22.12.2020

Bürgerbeteiligung fest verankert: Jetzt haben die Eckernförder das Wort

ECKERNFÖRDE – Als eine von wenigen Städten in Schleswig-Holstein hat Eckernförde eine eigene Satzung über die Einwohnerbeteiligung beschlossen. Und zwar einstimmig. Damit ist der Anspruch der Bürger auf Befassung der Politik und Verwaltung mit eingebrachten Themen   in der Hauptsatzung der Stadt verbindlich  verankert. Über die Zulassung der Themen  entscheiden festgelegte Kriterien, die für alle gleich sind, also auch für die Vorschläge aus Politik und Verwaltung. Seit 2017 läuft die inhaltliche Erarbeitung für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung – natürlich mit intensiver Einbeziehung der Bürger, angeleitet durch die Agentur „Sprachsinn“ von Nicola Harder und Johannes Kahl. Daran erinnerte Ratsherr Dr. Kai Rossen (Die Grünen) in der jüngsten Sitzung der Ratsversammlung. Wichtige Wegmarken waren die Gründung einer trialogischen Arbeitsgruppe im August 2018 bestehend aus jeweils sechs Politikern, Verwaltungsmitarbeitern und Bürgern, in der in vielen Sitzungen zwischen Januar und November 2019  Vorschläge und Ideen erarbeitet wurden. Mit dieser Grundlage  ging es in die Workshops mit den Bürgern, in denen viele weitere  Anregungen und Hinweise für einen Leitlinienentwurf und letztlich die Satzung gegeben wurden.  „Es ist eine Satzung entstanden, die sich sehen lassen kann“, sagte Rossen. Und es sei richtig gewesen, nicht einfach aus Gründen der Zeitersparnis ein vorhandenes Konzept aus Kiel oder Flensburg zu übernehmen, „sondern eine eigene Satzung mit den Bürgern geschaffen zu haben, die zu Eckernförde passt“. Bislang verfügten nur ein Viertel aller Kommunen in Deutschland über Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. „In Eckernförde gehen wir ein paar Schritte weiter: Wir haben nicht nur Leitlinien, sondern eine neue Satzung erarbeitet. Zusätzlich wurde eine Koordinierungsstelle im Rathaus geschaffen und mit Imke Stoltenberg besetzt“, die direkte Ansprechpartnerin in allen  Fragen zur Bürgerbeteiligung  und das Bindeglied zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik ist. Sie ist telefonisch unter 04351/710-171 und per Mail unter imke [dot] stoltenberg [at] stadt-eckernfoerde [dot] de erreichbar. Wichtig sei für ihn, dass „nicht die Politik entscheidet, ob eine Beteiligung stattfindet oder nicht, sondern es wird anhand festgelegter Kriterien überprüft, welches Vorhaben beteiligungsfähig ist. Sowohl der Bürgermeister, die Koordinierungsstelle, die Politik und auch die Bürgerinnen und Bürger sind an die Kriterienliste gebunden“, sagte Kai Rossen. Die Ergebnisse flössen  in den politischen Entscheidungsprozess mit ein. Rossen: „Das ist für mich ein starkes Zeichen für eine Beteiligung, die ernst gemeint ist.“ Eine gut gemachte Einwohnerbeteiligung erhöhe die Zufriedenheit mit politischen Entscheidungen. Leider erfolge eine Beteiligung häufig nur bei persönlicher Betroffenheit, ansonsten schwinde das Interesse schnell. Wichtig sei eine „breite und inklusive Beteiligung“ aller Bürger, auch von denen, „die ihre Stimme sonst eher selten erheben. Die ohnehin Aktiven sollten nicht überrepräsentiert sein.“ Wichtig sei es, alle Bevölkerungsschichten anzusprechen und einzubinden. „Wie bei Corona oder beim Klimaschutz ist auch beim Thema Einwohnerbeteiligung jeder Einzelne gefragt, denn Einwohnerbeteiligung ist ebenso eine Frage der inneren Haltung.“

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

18.12.2020

Eckernförde investiert mit Augenmaß und erhöht die Parkgebühren

ECKERNFÖRDE – Jetzt ist es offiziell: Die Stadt zündet die vierte Stufe der Haushaltskonsolidierung, setzt Prioritäten bei der Finanzierung von Maßnahmen und Projekten und steigert  ihre Einnahmen durch eine Erhöhung und Ausweitung der Parkgebühren in der Innenstadt (siehe Info-Kasten). Die Ratsversammlung stimmte dem Gesamtpaket am Donnerstagabend in der Sporthalle III des Schulzentrums Süd geschlossen zu. Es war an Ralph Krüger (CDU) als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzwesen und der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung,   das für die Stadt so wichtige Steuerungsprojekt noch einmal öffentlich vorzustellen. Es habe in allen Sitzungen trotz unterschiedlicher Meinungen immer einen übergreifenden Konsens gegeben, lobte Krüger alle  Beteiligten. Man habe trotz zum Teil unterschiedlicher Positionen „konstruktiv, zielgerichtet und angenehm“ zusammengearbeitet und sich am Ende auf eine für die Zukunft Eckernfördes wichtige Prioritätenliste verständigt. „Das sucht seinesgleichen in Schleswig-Holstein“, merkte der Finanzexperte an.  Die Prioritätenliste und Einnahmeverbesserungen kämen der Generationengerechtigkeit, Schuldenbegrenzung  und der finanziellen  Handlungsfähigkeit  zugute. „Wünsche immens, Mittel begrenzt“, brachte Krüger die Formel auf den Punkt. Unter anderem werden folgende Projekte und Maßnahmen priorisiert (Kategorien: gesetzlich erforderlich; Priorität I:  Umsetzung 2021 oder 2022; Priorität II 2023 oder 2024; Priorität III: Merkposition):

• Klimaschutzmaßnahmen: Erhöhung des Budgets von 30.000 auf 50.000 Euro mit Schwerpunkt   Förderung des Radverkehrs (2021 bis 2024);
• Neubau Parkdeck 3. Gleis: 2,8 Millionen Euro (2021);
• Ausweisung Parkplatz Grüner Weg als P+R-Parkplatz und Aufstockung: 5 Millionen Euro (Merkposition);
• Fahrradstation am Bahnhof (2021, 75-prozentige Förderung);
• Nachnutzung Willers-Jessen-Schule (2023/24);
• Vollsanierung Gudewerdtsporthalle 4,49 Millionen Euro, Bundesförderung möglich (2021) – die Vollsanierung der Sporthallen Wulfsteert und Saxtorfer Weg im ähnlichen Kostenrahmen sind Merkpositionen;
• Feuerwehrstützpunkt Süd 3 Millionen Euro (2021 bis 2024);
• Beteiligung an Glasfaserausbau durch die Stadtwerke: 16,4 Millionen Euro (2021 bis 2024).

Keine Umsetzung erfährt hingegen das ESV-Projekt zur Sanierung der Sportanlage und der Neubau eines Vereinsheims, für das Kosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro veranschlagt wurden. Hier erwägt man die Förderung von einzelnen Maßnahmen; Ralph Krüger forderte zudem eine finanzielle Beteiligung des Landes an den notwendigen Küsten- und Hochwasserschutzmaßnahmen (Merkposition), die nach dem Masterplan mit knapp 8 Millionen Euro veranschlagt sind. Bei der Einnahmeverbesserung steht eindeutig das Parken im Fokus (siehe Info-Kasten). Die Hebesätze für die Grundsteuer wurden erst 2019 angehoben, sagte Krüger, die werde man so belassen. Die letzte Erhöhung der Parkgebühren hingegen liege bis 2009 zurück und hätte für jährliche Mehreinnahmen von 400.000 Euro gesorgt. Jetzt erwarte man sich Mehreinnahmen von über 500.000 Euro pro Jahr. Die Devise laute: „Parkraum muss vom Parkraum finanziert werden und je zentraler geparkt wird, desto höher die Gebühren.“ Die Eckernförder Parkgebühren seien trotz der Anhebung weiterhin vergleichsweise moderat. Krüger appellierte an die Innenstadtkaufleute, sich mit einem Rabattsystem für ihre Kunden an  den Parkgebühren zu beteiligen. Während Edgar Meyn (Grüne) vor allem die Maßnahmen für den Klimaschutz wichtig sind und Anke Göttsch (SPD) noch einmal über die Ausweisung kostenpflichtiger Parkplätze am Grünen Weg  und den ÖPNV sprechen möchte, nannte Rainer Bosse (SSW) drei konkrete Punkte, mit denen er nicht einverstanden ist: die Verlängerung der gebührenpflichtigen Zeit am Wochenende bis 19 Uhr, die Verkürzung der Höchstparkdauer auf zwei Stunden und die Einführung der Gebührenpflicht am Grünen Weg. Trotzdem wollte er die Haushaltskonsolidierung nicht behindern und stimmte zu. Auch für Bernd Hadewig (FDP) ist der Hochwasserschutz „ganz wichtig“. Ein von der Touristik angelegtes Bonus-System fürs Parken gebe es jedoch bereits, ließ er Ralph Krüger wissen, nur sei das nicht so bekannt.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

08.12.2020

5G-Ausbau: Stadt hat kaum Einfluss

ECKERNFÖRDE –  Der Hunger nach Daten wächst. Und das bedeutet für die Zukunft: ein dichteres Mobilfunknetz, schnellere Verbindungen und ein höheres Datenvolumen. 5G soll’s bringen, die fünfte Generation des Mobilfunkstandards. Doch die durch den Mobilfunk ausgesendeten elektromagnetischen Wellen sind in ihren gesundheitlichen Auswirkungen umstritten. Um eine eventuelle Belastung möglichst gering zu halten, hatten Grüne und Linke schon im Oktober im Hauptausschuss beantragt, dass die Stadt prüfen solle, ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept erstellen zu lassen. Mit so einem Konzept soll durch ein unabhängiges Gutachterbüro untersucht werden, welche Immissionen die Umrüstung bestehender und die Errichtung neuer Mobilfunkanlagen voraussichtlich in der Umgebung verursachen werden und ob besser geeignete Standorte zur Verfügung stehen, die geringere Belastungen für die Anwohner mit sich bringen. Die Antwort auf den Prüfantrag gab Torsten Mews aus dem Bauamt am Montagabend im Umweltausschuss – und diese war für die Antragsteller ernüchternd: Von neun angeschriebenen Firmen aus dem gesamten Bundesgebiet hat lediglich einer ein Angebot abgegeben. Torsten Mews: „Der Detailgrad dieses Angebotes ist aber eher gering.“ Hinzu komme, dass Bedenken aufgrund der Aktualität eines solchen Konzeptes bestehen, denn Mobilfunkbetreiber könnten oftmals keine langfristige Planung vorlegen, weil sie auf kurzfristige Nutzungsänderungen reagierten. Auch bestehe für sie keine Pflicht, sich am Verfahren zu beteiligen oder die Ergebnisse anzuerkennen und zu übernehmen. Von einem Vorsorgekonzept rät die Verwaltung somit ab. Insgesamt lässt der Gesetzgeber den Städten wenig Spielraum, denn der Ausbau des 5G-Netzes ist von ihm vorgegeben. Zwar ist ein Dialog zwischen Mobilfunkbetreiber und Stadt bei einem Ausbau gewünscht, doch bleibt der Kommune nur die Möglichkeit, einen Alternativstandort für eine Antenne vorzuschlagen, der ebenfalls die gewünschte Netzabdeckung verspricht. Auch ein Moratorium hat nur symbolischen und keinen rechtlichen Wert. Der Vorschlag des Bauamtes ist deshalb, halbjährlich den Stand der Planungen bei den Mobilfunkbetreibern abzufragen. Genau das sei gerade passiert. Mews: „Alle Betreiber haben mitgeteilt, dass keine weiteren Ausbauplanungen für das Jahr 2021 für 5G vorliegen.“ Allein die Telekom plant eine Erweiterung (siehe Info-Kasten). Nach einer kurzen Beratungspause zogen Grüne und Linke ihren Antrag zur Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes zurück. „Leider hat der Gesetzgeber es so verpackt, dass die Einflussnahme von Kommunen oder Bürgern kaum gegeben ist“, sagte Edgar Meyn (Grüne) und Rainer Beuthel (Die Linke) ergänzte: „Unser Anliegen war es, das Anliegen von 600 Menschen ernst zu nehmen. Es ist deutlich geworden, dass die Problematik nicht einfach ist.“

(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)

25.11.2020

ECKERNFÖRDE – Als „Sicherer Hafen für Flüchtlinge“–so sähen SSW, SPD und die fraktionslose Ratsfrau Doris Rautenberg die Stadt gern. Doch ihr Antrag im Sozialausschuss erlebte eine längere Diskussion mit dem Ergebnis, dass das Thema vertagt wurde. „Die Stadt Eckernförde erklärt sich zum ,Sicheren Hafen’ und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.“ So lautet der Antrag im jüngsten Sozial. Damit sollte sich Eckernförde in die knapp 200 Kommunen und Kreise bundesweit einreihen, die dieses Zeichen bereits gesetzt haben. „In unserem Umfeld gehören zum´Beispiel Flensburg, Rendsburg, Husum und sogar Fleckeby dazu“, so Doris Rautenberg, die den Antrag vorstellte. Und weiter „Sicherer Hafen bedeutet,dass wir als Stadt Stellung beziehen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung von Geflüchteten. Diese Menschen verhungern, ertrinken und leben unter unmenschlichen Bedingungen in Auffanglagern.“ Das Ganze solle keine Symbolpolitik sein: „Mit dieser Maßnahme zeigen wir zusammen mit den anderen Mitstreitern, dass wir die jetzige Flüchtlingspolitik des Bundes als nicht ausreichend und befriedigend ansehen. Ebenso zeigen wir damit, dass wir als Stadt weiterhin helfen wollen. Ein Zeichen solle gesetzt werden, dass „unsere Reputation nur stärken kann.“ Grundsätzlich sei die Idee unterstützungswürdig, erklärte Jenny Kannengießer (Grüne). Man müsse sich je doch im Klaren sein, dass das konkret bedeute, bereit zu sein, mehr Menschen als bisher aufzunehmen und alle Ressourcen für die Versorgung und gesellschaftliche Teilhabe bereitzustellen. Dem musste Ordnungsamtsleiter Klaus Kaschke einen Dämpfer verpassen: Der Kreis sei verantwortlich für die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Kommunen. „Als Gemeinde müssen wir wissen, was uns erwartet, um planen zu können. “ Grundsätzlich könne man nicht einfach mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Wir können nur anderen die Flüchtlinge abnehmen. “Und auch das gehe nicht. „Wir haben zurzeit keinen Wohnraum dafür .“Von den einst 50 Mietverhältnissen, die die  Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen abgeschlossen habe, seien zwar nur noch 17 bis 18 übrig. Aber irgendwann gebe der Wohnungsmarkt nicht mehr her. Auch Ausschussvorsitzender Michael Kornath (CDU) war sich sicher: Das ist nicht nu rein Beschluss, da gibt es ganz viel dahinter. Da muss ich ausnahmsweise mal den Grünen Recht geben.“ Für ihn war der Antrag zu „Wischi-Waschi“. Doris Rautenberg warb weiter: Ganz im Gegensatz zu ihrer vorherigen Erklärung, dass es sich nicht um Symbolpolitik handeln sollte, sagte sie nun, dass ein entsprechender Beschluss „wirklich nur ein Symbol“ sei, um zu zeigen, dass Eckerförde eine Gemeinde sei, die hilft.„Und vielleicht ist es ein bisschen Eigenwerbung, aber mehr ist es nicht. Wir müssen nicht mehr Geld ausgeben und nicht mehr Wohnstätten aus dem Boden stampfen.“ Auch Anke Göttsch (SPD) bestätigte, dass ein entsprechender Beschluss keine Konsequenzen hätte, solange die Flüchtlinge weiter so verteilt werden wie bisher. „Sollte nicht ein Schiff mit Flüchtlingen hier im Hafen ankommen, werden wir überhaupt nicht das Problem bekommen, uns ernsthaft damit befassen zu müssen. Es ist tatsächlich ein Symbol.“ Doch diese Aussage kam bei einigen Ausschussmitgliedern nicht gut an. „Eigenwerbung und Reputation stärken sind der falsche Grund, um so einen Beschluss zu fassen“, merkte Kai Rossen (Grüne) an. Michael Kornath meinte:“ Das ist nur sich selber auf die Schulter klopfen.“ Am Ende einigte man sich auf den Vorschlag von Jenny Kannengießer: Die Stadt solle sich zunächst bei anderen „Sicherer Hafen“-Kommunen erkundigen, welche Konsequenzen seit der Beschlussfassung auf sie zugekommen seien. Der Antrag wurde vertagt und soll in nächster Sitzung behandelt werden.

(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)

14.11.2020

Ratsversammlung Eckernförde: Barrierefreier Ausbau der Nicolaistraße wird ein Jahr verschoben

ECKERNFÖRDE – Jetzt ist es amtlich: Der barrierefreie Ausbau der St.-Nicolai-Straße wird auf November 2021 verschoben und soll bis Ende März 2022 fertig sein. Der Ausbau kostet rund 500.000 Euro, 250.000 Euro steuert die Staatskanzlei als Zuschuss bei. Durch die Verschiebung verteuert sich der Ausbau um 48.000 Euro. Die 41-köpfige Ratsversammlung  fasste diesen Beschluss am Donnerstagabend auf ihrer Sitzung in der Sporthalle III des Schulzentrums Süd mit knapper Mehrheit von 20:19 Stimmen – Katharina Heldt und Lars Vondenhoff (beide CDU) sind geschäftliche Anlieger in der Nicolaistraße, erklärten sich für befangen und durften nicht mit abstimmen. CDU, SSW, FDP und Ratsfrau Doris Rautenberg waren dafür, um so nach dem Frühjahrs-Lockdown den wirtschaftlichen Interessen der Kaufmannschaft nachzukommen, SPD, Grüne und Linke waren dagegen, sie wollten den Ausbau auf der Grundlage der bis dato bestehenden Beschlussgrundlage jetzt im November beginnen lassen und sehen darin angesichts des aktuellen Teil-Lockdowns auch den besten Zeitpunkt, weil jetzt ohnehin in den Straßen und Geschäften nicht viel los sei. SSW-Fraktionschef Rainer Bosse begründete den bereits im Vorfeld ausführlich dargelegten Antrag („Knappe Mehrheit für Verschiebung“, EZ v. 24. Oktober).  Der Ausbau in der beschlossenen Variante werde umgesetzt, aus Rücksicht auf die  wirtschaftlichen Belange der Kaufleute nach dem Corona-Lockdown von März und April bei Beibehaltung der Landesförderung nur ein Jahr später.  Man habe nach dem Hauptausschuss am 28. August das Gespräch mit den Kaufleuten gesucht, die zwischenzeitlich nach der Ablehnung einer erneut von ihnen gewünschten Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr im Juli ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Charakters der St.-Nicolai-Straße auf den Weg gebracht hatten und sich auf einen Kompromiss verständigt hatten: Verschiebung des Ausbaus um ein Jahr auf November 2021 und Rücknahme des Bürgerbegehrens durch die Kaufleute. So ist es nun gekommen. Allerdings gegen den heftigen Widerstand von SPD, Grünen und Linken.  Das Projekt werde seit drei Jahren diskutiert und wäre unter normalen Umständen bereits abgeschlossen, sagte Reiner Bunte (SPD). Er kritisierte die „unklare Fragestellung“ des Bürgerbegehrens, das wankelmütige Abstimmungsverhalten des SSW und wies auf die ungewisse Entwicklung der Corona-Pandemie hin. „Eine Verschiebung ist total undurchdacht“, sagte Bunte, die Bauarbeiten müssten idealerweise sofort beginnen. Werner Huß vom Seniorenbeirat pflichtete Bunte bei.   Er habe „große Zweifel“, dass das  Bürgerbegehren nach dem Rückzug durch die Kaufleute endgültig beendet sei, es könne sein, dass andere Bürger ein weiteres Bürgerbegehren in die Wege leiteten. „Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für den Beginn der Baumaßnahmen“, sagte Huß. Jenny Kannengießer (Grüne) wies auf die bereits drei Jahre andauernde Diskussion mit 16 Sitzungen hin. Alle Fraktionen wollten den Ausbau, nur über den Ausbauzeitpunkt sei man unterschiedlicher Meinung.  Zweimal sei der Baubeginn bereits verschoben worden,  das reicht, so Kannengießer, und sei auch mehrheitliche Beschlusslage im Finanzausschuss gewesen. Niemand könne wissen, wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickle, so dass der jetzige Lockdown genau das richtige Zeitfenster für den Ausbaustart sei. „Betrachtet man die Gesamtlage, dann gibt es nur eine sozial- und wirtschaftspolitisch sinnvolle Entscheidung. Wir müssen jetzt anfangen! Lasst uns die Krise nutzen. Wann werden die Auswirkungen so gering sein wie jetzt?“ Und niemand könne versprechen, dass es im nächsten Jahr nicht von anderer Seite ein Bürgerbegehren gegen den barrierefreien Ausbau der St.-Nicolai-Straße gibt. Barbara Davy (Linke) bezeichnete den Antrag auf Verschiebung als „verwerflich“. Das Bürgerbegehren sei von Anfang an „auf Lügen aufgebaut gewesen – es ging nie um den Erhalt des Charakters, sondern immer nur um einen Aufschub“. Die Kaufmannschaft sei „erpresserisch“ vorgegangen und habe die Bürger „getäuscht und belogen“, redete sie sich in Rage. Dabei sprach sie mit Sascha Steindl einen der im Publikum sitzenden Sprecher mehrfach persönlich an, der sich allerdings nicht zu den „sehr massiven Vorwürfen“ äußern durfte, wie Bürgervorsteherin Karin Himstedt mahnend in Richtung der Fraktionschefin der Linken sagte. „Leider darf ich Herrn Steindl als Besucher nicht das Wort erteilen“, bedauerte sie angesichts der heftigen Worte. Sie forderte Davy zur Mäßigung auf. Bernd Hadewig (FDP) zeigte sich angesichts solcher Vorwürfe erschüttert. Es gehe den Kaufleute um die Sicherung ihrer Existenz, das sei doch nachvollziehbar. Sie seien keineswegs gegen den Ausbau. Die Kaufleute in einer Pressemitteilung als „unmoralisch und charakterlos“ zu verunglimpfen, „geht zu weit, Frau Davy“.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

13.11.2020

Eckernförde verbannt Kreuzfahrtschiffe aus der Eckernförder Bucht

ECKERNFÖRDE – Aus einem Werben ist eine Abfuhr geworden – die Stadt Eckernförde zeigt der Kreuzfahrtbranche die Krallen und setzt alles daran, die großen, weißen Passagierschiffe aus der Eckernförder Bucht zu verbannen. SPD, Grüne, Linke, FDP und Ratsfrau Doris Rautenberg haben am Donnerstagabend in der Ratsversammlung gegen die Stimmen von CDU und  SSW mehrheitlich beschlossen, Eckernförde von der Liste der Kreuzfahrthäfen zu streichen. „Die Stadt Eckernförde wird gebeten, öffentlich zu bekunden, dass Kreuzfahrtschiffe in der Eckernförder Bucht nicht im Einklang mit den Klimaschutzzielen der Stadt stehen und der neuen touristischen Ausrichtung im Rahmen der Nachhaltigkeit und Qualitätssteigerung nicht entsprechen“, lautet die Kernaussage des Antrags. Weiter: „Das Vorhaben ’Kreuzfahrten Ostseebad Eckernförde’ soll nicht weitergeführt werden. Geplante Anläufe für 2020 und 2021 sollen geprüft werden. Ab 2022 sollen keine Anläufe mehr stattfinden. Die Stadtwerke SH und die Tochtergesellschaften der Stadt werden zur entsprechenden Kommunikation aufgefordert. Die Agentur Satori & Berger und die Landespolizei sind zu informieren.“ Edgar Meyn begründete den unverblümten Rausschmiss mit  Umweltschutzargumenten. Karl-Ludwig Loth (FDP) steuerte eine fehlende Nachhaltigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse der oft schlecht bezahlten Crews der zumeist nicht unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe bei. Eckernförde habe kaum wirtschaftlichen Gewinn durch die   Anläufe der Kreuzfahrer, die vor dem Hafen auf Reede liegen und deren Passagiere durch die geöffnete Holzbrücke per Tender in den Binnenhafen gefahren werden, wo sie von Bord gehen und die Stadt erkunden können. Für Rainer Bruns (CDU) ist die Eckernförder Mehrheitsentscheidung „ein falsches Zeichen zur falschen Zeit“. Die Kreuzfahrtbranche liege am Boden und werde jetzt durch diese Entscheidung „nochmals ins Kreuz getreten. Das wird von den Reedereien und anderen zur Kenntnis genommen“, warnte Bruns vor negativen Folgen für die Stadt. Bislang wurden die Kreuzfahrer in Eckernförde hofiert. Vier bis fünf Schiffe laufen Eckernförde seit 2017 jedes Jahr an, am Hafen schmetterte ein Shanty-Chor Seemannslieder und die Touristik war emsig bemüht, den Gästen Eckernförde von seiner schönsten Seite zu zeigen. Alles vorbei – die Kreuzfahrer sind seit Donnerstagabend unerwünscht. Allerdings kann die Stadt den Schiffen die Einfahrt und den Aufenthalt in der Bucht rechtlich nicht verbieten, allerdings untersagen, dass Beiboote die Passagiere in den Hafen fahren und sie von Bord gehen. Der Veranstalter Phoenix Reisen hat bislang mit seinen Kreuzfahrtschiffen  beste Erfahrungen in Eckernförde gesammelt. Eine Stellungnahme wollte man nicht abgeben.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

07.11.2020

Hohe Anforderungen an das Kino

ECKERNFÖRDE – Vier Teams wollen in Eckernförde ein Kino mit Supermarkt auf dem jetzigen Skatepark bauen. Sie bestehen aus jeweils einem Investor, einem Kinobetreiber und einer Einzelhandelsgruppe. Mit welchem Team die Stadt in Zukunft das Projekt verwirklichen wird, hängt von den Konzepten der Bewerber ab, die über eine frisch entworfene Matrix bewertet werden sollen. Im jüngsten Bauausschuss stellte Bürgermeister Jörg Sibbel diese Bewertungsmatrix vor.
Bei der Auswahl des Projektteams stehen drei Aspekte im Mittelpunkt: Zu 40 Prozent spielt das Nutzungskonzept eine Rolle, ebenfalls zu 40 Prozent Nachhaltigkeit, Ökologie und Ressourceneffizienz und zu 20 Prozent das Investitionsvolumen. Da es sich bei einem Kino um eine Sonderimmobilie handelt, für die es voraussichtlich keine andere Nutzung geben wird, soll die Auswahl des Investors nicht nur über den Kaufpreis oder die bauliche Qualität erfolgen, sondern auch über das Nutzungskonzept des Einzelhandels und des Kinos. „Wichtig ist ein tragfähiges Konzept, so dass wir dort nicht nach einiger Zeit einen Leerstand haben“, sagte Jörg Sibbel.
Aufgrund der ortsbildprägenden Lage werden neben einem überzeugenden Nutzungskonzept auch hohe Erwartungen an städtebauliche Standards gesetzt, heißt es in der Begründung für die drei Bewertungsaspekte. Innerhalb der Bewertungsmatrix werde deshalb das Investitionsvolumen als eigenständiges Bewertungsmerkmal etwas geringer gewichtet.
Zu den einzelnen Punkten: Für das Nutzungskonzept (40 %) ist ein Businessplan darzulegen. Für das Betreiberkonzept des Kinos wird erwartet, dass es sich neben der klassischen Filmvorführung durch innovative Projekte auszeichnet und dadurch ein Alleinstellungsmerkmal in der Region erzeugt. Im Einzelhandelsbereich sind Frischetheken erwünscht, ebenso die Einrichtung eines „Food & Lounge“-Bereichs.
Für den Aspekt „Nachhaltigkeit, Ökologie und Ressourceneffizienz (40 %) wird die Einhaltung der aktuellen Klimaschutzziele und eine Zertifizierung der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen gefordert.
In das Investitionsvolumen (20 %) fließt der gutachterlich festgestellte Mindestwert des Grundstückes in Höhe von 535.000 Euro ein, ein höheres Gebot für das Grundstück wird in der Bewertung nicht berücksichtigt. Jedoch sind Angaben über die voraussichtliche Investitionssumme pro Quadratmeter zu machen.
Die Auswertung soll Anfang 2021 abgeschlossen sein. Der Sieger des Auswahlverfahrens wird dazu verpflichtet, einen Architekturwettbewerb mit fünf Bürogemeinschaften durchzuführen. Der Sieger soll durch eine Jury im Frühjahr 2021 ermittelt werden.
Hohe Anforderungen also für die Bewerber. Ratsfrau Katharina Heldt fragte demnach, ob der „Korb nicht zu hoch gehängt“ sei. „Ist es bei diesen Bedingungen wahrscheinlich, dass sich auch alle vier Bewerber an dem Verfahren beteiligen?“ Bürgermeister Jörg Sibbel gab sich zuversichtlich: „Wir animieren sie dazu, besser als die anderen sein zu wollen.“
Die Ausschussmitglieder gaben einstimmig die Empfehlung für die Ratsversammlung ab, der Bewertungsmatrix für das Konzeptvergabeverfahren zuzustimmen. Einzig Frauke Piechatzek (SPD) enthielt sich.

(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)

05.11.2020

Landesbetrieb stoppt Verkehrsberuhigung

ECKERNFÖRDE – Die Verkehrsberuhigung der Innenstadt hat einen Dämpfer erhalten: Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat dem vom Bauausschuss im Juni beschlossenen Vorhaben eine „vorläufige Ablehnung“ gemäß der Straßenverkehrsordnung erteilt. Das gab Bauamtsmitarbeiter Axel Sperber am Dienstagabend im Bauausschuss bekannt. Um eine Zustimmung zu erhalten, müsse das städtische Verkehrskonzept aktualisiert werden. Verkehrliche Auswirkungen über das Kernstadtgebiet hinaus müssten betrachtet und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Zudem bedürfe es der Beschlüsse von Bauausschuss und Ratsversammlung. Am 11. Juni hatte der Bauausschuss beschlossen, dass möglichst bald eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt erfolgen solle. Dann sollen in die Innenstadtstraßen zwischen Jungfernstieg und Gartenstraße sowie Schiffbrücke und Kieler Straße Süd nur noch Anlieger einfahren dürfen. Öffentliche Parkplätze soll es in diesem Bereich nicht mehr geben – die bisher als solche genutzten Stellplätze sollen nur noch Anwohnern sowie Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen. Dazu sollten möglichst bald an den Einfallstraßen entsprechende Schilder aufgestellt werden. Doch das wird nun erst einmal nichts, auch wenn die Verwaltung die Stellungnahme des Landesbetriebs laut Bürgermeister Jörg Sibbel nicht teilt: „Wir glauben nicht, dass durch die Maßnahme derart Bedeutungsvolles erwächst. Gelinde gesagt, finde ich die Stellungnahme des Landesbetriebs etwas überzogen.“ Aber: „Die Ablehnung durch unsere oberste Verkehrsbehörde ist bindend.“ Kritikern, die bei einer verkehrsberuhigten Innenstadt das Wegfallen von Parkplätzen beanstanden, entgegnete der Bürgermeister, dass es keine Reduzierung, sondern nur einen Tausch von Stellflächen gebe: Anwohner, die jetzt tagsüber außerhalb des Kernbereichs – zum Beispiel auf dem Exer – parken müssten, weil die Parkplätze in der Innenstadt von Besuchern in Anspruch genommen werden, würden nach Umsetzung der Maßnahme in der Innenstadt parken, während die Besucher außerhalb des Kernbereichs stünden. Das bestätigt auch die Fortschreibung des Parkraumkonzeptes, die ebenfalls in der Sitzung des Bauausschusses vorgestellt wurde. Allerdings ergebe sich der Nachteil, dass eine Mehrfachnutzung von Parkplätzen im Kernbereich nicht mehr stattfinde. Ausschussvorsitzender Sören Vollert (Grüne) schlug vor, das Verkehrskonzept aktualisieren zu lassen. „Viele hatten gehofft, dass wir das schnell klären können, um den Parkplatzsuchverkehr in der Altstadt zu unterbinden, aber jetzt sehen wir, dass das nicht so geht. Deshalb sollten wir diesen Weg gehen, um das Vorhaben auf solide Füße zu stellen, auch mit Bürgerbeteiligung.“

(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)

23.10.2020

Politik reagiert: Hauptausschuss stimmte Prüfauftrag für ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept zu

ECKERNFÖRDE – Die Zeit der Lippenbekenntnisse der Politik in Sachen Ausbau des 5 G-Mobilfunknetzes ist vorbei. Auf seiner Sitzung am Donnerstag entschied der Hauptausschuss unter Leitung von Reiner Bunte (SPD) einstimmig für die Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten diesen Prüfauftrag gestellt. Damit entspricht die Politik dem Bedürfnis der Bürger nach mehr Information und Beteiligung. „Mithilfe des Konzeptes soll durch ein unabhängiges Gutachterbüro untersucht werden, welche Immissionen durch die Umrüstung bestehender Mobilfunkanlagen und Errichtung neuer Mobilfunkanlagen voraussichtlich in der Umgebung verursacht werden und ob besser geeignete Standorte zur Verfügung stehen, die geringere Belastungen für die jeweils betroffenen Anwohner mit sich bringen“, heißt es in dem Prüfauftrag. Vertreter der Initiative „Picknick im Funkloch“ brachten vorab in der Einwohnerfragestunde ihre Bedenken vor: „Wie können wir uns als Bürger vor dem Netzausbau an diesem Prozess beteiligen?“, fragte Renate Kviske. „Wie kann die Stadt Eckernförde gewährleisten, dass 5 G nicht jeden Tag weiter ausgebaut wird“, sagte Christoph Leibenath und stellte einen möglichen Ausbaustopp in den Raum. „Denn wir sehen mit Sorge, dass sich die Ereignisse schneller entwickeln.“ Das sei so ohne Weiteres gar nicht möglich, erklärte Bürgermeister Jörg Sibbel, selbst wenn man das wolle. „Als Stadt haben wir weniger Einfluss auf den 5 G-Ausbau.“ Er hofft, dass man mit dem Mobilfunk-Vorsorgekonzept mehr Einfluss habe. Mit Untermauerung durch das Gutachten könne man gegenüber der Telekom andere Standorte vorschlagen. Das trifft aber nicht auf den Glasfaserausbau durch die Stadtwerke SH zu, für den die Ratsversammlung im März den Grundsatzbeschluss gefasst hat. „Hier haben wir maximalen Einfluss und es besteht ein breiter Dialog.“ Zwischen 5 G und Glasfaserausbau müsse deutlich differenziert werden. Ratsherr Ralph Krüger (CDU) dankte der Initiative für ihre Arbeit, wünschte sich aber Emotionslosigkeit in Bezug auf das Thema: „Sie unterstellen ja immer schon, dass dieser Ausbau gesundheitsschädlich ist. Andere sehen das anders.“ Eine gewisse Irritation bestehe schon, gab Bürgermeister Sibbel zu und bezog sich auf einenPressebericht im September, in dem der Fortschritt der Telekom in Bezug auf den 5 G-Ausbau thematisiert wurde. „Wir werden deshalb zum nächsten Umweltausschuss einen Vertreter der Telekom einladen.“ Grünen-Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn begründete mit Hinweis auf die Produktion von Aerosolen nur kurz den Prüfauftrag. „So haben wir Chancen, das Problem anzupacken. Wenn wir Fakten nennen können, können wir fortschreiten.“ Das Mobilfunk-Konzept biete auch die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung, die aus Sicht der Grünen und der Linken bei diesem Thema unabdingbar sei. Zustimmung kam von allen Fraktionen, auch von der FDP: „Es ist gut, dass die Initiative ihr Anliegen vortragen kann und dass ein Vertreter der Telekom an der nächsten Umweltausschusssitzung teilnehmen wird“, sagte Ratsherr Bernd Hadewig. Zwar hänge man dem Fahrplan hinterher, sagte Edgar Meyn in Richtung Vertreter der Initiative „Picknick im Funkloch“ auf den Zuhörerbänken, „aber wir schaffen es noch in diesem Jahr. Zuversicht und Vertrauen würden uns allen gut tun.“ Ist das Thema in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 17. November auf der Tagesordnung, kann die Entscheidung für den Prüfauftrag in der Ratsversammlung im Dezember verabschiedet werden.

(von Susanne Karkossa-Schwarz, Eckernförder Zeitung)

25.09.2020

ESV-Projekt steht auf der Kippe

17.09.2020

5G in Eckernförde: Dringlichkeitsantrag spaltet den Eckernförder Umweltausschuss

ECKERNFÖRDE – Beim Thema „5G“ möchten die Bürger mitreden und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das zeigte sich  deutlich bei der langen Diskussion über den von den Grünen eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu den Vorbereitungen des Mobilfunkanbieters Telekom zum Aufbau eines engmaschigen Funkzellennetzes in Eckernförde.

Nach dem Bericht unserer Zeitung vom 3. September (Mobilfunk:  „Eine „sichere Technologie“) hatten Die Linke und die Grünen bei der Vorsitzenden des Umweltausschusses, Petra Neumann (SPD), fristgerecht einen Prüfantrag zur Erstellung eines Mobilfunkvorsorgekonzepts  für die Sitzung des Umweltausschusses   am 16. September eingebracht, um sicherzustellen, dass Politik, Verwaltung und Bürger nicht übergangen werden. Da die Vorsitzende versäumt hatte, diesen Prüfantrag auf die Tagesordnung zu setzen, brachten die betroffenen Fraktionsvorsitzenden Barbara Davy (Linke) und Edgar Meyn (Grüne)  ihren Antrag als Dringlichkeitsantrag ein, um schnell auf die sich möglicherweise anbahnenden Installationen der Telekom reagieren zu können. Nicht über das Thema 5G an sich entbrannte ein erbitterter Streit zwischen mehreren Fragestellern aus dem Publikum und den Parteienvertretern, sondern über den Umgang mit Anträgen und die beantragte Dringlichkeit. Nur Grünen und Die Linke sahen diese als gegeben an, alle anderen nicht, entsprechend fiel die Abstimmung aus: 3 Ja-, 6 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Dieses Ergebnis sorgte erneut für Kritik aus den Zuschauerreihen, in denen einige Mitglieder der Anti-5G-Bewegung „Picknick im Funkloch“ saßen. Sie sei „bestürzt“, sagte Sprecherin Renate Kviske, Sabine Kruska forderte ein Moratorium, bis die gesundheitliche Unbedenklichkeit von 5G erwiesen sei.  Torben Michler (SPD) wies wiederholt darauf hin, dass eine Beurteilung dieser Frage einzig und allein Bundesangelegenheit sei. Inhaltlich wird der Antrag der Linken und Grünen im nächsten Umweltausschuss am 17. November behandelt.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

17.09.2020

Umweltausschuss stimmt für Ende der Kreuzfahrtschiffe in Eckernförde

ECKERNFÖRDE – War das schon das Aus für den Kreuzfahrttourismus in Eckernförde? Der Umweltausschuss hat sich Donnerstagabend mit 6:4 Stimmen mehrheitlich für ein Ende des Kreuzfahrttourismus ab 2022 ausgesprochen und eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Ratsversammlung abgegeben. Geprüft werden soll auch, ob die bereits geplanten drei Anläufe für 2021 noch verhindert werden können. Die Stadt soll zudem öffentlich bekunden, dass das einlaufen von Kreuzfahrtschiffen in die Eckernförder Bucht nicht im Einklang mit den Klimaschutzzielen der Stadt stünden und „der neuen touristischen Ausrichtung im Rahmen der Nachhaltigkeit und Qualitätssteigerung nicht entsprechen“. Die Stadtwerke und die Eckernförde Touristik & Marketing GmbH sollen dies „entsprechend kommunizieren“, die Agentur Sartori & Berger und die Landespolizei seien zu informieren. Dieser Meinung sind SPD, Grüne, Linke, FDP und die fraktionslose Ratsfrau Doris Rautenberg. CDU und SSW wollten dies nicht. Sie sprachen sich vielmehr für eine Neubewertung des Themas aus, wollten die Zahl der Anläufe auf vier pro Jahr begrenzen und  Reedereien nur dann den Zuschlag erteilen, „wenn sie in Bezug auf Schadstoffausstöße über die aktuell modernste und umweltschonendste Technik verfügen“. Der Tourismus in Eckernförde dürfe nicht unnötig geschwächt werden, so CDU und SSW, „denn sonst stünde die Zukunft der Stadt auf dem Spiel“. Statt mit Verboten, solle die Stadtentwicklung lieber mit „intelligenten Lösungen“ gesteuert werden. Torben Michler (SPD) erklärte, dass man durch dieses Votum ein „Zeichen für nachhaltigen Tourismus möchte, der bei dieser Art von Kreuzfahrern nicht vorhanden ist.“ Er wies aber auch darauf hin, dass die Stadt trotz eines solchen Beschlusses rechtlich keine Möglichkeit habe, das Einlaufen von Kreuzfahrtschiffen in die „Bundesseestraße Eckernförder Bucht“ zu verhindern. „Ob die Kreuzfahrer es machen, steht in den Sternen, aber wir haben unser Möglichstes getan.“ Perdita Schaarschmidt (CDU) bestätigte die Rechtseinschätzung des jungen SPD-Politikers. „Wir werden Kreuzfahrtschiffe nicht an der Einfahrt hindern können.“ Wenn man schon so argumentiere wie die Ausschussmehrheit, müsse man auch anderen schadstoffausstoßenden touristischen Verkehr wie Wohnmobile, Jetskis oder Luxusyachten in die Überlegungen einbeziehen. Rainer Bruns (CDU)  warnte davor, die Kreuzfahrtbranche zu „brandmarken“. In Deutschland hingen eine Million Arbeitsplätze an dieser Branche. Wenn man schon „mit dem Finger auf die Kreuzfahrtschiffe“ zeigen wolle, müsste man auch auf andere „Stinknasen“ wie Wohnmobile, Bundeswehrschiffe oder Wildcamper zeigen, die ebenfalls reichlich Schadstoffe ausstoßen würden, „unter die Lupe nehmen“, forderte Bruns. Es sei nicht in Ordnung, „der Kreuzfahrtbranche ins Kreuz zu treten“. Die Schiffe mit moderner Abgastechnik und Filtern „sind uns herzlich willkommen“. Karl-Ludwg Loth (FDP) sprach sich für eine Begrenzung  der Tagesgäste aus, ein Wegfall der Kreuzfahrten werde nicht zu „einem Niedergang der Innenstadt“ führen. Edgar Meyn (Grüne) verwies wie auch Angelika Rau (Linke) auf das Klimaschutzkonzept und das Tourismuskonzept, die den Ausstieg aus dem Kreuzfahrttourismus nahe legten. Für Kreuzfahrtschiffe gebe es keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Eine Sprecherin der Phoenix-Reederei, die Eckernförde seit 2015 mit ihren Schiffen „Albatros“ und „Artania“ auf dem Tourenplan hat, bedauerte das Votum. Sie fände es sehr schade, wenn es tatsächlich zu einer Aussperrung kommen sollte. Wenn es entsprechende Anordnungen seitens der Stadt gäbe, würde man sich aber danach richten. Die Phoenix-Reederei hätte bislang nur beste Erfahrungen mit Eckernförde als Kreuzfahrthafen gemacht.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

17.09.2020

Stadt Eckernförde hilft den belasteten Kleingartenkolonien Süderhake I und II

ECKERNFÖRDE – Kleingärten erfreuen sich in Eckernförde größter Beliebtheit. Die eigene Scholle im Grünen ist besonders für Bürger ohne eigenen Garten ein Refugium zum Durchatmen und zum naturnahen Anbau von Obst und Gemüse. Die neue Vorsitzende des Kleingärtnervereins Eckernförde, Lena Jahns, sprach am Mittwochabend im Umweltausschuss von einem „wahnsinnigen Anstieg der Neuverpachtungen“ – 91 sind es bisher in diesem Jahr, alle Altersklassen sind vertreten. Zum Vergleich: Zuvor waren es 20 bis 30. Ein Grund dürfte die Corona-Pandemie mit ihren Beschränkungen gewesen sein, die man im eigenen Garten an frischer Luft weitaus besser ertragen kann, als in der geschlossenen Wohnung. Die Zahlen stimmen also beim Kleingärtnerverein mit seinen 14 Kolonien, und der Enthusiasmus ist groß, wie die junge Vorsitzende berichtete.   Dennoch gibt es  noch 66 freie Parzellen, vor allem Gärten ohne Lauben, die jahrelang keine Pflege mehr gesehen haben und deren Herrichtung entsprechend arbeitsintensiv und teuer  ist. Jahns ist guter Hoffnung, dass auch diese verwilderten Gärten bald wieder gärtnerisch aufblühen, „die Nachfrage hört nicht auf“. Willkommen sind alle Menschen, die Lust zum Gärtnern haben, auch zahlreiche Flüchtlinge bauen inzwischen ihr Obst und Gemüse selbst an, man sei bei der Integration behilflich. Die auch aus sozialen Gründen bewusst gering gehaltenen Pachten seien von jedem zu leisten. Vom Leerstand betroffen seien fast alle Kolonien, vor allem aber die Kolonien Kruse-Steenbek (Jahns: „Das ist mir auch ein Rätsel“) sowie Süderhake I und II. Diese beiden Kolonien leiden unter der Bodenverseuchung, weil dort früher Unrat und Abfall in jeder Form, auch belasteter,  abgekippt worden ist. Jahrzehntelang war das kein Thema, nun liegen die Befunde  aber auf dem Tisch und haben für ein striktes Anbau- und Ernteverbot für Obst und Gemüse gesorgt. Süderhake I und II stehen also vor einem kompletten Neubeginn und großen Umstrukturierungen. Die Pächter der zusammen 150 Parzellen wollen in jedem Fall  in ihren Gärten bleiben, sagten Lena Jahns und die Obleute Jens Schwanebeck und Werner Wigger bei einem Ortstermin.  Alle Pächter seien bereit, sich an die Verbote und Vorgaben zu halten und ihre Gärten entsprechend der neuen Vorschriften umzugestalten. Die Gemeinschaft in der Süderhake sei weiterhin intakt. Die Stadt als Verpächter ist dabei, neue Pachtverträge für die beiden belasteten Kolonien  auszuarbeiten. Vertragspartner ist der Kleingärtnerverein, der wiederum mit den Parzellenbetreibern Vereinbarungen treffen muss. Auf beiden Seiten besteht die Bereitschaft, die Anlagen weiterzuführen und umzugestalten. Unterstützt wird dieses Projekt auch vom  Geschäftsführer des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Gartenfreunde und Landesfachberater, Thomas Kleinworth. Er erklärte im Umweltausschuss, dass auch eine – wie in diesem Fall unverschuldete und zwangsweise – herabgesetzte gärtnerische Nutzung den Statuten entspreche. Obst und Gemüse könnten  in der Süderhake nur noch in Hochbeeten angebaut und geerntet werden, die Gärten müssten entsprechend kreativ genutzt und umgestaltet werden. Die Voraussetzungen dafür seien gegeben, eine Aufgabe der Anlagen komme nicht in Frage, es gebe eine Vielzahl alternativer Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten mit Kräuterspiralen, Wildblumenwiesen, Feuchtbiotopen, Themengärten bis hin zu einem Lehrpfad durch die Anlagen.„Wer sich nicht an die Auflagen hält, ist raus“, zeigt sich Lena Jahns konsequent bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen.  „Das läuft gut, ich sehe keine Probleme.“ Diese Haltung imponierte den Mitgliedern des Umweltausschusses – und sie sagten dem Kleingärtnerverein einstimmig eine finanzielle Unterstützung für die Umgestaltung der Kolonien Süderhake I und II zu. In diesem und im nächsten Jahr sollen dem Verein nach dem Vorschlag von Edgar Meyn (Grüne) jeweils 40.000 Euro für die Anschaffung von jeweils zwei Hochbeetbausätzen  für jede der 150 Parzellen   und für weiteres Material bereitgestellt werden. Die Aufbauarbeiten wollen die Kleingärtner selbst erledigen. Torsten Mews, zuständiger Abteilungsleiter im Bauamt, unterstützte dieses Vorgehen. „Wenn die Auflagen eingehalten werden, ist die Fortführung der kleingärtnerischen Nutzung in Ordnung und rechtlich sauber.“ Der Beifall der anwesenden Kleingärtner für die Empfehlung zeigt, dass diese Finanzspritze  der Stadt  bei den Mitgliedern des Kleingärtnervereins sehr gut angekommen ist.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

30.08.2020

Auch die Fraktion „Die Linke“ verlässt den Arbeitskreis „Klimaschutz“

ECKERNFÖRDE – Nach den Grünen hat nun auch „Die Linke“ angekündigt, aus dem interfraktionellen Arbeitskreis „Klimaschutz“ auszutreten: „Wir haben Verständnis für den Ausstieg der Grünen aus dieser wirkungslosen Veranstaltung und werden daran ebenfalls nicht mehr teilnehmen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Schon mit der Weigerung der Ratsversammlung vom 27. Juni 2019, eine Resolution zum Klimanotstand zu verabschieden habe eine Mehrheit aus CDU, SPD, SSW und FDP demonstriert, dass die Klimafrage für sie zweitrangig sei. Die Verabschiedung einer Resolution sei ein rein symbolischer Akt, es müsse ein Gremium her, das konkrete Arbeit leisten würde. Auch der Umweltausschuss habe am 15. August 2019 mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP eine „Resolution Klimanotstand“ abgelehnt. Stattdessen sei auf Antrag von CDU, FDP und SSW die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises „Klimaschutz“ unter Führung der Ausschussvorsitzenden des Umweltausschusses beschlossen worden. Dass dies eher ein Debattierclub mit Alibifunktion als ein Gremium mit stärkerem politischen Einfluss werden würde, deutete sich schon dadurch an, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dem Bürgermeister den Vorsitz zu übertragen, abgelehnt wurde“, so Fraktionsvorsitzende Barbara Davy und Umweltausschuss-Mitglied Angelika Rau. „Der Gebrauchswert des Gremiums erschöpft sich eher in einem permanenten ’Brainstorming’, wichtige Impulse für die Entwicklung kommunaler Klimapolitik gingen davon bisher nicht aus.“ Notwendig seien unter anderem eine gründliche, öffentliche Auswertung der Umsetzung des Klimakonzepts der Stadt, eine kritische Bilanz. „Die Förderung des lokalen Radverkehrs müsste einen deutlich höheren Stellenwert erhalten. Offen ist die Frage, ob und wie die Stelle der Klimaschutzmanagerin zukünftig besetzt werden soll. Die Debatte solcher Fragen gehört in den öffentlichen politischen Diskurs, nicht in einen internen Arbeitskreis. Zur Vorbereitung der Umweltausschusssitzungen tagt bereits eine interfraktionelle Arbeitsgruppe. Diese erscheint uns ausreichend und zugleich effektiver, um mögliche klimaschutzpolitische Entscheidungen im Ausschuss vorzubereiten.“

(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)

20.08.2020

Eckernförder Grüne verlassen enttäuscht und verärgert die Arbeitsgruppe Klimaschutz

ECKERNFÖRDE – Die Grünen haben den Arbeitskreis „Klimaschutz“ verlassen. Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn zeigte sich „enttäuscht, aber auch verärgert“, weil der Arbeitskreis seit einem Jahr durch Untätigkeit glänze und keinerlei konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz entwickelt habe. Dies wäre aber seine Aufgabe gewesen. Nachdem der Antrag der Grünen zur Ausrufung des Klimanotstandes für Eckernförde in der Ratsversammlung am 27. Juni 2019 gescheitert war, wurde im Umweltausschuss am 15. August 2019 die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe „Klimaschutz“ beschlossen. Diese sollte die Umsetzung und Fortsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt und die Entwicklung unterstützender Maßnahmen sein. Zudem sollte dem Klimaschutz ein höherer Stellenwert verliehen werden und die Forderungen der Gruppe „Friday For Future“ auf Realisierbarkeit geprüft werden. „Nach einem guten Jahr ist festzustellen, dass aus dem Arbeitskreis keine konkreten Vorschläge zur Umsetzung von Maßnahmen erarbeitet wurden. Wir sind enttäuscht, aber auch verärgert, weil wir diese Entwicklung befürchtet haben“, sagte Meyn. Leider sei auch die beantragte hauptverantwortliche Einbindung des Bürgermeister in diese Arbeitsgruppe von CDU, SPD, FDP und SSW abgelehnt worden. Dabei verweise das Klimaschutzkonzept klar auf die Verantwortung der Verwaltung, sagte Meyn.
Im Klimaschutzkonzept ist auch die Stelle eines Klimaschutzmanagers vorgesehen, der die Gesamtkoordination für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts übernehmen sollte. „Leider haben beide Stelleninhaberinnen ihre Arbeit nicht zu Ende führen können. Sicherlich waren hier nicht nur persönliche Faktoren ausschlaggebend“, betonte Edgar Meyn. Klimaschutz sei leider noch nicht das „ganz große Thema“ in Eckernförde. Das zeige sich z.B. bei der Diskussion über Kreuzfahrtschiffe in der Eckernförder Bucht. Obwohl das Konzept eine klimafreundliche Stadtentwicklung vorsehe und im neuen Tourismuskonzept das Anlaufen von Kreuzfahrtschiffen als Risikopunkt in der Rubrik Tourismusbewusstsein und Tourismusakzeptanz eingeordnet werde, habe eine Mehrheit der Ratsversammlung am 18. Juni 2020 die Umsetzung des entsprechenden Antrages verweigert.
In der Corona-Krise hätten sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme nochmal spürbar verschärft. Althergebrachte Paradigmen und gegenwärtige Herausforderungen passten nicht mehr zusammen. „Ökonomie und Ökologie dürfen einander nicht länger entgegen stehen, wenn wir erfolgreich, in die Zukunft gerichtet und gerecht wirtschaften wollen und das Leben auf unserem Planeten nicht gefährden wollen. Wir brauchen eine Verkehrswende, um den CO2-Ausstoß zu mindern und weitere Maßnahmen, um die Erderwärmung unter 2 Grad zu drosseln.
Es hat sich gezeigt, dass die klimapolitischen Probleme nicht in einem kleinen politischen Arbeitskreis im Hinterzimmer gelöst werden können.“ Deshalb habe man den Arbeitskreis Klimaschutz verlassen.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

25.07.2020

Grüne: Es fällt kein Parkplatz weg

ECKERNFÖRDE – Die Innenstadt soll verkehrsberuhigt werden: Die Reeperbahn wird zwischen Schulweg und Preußerstraße als Einbahnstraße eingerichtet und die Zufahrt in die Altstadt nur für Anlieger, Menschen mit Behinderung und Radfahrer möglich. Der Wirtschaftskreis hat das kritisiert und bemängelt, dass dadurch 150 Parkplätze wegfallen.
Laut einer Pressemitteilung der Grünen ist das nicht richtig: „Rein öffentliche Parkplätze gibt es bereits heute sehr wenige, es sind überwiegend Anwohnerparkplätze, die auch öffentlich genutzt werden können. Da aber die Anwohnerparkrechte die zur Verfügung stehenden Plätze deutlich überschreiten, müssen Anwohner zum Teil auf Plätze an den Rand der Altstadt ausweichen. Die Maßnahme führt somit nur dazu, dass Besucher am Rand der Altstadt parken und die Anwohner in der Nähe ihrer Wohnungen.“ Der Parksuchverkehr werde jedoch deutlich eingeschränkt. Und das sei im Interesse der Bürger, Anwohner und der Wirtschaft in der Altstadt.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

17.07.2020

Wegen des Bürgerbegehrens: Edgar Meyn und Barbara Davy stellen Fragen an die Verwaltung

ECKERNFÖRDE – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beurteilen das laufende Bürgerbegehren St.-Nicolai-Straße kritisch. In einer Pressemitteilung kündigen sie eine Anfrage an die Verwaltung an. „ Wir möchten eine genaue rechtliche Analyse des Verfahrens haben und Informationen für die Öffentlichkeit bereit stellen. Aus den Erfahrungen der Gaehtjestraße haben wir gelernt, dass die Öffentlichkeit rechtzeitig und ausführlich informiert werden sollte. Wir meinen, Verwaltungsarbeit und politische Entscheidungen sollten öffentlicher Kritik standhalten können“, heißt es. „Durch das Bürgerbegehren wird u.E. eine Mehrheit aufgefordert, über die Belange einer Minderheit und deren zustehenden Rechte zu entscheiden“, so Edgar Meyn (Die Grünen) und Barbara Davy (Die Linke). Folgende Fragen wollen die beiden Fraktionen klären:Wie schätzt die Verwaltung rechtlich den Punkt „Minderheitenschutz“ in diesem Fall ein? „Bei der AG Haushaltskonsolidierung wurde erwähnt, dass die Verwaltung derzeit alle Aufträge im Zusammenhang mit der St.-Nicolai-Straße gestoppt hat. Soweit uns bekannt ist, tritt eine gesetzliche Schutzwirkung für die Ziele des Bürgerbegehrens erst mit dem Zulässigkeitsbeschluss der Ratsversammlung ein“, heißt es weiter. Die Fraktionen wollen wissen: „Welche zwingenden Gründe haben zur Einstellung der Vorbereitungen/Baumaßnahmen geführt?“ Die Initiatoren des Bürgerbegehrens publizierten ihr Anliegen im öffentlichen Raum und stellten ihren Standpunkt einseitig dar, so Meyn und Davy. „Ist es in der derzeitigen Phase rechtlich möglich, dass auch die Stadt den Ratsbeschluss und die Art und Weise der Baumaßnahmen öffentlich darstellen kann (Plakate und Info-Tafeln)? Welche Auswirkungen hätte ein positiver Bürgerentscheid auf die Umbaumaßnahmen in der St.-Nicolai-Straße? Stünde das Begehren rechtlich über dem Recht von Menschen mit Behinderung auf Barrierefreiheit? Im Hauptausschuss am 27. August hoffen Meyn und Davy auf eine öffentliche Erläuterung.

(von Susanne Karkossa-Schwarz, Eckernförder Zeitung)

08.07.2020

Grüne fordern Kaufleute auf, den Antrag auf ein Bürgerbegehren gegen den barrierefreien Ausbau zurückzuziehen

ECKERNFÖRDE – Die Kaufmannschaft der St.-Nicolai-Straße hat am 4. Juli bekanntgegeben, dass ein Bürgerbegehren gegen den beschlossenen und schon beauftragten barrierefreien Ausbau der Nicolaistraße beim Innenministerium beantragt wurde: „Wollen wir den Charakter der St.-Nicolai-Straße beibehalten?“ soll die Fragestellung lauten, über die die Bürger abstimmen sollen.

„Das Recht steht den Anliegern zu, aber die Fragestellung wirkt auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen irritierend“, erklärte dazu Sören Vollert, der Vorsitzende des Bauausschusses. „Es war doch einhellige Meinung der Mitglieder im Bauausschuss, den Charakter der Straße beizubehalten. Deshalb wurde eine Variante gewählt, die sich an die Gestaltung des Ist-Zustandes anlehnt, aber sämtliche Anforderungen an die Barrierefreiheit löst.“ Offensichtlich sei der Entwurf bei den Kaufleuten nur lückenhaft bekannt. Im September 2018 sei eine erste Studie über Varianten der barrierefreien Umgestaltung durch den beauftragten Landschaftsplaner  öffentlich im Bauausschuss vorgestellt worden, sagte Vollert. Die intensive Diskussion führte zu Überarbeitungen, die im Dezember 2018 und Januar 2019 vorgestellt wurden. Die Presse habe immer ausführlich berichtet. Die Grünen bedankten sich ausdrücklich beim Beirat für Menschen mit Behinderung und dem Seniorenbeirat für die konstruktiven Beiträge in dieser langen und ausführlichen Diskussion. „Viele Mitglieder im Bauausschuss waren zunächst skeptisch, haben die Wichtigkeit der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum aber im Prozess erkannt und deshalb einstimmig ohne Gegenstimme im Bauausschuss am 29. Januar 2019 zugestimmt. Letztendlich ist der Rat der Empfehlung des Fachausschusses gefolgt und hat am 6. Februar 2020 einstimmig ohne Gegenstimme zugestimmt“, so Vollert. Leider sei in den Sitzungen des Bauausschusses von der Kaufmannschaft nichts zu sehen oder hören gewesen. Auch die Einwohnerfragestunde im Bauausschuss sei von ihnen nicht genutzt worden. Auf Drängen der Einzelhändler sei eine Fristverlängerung beim Land als Fördermittelgeber beantragt und genehmigt worden. Die Baumaßnahme sollte jetzt nicht im Sommer 2020 sondern im Winter 2020 / 2021 erfolgen, „um die Umsatzeinbußen klein zu halten“. Jetzt sei die Pandemie erschwerend dazwischen gekommen, viele  Bürger und auch die Kaufleute seien davon z.T. stark betroffen. „Diese Probleme nehmen wir sehr ernst. Allerdings ist hier auch die Situation der Stadt zu beachten. Die Aufträge für die Baumaßnahme sind vergeben. Die städtischen Kassen werden durch die Pandemie ein Minus von über 4 Millionen Euro ausweisen. Die Stadt versucht mit ihren Möglichkeiten in verschiedenen Bereichen zu helfen, muss aber gleichzeitig den Gürtel noch enger schnallen, also zukünftig andere Ausgaben begrenzen. Deshalb ist abzuwägen, ob die finanziellen städtischen Risiken durch eine Verschiebung der Maßnahme Nicolai-Straße, die kurzfristigen Vorteile für die Kaufmannschaft rechtfertigt“, erklärte Sören Vollert. „Wir sind der Meinung, dass die Situation in einem Jahr ähnlich sein wird. Dann müsste wieder eine Verschiebung kommen. Deshalb sollte der bereits vergebene Auftrag umgesetzt werden.“ Eine Umsetzung ist mehrheitlich durch den Finanzausschuss beschlossen worden. „Leider entsteht zunehmend der Eindruck, dass aus dem Bürgerbegehren ein politisches Machtspiel wird. Dabei treten in der Regel  Sachargumente in den Hintergrund. Wir hoffen, dass die Kaufmannschaft sich nicht für parteipolitisch motivierte Machtspiele instrumentalisieren lässt.“ Im Pressetext vom 4. Juli hätten die Nicolai-Einzelhändler erklärt, keinesfalls gegen einen barrierefreien Ausbau zu sein. Dann wird behauptet, dass dieser Ausbau schon für 50.000 Euro zu realisieren wäre. „Alle, die auch nur eine Sitzung zum Thema verfolgt haben, wissen, dass diese Zahl völlig unrealistisch ist. Hier wird die Barrierefreiheit mit einer leichten mittleren Begradigung verwechselt. Das Gefälle zu den Geschäften ist damit nicht gelöst, die Blindenstreifen ist nicht enthalten und die Entwässerungspunkte sind nicht angepasst. Zudem werden weitere Kosten für den Unterbau und für die Schadstoffbeseitigung mittelfristig ohnehin erforderlich sein. Also fallen die Kosten für die Oberfläche dann zweimal an“, wies Vollert diese Behauptung zurück.  Ziel der Maßnahme sei eine Barrierefreiheit, die den Namen auch verdient. „Wir appellieren an die Kaufmannschaft der Nicolaistraße, den Antrag für ein Bürgerbegehren zurückzuziehen. Es müssen sofort intensive Gespräche der Anlieger zusammen mit der Verwaltung und den Stadtwerken geführt werden, um die Beeinträchtigung während der abschnittsweisen Umsetzung möglichst gering zu halten“,  erklärte Vollert. Eckernförde sollte Vorreiter einer vorbildlichen Barrierefreiheit im öffentlichen Raum werden. Davon würden die Kaufleute, aber auch alle Bürger und Besucher Eckernfördes profitieren.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

13.06.2020

„Anlieger frei“ für die Innenstadt

ECKERNFÖRDE – Um eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt zu erreichen, hat der Bauausschuss in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen, einige Straßen nur noch für den Anliegerverkehr zugänglich zu machen. Gleichzeitig sollen die bislang öffentlichen Parkplätze in diesen Straßen – insgesamt etwa 150 Stück – nur noch von Anwohnern und Inhabern eines Schwerbehindertenausweises genutzt werden dürfen.
Die Maßnahme soll „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden und betrifft die Straßen Jungfernstieg, Schiffbrücke, Frau-Clara-Straße, Langebrückstraße, Ottestraße und Hafengang sowie Gerichtstraße und Kieler Straße Süd inklusive aller dazwischen liegenden Verkehrswege in der Altstadt, wie zum Beispiel die Mühlenstraße und die Gudewerdtstraße. Private Parkplätze, wie beispielsweise die Tiefgarage der Sparkasse, sollen weiterhin angefahren werden können. Auch das Bringen und Abholen von Menschen, zum Beispiel bei einem Arztbesuch, sind möglich. Weiterhin öffentliche Parkplätze wird es in der Gartenstraße (Rewe), in der Reeperbahn, am Bahnhof, am Exer und am Innenhafen geben. Die Politik verspricht sich von der Maßnahme eine deutliche Verkehrsberuhigung. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Reeperbahn zwischen Schulweg und Preußerstraße in Fahrtrichtung Lornsenplatz zur Einbahnstraße umgewidmet werden kann. Der Durchgangsverkehr in der Gegenrichtung soll so auf die B 76 umgeleitet werden. Der Antrag im Bauausschuss wurde von CDU, FDP und SSW gestellt und von den Grünen und der Linken unterstützt. Nur die SPD stimmte gegen die Maßnahme. Jürgen Neumann sprach von einem „Schnellschuss“ und plädierte dafür, das Ergebnis des Parkraumkonzeptes abzuwarten, in dem die Auswirkungen einer autofreien Altstadt beleuchtet werden sollen. Zudem müssten die öffentlichen Parkplätze, die in der Innenstadt wegfallen, woanders geschaffen werden. Schon im vergangenen Jahr hatte die CDU-Fraktion einen Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, in dem sie nach Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt fragte. Im März hatte Axel Sperber vom städtischen Bauamt diese Anfrage in einer Bauausschussitzung beantwortet und mehrere Möglichkeiten vorgestellt. Sie reichten von einer einfachen Erhöhung der Parkgebühren bis zur Abriegelung der Innenstadt mit Schranken und Pollern. Zunächst war nur das Anbringen von Schildern mit der Aufschrift „Anlieger frei“ an den Zugangsstraßen der Innenstadt im Gespräch. Doch das, so Bauamtsmitarbeiter Axel Sperber, dürfte keinen Effekt haben. Jeder, der in der Innenstadt einkaufen, einen Arzt besuchen oder in einer Gastronomie einkehren wolle, habe ein Anliegen. Erst, wenn die Autos nicht parken können, werde eine Verkehrsberuhigung eintreten. Neben Anliegern und Inhabern eines Behindertenausweises sollen auch Taxis, Busse und Fahrräder zugelassen werden. Rainer Beuthel (Die Linke) plädierte dafür, die Maßnahme zunächst für zwei Jahre auszuprobieren, um dann eventuell nachzubessern. Die Kosten für das Aufstellen von Schildern an den Zufahrten seien laut Axel Sperber marginal. Beuthel: „Und sonst werden die Schilder eben wieder abgebaut.“ Dem stimmte Ausschussvorsitzender Sören Vollert (Grüne) zu: „Einen Versuch ist es wert.“ Sein Fraktionskollege Edgar Meyn schlug vor, zunächst nur den nördlichen Teil der Innenstadt als „kleines Experiment“ zu nutzen, was aber keine Zustimmung fand. Karin Himstedt (CDU) riet dazu, gleich beim Einfahren in den Innenstadtbereich auf den Schildern darauf hinzuweisen, dass Parkplätze nur für Anwohner und Schwerbehinderte vorhanden sind. Und Rainer Bosse (SSW) wies darauf hin, dass Arztpraxen oder Geschäfte vielleicht bisher öffentliche Parkplätze anmieten könnten. Aus dem Seniorenbeirat kamen Bedenken: Die Maßnahme sei eine sehr drastische Veränderung der Zugangsmöglichkeiten zur Innenstadt. Der Beirat für Menschen mit Behinderung regte an, dass man – ähnlich wie in Köln – Parkberechtigungen für besondere Personengruppen ausstellen könne. Die Umsetzung der Maßnahme kann laut Bauamt in wenigen Wochen erfolgen. Langfristig soll die gesamte Innenstadt verkehrsberuhigt werden.

(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)

11.06.2020

Grüne und Linke fordern Absetzung

ECKERNFÖRDE – In einem offenen Brief an Bürgervorsteherin Karin Himstedt fordern dieFraktionen Die Grünen und Die Linke, das Thema „Barrierefreier Ausbau der St.-Nicolai-Straße“ von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 18. Juni zu nehmen. Hintergrundist die Pairing-Vereinbarung, um den Corona-Beschränkungen entsprechend dieVersammlung im Ratssaal durchführen zu können. Das heißt, es nehmen nur 27 Ratsmitglieder entsprechend der Fraktionsstärke plus Ratsfrau Doris Rautenberg teil. „Esbesteht eine Absprache der Fraktionen, das der TOP ’Barrierefreiheit St.-Nicolai-Straße’ vonder Tagesordnung der Ratsversammlung genommen wird, wenn keine andere Empfehlungdes Finanzausschusses erfolgt.“ Dieser Vereinbarung sei die Bürgervorsteherin nichtnachgekommen, erklärten die Faktionsvorsitzenden Edgar Meyn (Grüne) und Barbara Davy (Linke), „obwohl sich der Finanzausschuss gegen eine Verschiebung und für dieUmsetzung der Baumaßnahme ab November aussprach“. Man habe Verständnis für dieSorgen der Geschäftsleute in der Nicolai-Straße und sei bereit, „eine gute Lösung für dieanstehende Baumaßnahme zu erarbeiten“. Gewerbetreibende, Stadtmarketing, Stadtwerke,Verwaltung und Politik könnten an einem Runden Tisch Hilfen für einen möglichstreibungslosen Ablauf entwickeln. „Das ist unser Angebot.“ Eine nochmalige Verschiebungwäre mit mehr Nach- als Vorteilen verbunden.Zudem halten Grüne und Linke die in der Nicolaistraße ansässigen Geschäftsleute undCDU-Ratsmitglieder Lars Vondenhoff und Katharina Heldt für befangen, sie dürften in derSache nicht mit abstimmen.

(von Susanne Karkossa-Schwarz, Eckernförder Zeitung)

08.03.2020

Eckernförder Energiestandard für öffentliche Bauvorhaben  

ECKERNFÖRDE –  Das Klimaschutzkonzept der Stadt wurde 2015 von der Ratsversammlung beschlossen, doch passiert ist seither wenig. Jetzt haben die Grünen im Bauausschuss einen Antrag auf die Einführung eines „Eckernförder Energiestandards“ gestellt, der auch die Zustimmung der anderen Fraktionen fand. Demnach soll für Bauvorhaben der Stadt ein energetischer Mindeststandard eingeführt werden. Für Bauvorhaben im Einflussbereich der Stadt, zum Beispiel bei Grundstücksverkäufen an Investoren, wird dieser Mindeststandard angestrebt. In begründeten Fällen soll die Verwaltung von den Anforderungen abweichen können. Wie sieht dieser Mindeststandard aus? Für energiesparende Gebäude gibt es einen Orientierungsmaßstab: den KfW-Effizienzhaus-Standard. Er wird durch Werte zwischen 55 und 115 ausgedrückt. Je kleiner der Wert ist, desto geringer ist der Energiebedarf. Das spiegelt sich zum Beispiel in geringeren Heizkosten wieder, aber auch in einer höheren Förderung. Als Referenz dient ein KfW-Effizienzhaus 100, das den Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) entspricht. Der Eckernförder Energiestandard besagt, dass der Primärenergiebedarf 45 Prozent unter den Anforderungen dieser Energieeinsparverordnung liegen muss. Das entspricht „KfW-Effizienzhaus 55“, dem zurzeit höchsten Standard. Für umfassende Sanierungen muss der Primärenergiebedarf dem Standard „KfW-Effizienzhaus 100“ genügen. Zusätzlich werden in dem Eckernförder Energiestandard auch Vorgaben zu Faktoren wie Lüftung, Beleuchtung und Wärmebezug geklärt. Keinerlei Einfluss hat der „Eckernförder Energiestandard“ auf private Bauvorhaben. „Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion im Bereich des Klimaschutzes zu erfüllen“, sagte Ausschussvorsitzender Sören Vollert (Grüne). „Der Eckernförder Energiestandard resultiert aus dem Klimaschutzkonzept.“ Eckernförde sei nicht allein. In Kiel sei ein solcher Standard schon eingeführt, Lübeck diskutiere zurzeit darüber. Auf Nachfrage von Helge Molt (FDP) erklärte Axel Sperber vom Eckernförder Bauamt, dass der Eckernförder Energiestandard zwar erhöhte Anforderungen darstelle, „aber alles in einem vertretbaren Rahmen und umsetzbar“. Laut Bürgermeister Jörg Sibbel baue das Genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen (GWU) Eckernförde zum Beispiel schon seit Jahren in diesem Standard. Bei einer Gegenstimme von Georg Bicker (CDU) wurde der Antrag angenommen.

(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)

27.02.2020

Kein Geld für die Kleingärtner  

ECKERNFÖRDE –  Die Pächter der Kleingartenkolonie Süderhake II fühlen sich von der Stadt im Stich gelassen. Bodenproben haben eine Belastung mit polycyclischem Kohlenwasserstoff (PAK) ergeben. Ein Gärtnern oder Ernten kam nicht infrage – und das seit nunmehr zwei Jahren. Die Untere Bodenbehörde des Kreises verfügte Auflagen, nach deren Erfüllung die Gärten wieder in Betrieb genommen werden könnten, unter anderem Anschaffung von Hochbeeten für das Gemüse, Begrünung der Wege, um die Stäube einzudämmen, keine spielenden Kinder (wir berichteten). Im Umweltausschuss am Dienstag erklärte die Kleingärtner-Vorsitzende Alexandra Kahlstorff, dass die 52 betroffenen Kleingärtner in der Süderhake II bereit sind, alle Auflagen zu erfüllen. Im Gegenzug möge die Stadt die Projektkosten in Höhe von 73.800 Euro tragen (siehe EZ vom 25. Februar). Doch die Politik reagierte ablehnend. „Haben Sie mal an einen Plan B gedacht, die Kolonie Süderhake II aufzugeben?“, fragte Rainer Bruns (CDU). Gerade vor dem Hintergrund des ansteigenden Wasserpegels des Windebyer Noores und der dadurch verursachten Überschwemmungen sei ein Verbleib fraglich. Bruns bezog sich auf den vorhergehenden Vortrag von Dr. Angelika König vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein über Untersuchungen des Windebyer Noores in Bezug auf die Wasserqualität (Bericht Seite 9). Bruns möchte vor einer Entscheidung über den Antrag die Ergebnisse der Bodenproben aus der Kolonie Süderhake I abwarten. Unterstützung erhielt er von Perdita Schaarschmidt (CDU): „Eine weitere Gefährdung der Pächter ist nicht auszuschließen. Außerdem ist die Sache mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.“ Sie brachte die Drittel-Regelung des Bundeskleingartengesetzes ein, die besagt, dass ein Drittel der Fläche gärtnerisch genutzt werden soll. Das sei mit den geplanten 8 Quadratmeter großen Hochbeeten nicht gewährleistet. Anja Koch von den Grünen zeigte sich erstaunt, dass die Kleingärtner „in diesem verseuchten Gebiet“ weitermachen wollen. Sie wünsche sich eine weitere Datenlage. „Wir schaffen damit einen Präzedenzfall. Das können wir heute nicht beschließen.“ Ganz anders Fraktionschef Edgar Meyn: „Wenn Bürger so entschlossen sind, etwas Gutes zu machen und sich um ein verseuchtes Gebiet kümmern wollen, dann sind wir die letzten, die nein sagen.“ Torben Michler (SPD) gab zu bedenken, dass es sich bei der Hochbeet-Lösung nur um eine temporäre Lösung handele – und was dann? Karl-Ludwig Loth (FDP) bat die Kleingärtner angesichts der Verantwortung der Politik um Verständnis: „Es ist auch viel Geld. Ich sehe keine Möglichkeit, da im Moment Geld zu investieren.“ Auch die fraktionslose Ratsfrau Doris Rautenberg lehnte eine Verwortung zurzeit ab. „Wir haben das Gefühl, wir sollen mürbe gemacht werden“, so Alexandra Kahlstorffs Reaktion, „jetzt wird wieder alles in Frage gestellt“. Mit sieben Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen votierte der Ausschuss für eine Vertagung. Bis Ende März sollen die Ergebnisse der Proben aus der Kolonie Süderhake I vorliegen. Diese werden an die Untere Bodenbehörde geschickt, so Torsten Mews, Abteilungsleiter der Bauverwaltung. Liegt diese Stellungnahme vor, ist die Politik wieder am Zug. Werner Wiggert (74) ist der Obmann in der Kolonie Süderhake I und betreibt seit 46 Jahren seinen Garten. Schon sein Großvater hatte hier einen Garten, auch seine Kinder und Enkelkinder haben im Garten gespielt. Seit über 40 Jahren dabei ist auch Horst Jessen (78). „Als Schüler bin ich im Schulgarten der Willers-Jessen-Schule in der Süderhake II gewesen und lebe immer noch.“ Beide befürchten, dass die Stadt die Flächen beider Kolonien als mögliches Bauland ansehen. „Sie wollen über die Hintertür an dieses Gelände herankommen“, so Werner Wiggert.

(von Susanne Karkossa-Schwarz, Eckernförder Zeitung)

20.02.2020

Sprechstunde der Grünen

ECKERNFÖRDE –  Bündnis 90/Die Grünen lädt heute zur Bürgersprechstunde in die alte VHS (Frau-Clara-Str. 6) ein. Beginn ist um 18 Uhr. Ziel der Veranstaltung ist es, im direkten Gespräch die Anliegen, Sorgen und Wünsche der Eckernförder zu erfahren.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

03.02.2020

Problemzone Mühlenberg  

Eckernförde – Der Verwaltung liegen mehrere Prüfanträge von CDU, SPD und Grünen zur Verkehrsentlastung der Innenstadt und zur Verbesserung der Radfahrsicherheit vor. Die Anträge wurden im Bauausschuss am 24. Juni 2019 jeweils einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen betraf eine der in puncto Sicherheit wohl prekärsten Straßen, den Mühlenberg. Auf knapp 200 viel befahrenen Metern kommt es zu einer Ballung von Kraftfahrzeugen, Fahrradfahrern und Fußgängern auf engstem Raum wie wohl in keiner anderen Straße. Sicherheit ist das oberste Gebot. Noch gilt dort keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, wie sie die Grünen beantragt hatten, und ebenfalls gibt es noch keinen Fahrradstreifen auf der Fahrbahn. Und das scheint von der Stadt als Verkehrsbehörde und der Polizei auch nicht unbedingt angestrebt zu werden. Beide scheinen von der Sinnhaftigkeit eines solchen auf der Fahrbahn befindlichen Fahrradstreifens, wie sie sowohl der Automobilclub als auch der Fahrradclub propagieren, nicht überzeugt zu sein. Zu eng und teilweise bedrängt ist die Verkehrssituation am Mühlenberg, so dass die Sicherheit der Fahrradfahrer vermutlich nicht gewährleistet werden kann. Der Leiter der städtischen Ordnungsbehörde, Klaus Kaschke, wies in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses auf „mehrere Abstimmungsgespräche mit der Polizei“ hin, es gebe „unterschiedliche Auffassungen zu möglichen Maßnahmen“. Unklar sei noch, ob auf diesem kurzen Streckenabschnitt Tempo 30 eingeführt werden soll, wie es beispielsweise bereits in der nahe gelegenen Reeperbahn bereits angeordnet worden ist. Größter Knackpunkt sei allerdings die Anlage eines stadteinwärts (oder Mühlenberg-abwärts) auf der Fahrbahn abgeteilten Fahrradstreifens. „Die Polizei hat darauf hingewiesen, dass die Straßenbreite dafür wahrscheinlich nicht ausreichend ist“, sagte Kaschke. In Kürze werde es dazu eine abschließende Stellungnahme geben. Der Radfahrstreifen muss ausreichend breit sein und wird mit einer gestrichelten Linie gekennzeichnet. Autofahrer müssen beim Überholen einen Mindestabstand von 1,50 Meter vom Radfahrer einhalten.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

03.02.2020

Klimaschutz beim Grün-Schnack

Eckernförde – Der Vorstand der Eckernförder Grünen lädt morgen um 19 Uhr zum nächsten „Grün-Schnack“ in die Frau-Clara-Straße 6 ein. Thema ist der Klimaschutz in Eckernförde. Das Klimaschutzkonzept der Stadt von 2015 wurde durch die Ratsversammlung beschlossen, passiert ist zwischenzeitlich wenig. Der Ortsverband hat daher ein Positionspapier aufgestellt und Vorschläge zur Umsetzung entwickelt. Der Schwerpunkt liegt in der konkreten Wirksamkeit und Umsetzung der Maßnahmen und nicht in ihrer Anzahl. Nach einer einleitenden Vorstellung einiger Ideen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der Stadt mit dem Schwerpunkt „Energiestandard der Stadt Eckernförde“ und „Verkehrswende“ findet eine Diskussion statt. Ideen, Wünsche und die Umsetzbarkeit werden besprochen und sollen in die weitere Arbeit einfließen. Die Moderation übernimmt Sören Vollert vom Ingenieurbüro Vollert. Jeder ist eingeladen.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

31.01.2020

Eckernförder Parkraumkonzept soll aktualisiert werden  

Eckernförde Am Ende stand die SPD mit leeren Händen da. Sie wollte ihre beiden Anträge zur Einrichtung von P+R-Parkplätzen am Stadtrand mit einem Shuttledienst in die Innenstadt und wieder retour sowie der Festlegung eines erheblichen Kontingents von Parkplätzen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben beim anstehenden Bau neuer Parkplätze nicht in die von den anderen Fraktionen beantragte Aktualisierung des Parkraumkonzepts einbringen, sondern gesondert zur Abstimmung bringen. Obwohl inhaltlich teilweise von den übrigen Fraktionen mitgetragen, wurden die Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt. CDU, Grüne, SSW und FDP wollten diese Themen im Gesamtzusammenhang mit der Fortschreibung des Parkraumkonzepts diskutiert wissen und der SPD keine „Extrawurst“ zugestehen. Die Aktualisierung des Parkraumkonzepts hingegen fand bis auf die beiden SPD-Stimmen geschlossen Zustimmung und wird nun ergänzt und neu aufgearbeitet. Frauke Piechatzek und Jürgen Neumann hatten zuvor um Zustimmung für die beiden SPD-Anträge geworben. Die Errichtung von P+R-Parkplätzen am Stadtrand mit einem Shuttledienst in die Innenstadt stehe bereits im Parkraumkonzept aus dem Jahr 2014, sei überfällig und müsse nun endlich vorrangig angegangen werden, forderte Piechatzek. „Wir wollen das beschlossene Parkraumkonzept einfach umsetzen, wir wollen keine Aktualisierungen“, sagte SPD-Fraktionschef Neumann. Ein neuer Aspekt ist die Ausweisung eines erheblichen Kontingents an Stellplätzen für E-Autos oder Fahrzeuge mit anderen alternativen Antrieben, mit dem die SPD die Abkehr von umweltschädlichen „Verbrennern“ fördern möchte.  Edgar Meyn (Die Grünen) pochte auf ein möglichst aktuelles und umfassendes Gesamtkonzept, nur dann ließen sich alle wichtigen Aspekte miteinander in Einklang bringen. Dirk Willi Möller (CDU) unterstützte Meyn. Einzelmaßnahmen wie die beiden der SPD ließen sich darin einarbeiten. Die Förderung der E-Mobilität stehe ohnehin im Parkraumkonzept, sagte Rainer Bosse (SSW), und müsse nicht mit einem separaten Antrag thematisiert werden. Für P+R-Parkplätze fehle Eckernförde momentan die Fläche, da gelte es, zusammen mit Umlandgemeinden Lösungen zu finden. Rainer Beuthel (Linke) sah hingegen keinen Widerspruch zwischen der Ausweisung von P+R-Parkplätzen am Stadtrand und der Fortschreibung des Parkraumkonzepts. Die SPD wiederum lehnte die von CDU, Grünen, SSW und FDP beantragte Fortschreibung des Parkraumkonzepts ab. Diese müsse inhaltlich nachgebessert werden. Letztlich gab es eine klare Mehrheitsentscheidung zugunsten der Fortschreibung des Parkraumkonzepts unter sieben Prämissen von einer Bestandsaufnahme und Bewertung der jetzigen Situation über eine Berücksichtigung einer Umnutzung (Wegfall der Parkplätze) oder Bebauung (Tiefgarage) des Exers bis zur Erarbeitung eines Konzepts für Shuttleparkplätze am Stadtrand.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)

17.01.2020

Eckernförde im Ranking weit vorn  

ECKERNFÖRDE – Die Stadt Eckernförde ist nach den von Bürgermeister Jörg Sibbel im Hauptausschuss vorgetragenen Auszügen aus dem Finanzbericht des Innenministeriums vom 16. Dezember 2019 einer der finanzpolitischen Musterknaben im Land. Die geringe Verschuldung, hohen Investitionen und gute Eigenkapitalquote werden insbesondere beim interkommunalen Vergleich deutlich, auf den der Bürgermeister am Donnerstagabend im Ratssaal einging. Gleichwohl müsse man angesichts vieler anstehender Investitionen in vielen Bereichen am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten. „Es ist wichtig, mit der vierten Stufe der Haushaltskonsolidierung zu beginnen“, sagte Sibbel. Der Bürgermeister wollte die städtische Finanzsituation daher trotz der vom Innenministerium bescheinigten guten Stellung im Land nicht zu sehr abfeiern. „Die Finanzlage in Eckernförde ist solide“, sagte er, wohl wissend, dass Eckernförde bei den Eckdaten im interkommunalen Vergleich sehr gut dasteht. 

Ein paar Daten, die im Bericht des Innenministeriums zur guten Bewertung der Eckernförder Stadtfinanzen herangezogen wurden:

Verschuldung: 6,97 Millionen Euro (Stand 31.12.2019), entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 318 Euro, alle schleswig-holsteinischen Kommunen haben eine durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1851 Euro (Stand 2018). Umsetzungsquote (Verhältnis von Planansatz und Ist-Auszahlung): Hier weist das Land die Kommunen an, eine Quote von mindestens 60 Prozent einzuhalten. Bislang ist dies weitgehend nicht der Fall – von den 32 Kommunen über 20.000 Einwohner unter der Finanzaufsicht des Landes kommen lediglich 10 Kommunen auf eine Umsetzungsquote von über 50 Prozent, zitierte Sibbel. In Eckernförde liege die Quote bei „etwas über 60 Prozent“.

Eigenkapitalquote: Unter den 17 Städten im Land zwischen 20.000 und 70.000 Einwohnern hat Eckernförde mit 52,2 Prozent die dritthöchste Eigenkapitalquote. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 370 Prozent verfügt das Ostsseebad zudem über den drittniedrigsten Wert.

Auch im Vergleich mit den umliegenden Städten und Gemeinden Rendsburg, Schleswig und Altenholz sowie den Städten vergleichbarer Größenordnung wie Heide und Husum kann Eckernförde punkten, wie der Bürgermeister weiter informierte.

Beispiel laufende Verwaltungstätigkeit: Eckernförde 4,5 Millionen Euro Überschuss, Rendsburg 283.000 Euro Defizit, Schleswig, 291.000 Euro Überschuss, Heide 741.000 Euro Minus, Husum 2,2 Millionen Euro Minus, Altenholz 73.000 Euro Überschuss.

Freier Finanzspielraum: Eckernförde 3,4 Millionen Euro Plus, alle andere sind im Minus: Rendsburg 4,4 Millionen, Schleswig 1,2 Millionen, Heide 7,2 Millionen, Husum 4,1 Millionen, Altenholz 597.000 Euro.

Investitionen: Auch hier liegt Eckernförde als steuerschwache Kommune weit vorn und investiert in diesem Jahr 13,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Rendsburg 9,9, Schleswig 8,0, Heide 6,8, Husum 8,7 und Altenholz 4,0 Millionen Euro.

Überschuss: Eckernförde ist in dieser Runde die einzige Stadt mit einem Jahresüberschuss, alle andere fahren Defizite ein. Eckernförde: plus 1,6 Millionen Euro, Rendsburg -3,6, Schleswig -2,1, Heide -3,1, Husum -2,6 und Altenholz -1,0 Millionen Euro. Und auch in den Folgejahren wird in Eckernförde weiter investiert. 2021: 11,3 Millionen, 2022: 5,8 Millionen, 2023: 1,8 Millionen Euro.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)