Langsee, Bültsee, Schnaaper See, Windebyer Noor und Ostsee hin, über der der Bauschutt der Klasse 1 eingelagert werden soll. Das sei auf lange Sicht nicht ohne Risiko. Loth sprach von einer „Planung in ministeriellen Hinterzimmern“, der Möglichkeit von „scheibchenweisen Erweiterungen“ der Deponie und forderte die Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens durch die betroffenen Kommunen. Loth befürchtet einen „großen Schaden für den Tourismus, falls 18 Meter hohe Bauschuttberge entstehen. Ich behaupte: Es ist eine Katastrophe.“ Noch sei Zeit für Veränderungen. Die Verabschiedung der Resolution sei eine „Sternstunde für die Ratsversammlung und ein guter Tag für Eckernförde.“ Anja Koch (Grüne ) sagte, dass schon die Kiesgrube mitten im Schutzgebiet und Biotopverbund nie hätte genehmigt werden dürfen. Sie forderte die Ausweisung einer Biotopverbundachse inklusive des Gebiets der zu renaturierenden Kiesgrube. Es wäre schon „extremst schwer, keinen besseren Deponiestandort als Kosel zu finden.“ Rainer Bruns (CDU) schloss sich diesen Argumenten an. Es müsse in einem vorgeschalteten Raumordnungsverfahren geprüft werden, welcher Standort sich am besten eignet. Dabei müsse auch der „Patchworkteppich“ aus Naturschutzgebieten und Biotopverbundsystem berücksichtigt werden, forderte Bruns.
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
30.11.2019
Frühe Bürgerbeteiligung ist wichtig
ECKERNFÖRDE – Nooröffnung, Kinoprojekt auf dem Skaterpark, Bahnhofsareal, Exer – in der Stadt Eckernförde tut sich städtebaulich einiges, das das Erscheinungsbild der Stadt nachhaltig verändern wird. Nicht immer unter einer breiten Zustimmung der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverwaltung am Donnerstag in Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss zu den 2. Eckernförder Baugesprächen eingeladen. Wie werden Bauprojekte auf den Weg gebracht? Wie können Bürger bei zukünftigen Bauvorhaben beteiligt werden? Das Thema des Abends in der Ratssaal lautete „Planungswettbewerbe/Beteiligungsverfahren“. Bauausschussvorsitzender Sören Vollert begrüßte in der Expertenrunden Jan O. Schulz (BSP Architekten Kiel, Mitglied im Bundesvorstand des Bundes Deutscher Architekten, BDA), Gregor Sunder-Plassmann (Sunder-Plassmann Architektenbüro Kappeln/Berlin, Vorsitzender BDA Region Nord) und Daniel Luchterhandt (Büro Luchterhandt Stadtplaner, Architekten, Landschaftsarchitekten Hamburg). „In Eckernförde gibt es den Beschluss des Bauausschusses, im Einflussbereich der Stadt Planungswettbewerbe durchzuführen“, leitete Vollert die Runde ein. Eine andere Möglichkeit, Bauvorhaben zu planen und zu entscheiden, bildet das Beteiligungsverfahren. Beides entscheide sich aber nicht völlig voneinander. Unter der Überschrift „Planungswettbewerbe und Partizipation“ stellte Daniel Luchterhandt (Büro Luchterhandt Hamburg) verschiedene Bauvorhaben und deren Bürgerbeteiligung vor. Anhand mehrer Beispiele, die sein Büro begleitet hat, erklärte er unterschiedliche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Bei der Planung einer neuen Stadt für 8000 Einwohner auf 120 Hektar im Stadtgebiet Hamburgs in Oberbillwerder gab es in der Anfangsphase eine Entwurfswerkstatt, an der neben Architekten auch Bürger teilnahmen. „Es ist wichtig, vor Gestaltungsfragen Grundsatzfragen wie Programm und Nutzungsarten zu klären“, sagte Luchterhandt. „Programm und Gestaltungsfragen dürfen nicht zu früh miteinander verknüpft werden.“ Für ein neues Bauvorhaben sei es sinnvoll, zuerst eine Grundlagenermittlung durchzuführen, Bürger zu informieren, um diese dann in einer Ideenwerkstatt einzubinden, wenn ein Bauvorhaben eine breite Zustimmung in der Bevölkerung finden soll. Soviel Transparenz wie möglich sei entscheidend. Die Erfahrung habe gezeigt, dass auch bei strittigen Bauprojekten eine längere Beratungsphase unter einer aktiven Beteiligung der Bürger zur einer großen Zufriedenheit geführt habe. „Denn gute Ideen sind unbezahlbar“, so Luchterhandt. Freie Meinungsäußerungen, auch der Kritiker, seien unabdingbar. „Gerade im Städtebau halte ich es für wichtig, die Bürger zu beteiligen und ihre Ideen einzufordern.“ Konsens heißt das Zauberwort. Nach Vorprüfungen und einer ersten Preisjury kürt dann ein unabhängiges Preisgericht den Siegerentwurf.
(von Susanne Karkossa-Schwarz, Eckernförder Zeitung)
22.11.2019
Keine blütenweiße Gegend
ECKERNFÖDE – Laut den Ergebnissen einer Boden-Voruntersuchung dürfte dem Bau eines Kinos im jetzigen Skaterpark und der Erstellung einer neuen Skateranlage auf dem Grundstück der ehemaligen Kleingartenparzellen auf der Straßenseite gegenüber nichts entgegenstehen. Im städtischen Umweltausschuss am Dienstagabend stellte Diplom-Geologe Stefan Kindt von „Neumann Baugrunduntersuchungen“ in Eckernförde dar, dass der Boden fest genug für eine Flachgründung sei. Schadstoffe wurden in einigen Proben ähnlich wie im Bereich der Süderhake 2 zwar festgestellt, nämlich Rückstände von Verbrennungen und Teerresten, jedoch in einer „normalen Konzentration – schon erhöht, aber nicht so, dass Gefahr im Verzug wäre“, so Kindt. Auf dem Gelände der ehemaligen Kleingartenparzellen auf der Straßenseite gegenüber sei eine nach Kohlenwasserstoff riechende Zone ausgemacht worden. „Das könnte der Rückstand eines kaputten Rasenmähertanks sein“, so Kindt. Für das ganze Areal befand er: „Nichts besonders Besorgniserregendes, aber auch keine blütenweiße Gegend.“ Da es sich nur um „orientierende Untersuchungen“ handele, sollte noch mit dem Kreisumweltamt abgestimmt werden, ob zusätzliche Untersuchungen vorgenommen werden. Die Ergebnisse der Bodenproben aus der Kleingartenkolonie Süderhake 1 lägen noch nicht vor. Für Edgar Meyn (Grüne) war das zu wenig. „Da sitzen die Kleingärtner der Süderhake 1 auf verseuchtem Boden und Sie machen nur kleine Untersuchungen. Ich erwarte, dass Sie genauso sorgfältig wie Süderhake 2 auch dieses Gebiet untersuchen. Auf das, was sie gerade gesagt haben, gebe ich nicht einen Pfifferling.“ Die Vermutung Meyns ist dabei nicht von der Hand zu weisen: Ebenso wie das Gelände der Kleingartenkolonie Süderhake 2 wurde das Areal der Süderhake I nach Erzählungen alter Eckernförder in den 1920er-Jahren als Müllhalde genutzt, unter anderem für die Ascheabfälle der Räuchereien. Bauamtsleiter Timm Orth wies darauf hin, dass es sich um eine vorbereitende Untersuchung handele – ebenso wie es zunächst in der Süderhake II der Fall war, bevor man vertiefende Untersuchungen vornahm. Selbstverständlich werde man sich nun mit dem Kreis abstimmen, ob hier ähnlich vorgegangen werden soll.
(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)
16.11.2019
Startschuss für die Nooröffnung
ECKERNFÖRDE – Das ist der Startschuss für die Vermarktung der Flächen an der geplanten Nooröffnung: Die Ratsversammlung hat am Donnerstagabend gegen die Stimmen von SPD und Doris Rautenberg den Auslobungstext für die Ausschreibung eines zweistufigen Vermarktungsverfahrens beschlossen und auch festgesetzt, nach welchen Kriterien die Bewerbungen potenzieller Investoren beurteilt werden sollen. Im ersten Schritt des zweistufigen Vermarktungsverfahrens sollen zunächst Ende 2019 oder Anfang 2020 das Grundstück am Schulweg/Reeperbahn (Los 1) und die drei Baufelder im Innenbereich der Nooröffnung (Los 2) Investoren per Ausschreibung angeboten werden. Es sollen ausschließlich Mietwohnungen in Geschossbauten errichtet werden, wobei mindestens 25 Prozent der Wohnfläche als sozial geförderter Wohnungsbau im ersten Förderweg entstehen soll. Zunächst soll ein Interessenbekundungsverfahren erfolgen. Die Bewerbungen werden nach Nutzungskonzept (40 Prozent), Referenzen (30 Prozent) und Städtebau/Architektur (30 Prozent) bewertet. In der zweiten Stufe, dem Verhandlungsverfahren, werden die drei bis fünf vielversprechendsten Bewerber aufgefordert, vertiefte Konzepte einzureichen. Ihre Eingaben werden ebenfalls nach verschiedenen Kriterien bewertet: Qualität des Nutzungskonzeptes (25 Prozent), städtebauliche Qualität und bauliche Gestaltung/ Architektur (30 Prozent), Wirtschaftlichkeit und Realisierbarkeit des Nutzungskonzeptes (20 Prozent), Freiraumplanung (10 Prozent), Nachhaltigkeit – Energiekonzept und Mobilitätskonzept (15 Prozent). Für jedes erfüllte Kriterium kann der Bewerber Punkte bekommen. Wer am meisten Punkte erhält, bekommt den Zuschlag. Zum Nutzungskonzept gehört zum Beispiel auch der Anteil sozial geförderten Wohnraums. Wer über die Mindestanforderung von 25 Prozent im ersten Förderweg (5,65 Euro pro Quadratmeter) hinaus noch Wohnungen über den zweiten Förderweg (7,85 Euro pro Quadratmeter) erstellt, wird belohnt und erhält gestaffelt mehr Punkte. Gerade dieser Ansatz wurde in der Ratsversammlung noch einmal heiß diskutiert, denn die SPD und die unabhängige Ratsfrau Doris Rautenberg verwiesen auf ihren Antrag aus dem Hauptausschuss, nach dem die festgelegte Quote für den sozial geförderten Wohnungsbau von 25 Prozent auf 66 Prozent erhöht werden solle, davon jeweils die Hälfte über den ersten und den zweiten Förderweg. Der Antrag war im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden, stattdessen wurde die Formulierung „mindestens 25 Prozent“ aufgenommen und die Punktevergabe als Belohnung für eine freiwillige Erhöhung des geförderten Wohnraums in die Bewertungsmatrix aufgenommen. Das war den Antragstellern nicht genug: „Wir vergeben hier eine Chance, die kaum wiederkommen wird“, sagte Doris Rautenberg. Die Argumentation im Ausschuss lautete unter anderem, dass Investoren durch zu hohe Vorgaben verprellt werden könnten. Rautenberg: „Bei 66 Prozent gefördertem Wohnraum würde die Zahl der Investoren sicher begrenzt, aber sie läge nicht gänzlich bei Null.“ Ihr sprang SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Neumann zur Seite. Wenn schon das GWU angekündigt habe, in Zukunft nach dem Drittelmix (1. und 2. Förderweg sowie frei finanzierte Wohnungen zu je 33 Prozent) vorzugehen, könnten das andere Bewerber auch. Die Befürchtungen der Kollegen seien durch nichts belegt. Das sahen diese anders. Edgar Meyn (Grüne) erklärte zum Beispiel, dass zum sozialen Wohnen mehr gehöre als nur eine geringe Miete, sondern auch niedrige Energiekosten, die ebenfalls in einem Punkt beachtet würden. Und so stimmte außer der SPD und Doris Rautenberg niemand für ihren Antrag. Die Stadt rechnet mit 17 Monaten bis zur Erteilung des Zuschlags an den siegreichen Bewerber. Danach kann gebaut werden. Die Baufelder entlang der Wasserkante der noch zu schaffenden Nooröffnung werden in einer zweiten Ausschreibung angeboten, voraussichtlicher Starttermin ist Ende 2020, wenn die Herstellung der Wasserfläche über den Abschluss eines Bauvertrags für die Erschließungsmaßnahmen gesichert ist.
(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)
14.11.2019
Sprechstunde bei den Grünen
ECKERNFÖRDE – Der Vorstand des Ortsverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen lädt am heutigen Freitag von 18.15 bis 19.15 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die alte Volkshochschule, Frau-Clara-Straße 6, ein. Dort wollen die Politiker im direkten Gespräch die Anliegen, Sorgen und Wünsche der Eckernförder erfahren.
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
07.11.2019
Gaehtjestraße: Nur kleine Lösung
ECKERNFÖRDE – Die Promenade an der Gaehtjestraße wird nicht neu gestaltet. Das hat der Bauausschuss in seiner Sitzung am Dienstagabend mit zehn Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Die Kosten in Höhe von rund 2 Millionen Euro waren den Ausschussmitgliedern zu hoch. In der Septembersitzung des Ausschusses hatte der Kieler Landschaftsarchitekt Jens Bendfeldt drei mögliche Gestaltungsvarianten vorgestellt, woraufhin sich der Ausschuss für die Variante 1 entschied. Diese enthielt den Neubau von Hochbeeten an der Stelle des jetzigen Pflanzhügels inklusive dreier Durchgänge, die mit mobilen Schutzwänden als Hochwasserschutz ausgestattet werden sollten. Davor war ein neuer, mit Granitsteinen belegter Platz mit Möblierung geplant. Auch ein Holzsteg, ähnlich wie auf der gegenüberliegenden Hafenseite, war angedacht. Die Kosten beliefen sich auf rund 1,3 Millionen Euro. Hinzu kamen nun noch weitere 730.000 Euro für den Einbau eines Hochwasserschutzes gemäß dem Masterplan Küste. Am Schluss war das den Ausschussmitgliedern zu viel und sie stimmten bei einer Enthaltung von Dirk Willi Möller (CDU) für einen Änderungsantrag der Grünen. Demnach soll die Maßnahme nicht umgesetzt und stattdessen der Bereich nur instandgesetzt werden. Begründung: „Durch die geplante Umgestaltung wird der Mehrwert für die Stadt Eckernförde als zu gering im Verhältnis zu den Kosten bewertet. Eine Förderung sollte nicht zum Selbstzweck werden. Aufgrund der begrenzten Mittel der Stadt wird diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt als verzichtbar angesehen. Zudem sind die geforderten Schallschutzanforderungen nicht gelöst.“ Nun soll das Gelände „aufgeräumt“ werden: Der Pflanzhügel soll erhalten bleiben, der Kiosk abgerissen und die Pflasterung inklusive Sitzmöbel ausgebessert werden. Die Kosten der Instandhaltung werden auf maximal 200.000 Euro begrenzt. Zu einem späteren Zeitpunkt soll an die Gestaltung der Nooröffnung angelehnt und unter Einbeziehung der nördlich angrenzenden Parkflächen ein Gesamtkonzept entwickelt werden. Auch sollen dann erneut Fördermittel beantragt werden.
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
01.11.2019
Bürgerbeteiligung: So soll’s gehen
Eckernförde Viele Bürger Eckernfördes möchten sich mehr an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligen – und Verwaltung und Politik kommen diesem Wunsch nach: Seit vergangenem Jahr läuft der Prozess zur Festlegung von Leitlinien für eine intensivere Bürgerbeteiligung. In den vergangenen zwölf Monaten hat eine 18-köpfige Arbeitsgruppe aus Vertretern von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft einen ersten Entwurf erarbeitet, den sie am Montagabend im Ratssaal präsentierte. Die Einwohner Eckernfördes waren im Vorfelde eingeladen worden, sich an diesem Abend zu beteiligen. 38 waren gekommen.
Nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe, die von Torsten Mews, Kai Rossen und Wolfram Splittgerber vorgestellt wurden, soll jeder Eckernförder Einwohner ab 14 Jahren beantragen können, dass bei einem bestimmten Vorhaben die Bürger beteiligt werden (bei Kinder- und Jugendvorhaben ab zehn Jahren). Das könnte beispielsweise die Umnutzung einer städtischen Liegenschaft oder die Einrichtung eines neuen Kindergartens sein. Dabei geht es allein um die Information oder die Beteiligung am Planungsprozess, nicht um eine Abstimmung darüber, ob zum Beispiel der Kindergarten überhaupt eingerichtet werden soll. „Bürgerbeteiligung ist nicht mit einem Bürgerentscheid zu verwechseln“, hieß es. Auch Politik und Verwaltung können Anträge auf Bürgerbeteiligung einbringen. Ein Antrag auf Bürgerbeteiligung bedarf der Unterstützung von einem Prozent der Eckernförder Einwohner. Zurzeit wären das 219 Unterschriften, die der Antragsteller vorlegen muss. Eine andere Möglichkeit ist der Weg über eine „Ideenliste“, die alle Anträge auf Bürgerbeteiligung zu verschiedenen Vorhaben enthält. Sie wird öffentlich bekannt gemacht, und jeder Einwohner kann die ihm zusagenden Anträge mit seiner Unterschrift unterstützen. Zentraler Punkt ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle mit einer Person im Rathaus, die neu geschaffen und ausgeschrieben wird. Sie führt die Vorhaben- und Ideenliste, berät die Einwohner und prüft, ob ein Vorhaben überhaupt für eine Bürgerbeteiligung geeignet ist. Dazu müssen zunächst drei Pflichtkriterien erfüllt sein: das Vorhaben hat Auswirkungen auf die Entwicklung sowie auf das Leben der Eckernförder bei dem Vorhaben gibt es einen Handlungs- und Gestaltungsspielraum die Beteiligung ist bei dem vorliegenden Planungsstand des Vorhabens noch sinnvoll. Zudem müssen vier von zehn weiteren Kriterien erfüllt sein, zum Beispiel muss das Vorhaben eine große politische Bedeutung haben, eine hohe Zahl an Personen betroffen sein, das Finanzvolumen über 100.000 Euro betragen, eine gesamtstädtische Bedeutung haben, langfristig wirken oder eine prägende Änderung des Ortsbildes bedeuten. Genau wie die Koordinierungsstelle ist auch der Bürgermeister als Verwaltungsleiter an die Kriterienliste gebunden. Er hat kein Vetorecht. Sind für ein Vorhaben genügend Unterschriften zusammengekommen und genügend Kriterien für eine Bürgerbeteiligung erfüllt, erarbeitet die Koordinierungsstelle ein Konzept mit Arbeitsauftrag, Zeitplanung und Kostenaufstellung – und mit der Festlegung, in welchem Maße die Bürger beteiligt werden sollen. In jedem Falle werden sie über das Vorhaben informiert, ob über Einwohnerversammlungen, Pressemitteilungen oder über die Internetpräsenz der Stadt. Ein höherer Grad der Beteiligung wäre die Konsultation: Die Bürger werden nach Meinung und Vorschlägen befragt, zum Beispiel über Workshops. Die größte Beteiligung wäre die Kooperation: Die Bürger wirken aktiv im Planungsprozess mit. Wenn der Grad der Beteiligung geklärt ist, wird das Beteiligungsverfahren durchgeführt und dokumentiert. Das Ergebnis durchläuft zum Schluss noch die Ratsversammlung, die einen entsprechenden Beschluss fasst. Der Entwurf für die Leitlinien für eine intensivere Bürgerbeteiligung fand viel Zustimmung, aber auch einige Erweiterungswünsche, wie beispielsweise eine konkretere Definition der Koordinierungsstelle oder des Kriterienkatalogs. Diese werden durch die Arbeitsgruppe bei ihrem abschließenden Treffen am 7. November besprochen. Im Anschluss erhält die Verwaltung den Entwurf, um diesen in eine Satzung zu überführen. Danach wird die Satzung der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt, bevor die Ratsversammlung im kommenden Jahr darüber beschließt.
(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)
24.10.2019
Grüne Doppelspitze im Amt einstimmig bestätigt
ECKERNFÖRDE – Die grüne Doppelspitze im Ortsverband Eckernförde wurde auf der Jahreshauptversammlung am Dienstagabend in der Alten Volkshochschule einvernehmlich bestätigt. Meike Siemsen und Dr. Kai Rossen wurden wiedergewählt. Es gab keine Gegenkandidaten. Von den 31 Mitgliedern des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen nahmen zwölf teil. Bevor es zu den Regularien ging, berichtete Edgar Meyn, Fraktionsvorsitzender der Grünen, von der Arbeit in der Ratsversammlung. „Wir wollen Ökologie und Ökonomie auch auf lokaler Ebene verwirklichen“, so Meyn. Im Laufe der Zeit hätten sich politische Schwerpunkte verändert. „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind stärker in den politischen Fokus gerückt.“ In diesem Zusammenhang verwies er auf den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen für die heutige Sitzung des Hauptausschusses. Auf der Tagesordnung steht unter Punkt 6 das städtebauliche Entwicklungsprojekt „Binnenhafen-Nooröffnung“, genauer: der Auslobungstext mit Vorgaben für ein zweistufiges Vermarktungsverfahren mit integriertem Gestaltungswettbewerb und Nutzungskonzept. Für das Wohngebiet wurde die Quote von 25 Prozent für den sozial geförderten Geschosswohnungsbau festgelegt. Die SPD-Fraktion und die unabhängige Ratsfrau Doris Rautenberg haben dazu für die heutige Sitzung einen Änderungsantrag eingereicht. Sie möchten die Quote in eine 66-prozentige Quote ändern, die sich so aufschlüsselt: 33 Prozent der Wohnfläche sind als sozial geförderter Wohnungsbau im ersten Förderweg und 33 Prozent im zweiten Förderweg zu erstellen. „Mehr bezahlbarer Wohnraum ist okay, aber der Antrag der SPD geht uns allerdings zu weit“, erklärte Meyn. Bezahlbarer Wohnraum müsse ja auch durch die Wohnungen auf dem freien Markt (Wohnungen ohne Bedingungen) mitfinanziert werden. „Hier darf man das wirtschaftliche System nicht überfordern“, betonte der Fraktionsvorsitzende. In ihrem Änderungsantrag schlagen die Grünen vor, vor dem Hintergrund der zunehmenden Knappheit günstiger Mietwohnungen im Stadtgebiet den Anteil des sozial geförderten Wohnungsbaus zu erhöhen. Im Einzelnen wollen die Grünen ihren Antrag und die dazugehörigen Zahlen auf der heutigen Sitzung erläutern. Beim Thema „zukünftige Nutzung des Exers“ möchten die Grünen den Bürger stärker beteiligen. „Das wollen wir nicht entscheiden.“ Die Bebauung der Fläche mit einem großen Hotelkomplex sei für sie aber keinesfalls vorstellbar. „Wir sind der Meinung, das passt auch nicht zu Eckernförde.“ Aus diesem Grund hätten die Grünen auch nicht dem Tourismuskonzept „Eckernförde 2030“ zugestimmt. 2019 veranstalteten die Grünen erstmals den „Eckernförder Grünen Schnack“, um Interessenten eine Plattform für grüne Themen zu geben. Am 7. Dezember soll ein Punschtreffen vor der Alten Volkshochschule stattfinden. Bei der Vorstandswahl wurden Britta-Charlotte Richter und Bernd Ernstmeyer in ihren Ämtern als Beisitzer bestätigt.
(von Susanne Karkossa-Schwarz, Eckernförder Zeitung)
04.10.2019
Am Eimersee entsteht ein neuer Wald
ECKERNFÖRDE – Rund 30 Bürger haben sich am Tag der Deutschen Einheit in Eckernförde an dem von der Landesregierung ins Leben gerufenen „Einheitsbuddeln“ beteiligt. Es soll eine Tradition entstehen: Jedes Jahr sollen Menschen am 3. Oktober Bäume pflanzen und so einen Teil zum Klimaschutz beitragen.
In Eckernförde hatten sich vor allem zwei Gruppen mit dem städtischen Abteilungsleiter für Naturschutz und Landschaftsplanung, Michael Packschies, auf einem ehemaligen Maisacker am Eimersee getroffen: die Street-Workout-Gruppe Balt-Eck-Bars“ und Bündnis 90/ Die Grünen.
„Ich habe auf Instagram einen Beitrag der Tagesschau über das Einheitsbuddeln gesehen“, erzählte Jan-Ole Hoffmann von den Balt-Eck-Bars. „Wir fanden einfach, dass das eine gute Gemeinschaftsaktion ist.“ Training, Gemeinschaft und Gutes tun sind die drei Eckpfeiler der Sportgruppe. Kritik übt er aber auch: „Die Aktion ist insgesamt wenig publik gemacht worden. Vielleicht hätten sonst noch mehr Menschen teilgenommen.“
Zehn Baumzöglinge hatten die Sportler am Eimersee im Gepäck. Den ehemaligen Maisacker hat die Stadt im Jahr 2014 gekauft, um ihn zu renaturieren. Im Gespräch war ein Hochzeits- oder Bürgerwald. Nun hat die Fläche ihre Bestimmung als Einheitswald gefunden. Wichtig ist Michael Packschies, dass einheimische Sorten gepflanzt werden. Deshalb hatten die Buddler Hainbuchen, Linden, Stiel- und Traubeneichen im Gepäck. Auch einige weitere Bürger hatten angekündigt, im Laufe des Tages auf der Fläche Bäume zu pflanzen.
Sichtlich Freude hatten auch die Grünen am Einpflanzen von 15 Bäumen. „Die Aktion ist nicht nur gut fürs Klima, sondern auch für die Gemeinschaft“, so Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn. „Hier unternehmen Kinder, Eltern und Großeltern etwas gemeinsam in der Natur.“ Dabei weiß er auch: „Bäume retten nicht das Klima, das kann nur das Verhalten der Menschen. Aber besser, wir machen viele kleine Schritte, die funktionieren, als wenige große, die misslingen.“ Enttäuscht zeigte er sich von den anderen Fraktionen, von denen einige zwar im Umweltausschuss einen Prüfantrag auf Ausrichten einer Pflanzparty bis zum Jahresende gestellt hatten, an der Aktion am Tag der Deutschen Einheit selbst aber nicht teilnahmen.
Bäume, erklärte Michael Packschies, dämpfen Klimaextreme ab, sie sorgen dafür, dass der Boden nicht austrocknet und dienen als Staubfilter. Kohlendioxid nehmen sie zwar auch auf, geben es aber auch wieder ab, wenn sie verrotten oder verbrannt werden.
Das „Einheitsbuddeln“ muss in Eckernförde nicht auf den 3. Oktober beschränkt sein. Wer auf dem Gelände am Eimersee einen Baum pflanzen möchte, kann das jederzeit machen, sollte aber vorher mit Michael Packschies in Kontakt treten, um Standort und Art des Baumes zu besprechen.
Auf der jetzt genutzten Fläche hatten sich nach der landwirtschaftlichen Nutzung schnell Brombeeren durchgesetzt. Diese sind nun von der Stadtgärtnerei auf dem als Einheitswald genutzten Teilstück gefräst worden. Packschies: „Sie werden aber wiederkommen und um die Bäume einen natürlich Schutz vor Wildtieren bieten“.
(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)
02.10.2019
Ein Plan für die Zukunft
ECKERNFÖRDE – Das Tourismuskonzept Eckernförde 2030 ist beschlossene Sache. Die Ratsversammlung hat das von den Tourismusberatungsbüros „dwif“ und „Tourismuszukunft“ in eineinhalb Jahren gemeinsam mit der lokalen Lenkungsgruppe und den Bürgern und Schülern erarbeitete Konzept am Montagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Inhaltlich dagegen war lediglich Ratsfrau Doris Rautenberg. Die Grünen, die das Konzept bis auf Meike Siemsen (Enthaltung) ebenfalls ablehnten, hatten keine inhaltlichen Bedenken, wollten aber in dem Beschluss ausdrücklich eine Bürgerbeteiligung festgeschrieben haben. Alle übrigen Fraktionen sahen dies als überflüssig an – die Bürgerbeteiligung sei ohnehin vorgesehen. Klar war man sich auch darüber, dass das Konzept nicht abgeschlossen und „in Stein gemeißelt“ sei, sondern als flexible Handlungsgrundlage für die künftige Gestaltung des Tourismus in Eckernförde diene. Damit sind die Rahmenbedingungen abgesteckt. Dem Konzept sind umfassende Bestandsaufnahmen, Stärken-Schwächen-Analysen, Bürger- und Gästebefragungen, Experteninterviews sowie mehrere Info-Veranstaltungen und Workshops vorausgegangen. Anhand dieser Ergebnisse haben die Beratungsbüros eine strategische Ausrichtung erarbeitet, touristische Trends berücksichtigt, eine Vision „Eckernförde 2030“ entwickelt, Ziele, Positionierungen und Zielgruppen festgelegt sowie Handlungsfelder und Maßnahmen definiert, die nun umgesetzt werden sollten. Inhaltlich sind die Fraktionen nicht mehr auf das vielfach und in allen Einzelheiten diskutierte Konzept eingegangen. Die „Knackpunkte“ wurden allenfalls angerissen, es ging um das Reizthema Hotel auf dem Exer, die EZ-Podiumsdiskussion am Freitag auf dem Exer und die Einbeziehung der Bürger. Katharina Heldt (CDU), selbst Hotelbetreiberin, betonte, dass ein Hotel „eine gewisse Größe“ braucht, um existieren zu können, „ein Hotel am Stadtrand hat keine Chance“. Es könne „nicht ernsthaft das Ziel sein, Eckernförde zu einem ruhigen Wohnort für den Lebensabend zu machen“, sagte sie. Die Struktur in Eckernförde könne nur deshalb erhalten werden, weil im Sommer in den Geschäften das Geld verdient werde. Wenn die Anzahl der Ferienwohnungen speziell in der Altstadt begrenzt wird, müssten neue Beherbungsmöglichkeiten ermöglicht werden. „Schicki-Micki“ wolle man nicht, aber qualitativ gute Betriebe. Ihr Ratschlag: „Lasst uns Eckernförde 2030 positiv denken, mit oder ohne Hotel.“ Auch Anke Göttsch (SPD) sieht im Tourismus eine „erhebliche Einnahmequelle“, andererseits müssten sich auch die Einwohner „ganzjährig wohlfühlen“. Man müsse die richtige Balance finden. Göttsch empfahl „Dampf aus dem Exer rauszunehmen“. Das Hotel sei nur ein Baustein des Tourismuskonzepts, das „kein Dogma für die nächsten zehn Jahre“ sei, sondern bilde die Grundlage für die weitere Arbeit. Genau diesen Punkt vertiefte Jenny Kannengießer (Grüne). Das Konzept sei trotz des Beschlusses nicht abgeschlossen, die Bürger müssten weiter beteiligt werden, und das müsse auch im Beschluss ausdrücklich so formuliert werden, argumentierten sie und der Fraktionschef der Grünen, Edgar Meyn. „Wir wollen nur sicherstellen, dass die Bürger weiter beteiligt werden“, begründeten die Grünen ihren – abgelehnten – Änderungsantrag. Es gebe viele gute Ideen zur Exernutzung, die aufgegriffen werden sollten. Gäbe es in Eckernförde den Tourismus nicht, „hätten wir Leerstände wie in Schleswig, Kiel oder Rendsburg“, sagte Bernd Hadewig (FDP). Ein Tagungshotel sei notwendig, die Qualität der Veranstaltungen müsse erhöht werden, zum Thema Exer schlug Hadewig einen Workshop vor. „Wir wollen, dass die Stadt eine Zukunft hat und wollen kein Konzept ’Altersgerechtes Eckernförde 2030’.“ Man müsse junge Menschen stärker in die Zukunftsplanung einbinden. Ratsfrau Doris Rautenberg erneuerte ihre Kritik am Tourismuskonzept 2030 und bedauerte, der Ausschreibung an externe Dienstleister zugestimmt zu haben. Das habe unnötigerweise viel Geld gekostet, in dem Konzept stehe zusammengefasst nur drin, „was wir schon vermutet haben. Wir sollten mehr überlegen und weniger beauftragen.“ Den Bürgern werde durch die Ankündigung, Ferienwohnungen zu verbieten und dafür ein Hotel zu bauen, „die Pistole auf die Brust gesetzt“. „Ein Hotel wäre schön, aber wenn die Bürger es ablehnen, müssen wir die Kröte schlucken“, sagte Sylvia Grabowski-Fillmer (SSW). Eckernförde brauche den Tourismus, wichtig seien gute Übernachtungsmöglichkeiten und Indoorangebote für Gäste und Einheimische.
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
21.09.2019
Klimastreik: Eckernförde steht auf
ECKERNFÖRDE – So viele Menschen hat die „Fridays for Future“-Bewegung in Eckernförde noch nie auf die Straße geholt. In Summe rund 2000, in der Spitze 1500 Menschen haben gestern für einen besseren Klimaschutz und eine schnelle und spürbare Reduktion des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) demonstriert. Die höchste bisherige Teilnehmerzahl lag bei rund 500.
Die Teilnehmer versammelten sich um 9 Uhr an der Hafenspitze und stimmten sich auf den etwa acht Kilometer langen Demonstrationszug quer durch die Stadt ein. Der mehrere hundert Meter lange, bunte Demonstrationszug bewegte sich am Hafen entlang zur dänischen Schule im H.-C.-Andersen-Weg, von dort über die Reeperbahn und den Lornsenplatz die Rendsburger Straße hoch bis zum Schulzentrum Süd in der Sauerstraße und wieder retour zur Abschlusskundgebung auf dem Kirchplatz. Die Veranstalter um Jacob Grimm (21) und Johannes Lischka (15) waren sehr glücklich über die große Resonanz aus allen Altersschichten und den friedlichen Verlauf der Demo. Auch der Einsatzleiter der Polizei, Carsten Freese, lobte den friedlichen Verlauf und sprach insgesamt von einer hohen Akzeptanz für die Demonstranten unter den Verkehrsteilnehmern.
Das anfangs noch überschaubare Grüppchen an der Hafenspitze wurde innerhalb kürzester Zeit immer größer. Schnell mussten weitere Ordner rekrutiert werden, um die Sicherheitsauflagen zu erfüllen. Auch das klappte. Die 17-jährige Jungmannschülerin Liv Dahl stimmte die schnell auf über 1000 Teilnehmer angewachsene Menge auf die Demo ein. „Unsere Zeit läuft ab“, sagte sie, angesichts des vielfach rücksichtslosen Umgangs mit der Natur und dem Klima. Spritfressende Autos und brennende Wälder verschärfen die Klimakrise immer weiter. „Uns bleiben nur noch wenige Jahre, um das Schlimmste zu verhindern.“ Es seien „gigantische Veränderungen“ notwendig, auch im Lebensstil. Das Klima-Kabinett müsse jetzt „ohne Wenn und Aber“ die richtigen Weichen stellen. „Die Wirtschaft kann sich erholen, die Erde nicht!“
Christiane Knabe aus Kosel warnte vor der Verfüllung der Kiesgrube Glindemann zwischen Gammelby und Kosel mit Bauschutt und Müll direkt zwischen einem Naturschutz- und einem FFH-Gebiet mit darunter verlaufendem Grundwasservorkommen. Zu befürchten sei, dass später auch Schutt höherer Schadstoffklassen beispielsweise auch aus Atomkraftwerken dort abgelagert werden könne.
Dann ging’s los, der Zug setzte sich in Bewegung. Die Schüler hatten massive Unterstützung von der Eltern- und Großelterngeneration bekommen. Auch Vereine, Verbände und Firmen waren in den Klimastreik getreten und beteiligten sich. Gemeinsam wurden Plakate und Transparente hochgehalten und lautstark gerufen: „Wie heißt die Parole? Wir brauchen keine Kohle!“, „Motor aus, Fahrrad fahr’n, nehmt doch lieber Bus und Bahn!“ „Kohlekonzerne baggern in der Ferne, zerstören unsere Umwelt nur für einen Batzen Geld. Worin wir unsere Zukunft seh’n, erneuerbare Energien!“, „Es gibt kein Recht, einen SUV zu fahren!“ oder „Can you see, there is no planet B!“ Unterwegs vom Hafen zum Schulzentrum gab es mehrere kleinere Kundgebungen und Sitzblockaden, die alle mit der Polizei abgestimmt waren.
An der Abschlusskundgebung auf dem Kirchplatz nahmen nach Polizeiangaben noch rund 300 Menschen teil. Sie erlebten ganz besondere Momente. Pastor Michael Jordan ließ um 13.27 Uhr für drei Minuten eine der drei Kirchenglocken erklingen und bat die Anwesenden, innezuhalten, die Demo nachwirken zu lassen und sich Gedanken über eigene Verhaltensänderungen zu machen. Es wurde ruhig und tatsächlich andächtig – was den Menschen nach der aufwühlenden Demonstration sichtbar gut tat. Man könne die Klimakrise nur gemeinsam lösen, sagte Jordan, der dankbar dafür war, dass Vertreter aller Generationen sich zusammengefunden haben. Dass es soweit gekommen ist, habe man den Schülern zu verdanken, die seit Monaten die Menschen bewegen und nun 2000 Teilnehmer mobilisierten. „Macht den Erwachsenen weiter Feuer unterm Hintern und bringt die Klimakrise ins Bewusstsein.“
Liv Dahl und Livia Hampel trugen einen Fridays for Future-Poetry Slam in Anlehnung an das Musical Mary Poppins vor, bevor die von der Demo schwer beeindruckte Eckernförder Klimaschutzmanagerin Manina Herden auf die dringende Notwendigkeit gesellschaftlicher wie persönlicher Veränderungen hinwies. Leider gebe es Mechanismen, die dies immer wieder in Frage stellten und gerne als Ausreden für das Verharren in alten Schemata herhalten müssten und Veränderungen erschwerten. Letztlich könne das Klima nur dann wirksam geschützt werden, wenn alle Menschen bereit sind, Veränderungen zuzulassen. Den vielen Klimaschutzaktivisten riet sie, Verhaltensänderungen positiv zu kommunizieren.
„Ihr macht es super – weiter so!“ lobte Wiebke Bengtsson von der Green Peace-Gruppe Eckernförde die Friday for Future-Bewegung. Auch Matthias Valkema, Vorsitzender des Nabu, stärkte ihnen den Rücken. „Der Nabu steht voll hinter euch! Ohne Klimaschutz kann der Naturschutz einpacken.“
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
12.09.2019
Grüner Stempel für Kino-Neubau
ECKERNFÖRDE – Der geplante Neubau von Supermarkt und Kino auf dem Gelände des bisherigen Skaterparks bekommt einen grünen Stempel: Das Gebäude soll „nachhaltig“ gebaut werden und das durch eine Zertifizierung der „Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen“ (DGNB) bestätigt werden. Dabei gibt es mehrere Stufen, angestrebt werden soll die höchste Stufe „Platin“. Das hat der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung am Montagabend festgelegt. Dabei soll das nachhaltige Bauen nur eines von mehreren Auswahlkriterien für einen Investor sein. Bis auf Georg Bicker (CDU) stimmten alle Ausschussmitglieder dem Antrag der Grünen zu.
„Die geplante Neuansiedlung eines Lebensmittelmarktes und eines Kinos erfolgt in einem sensiblen, naturnahen Bereich“, heißt es in der Antragsbegründung. „Hier sind besondere Anforderungen an die Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne zu stellen.“ Das Zertifizierungssystem der DGNB betrachte dabei durchgängig alle wesentlichen Aspekte des nachhaltigen Bauens wie zum Beispiel die ökologische und ökonomische sowie die soziokulturelle und funktionale Qualität. Die Grundsystematik zur Bewertung der Nachhaltigkeitsqualität von Gebäuden wurde dabei von der DGNB und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung entwickelt. Das Zertifikat in Platin wird vergeben, wenn durchschnittlich über 80 Prozent der Kriterien erfüllt sind. In Schleswig-Holstein haben bisher zwei Toom-Baumärkte in Pinneberg und Ahrensburg sowie das Herold Center in Norderstedt die höchste Auszeichnung erhalten.
CDU-Ausschussmitglied Georg Bicker war nicht angetan von dem Antrag, der zunächst etwas weiter gehen sollte. So sollte die Auszeichnungsstufe „Platin“ nicht angestrebt, sondern festgeschrieben werden und nicht nur ein Bestandteil des Auswahlverfahrens sein, sondern eine Voraussetzung dafür. Doch im Laufe der Diskussion wurde der Antrag schließlich angepasst. „Hier soll ein Investorenschreck eingeführt und das Kinoprojekt torpediert werden“, meinte Bicker – stand mit seiner Meinung aber allein da. Eine zeitliche Verzögerung des Baus oder der Investorenauswahl sahen Ausschussvorsitzender Sören Vollert und Bürgermeister Jörg Sibbel bei Aufnahme dieses Kriteriums nicht.
Vollert zerstreute als Ingenieur mit Erfahrungshorizont zudem die Bedenken einiger Ausschusskollegen: Ein nachhaltig erstelltes Gebäude sei anfangs teurer, spare aber auf Dauer durch niedrigere laufende und Instandhaltungskosten. „Außerdem kann der Käufer damit werben.“ So gebe es mehrere Supermärkte in Schleswig-Holstein, die ihre nachhaltig erstellten Gebäude vermarktet hätten. Im Eckernförder Fall sei zudem nicht die angestrebte Zertifizierungsstufe „Platin“ eine Hürde für potenzielle Investoren. „Eine Hürde ist eher, dass sie uns für den Bau eines Verbrauchermarktes noch ein Kino mitbringen sollen.“
(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)
07.09.2019
City-West: Grüne fordern Workshop
ECKERNFÖRDE – Die Grünen sind zwar nach wie vor nicht begeistert vom Standort Schulweg für den Verbrauchermarkt und das Kino und hätten das Projekt lieber am Bahnhof umgesetzt, aber sie haben die Mehrheitsentscheidung der Ratsversammlung akzeptiert und wollen die weitere Planung „kritisch-konstruktiv“ begleiten. Das sagte der Baufachmann der Grünen, Sören Vollert, gegenüber der Presse. „Wir möchten das Beste daraus machen, wollen eine optimale Einfügung in den Naturraum und eine gute Architektur.“
Das „Beste“ heißt für die Grünen: Die neuen Gebäude auf dem Gelände des alten Skaterparks – der auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegt wird – sollen allen Anforderungen nachhaltigen Bauens entsprechen und nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) zertifiziert werden. Und zwar in der bestmöglichen „Platin“-Variante. Das heißt: Höchstmöglicher Standard unter Berücksichtigung von sechs Qualitätskriterien von Ökologie über Ökonomie bis Prozess- und Standortqualität. Mit diesem Antrag gehen die Grünen am Montag, 9. September, um 18 Uhr in den Bauausschuss und hoffen auf eine breite Unterstützung. Die Investoren für den Schulweg sollen frühzeitig über diese Anforderung informiert werden. Der Investor solle zudem einen Gestaltungswettbewerb durchführen, weil die besondere Lage „zwingend eine sehr gute gestalterische und umweltverträgliche bauliche Lösung erfordert.“
Bei der DGNB-Zertifizierung wird alles nach vorgegebenen Kriterien bepunktet. Baustoffe, Bauweise und Rückbaumöglichkeiten sind darin ebenso enthalten wie energetische und technische Aspekte. Berücksichtigt man den gesamten Lebenszyklus eines solchen Bauwerks von rund 50 Jahren, seien die Gesamtkosten unter dem Strich sogar geringer als bei herkömmlichen Bauten, sagt Vollert, auch wenn die Investitionskosten erst einmal etwas höher liegen dürften. Solch zertifizierte Gebäude stiegen obendrein im Wert. „Mir sind mehrere DGNB-zertifizierte Gebäude bekannt, die im Werden sind“, sagt Vollert. Liegt der Erfüllungsgrad über 80 Prozent, verteilt die DGNB das Zertifikat in Platin. Darunter gibt es noch Gold und Silber. „Das Nutzungsprofil Verbrauchermarkt und Versammlungsstätte ist im DGNB-System vorhanden und erprobt“, betonten Sören Vollert und Fraktionschef Edgar Meyn. Bisher seien 21 Verbrauchermärkte zertifiziert, in Schleswig-Holstein haben beispielsweise zwei Baumärkte in Pinneberg und Ahrensburg sowie das Herold-Center in Norderstedt die höchste Auszeichnung erhalten.
Die Grünen fordern in einem weiteren Antrag eine Gesamtplanung für die gesamte, in Bewegung geratene westliche Innenstadt im Bereich des Bahnhofs und Schulwegs. Dort stehen große Veränderungen an, die im Zusammenhang gesehen und geplant werden müssten. Konkret: Es soll ein Workshop für die weitere Entwicklung der westlichen Innenstadt, insbesondere des durch die geplanten Maßnahmen deutlich aufgewerteten Eingangsbereiches Schulweg, durchgeführt werden. Darin sollen übergeordnete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. „Die Zeit für einen Workshop haben wir noch“, ist Vollert überzeugt. Ein wichtiges Ziel ist die „Sicherstellung einer hohen städtebaulichen und architektonischen Qualität“, heißt es in dem Beschlussvorschlag.
Zum anderen soll der Investor Verbrauchermarkt und Kino einen Gestaltungswettbewerb durchführen, in dem auch die Ziele Klimaverträglichkeit und Einpassung in den naturnahen Raum einfließen sollen.
Auch im Bahnhofsareal soll ein Gestaltungswettbewerb durch die Stadt oder den Investor für die Bebauung nördlich des Bahnhofs durchgeführt werden.
Die Grünen halten diese verknüpfenden Planungsschritte in dem von fünf Bebauungsplänen abgedeckten Gebiet für zwingend geboten, um eine Zielplanung und -steuerung im Sinne der Stadt zu erreichen.
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
31.08.2019
Südstrand: Lärmschutz wird geprüft
ECKERNFÖRDE – Die Konzerte und Partys am Südstrand erfreuen sich großer Beliebtheit und sollen weiterhin stattfinden können. So will es die Politik und deshalb hat der Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend die Verwaltung damit beauftragt zu prüfen, welche Lärmschutzmaßnahmen dafür erforderlich und umsetzbar sind.<br> Hintergrund sind die Klagen auf Lärmschutz eines Anwohners aus dem benachbarten Sandkruggelände, woraufhin die Untere Naturschutzbehörde für das Jahr 2019 Auflagen erteilt hat, die zur Absage oder Verlegung von Veranstaltungen führten. Dazu gehört unter anderem eine Lärmgrenze von 45 Dezibel ab 22 Uhr. Partys wie das Oktoberfest oder die Bacardi Beach Party nehmen zu dieser Zeit aber erst richtig Fahrt auf – ein Einhalten dieser Werte ist utopisch.<br> Der Antrag von CDU, SSW, FDP und der fraktionslosen Doris Rautenberg hatte im Vorfeld schon für Diskussionen gesorgt. Die CDU als Initiator hatte mit dem Bild einer durchsichtigen Lärmschutzwand für ihren Antrag geworben, was Edgar Meyn von den Grünen kritisierte. „Wir unterstützen, dass überhaupt über Maßnahmen zum Lärmschutz nachgedacht wird, aber eine Lärmschutzwand sehen wir als überzogen an. Sobald es also auf eine Schallschutzwand hinausläuft, sind wir dagegen“.
(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)
24.08.2019
Radverkehr mit vielen Problemen
ECKERNFÖRDE – Grüne wollen Maßnahmen des Radwegekonzepts umgesetzt wissen und fordern öffentliche Diskussion über die künftige Ausrichtung. Mühlenberg, Reeperbahn und Sauerstraße – dort gibt es reichlich Konfliktpotenzial zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern. Auch der Windebyer Weg und die Rendsburger Straße mit den nur einseitigen Radwegen stehen im Fokus. Die Eckernförder Grünen haben sich des Themas „Radverkehr in Eckernförde“ am Donnerstagabend beim „Grün-Schnack“ in der früheren Volkshochschule in der Frau-Clara-Straße angenommen, und der Raum war voll. Die rund 30 Teilnehmer hörten aufmerksam zu, als ihnen der frühere grüne Ratsherr, Hochschul-Professor und derzeitiger Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Helmut Offermann, einen Überblick über die Radwege in der Stadt und die Problemlagen gab. Nachdem lange Zeit so gut wie keine Anstrengungen unternommen worden seien, das Radwegenetz zu sanieren oder auszubauen, habe sich Eckernförde 2014 ein Radverkehrskonzept verordnet. Bei Offermann schwang wenig Begeisterung dafür mit. Von den beschlossenen Maßnahmen sei bis auf die Aufbringung eines nach wie vor kaum genutzten Schutzstreifens in der Sauerstraße so gut wie nichts passiert. Zum einen, weil die Maßnahme von einem Tag auf den anderen umgesetzt und „nicht kommuniziert“ worden sei und daher viel Kritik erfahren habe, zum anderen, weil sich die Stadt nach dieser Negativ-Erfahrung weiteren Ärger ersparen wollte, wie Offermann sagte. Entscheidender Faktor sei dann die Haushaltskonsolidierung gewesen, in der der Radewegbau auf eine hintere Prioritätenstufe gerutscht sei und nur dann erfolgen soll, wenn die betreffenden Straßen ohnehin zur Sanierung anstünden. Darauf, so Offermann, resultierte dann ein weitgehender Stillstand aller Aktivitäten. Nun möchten die Grünen das Thema – auch im Zeichen der aufgekeimten Klimaschutzdebatte – aktiv anschieben.
Eine wichtige Rolle spielte der „Paradigmenwechsel“ von der bisher üblichen Nutzung des Radweges hin zur Nutzung der Fahrbahn durch die Radfahrer. Kritisch zu sehen seien laut Offermann die einseitigen, in beide Richtungen zu befahrenden Radwege, die es auch in Eckernförde noch vielfach gibt, zum Beispiel in der Rendsburger Straße. Dort komme es häufiger zu Unfällen im Begegnungsverkehr untereinander sowie zu Unfällen mit Autos bei Ein- und Ausfahrten und Einmündungen. Führen die Radfahrer auf der Straße, würden sie von den Autofahrern besser wahrgenommen, es es gebe weniger Unfälle, gab Offermann die Meinung von Radverkehrsexperten wieder. Das „Sichtbarmachen“ von Fahrradfahrern im Verkehr beuge Unfällen vor, auch wenn das „subjektive Bauchgefühl“ häufig etwas anderes sagt.
„In Schleswig-Holstein tun die Fahrradfahrer alles, um nicht auf der Straße zu fahren“, hat ADFC-Mitglied Wolfgang Kromat festgestellt. Eine Einstellung, die weit verbreitet zu sein scheint. Er komme aus einer süddeutschen Großstadt, wo das gemeinsame Befahren der Fahrbahn durch Autos und Radfahrer „kein Problem“ sei – in Eckernförde habe er hingegen schon drei Unfälle gehabt. Bestätigung für diesen Eindruck lieferten gleich mehrere Teilnehmer. Eine Frau, die lange in Berlin Rad gefahren ist, sagte: „Ich fühle mich hier unsicher.“ Sie forderte ein „grundsätzliches Verkehrskonzept, wir müssen größer denken.“
Kromat erklärte, dass der Radweg beispielsweise am Mühlenberg „illegal“ sei und wegen der fehlenden Maße gar nicht benutzt werden dürfte. Dies habe ihm sogar ein Polizist bestätigt, aber gleichzeitig gesagt: „Aber ich würde dort auch nicht auf der Straße fahren.“ Der Mühlenberg ist in der Tat die vielleicht größte Problemzone in Eckernförde: eng, viel befahren, Kreuzung Pferdemarkt. Dort ist höchste Vorsicht geboten.
Benutzungspflicht für Radwege besteht nur bei einer entsprechenden Beschilderung: blaues Schild mit weißem Rad. Überall sonst können Radfahrer auch auf der Fahrbahn fahren. Die Akzeptanz habe sich schon verbessert, sagte Referent Helmut Offermann, beispielsweise in der Schleswiger Straße und der Reeperbahn. Anfangs sei er geschnitten und angehupt worden, mittlerweile seien die Autofahrer einsichtiger. Vielfach gefordert wurden durchgehende Tempo-30-Zonen für die gesamte Innenstadt. Das wäre zumindest ein „kleiner Schritt“ zu mehr Verkehrssicherheit.
Die Grünen wollen das Thema weiter öffentlich diskutieren. Auch die Radwege im Umland, beispielsweise bei Sehestedt, seien in teilweise katastrophalem Zustand.
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
16.08.2019
Kein „Klimanotstand“ in Eckernförde
ECKERNFÖRDE – Die Stadt Eckernförde verzichtet darauf, den „Klimanotstand“ auszurufen. Dafür fehlte jetzt die politische Mehrheit. Stattdessen richten die Kommunalpolitiker eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit dem Thema Klimaschutz befasst. Als erstes kommen die „Fridays for Future“-Forderungen auf den Tisch. Für die Entscheidung war in Eckernförde eigens eine Sondersitzung des Umweltausschusses einberufen worden. Grüne, Linke und die fraktionslose Doris Rautenberg warben noch einmal für die Resolution zum „Klimanotstand“. Bereits in der Ratsversammlung Ende Juni war absehbar, dass es gegen die Stimmen von CDU, SPD, SSW und FDP keine Mehrheit für die Resolution geben würde. Deren Vertreter störten sich an dem Begriff „Notstand“, außerdem befürchteten sie hohe Kosten. Torben Michler von der SPD sprach am Donnerstagabend von Symbolpolitik. Eine Mehrheit verabschiedete jedoch den Antrag von CDU, SSW und FDP, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe Klimaschutz einzurichten. Entgegen der Forderung der Grünen, die den Klimaschutz zur Chefsache erklären wollten, wird das Gremium jedoch nicht von Bürgermeister Jörg Sibbel (CDU), sondern von der Umweltausschussvorsitzenden Petra Neumann (SPD) geleitet. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe besteht künftig aus je einem Mitglied der sechs Fraktionen und Doris Rautenberg sowie dem Naturschutzbeauftragten Michael Packschies und der Klimaschutzbeauftragten Manina Herden. Je nach Bedarf können Vertreter der „Fridays for Future“-Bewegung, der Wirtschaft, aus städtischen Betrieben und Naturschutzverbänden hinzugeholt werden. Nach ersten Ideen des Umweltausschusses kann die Arbeitsgruppe das Klimaschutzkonzept von 2015 fortschreiben und weitere Maßnahmen von Emissionsreduzierung anstoßen. Laut Rainer Bosse (SSW) soll darüber beraten werden, welche Forderungen von „Fridays for Future“ in Eckernförde umsetzbar sind. Der Vorschlag stieß auf Zustimmung. Anja Koch von den Grünen ging das nicht weit genug. Erste Aufgabe müsse es sein, „die schlimmsten Verursacher von Treibhausgasen“ zu identifizieren. „Nur das Klimaschutzkonzept fortzuführen, reicht mir nicht.“ Das erste Treffen der Arbeitsgruppe soll bis zum nächsten Umweltausschuss am 29. August feststehen.
(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)
26.06.2019
31.05.2019
Grüne – Eckernförde soll klimaneutrale Stadt werden
ECKERNFÖRDE – Die Rathausfraktion Bündnis 90/ Die Grünen beabsichtigt, auf der Ratsversammlung am Donnerstag, 27. Juni, einen Antrag in Bezug auf eine Resolution „Klimanotstand“ zu stellen. „Die Stadt Eckernförde erkennt den Climate Emergency an und strebt das Ziel klimaneutrale Stadt an“, so Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn in einer Pressemitteilung.
Die Grünen beantragen, zusätzlich zum bestehenden Klimaschutzkonzept einen Masterplan Klimaschutz zu entwickeln. „Es ist zu prüfen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, erreichen können. Die Stadtverwaltung wird gebeten, entsprechende Maßnahmen und Kosten darzustellen. Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Stadt unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen“, heißt es in dem Antrag.
Den Antrag begründen die Grünen wie folgt: Auch die Stadt Eckernförde sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Die Stadt Eckernförde ist bestrebt, die klimafreundliche Stadtentwicklung in Eckernförde weiter voranzutreiben. Mit der unmittelbaren Nähe zur Ostsee liegt Eckernförde in einer Region, welche nach dem Stand der Wissenschaft schon mittelfristig von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein wird. Neben dem Klimaschutzkonzept sieht sich die Stadt deshalb auch in der Verpflichtung, das Thema Klimaschutz in Eckernförde in allen Bereichen auf die Tagesordnung zu setzen. Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in Eckernförde. Daher sollen soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnt werden. „Eckernförde ist Hafenstadt und Tourismusstandort. Diesem Umstand werden wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft soweit wie möglich vereinbaren“, so Edgar Meyn. Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Stadt Eckernförde und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten beziehungsweise Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz werden wir auf die städtischen Beteiligungen übertragen. Die Grünen wollen Land und Bund stärker in die Pflicht nehmen. „Die Stadt Eckernförde fordert die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.“
(von Susanne Karkossa-Schwarz, Eckernförder Zeitung)
28.05.2019
Eckernförder Reaktionen zur Europawahl
ECKERNFÖRDE – – CDU, SPD, Grüne und FDP haben sich gegenüber der Eckernförder Zeitung zu den Ergebnissen der Europawahl in Eckernförde geäußert.
Grüne: Richtige Themen „Ja, dieses tolle Ergebnis hat uns überrascht, und wir haben uns sehr gefreut. Wir danken für das Vertrauen!“, meinte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edgar Meyn. Man habe „die richtigen Themen“ angesprochen wie Klimaschutz, Wohnen und Leben in der Stadt, soziale Gerechtigkeit. „Aber was nützen die besten Themen, wenn die Glaubwürdigkeit fehlt. Die Menschen vertrauen und hoffen auf uns. Sie möchten ein anderes, besseres Europa, sie möchten auch mehr Mitbestimmung.“ Diese Ziele könne man bis auf die kommunale Ebene herunterbrechen. „Das ’Wir’ gewinnt, und das ’Ich’ muss sich hinten anstellen. Wir möchten auch für Eckernförde den Klima-Notstand ausrufen! Und wünschen uns nicht nur eine breite politische Unterstützung, sondern vor allem das Mitmachen der Einwohner. Lasst uns zeigen, dass auch ein kleines Mittelzentrum globale Verantwortung lokal aufgreifen kann.“
CDU: Erwartbar Das Wahlergebnis aus CDU-Sicht ist mehr als enttäuschend. Aber es überrascht nicht wirklich. Die CDU hatte keine glaubwürdigen Antworten auf Themen, die Jugendliche bewegen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der CDU, Katharina Heldt. Angefangen mit Artikel 13 zu den Uploadfiltern, der „Fridays for Future“-Bewegung bis hin zum „hilflosen Umgang“ mit dem Rezo-Video. „Es kann nicht sein, dass eine große Partei, zumal in Regierungsverantwortung, quasi ignoriert, was junge Menschen bewegt.“ In Eckernförde sei man hinsichtlich der Themen Digitalisierung, Küstenschutz und Klimamanagement „gar nicht so schlecht aufgestellt, aber man kann (muss) noch mehr tun. Wir würden uns wünschen, dass der Park, auf dem unsere neue Skateranlage entsteht, naturnah und unter ökologischen Aspekten angelegt wird, z. B. durch Erhalt vieler Obstbäume und der Hecke.“ Es hilft nicht, nur auf die große Politik zu schauen, sondern man muss vor Ort anfangen und jeder für sich.
SPD: Desaströs Erfreulich sei der Anstieg der Wahlbeteiligung und der ausgebliebene Rechtsruck. Das war’s dann aber auch schon. „Das Ergebnis bewerten wir als desaströs. Leider ist es der SPD nicht gelungen, für die Themen und Inhalte, für die wir stehen, auch gewählt zu werden“, erklärte die SPD-Ortsvorsitzende Petra Neumann. Ökologische Themen hätten nicht zuletzt durch die „Fridays for Future“-Bewegung im Fokus gestanden, und dieses Thema werde vorrangig den Grünen zugeschrieben. Jetzt heißt es Ursachenforschung zu betreiben und die SPD neu auszurichten. „Hierbei können wir als Ortsverein sicher unterstützen, da wir die Stimme der Basis sind.“
FDP: Jugend-Dialog „Ich gratulieren den Grünen zu dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl. Sie haben es verstanden, mit ihren Themen überwiegend die Jugend und die Neuwähler anzusprechen“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Hadewig. Der Ausgang dieser Wahl müsse für die übrigen Parteien Anlass sein, selbstkritisch eine Bestandsaufnahme durchzuführen. „Die FDP muss verstärkt den Dialog mit den kritischen und engagierten Jugendlichen suchen.“
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
27.05.2019
Die Grünen sind die neue Nummer 1
ECKERNFÖRDE – Sensationeller Wahlerfolg für die Grünen, dramatische Verluste für die SPD. Das sind die beiden wichtigsten Botschaften der Europawahl in Eckernförde. Das Wahlergebnis hat die politischen Kräfteverhältnisse drastisch verändert. Das vorläufige amtliche Eckernförder Gesamtergebnisse lag nach Auszählung aller 16 Stimmbezirke um 20.57 Uhr vor. Es gibt dramatische Verschiebungen.
Hier das Ergebnis: Wahlbeteiligung: 58,4 %, CDU: 25,7 % (- 4,9 %), SPD: 17,7 % (- 19,7 %), Grüne: 30,7 %, (+ 19,0 %), AfD: 6,9 % (- 0,4 %), Die Linke: 3,9 %, (- 0,4 %), FDP: 5,1 % (+ 2,1 %), Übrige: 10,1 % (+ 4,3 %).
Die Grünen feiern damit einen grandiosen Wahlsieg und steigen bei der Europawahl zur mit Abstand stärksten politischen Kraft in Eckernförde auf. Die CDU ist nach den erwarteten Verlusten plötzlich nur noch die Nummer 2, die SPD erlebt einen dramatischen Absturz und verliert knapp 20 Prozent! Frieden, Stärkung des Zusammenhalts und Erhalt des Wohlstandes stehen ganz oben auf der europäischen Wunschliste von Daniel Günther. Und er zeigte sich beeindruckt von der „Fridays für Future“-Demonstrationen zum Klimaschutz. „Die Schüler haben etwas bewirkt, das Thema hat an Bedeutung gewonnen“, sagte Günther nach seiner Stimmabgabe. „Wir müssen uns stärker um dieses Thema kümmern“, räumte er offen ein. Die Kritik einiger YouTuber wie Rezo an den Regierungsparteien habe hoffentlich zur Folge, dass sich mehr Menschen aufgerufen fühlen, zur Wahl zu gehen. Bei aller Kritik müsse es aber um „gegenseitigen Respekt“ gehen, dass sei „wohltuender, als sich gegenseitig zu beschimpfen.“ Wichtig sei es bei dieser Europawahl, nicht den Populisten das Feld zu überlassen und auf Bundesebene eine „verlässliche Regierung“ zu stellen. Wenn „ordentlich regiert“ werde, gebe es auch mehr Stimmen. Davon hält Günther mehr, als nach jeder Wahl „auf die Ergebnisse zu schielen“.
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
25.05.2019
Das Kino kommt in den Schulweg
ECKERNFÖRDE – „Erleben wir heute den Anfang vom Ende einer unendlichen Geschichte?“, waren die ersten Worte der Rede der CDU-Fraktionsvorsitzenden Katharina Heldt zur Bebauung der maroden Skateranlage mit einem neuen Verbrauchermarkt, Kinocenter und Parkplätzen. Ein Projekt, das sich CDU, SSW und FDP auf ihre Fahnen geschrieben haben und am Donnerstagabend in der Ratsversammlung auch gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Die Linke mehrheitlich durchgesetzt haben (wir berichteten bereits in unserer gestrigen Ausgabe sowie online auf www.shz.de ). Mit ihren Eingangsworten umriss sie treffend die siebenjährige Kino-Irrfahrt mit mehreren Standortoptionen von der Willers-Jessen-Schule über den Sky-Markt Sauersgang bis hin zum Bahnhof, die alle nicht gegriffen haben. Nun wird es also doch der Standort Skaterpark im Schulweg, den die Stadtverwaltung bereits 2016 vorgeschlagen hatte, der aber von der damaligen Mehrheit der Ratsversammlung abgelehnt worden war. Jetzt wird der Bebauungsplan erarbeitet, der Flächennutzungsplan geändert, und es werden Investoren und Betreiber gesucht, die sich der Projekte Verbrauchermarkt und Kinocenter annehmen. „Das Bahnhofsprojekt“, so Heldt, „hätte nicht zu uns gepasst“. Insofern sei es gut, den dortigen Platz für die Errichtung von 90 Mietwohnungen zu nutzen. Für den Bau des Verbrauchermarkts und des Kinocenters sollten in einem Wettbewerbsverfahren die besten Lösungen gefunden werden. Man solle nun „nach vorn blicken, Frieden schließen und die Kino-Diskussion beenden – das dient der Glaubwürdigkeit der gesamten Ratsversammlung.“ Edgar Meyn, Fraktionschef der Grünen, wiederholte die fünf Ablehnungsgründe der Grünen: Vernichtung naturnaher Räume, Gefährdung der Verbrauchermärkte in der Innenstadt und im Kakabellenweg, ungewisse wirtschaftliche Zukunft eines Großkinos, gewerbliche Nutzung widerspricht Stadtplanung, Druck auf benachbarte Naturflächen. Bernd Hadewig (FDP) rieb sich an Edgar Meyn, der der „Skaterkoaltion“ in der EZ vorgeworfen hatte, „Mehrheit mit Wahrheit zu verwechseln“. Er habe sich über „diesen Stil geärgert“, der Vorwurf sei nicht richtig. Er stelle sich „dem Wettstreit der Argumente“, niemand habe die Wahrheit gepachtet, schon gar nicht Meyns „Wahrheitsministerium“. Man müsse die Meinung des anderes respektieren und dürfe sie nicht torpedieren, so Hadewig. Mit der „Tandem-Lösung im Skaterpark und den Wohnungen am Bahnhof habe man einen „wichtigen Schritt für die organische Stadtentwicklung geleistet“. Meyn konterte. Es wäre durchaus möglich, ein konkurrierendes Interessenbekundungsverfahren für beide Standorte, den Bahnhof und für den Skaterpark, zu starten. „Sie haben den Bürgern diesen Wettbewerb vorenthalten und ihnen eine spannende Geschichte geklaut!“, rüffelte Meyn Hadewig & Co. Frauke Piechatzek (SPD) wies auf die noch offenen Fragen hin. Lässt sich die Rollschnelllaufbahn ans Schulzentrum Süd verlegen? Trägt der sumpfige Untergrund am Noorufer den neuen Skaterpark? „Da muss einiges an Beton rein.“ Zu klären wäre auch die Kostenfrage. Außerdem sei der Standort jenseits der Bahnlinie nicht innenstadtnah, dort finde eine „Erweiterung der Innenstadt in die falsche Richtung“ statt. Auch Barbara Davy, Fraktionsvorsitzende der Linken, lehnt den Standort und die Verlagerung des Skaterparks auf die andere Straßenseite ans Noorufer ab. „Untragbar aus ökologischen Gründen. Wir brauchen ein Kino, aber nicht zu diesem Preis“, kritisierte Davy die „Vernichtung wertvoller Biotope.“ Doris Rautenberg (fraktionslos) hält die Bebauung des Skaterparks „städtebaulich und ökologisch zwar für falsch, ich kann aber keine Alternative aufzeigen, deshalb ergebe ich mich der Mehrheit und enthalte mich.“ Der Vorwurf, man würde „einen ökologischen Gau produzieren, ist nicht legitim“, entgegnete Ralph Krüger (CDU). „Der Skaterpark ist Schrott, und wir haben kein Kino mehr – wie lange wollen wir denn noch warten?“ „Hätten Sie den Skaterpark nicht verlagert, hätten wir schon eine neue Anlage“, konterte Jenny Kannengießer (Grüne) angesichts bereitgestellter Haushaltsmittel.
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
27.04.2019
Bahnhofsprojekt ist gescheitert
ECKERNFÖRDE – Das von einem Großinvestor geplante Bahnhofsprojekt mit rund 90 Wohnungen, Büros, Gewerbeflächen, einem Kino, einem Vollsortimenter und einer Tiefgarage mit rund 490 Parkplätzen wird nicht umgesetzt. Das hat der Hauptausschuss der Stadt Eckernförde am Donnerstagabend in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig entschieden. Wörtlich heißt es in dem Beschluss, den Bürgermeister Jörg Sibbel gestern übermittelte: „Die Voraussetzungen für die Realisierung eines Kinoprojektes auf dem Bahnhofsareal liegen nicht vor.“ Zwei Gründe werden dafür genannt: „1. Der Hauptausschuss musste mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass der Investor nach wie vor nicht bestätigen kann, dass die für das Gesamtprojekt mit Kino, Wohnen und Einzelhandel benötigten Grundstücke vollumfänglich in das Projekt eingebracht werden können.“ 2. Weiterhin hat der Kinoinvestor erklärt, aus verschiedenen Gründen aus dem Projekt auszuscheiden (Denkmalschutz für das Grundstück Reeperbahn 52 und damit erforderliche Neuplanung, unterschiedliche Auffassungen über den Umfang des Wettbewerbverfahrens, allgemeine Baukostensteigerungen, schlechte Einspielergebnisse im Kinojahr 2018).“ Daher habe der Hauptausschuss nicht die Möglichkeit gesehen, „einen vom Investor bereits zum jetzigen Zeitpunkt erbetenen notariell beurkundeten Kaufvertrag über die städtischen Flächen abzuschließen, selbst wenn dieser mit der aufschiebenden Bedingung eines rechtskräftigen Bebauungsplan-Satzungsbeschlusses versehen worden wäre“. Laut Beschluss der Ratsversammlung vom 7. Februar seien jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines Kinoprojektes im Planungsgebiet „Skaterpark / Kleingarten“ im Schulweg zu schaffen. Diesen Standort hatte die Stadtverwaltung bereits im März 2016 aus insgesamt neun Standortvorschlägen als den am schnellsten umsetzbaren, innenstadtnahen Kinostandort herausgefiltert und der damaligen Ratsversammlung zur Annahme empfohlen. Diese Empfehlung wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. CDU, SSW und FDP haben angekündigt, genau diesen Standort jetzt realisieren zu wollen (siehe Bericht auf der nächsten Seite) und bereits am 14. Mai in den Bauausschuss einzubringen. Die für diese Sitzung angekündigte öffentliche Vorstellung des Bahnhofsprojekts durch den Investor entfällt. Wie geht’s weiter am Bahnhof?</strong Er habe dem Vertreter der öffentlich bislang noch nicht in Erscheinung getretenen Investorengruppe die Entscheidung des Hauptausschusses gestern telefonisch übermittelt und ihm die Nachricht auf die Mailbox gesprochen, sagte Bürgermeister Jörg Sibbel. Er bedauere das Aus für die Neugestaltung und Aufwertung des Bahnhofareals sehr. Die Frage sei nun, ob die aufgezeigten Entwicklungsmöglichkeiten damit „tot sind oder weitergeführt werden“. „Knackpunkt“ für das Scheitern der seit zweieinhalb Jahren geführten Verhandlungen sei „die Abhängigkeit von zwei privaten Grundstücken gewesen“, sagte Sibbel. Nach der aufgrund eines privaten Engagements unter Denkmalschutz gestellten Immobilie in der Reeperbahn 52 – der ursprüngliche Kinostandort in diesem Areal – habe es mit der anderen Immobilie im Schulweg 7 Probleme insbesondere im Zusammenhang mit dem im Zuge des Projekts Nooröffnung verhängten Sanierungsrecht gegeben. Eine Herauslösung aus dem Sanierungsgebiet sei schwierig.<br>Bis zuletzt habe es intensive Abstimmungsgespräche und Schriftwechsel mit dem Investor gegeben, die leider nicht zum erhofften Ziel geführt hätten. Fehler seitens der Stadt in den Verhandlungen wollte Sibbel nicht einräumen. Entscheidend sei gewesen, dass es nicht gelungen sei, die benötigten Privatgrundstücke ins Projekt zu integrieren und damit für die Ansiedlung des Kinos (Reeperbahn) und des Rewe-Markts (Schulweg) nicht umzusetzen waren. Der Bürgermeister hofft nun, dass sich mit dem möglichen Bau eines Kinos mit Verbrauchermarkt im Schulweg und dem Bau von 90 Wohnungen am Bahnhof doch noch zentrale Bestandteile des Bahnhofsprojekts auf andere Weise realisieren lassen.
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
20.04.2019
B76: Grüne, SPD und Linke wollen Reduzierung auf Tempo 60
ECKERNFÖRDE – Die Grünen geben das Thema Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Teilabschnitt der Bundesstraße 76 zwischen Noorstraße und Schwansenstraße nicht auf. Obwohl ihr Antrag auf Temporeduzierung auf 60 km/h auf der Ratsversammlung am 28. März abgelehnt worden war (wir berichteten), will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag erneut zur Diskussion und zur Abstimmung stellen. Erstmals beschäftigt die Politik sich auf der Sitzung des Umweltausschusses am 15. Mai mit dem Thema, gefolgt von der Ratsversammlung am 23. Mai. Unterstützt wird der Antrag von den Fraktionen der SPD und der Linken sowie von der fraktionslosen Ratsfrau Doris Rautenberg. Ende März begründeten die Grünen ihren Antrag mit der Lärmaktionsplanung der Stadt. Das mit der Lärmaktionsplanung beauftragte Ingenieursbüro „Lairm“ aus Bargteheide konnte aber keine Lärmkonflikte feststellen – mit der Folge, dass die Ratsversammlung den Antrag ablehnte. Dieses Mal berufen sich die Grünen auf den Paragrafen 45, Abschnitt 1 „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ der Straßenverkehrsordnung. „Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie……zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“ heißt es dort. „Ich berufe mich jetzt auf eine rechtliche Grundlage“, erklärt Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn. Damit löse er das Thema Tempo 60 aus der Lärmaktionsplanung heraus und stelle es auf eine juristische Grundlage, mit der die Verwaltung arbeiten könne, so Meyn. „Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit den zuständigen Stellen, wie z. B Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr und Polizei zu führen, um eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Teilabschnitt B 76/B 203 zwischen Kreuzung Noorstraße und Einmündung Schwansenstraße von 80 km/h auf 60 km/h durchsetzen zu können“, heißt es in dem Antrag, für den auch der Klimaschutz ausschlaggebend ist. „Ich hoffe, dass wir als Stadt mit einem Klimaschutzkonzept neben Worten und Beschlüssen auch Taten folgen lassen“, sagt Meyn. Keine Unterstützung bekommt der Antrag von CDU, SSW und FDP.
(von Susanne Karkossa-Schwarz, Eckernförder Zeitung)
26.03.2019
Eckernförder Grün-Schnack
ECKERNFÖRDE – Die Grünen laden zu ihrem ersten „Eckernförder Grün-Schnack“ am Dienstag, 2. April, um 19 Uhr in die Frau-Clara-Straße 6 (Ehemalige Volkshochschule) ein. In gemütlicher Atmosphäre soll über politische Themen in und um Eckernförde gesprochen werden. Es gibt keine Tagesordnung und keine Themenvorgabe, jeder kann ein Thema mitbringen. Insbesondere politisch interessierte Menschen sowie Neumitglieder, die noch nicht wissen, wie sie sich in die Partei oder Fraktion einbringen können, sind angesprochen, vorbeizukommen, um den Ortsverband kennenzulernen.
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
20.03.2019
CDU, FDP und SSW lehnen Prüfung ab
ECKERNFÖRDE – Was kostet die Verlegung des Skaterparks den Steuerzahler? Das wollten – mit allen möglichen Folgen – Grüne und SPD im Finanzausschuss von Eckernförde wissen. Doch der Prüfantrag stieß bei CDU, SSW und FDP, die die Verlegung befürworten, auf wenig Gegenliebe. Ein Bebauungsplan für das Verlegen des Skaterparks in das Grüngelände auf der anderen Seite des Schulwegs ist mit knapper Mehrheit der drei Befürworter-Parteien bereits auf dem Weg. Doch wie teuer wird das Projekt, das auch als „Plan B“ für eine Kino-Ansiedlung gesehen wird? Dies wollten Grüne und SPD mit ihrem Prüfantrag in Zahlen gießen. Dazu gehört nach ihrer Meinung auch: Die Verlagerung der Speedskatebahn an das Schulzentrum, die Verlagerung von Busparkplatz und WC-Anlage am Schulweg sowie der Eisflaufläche. Hinzu kämen Kosten für das Entsorgen eventueller Altlasten sowie das Anschütten der Baufläche in dem Gefälle-Gelände am Schulweg.<br>170.000 Euro stehen bislang für die ursprünglich geplante Erneuerung der Skateranlage am alten Standort im städtische Haushalt. Eine Summe, die mit den neuen Plänen von CDU, SSW und FDP bei weitem nicht reichen wird. „Wir wollen Klarheit schaffen für folgende Beschlüsse“, begründete Grünen-Fraktionschef Edgar Meyn den Prüfantrag. Seine Fraktionskollegin Jenny Kannengießer fügte an: „Wir wollen wissen, um welche Kosten es geht?“ Denn der Finanzbedarf entspreche nicht mehr der aktuellen Beschlusslage. Für „überflüssig“ hielt hingegen Hendrik Söhler von Bargen seitens der CDU diese Kostenermittlung. Mit der Verlegung des Skaterparks sei nicht automatisch die Verlegung des Busparkplatzes und der Toilette beschlossen, argumentierte er. Für die Eislauffläche in der Mitte der Speedskatebahn – ursprünglich von den Christdemokraten angeregt – hält die CDU einen Ersatz nicht mehr für erforderlich. Sie sei in der Vergangenheit kaum genutzt worden. Weiter, so von Bargen, sei das Herstellen der Baufläche auch bei einer anderen Nutzung notwendig. Und die Kosten für eine Verlagerung der Speedskatebahn hingen von einem konkreten Standort und einer genauen Planung ab. Zudem könne die Stadt versuchen, Fördermittel einzuwerben. Rainer Bosse (SSW) hielt den Kosten-Antrag für „zu früh“. Es gehe beim Skaterpark auch darum, was die Jugendlichen wollten, sagte er. Zudem hofft der SSW-Politiker, dass bei einer Verwirklichung des Kinos der Investor einen Teil der Kosten für die Verlegung Skaterpark mittragen könnte. Während Gerhard Michels (FDP) mutmaßte, der Antrag von Grünen und SPD solle eine Verlagerung verhindern, konterte Jan-Hendrik Strunk (SPD): „Wenn man Schritt eins will, muss man auch Schritt zwei denken“. <br>Kannengießer (Die Grünen) bedauerte die ablehnende Haltung der anderen drei Parteien. Hier gehe es schließlich um Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. „Wir wissen nichts über die Kosten – das ist eines Finanzausschusses nicht würdig. Wir haben die Skateranlage verlegt, ohne zu wissen, was es kostet“, beharrte Kannengießer – und das vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung. „Prüfanträge sind eigentlich dazu da, um Klarheit zu schaffen“, bekräftigte Edgar Meyn (Die Grünen). „Wenn man im Vorfeld keine Diskussionen zulässt, was soll dann die Debatte um den Haushalt?“ „Ich verstehe die Sperrung überhaupt gar nicht“, wunderte sich Kannengießer. Gefragt, ob die Verwaltung den Prüfantrag beantworten könnte, erklärte Bürgermeister Jörg Sibbel (CDU): „Wir wären dazu in der Lage“. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung legten Grüne und SPD einen Kompromiss-Vorschlag auf den Tisch. Demnach sollen nur noch die Kosten für eine Verlagerung der Speedskatebahn sowie die Option von Fördermitteln von der Verwaltung geprüft werden. Diesen Antrag nahm der Ausschuss einstimmig an. Mit der abgespeckten Variante kamen Grüne und SPD einer drohenden Ablehnung ihres ursprünglichen, weiterführenden Antrags zuvor.
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
20.03.2019
Unterstützung für die Kleingärtner
ECKERNFÖRDE – Im Umweltausschuss im November 2018 hat die Vorsitzende des Kleingärtnervereins, Alexandra Kahlstorff, die Politik über Probleme mit aufgegebenen Gärten und anfallendem Sondermüll informiert. Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am Montag stellten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD den Antrag, die Kleingärtner finanziell zu unterstützen. Die beiden Fraktionen stellten den Antrag, den Umfang und die Kosten für die Entsorgung von Sondermüll aller Gartenkolonien zu ermitteln. Der Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.
(von Susanne Karkossa-Schwarz, Eckernförder Zeitung)
08.03.2019
Grüne: Zurück zu Tempo 60
ECKERNFÖRDE – Die Themen Lärm und Lärmreduzierung oder -vermeidung bewegen viele Bürger, vor allem die Anwohner vielbefahrener Straßen. Die Stadt Eckernförde hat sich mit der Lärmaktionsplanung dieser Themen angenommen und versucht, daraus im Zusammenwirken mit Verkehrs- und Landesbehörden, Polizei und Bürgern geeignete lärmmindernde Maßnahmen abzuleiten, um die Gesundheit der betroffenen Menschen zu schützen und nachhaltig zu besseren Wohn- und Lebensbedingungen beizutragen.<br>Die Fraktion der Grünen hat für die nächste Ratsversammlung am Donnerstag, 28. März, um 18 Uhr im Rathaus einen Antrag eingebracht, um Bürgereingaben zu prüfen und in die Beschlussfassung zur dritten Stufe der Lärmaktionsplanung einzubinden. Die Grünen sind mit mehreren abschlägigen Kommentaren aus der Stadtverwaltung zu den Stellungnahmen von Bürgern nicht einverstanden. Sie halten vor allem den Abwägungsvorschlag der Verwaltung auf die kritische Eingabe eines Bürgers an der Hochstufung der Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 80 km/h auf dem etwa einen Kilometer langen Ausbauabschnitt der vierspurigen B 76 zwischen der Kreuzung Noorstraße und Alter Straßenmeisterei / Abzweigung B 203 Richtung Kappeln für nicht zustimmungsfähig. Die Stadtverwaltung hatte den Einwand des Bürgers in der Beschlussvorlage wie folgt kommentiert: „Die angesprochene Geschwindigkeitserhöhung war keine Maßnahme der Lärmminderungsplanung. Die Lärmminderungsplanung verfolgt einen Lärmmanagementansatz. Dabei werden die unterschiedlichen Belange gegeneinander abgewogen. Hierbei kann es immer wieder auch zu Lärmzunahmen kommen. Ziel der Lärmaktionsplanung ist es somit nicht, Lärmzunahmen um jeden Preis zu verhindern. Darüber hinaus zeigt der Lärmaktionsplan besondere Konfliktbereiche auf. Ein solcher ist aber trotz Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich nicht erkennbar.“ Damit geben sich die Grünen nicht zufrieden. Sie fordern eine rechnerische und messtechnische Überprüfung der vom Anwohner beschriebenen Belastungen weiter Bereiche zwischen Gorch-Fock-Straße und Schleswiger Straße einschließlich der Schulen, der Imland-Klinik und der Kleingärten. Sie bitten die Verwaltung, Gespräche mit den zuständigen Fachbehörden zu führen, um die Höchstgeschwindigkeit in dem Teilbereich wieder auf 60 km/h reduzieren zu können. Der Bürger beklagt eine erhebliche Zunahme des Umgebungslärms und der Umweltbelastung seit der Hochstufung der Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 80 km/h im November 2014. Die Anhebung mache auch verkehrstechnisch keinen Sinn, weil sich der Verkehrsfluss nicht erhöhe. Durch Beschleunigungen in der Steigung (Fahrtrichtung stadtauswärts) von 0 oder 60 km/h auf 80 km/h werde ein erhöhter Lärmpegel und CO2 -Ausstoß erzeugt, so die Grünen. Durch die Reduzierung auf 50 km/h im Abschnitt Carlshöhe und auf 30 km/h in der Einmündung zur B 203 (Schwansenstraße) entstünden „deutliche Bremsvorgänge“, die sich negativ auf die Sicherheit und den Verkehrsfluss auswirkten. „Unnötiger Lärm und vermeidbare Abgase beeinflussen die Aufenthaltsqualität in der Umgebung negativ und werden durch westliche Winde noch verstärkt. Krankenhaus, Seniorenheim, Schulen, Kindergärten, Kleingartenanlage, Wohnbereiche, Eichhörnchen-Schutzstation und Umwelt-Info-Zentrum sind betroffen.“ Die Grünen wollen „nicht nur Fakten sammeln, sondern vor allem umweltpolitisch und bürgerfreundlich ein Zeichen der Vernunft zu setzen. Es besteht unseres Erachtens Handlungsbedarf, da in diesem Fall Grenzwerte überschritten werden“, schreibt Fraktionschef Edgar Meyn. Die Belastung werde künftig noch steigen, da der Verkehr auf Grund weiterer städtebaulicher Maßnahmen noch zunehmen wird.
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
20.02.2019
Erstes „Eckernförder Baugespräch“ über den angespannten Wohnungsmarkt
ECKERNFÖRDE – Bezahlbarer Wohnraum ist knapp geworden. 2013 gab es in Eckernförde noch 1350 öffentlich geförderte Wohnungen, die Prognose für 2019 steht bei nur noch 550 – alarmierend, was Eckernfördes Bauausschussvorsitzender Sören Vollert (Grüne) beim ersten „Eckernförder Baugespräch“ am Dienstagabend vor 70 Besuchern als Moderator im Rathaus preisgab. Solche von der Stadt initiierten „Baugespräche“ über Bauthemen und Stadtentwicklung sollen künftig zwei- bis dreimal im Jahr öffentlich stattfinden, um im Kontakt mit den Bürgern zu bleiben und sich Anregungen aus anderen Städten zu holen. Eine gute Idee – einfache Lösungen sind dadurch allerdings nicht zu erwarten. Beim ersten Mal war Kiels Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Doris Grondke, eingeladen, ebenso der Vorstandsvorsitzende des Genossenschaftlichen Wohnungsunternehmens (GWU) Eckernförde, Dr. Stephan Seliger. Grondke erläuterte die verfehlte Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte. „Die Mieten in Deutschland sind zwischen 1962 und 2015 im Durchschnitt um 495 Prozent gestiegen, die Baulandpreise um 1600 Prozent.“ In München seien die Bodenpreise sogar um 36 000 Prozent gestiegen. „Die Situation ist über Nacht nicht veränderbar.“<br>Aber man kann versuchen gegenzusteuern. Die Stadt Kiel zum Beispiel wird demnächst eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um selbst öffentlich geförderte Wohnungen anzubieten und „nicht am Tropf der Investoren zu hängen“. Gleichzeitig vergibt sie städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht, kauft Flächen an und verfolgt durch regelmäßige Treffen mit Akteuren des Wohnungsmarktes einen „Masterplan Wohnen“. Doris Grondke: „Wir haben einen Kriterienkatalog mit unseren Ansprüchen aufgestellt, die wir mit Investoren von Anfang an besprechen, damit sie wissen, worauf sie sich einlassen.“ Dazu gehört, dass 30 Prozent der Baumasse als sozialer Wohnungsbau erstellt werden müssen. In Eckernförde sind es 25 Prozent. Geht es vielleicht noch höher? Doris Grondke verneinte: Allein aus Qualitätsgründen sei ein höherer Anteil als 30 Prozent nicht möglich. Schließlich müsse den Investoren auch erlaubt sein, einen Gewinn zu erwirtschaften. Kommunikation und gegenseitige Kompromissbereitschaft seien extrem wichtig. Beim Bauprojekt „Marthas Insel“ in der Nähe des Sophienblatts hat die Stadt Häuser erworben, die in Zusammenarbeit mit dem Investor entwickelt werden. So entstehen 104 öffentlich geförderte Wohnungen . „Zuerst wollte der Investor nicht“, so Grondke, „doch wir traten mit der Arge und der Investitionsbank in Kontakt und haben gemeinsam eine Lösung gefunden.“ Zudem werde eine Studie erstellt, die zeigen soll, wo sich eine hohe Bebauung anbietet. Bei der Lückenbebauung würden die Grundstückseigentümer frühzeitig ins Boot geholt. GWU-Vorstandsvorsitzender Dr. Stephan Seliger bestätigte den angespannten Wohnungsmarkt: „Wir haben eine so hohe Nachfrage, dass wir jede Wohnung fünf- bis achtmal vermieten könnten.“ Von den 3000 Wohnungen des Unternehmens befinden sich 2150 in Eckernförde, die Durchschnittsmiete liegt bei der Hälfte der Wohnungen zwischen 5 und 6 Euro, bei einem Drittel zwischen 6 und 7 Euro und beim übrigen vollsanierten und neugebauten Anteil zwischen 7 und 9,50 Euro. Eine Möglichkeit der Verdichtung sieht Seliger bei Häusern mit tiefen Gärten, die einst zur Selbstversorgung angelegt, heute aber nicht mehr dafür genutzt würden. Dort könnten weitere Wohnungen entstehen. Gleichzeitig plädierte er dafür, in manchen Gebieten die Gebäudehöhe von zweieinhalb auf dreieinhalb Geschosse zu erweitern. Ein Problem seien die ständig steigenden Baukosten. In der Diskussion kam die Frage auf, ob Eckernförde selbst eine Wohnungsbaugesellschaft gründen könne, was aus finanziellen Gründen schwierig sein dürfte. „Man kann auch nicht jedes Modell 1:1 auf andere Städte übertragen“, so Grondke. Seliger wies auf ein massives Personalproblem am Wohnungsmarkt hin. Mehrere Zuhörer sprachen sich dafür aus, dass die Stadt ihre Grundstücke nicht veräußern, sondern weitere kaufen sollte, um selbst als Verpächter aufzutreten. Schließlich kamen auch Fragen zur Gestaltung von Gebäuden auf. Sowohl Kiel als auch Eckernförde setzen auf Architektenwettbewerbe und Gestaltungsbeiräte. Grondke ermunterte dazu, deutlich mehr Architekten zu Wettbewerben einzuladen als bisher. Zudem finde der Gestaltungsbeirat in Kiel immer öffentlich statt – anders als in Eckernförde, wo sich viele Investoren weigern, ihre Entwürfe vor Publikum vorzustellen. Sören Vollert: „Daran müssen wir noch arbeiten.
(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)
09.02.2019
Ratsversammlung beschließt Verlegung der Skateranlage
ECKERNFÖRDE – Noch wollen alle, dass das Kino auf dem Areal zwischen Bahnhof und Schulweg gebaut wird. Zumindest beteuern das alle Politiker aus der Ratsversammlung. Aber die vergangene Sitzung am Donnerstagabend hat die Weichen für eine Bebauung des Skaterparks gestellt, und alle Zeichen deuten darauf hin, dass es so kommen wird. CDU, SSW und FDP haben mit ihrer Stimmenmehrheit (21:18) beschlossen, dass die Skateranlage auf die gegenüberliegende Straßenseite des Schulwegs auf das Gelände der ehemaligen Kleingärten verlegt wird. Eigentlich verfügen die drei Fraktionen über eine Ein-Stimmen-Mehrheit, aber am Donnerstag fehlten je ein Mitglied von SPD und Grünen. Für das Gelände soll ein Bebauungsplan für ein Freizeitgelände mit Erholungsfläche, Wanderweg, Grillplatz und Skateranlage aufgestellt werden. Auch haben CDU, SSW und FDP ihre Kollegen von SPD, Grünen und Linken noch in einem anderen Punkt überstimmt: Sollten bis zum 31. März für keinen der beiden Standorte „Am Bahnhofsgelände“ oder „Rewe-Markt/ Gartenstraße“ die Voraussetzungen für die Realisierung eines Kinoprojekts gegeben sein, werden die rechtlichen Voraussetzungen im Planungsgebiet „Skateranlage/ Kleingarten“ sowie für den Neubau einer Skateranlage geschaffen. Für FDP-Fraktionsführer Bernd Hadewig war es eine „Rückkehr zum Plan aus dem Jahr 2016“. Damals setzten sich CDU, SSW und FDP für einen Kinobau auf dem Gelände des Skaterparks ein – doch die Mehrheit in der Ratsversammlung war dagegen. Durch die Kommunalwahl im Mai 2018 haben sich die Mehrheiten geändert. Hadewig erinnerte daran, dass die Verwaltung schon 2016 sieben potenzielle Kinostandorte geprüft hatte und nur der Skaterpark den Anforderungen genügte. „Wenn mittlerweile ein Kino-Projekt auf dem Sky-Markt oder dem Bahnhofsgelände umgesetzt worden wäre, hätten wir unseren Frieden damit gemacht.“ Doch Denkmalschutz und „ungeklärte Grundstücksangelegenheiten“ würden Probleme bereiten. Unter diesen Umständen sei der Skaterpark eine „echte Alternative“ und planungsrechtlich einfach umzusetzen. Grüne und SPD hatten einen eigenen Antrag eingebracht, demzufolge das Kino und ein Supermarkt weiterhin auf dem Bahnhofsgelände gebaut werden könnten – auch wenn der Investor bis Ende März nicht auf die privaten Grundstücke zugreifen könne. Bei Skaterpark und Bahnhofsgelände werden laut Jenny Kannengießer (Grüne) „Äpfeln mit Birnen verglichen“. Auf dem Bahnhofsgelände seien Wohnungen und Büros mit eingeplant, auf dem Gelände des Skaterparks nicht. Ohne sie seien Kino und Verbrauchermarkt auch auf der stadteigenen Fläche am Bahnhof möglich. Für eine „kleine Lösung“ ohne Wohnungen und Büros stehe der Investor jedoch nicht zur Verfügung, warf Katharina Heldt (CDU) ein. „Und wir denken, dass sich auch andere Investoren schwertun werden.“ Stattdessen schlug sie vor, das Bahnhofsgelände ausschließlich für Wohnungsbau zu nutzen. Für Rainer Bosse (SSW) ist es Zeit, „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Das Projekt am Bahnhof hänge seit etlicher Zeit in der Schwebe. „Und der Investor will bis zum 31. März entscheiden, ob er aussteigt.“ Seine Fraktion glaube nicht, dass sich ein Supermarkt in zweiter Reihe etablieren werde. Außerdem könne so zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt beigetragen werden. Gegen eine übertriebene Hast sprach sich Jürgen Neumann (SPD) aus und verwahrte sich gegen Vorwürfe der FDP, die Ratsversammlung habe in den vergangenen Jahren nichts auf die Reihe bekommen. „Wir haben permanent mit dem Investor gesprochen, es gab Schwierigkeiten mit dem Denkmalschutz und mit dem Verkauf des Gebäudes am Schulweg. Es ist eine Frechheit zu behaupten, dass wir nichts getan haben.“ Das Argument von Rainer Bosse, am Skaterpark könne schneller gebaut werden als am Bahnhof, ließ er nicht gelten: „Erst muss der Bebauungsplan aufgestellt, dann der Skaterpark verlegt werden. Erst in drei Jahren könnten wir dort mit dem Kinobau anfangen.“ Für ihn stand fest: „CDU, SSW und FDP wollen einfach kein Kino am Bahnhof. Dann sagen Sie es doch auch.“ Doris Rautenberg (Linke) sprach sich für ein kleineres „Schlecht-Wetter-Kino“ aus: „Selbst Green Screen wächst und gedeiht ohne Kino.“ Dafür einen Investor zu finden, halte sie nicht für unmöglich. Alle Argumente prallten an den jeweiligen politischen Gegnern ab – zu fest sind die Überzeugungen. Und so blieb es dabei: Die Mehrheit aus CDU, SSW und FDP stimmte für den FDP-Antrag. Mit derselben Mehrheit und ähnlichen Argumenten wurde schließlich dem Aufstellungsbeschluss des B-Plans Nr. 75 „Skaterpark“ auf dem Gelände der ehemaligen Kleingärten im Schulweg zugestimmt. Zum Entsetzen von SPD, Grünen und Linken. „Es ist der Anfang, die Stadt bis zur B 76 zu erweitern und eine Naturfläche zu verlieren“, sagte Frauke Piechatzek (SPD). Eine aus haushaltstechnischer Sicht problematische Entscheidung, so Edgar Meyn (Grüne): „Ich behaupte mal, das wird ’ne halbe Million Euro kosten.“ Geld, das im Haushalt nicht eingeplant sei, „aber gut, dass Sie sich so viele Gedanken gemacht haben.“
(von Arne Peters und Susanne Karkossa-Schwarz, Eckernförder Zeitung)
09.02.2019
Ratsversammlung einstimmig für die Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts und den Bau bezahlbarer Mietwohnungen
ECKERNFÖRDE – Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist groß: Viele Menschen beklagen, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt und dass nur für Wohlhabende gebaut werde. Die Politik in Eckernförde will dem entgegenwirken. Neben dem Ratsbeschluss, dass bei allen größeren Bauprojekten 25 Prozent als sozialer Wohnungsbau entstehen müssen, soll nun auf Empfehlung des Bauausschusses (siehe EZ vom 1. Februar) auch das Wohnraumversorgungskonzept der Stadt fortgeschrieben werden. Dem stimmten die Ratsmitglieder ohne Ausnahme zu. In der Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts sind unter anderem Zielsetzungen enthalten wie „bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, insbesondere Mietwohnungsbau“, Analysen zur Wohnungsmarktentwicklung und Prognosen zur sozialen Wohnraumversorgung sowie daraus resultierende Handlungsempfehlungen auch im Hinblick auf Kooperationen mit Nachbargemeinden. Die Bearbeitung soll unter Einbeziehung der Wohnungswirtschaft erfolgen, und die Öffentlichkeit soll beteiligt und informiert werden. Erst im Oktober hatte die Linke einen Antrag im Bauausschuss gestellt, demzufolge die Verwaltung prüfen soll, auf welchen städtischen Flächen zukünftig Mietwohnungsbau – insbesondere sozialer Wohnungsbau – erfolgen kann. Ebenfalls solle sie prüfen, inwiefern sie selbst als Bauträger für sozialen Wohnungsbau auftreten könne. Der Antrag wurde damals bei Gegenstimmen der CDU mehrheitlich angenommen. Jetzt wurde dieser Beschluss in die Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzeptes mit aufgenommen. Ebenso die Stellungnahme des Beirats für Menschen mit Behinderung. Darin fordert er eine Differenzierung zwischen barrierefreiem Wohnraum und speziellem Wohnraum für Menschen mit Behinderung. Zudem wird um die konkrete Analyse des Wohnraumbestandes für diese Zielgruppe gebeten. Die letzte Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzeptes wurde im Februar 2014 beschlossen. Inzwischen sind viele der darin enthaltenen Handlungsempfehlungen umgesetzt, aber der Bedarf habe sich geändert, wie Dirk Willi Möller (CDU) vortrug: Damals ging man von weiter sinkenden Einwohnerzahlen aus, jetzt seien diese sogar leicht steigend. Auch die Ansprüche haben sich geändert: „Absehbar ist, dass wir bezahlbare, barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen benötigen.“ Kleinere Wohnungen mit maximal drei Zimmern würden verstärkt nachgefragt, ebenso neue Wohnformen: generationsübergreifend, ökologisch und sozial gemischt. Für all das benötige man entsprechende Daten, um bedarfsgerecht reagieren zu können.
(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)
16.01.2019
Grüne fordern sichere Querung für Schüler
ECKERNFÖRDE – Die Rathausfraktion der Grünen fordert eine sichere Querung der Schleswiger Straße für die Schüler der Gudewerdtschule. Viele von ihnen müssen auf dem Weg zur und von der Schule die vielbefahrene Straße überqueren, um zu der Bushaltestelle auf der anderen Straßenseite zu gelangen. Ratsfrau Anja Koch teilte mit, dass die Grünen hierzu einen Prüfantrag für den Bauausschuss am 29. Januar einbringen werden. In der Ausgabe vom 26. September hatten die Schulelternbeiratsvorsitzende Carola Bebensee und die Elternsprecherin Silvia Walther auf die Gefährdungslage für die Schüler hingewiesen. Insbesondere zu den Stoßzeiten morgens zwischen 7.30 und 7.45 Uhr und um kurz vor 13 Uhr sehen die Elternvertreterinnen Handlungsbedarf, um vorbeugend Unfälle auf dem Schulweg zu verhindern. Zwar sei der Straßenabschnitt zwischen dem Gebäude der Kriminalpolizei und der Schulzufahrt Johann-Hinrich-Fehrs-Weg als Tempo 30-Zone ausgewiesen, doch es würde dort häufig schneller gefahren. Die Grünen wollen jetzt per Prüfauftrag von der Stadtverwaltung wissen, wie ein Fußgängerüberweg zeitnah im Bereich der Einmündung Johann-Hinrich-Fehrs-Weg eingerichtet werden könnte, welche Maßnahmen dafür erforderlich und wie hoch die Kosten seien. Die Schleswiger Straße sei an dieser Stelle wegen parkender Autos und Busse oft nur sehr schlecht einsehbar, es gebe dort keine Parkplätze, daher stünden Busse und Pkw von Eltern, die ihre Kinder abholen, direkt auf der Fahrbahn. Die Stadtverwaltung sähe die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg derzeit als nicht gegeben, und es bestehe daher „keine Notwendigkeit (…), dort weitere Maßnahmen zu treffen“, zitierten die Grünen aus einer Stellungnahme der Verwaltung. Laut Straßenverkehrsordnung sollten Fußgängerüberwege aber sehr wohl angelegt werden, „wenn es erforderlich ist, dem Fußgänger Vorrang zu geben, weil er sonst nicht sicher über die Straße kommt. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn es die Fahrzeugstärke zulässt und es das Fußgängeraufkommen nötig macht“ (Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung § 26). Die Grünen vertreten die Auffassung, dass eine sichere Überquerung der Schleswiger Straße für Schüler nicht immer möglich und daher ein Fußgängerüberweg „zwingend erforderlich“ sei. Die Stadtverwaltung hatte im September 2018 betont, dass die erforderlichen Fußgängerzahlen für einen Überweg nicht erreicht würden. Die im EZ-Bericht vom 26. September angekündigte Verkehrsschau zusammen mit der Polizei stehe noch aus. Derzeit gebe es jedoch keine neuen Erkenntnisse, die Anlass zu einer Einrichtung eines Fußgängerübergangs gäben, sagte Ordnungsamtsleiter Klaus Kaschke auf EZ-Anfrage. Es handle sich hier im Übrigen um eine „straßenverkehrsrechtliche Angelegenheit“ in der Zuständigkeit des Bürgermeisters, der allein darüber zu befinden habe.
(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)
