Anträge im HaWiFi

2025

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Antrag Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 01.10.2025, Ratsversammlung am 09.10.2025

Antrag „Haushaltskonsolidierung“; die Ratsversammlung möge beschließen:

siehe Ratsversammlung

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Antrag HaWiFA am 01.10.2025 gemeinsam mit dem Bauausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Bildung und Sport, Ratsversammlung am 09.10.2025

TOP Neubau Schulzentrum Süd – Weiteres Verfahren, Teil 1 Planung

siehe Ratsversammlung

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Antrag HaWiFA am 01.10.2025 gemeinsam mit dem Bauausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Bildung und Sport, Ratsversammlung am 09.10.2025

TOP Neubau Schulzentrum Süd – Weiteres Verfahren, Teil 2 Generalunternehmen

siehe Ratsversammlung

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Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung: „Sprottenflotte – Beschlussfassung über die Fortführung für die Sitzung des HaWiFi am 17.07.2025 (abgelehnt mit 2 Ja-Stimmen der Grünen)

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit Variante 1 – Unveränderte Fortführung
angenommen. Die Differenzmittel (45.000€) zur im Umweltausschuss mit 2 Gegenstimmen
empfohlenen Variante 3 (Halbierung der Leistung) werden wie folgt finanziert:

1. Rückfluss an die Stadt der KielRegion aus der Änderung zur Gebührenordnung für
   die erste halbe Stunde und ggf. weiterer Preisanpassungen
2. bereits für 2025 eingestellte und nicht abgerufene Haushaltsmittel aus dem
   Beschluss AT-49/2024 (Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen, 12.12.2024)

Begründung

BikeSharing / die Sprottenflotte ist ein essenzieller Baustein der Verkehrswende. Nach
Aussage der KielRegion sind die Zahlen in Eckernförde eine Erfolgsstory, ein Modellprojekt
das funktioniert. Je mehr Räder, desto höher die Zufriedenheit, Akzeptanz und
Wirtschaftlichkeit. Die ETMG bestätigt diese Aussagen und die Wichtigkeit des vollständigen
Erhalts des Angebots. Die Mehrkosten zur Tendenz aus dem Umweltausschuss belaufen
sich auf 2,10€ pro Jahr und Einwohner im Vergleich zu etwa 160€ pro Kopf pro Jahr im
Bereich Straßenausbau in den letzten Jahren. Hauptnutzer:innen sind gemäß der Evaluation
Pendler, Schüler, Studenten und auch Touristen, von denen unsere Stadt wesentlich
finanziell profitiert. Nur über den vollständigen Erhalt der Sprottenflotte können wir die
dringend erforderliche Mobilitätswende vorantreiben und eine sozialverträgliche Mobilität
etablieren. Zudem ist bei einer Verschlechterung des Angebotes (Hauptkritikpunkt schon
jetzt: zu wenige Räder verfügbar) auch eine Minderung der Akzeptanz abzusehen, was zu
weiteren Einnahmeeinbußen und höherer Unwirtschaftlichkeit führen wird.

Zu 1: Die Gebührenerhebung der bislang kostenfreien ersten halben Stunde auf 1,00€ ist
durch die Kielregion bestätigt. Unklar ist noch der Mittelrückfluss an die Kommunen
aus der Erhöhung. Aktuell werden 87% der rund 26.000 Fahrten pro Jahr kostenfrei
durchgeführt, die zukünftig mit 1,00€ abgerechnet werden.
Zudem erhöht sich laut Erfahrungsberichten bei sofortiger Gebührenerhebung die
durchschnittliche Fahrtendauer (hin zu höheren Abrechnungsbeträgen). Ein
Nachfragerückgang aufgrund der sofortigen Kosten wird moderat ausfallen. Zwischen
den Jahren 2023 und 2024 gab es zudem durch die Steigerung der Bekanntheit und
das erweiterte Angebot (Smile24) eine Steigerung der Fahrten um ca. 28%; es
können demnach bei vollumfänglichem Angebot Einnahmesteigerungen von ca.
29.000€ erwartet werden.
Sollte die KielRegion bspw. 50% an die Stadt Eckernförde weitergeben, wären ca.
14.500€ pro Jahr der Differenzkosten gedeckt.

Zu 2: Die Ende 2024 beschlossenen Mittel zur Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen
i.H.v. 100.000€ stehen im Haushalt zur Verfügung. Bislang sind keine/ kaum
(Markierung Lornsentunnel?) Mittel abgerufen worden – auch, weil das
Radverkehrskonzept bislang nicht beschlossen ist. Nach Beschluss im Herbst werden
voraussichtlich nur noch wenige Maßnahmen im Haushaltsjahr 2025 geplant und
umgesetzt werden.
Die Sprottenflotte ist ein breit in der Bevölkerung wertgeschätztes Angebot v.a. für
jüngere Menschen. Insofern ist folgerichtig, eine solche etablierte
Radverkehrsmaßnahme zu dessen vollumfänglicher Fortführung aus diesen Mitteln
i.H.v. ca. 30.000€ (Differenz zu Pkt.1) zu bezuschussen.

für die Fraktion: Stefanie Schulte, Sören Vollert

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Antrag zur Durchführung eines Markterkundungsverfahrens für den Ratskeller Eckernförde für die Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses am 17.07.2025 (angenommen)

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Markterkundungsverfahren gemäß § 28 VgV für den Ratskeller Eckernförde durchzuführen, mit dem Ziel:

• geeignete Nutzungskonzepte potenzieller Betreiber zu ermitteln,
• Impulse für die Auswahl oder Anpassung einer der bestehenden vier Sanierungsvarianten zu erhalten und
• eine bessere Entscheidungsgrundlage für die künftige Entwicklung und Ausschreibung des Projekts zu schaffen.

Begründung

Die Stadt Eckernförde plant die Sanierung und künftige Nutzung des Ratskellers. In diesem Zusammenhang wurden im Rahmen eines Gutachtens vier unterschiedliche Sanierungsund Nutzungskonzepte erarbeitet (vgl. Beschlussvorlage VL-31/2025 sowie Präsentation Ratskeller)

Um eine fundierte Entscheidung über eine dieser Varianten – ggf. mit Modifikationen – treffen zu können, soll vorab ein Markterkundungsverfahren durchgeführt werden. Ziel ist es, die Marktverfügbarkeit und das Interesse potenzieller Betreiber zu ermitteln und konkrete Betriebskonzepte einzuholen. Auf diese Weise kann geprüft werden, welche Nutzungsformen realisierbar sind und welche Anforderungen Betreiber an die bauliche Ausgestaltung stellen würden.

Das Verfahren dient ausschließlich der Vorbereitung einer wirtschaftlich und funktional tragfähigen Entscheidung im Sinne der Stadtentwicklung. Ziel soll es sein, den Leerstand des Ratskellers zu beenden und eine Nutzung zu schaffen, die marktgerecht ist, nachgefragt wird und finanzierbar ist.

Für die Fraktionen (gemeinsamer Antrag, grüne Initiative)
Torben Küßner, SPD-Fraktion
Sören Vollert, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

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Prüfantrag zur Tarifbindung in Gesellschaften und Vertragsverhältnissen mit städtischer Einflussnahme für die Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses am 17.07.2025 (angenommen)

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie eine angestrebte Tarifbindung in allen Gesellschaften, an denen die Stadt Eckernförde mehrheitlich beteiligt ist, praktikabel und effektiv umgesetzt werden kann. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die Möglichkeiten und Voraussetzungen zu untersuchen, um in relevanten Vertragsverhältnissen (z.B. externe Dienstleister, Bauleistungen…) eine bevorzugte Tarifbindung bzw. -gleichstellung zu etablieren. Im Speziellen soll auch geprüft werden, ob dies dadurch erreicht werden kann, dass lokale Unternehmen sich in das Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für öffentliche Ausschreibungen eintragen lassen („PQ-Zertifizierungen“).

Begründung

Ziel dieses Prüfantrags ist, Klarheit über die Umsetzungsmöglichkeiten einer angestrebten Tarifbindung und Tariftreue zu schaffen und potenzielle Herausforderungen, z.B. im Vergaberecht aufzuzeigen. Es sollen auch ggf. bereits erreichte Ziele einer Tarifbindung im städtischen Einflusskontext dargestellt werden. Es wird darauf abgezielt, gute Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und umfassende Mitbestimmung für die Beschäftigten der Stadt Eckernförde, in den städtischen Mehrheitsbeteiligungen und auch bei Vertragspartnern zu gewährleisten bzw. zu etablieren. Dabei ist auch zu prüfen, ob der TVÖD in allen Bereichen die optimale Lösung darstellt, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen der Fachkräftesicherung, oder ob andere Tarifverträge die Bedürfnisse der Unternehmen besser abbilden. Es ist sicherzustellen, dass insbesondere kleine inhabergeführte lokale Betriebe durch eine starre Festlegung auf Tarifbindung gegenüber großen Unternehmen strukturell nicht benachteiligt werden. Es ist daher auch nach einfachen Wegen zu suchen, wie derartige Betriebe weiterhin Berücksichtigung finden können.

Dazu sind ggf. folgende Schritte notwendig:

1. Prüfung bisheriger Beschlüsse und Maflnahmen zur Tarifbindung, Tariftreue und Mitbestimmung, Bewertung derer Wirksamkeit sowie Umsetzungsstand
2. Abstimmung mit relevanten Akteuren, einschließllich der Gesellschaften, Geschäftsführungen und gegebenenfalls Betriebsräten; Prüfung der Realisierbarkeit einer angestrebten Tarifbindung gemeinsam mit den jeweiligen Aufsichtsräten durch die Geschäftsführungen, Evaluation von Mehrwert und möglichen Auswirkungen
3. Prüfung von Vertragsverhältnissen gegenüber externen Dienstleistern und Auftragnehmern (z.B. Bauleistungen), Aufzeigen von Möglichkeiten und Herausforderungen im Abgleich mit dem jeweiligen Vergaberecht, Erarbeitung eines Vertragsentwurfes mit entsprechender Zielsetzung der Tarifbindung
4. Vorlage der Ergebnisse zur weiteren Beratung im HaWiFA

Für die Fraktionen (gemeinsamer Antrag, grüne Initiative)
Stefanie Schulte, Sören Vollert, Matthias Schumacher; B90/ Die Grünen
Torben Küßner, Raju Sharma; SPD-Fraktion

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Änderungsantrag für die Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses am 22.05.2025 (abgelehnt)

Änderungsantrag zu TOP 8 – Erste Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Eckernförde über die Einwohnerbeteiligung

Beschlussvorschlag

§10 (3) „Abweichungen oder Änderungen der Beteiligung vom Beteiligungskonzept bedürfen der erneuten Beschlussfassung durch den Hauptausschuss.“

Der Absatz (3) wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Durchgeführte Beteiligungsverfahren zeigen, dass Änderungen durch den Absatz (3) §10 unnötig kompliziert werden können. Z.B. kann ein zusätzlicher Workshop im laufenden Verfahren zu einer notwendigen erneuten Beschlussfassung des Hauptausschusses führen, je nachdem ob die ursprüngliche Formulierung des Beschlusses diese Ergänzung zulässt. Dadurch entsteht ein zeitlicher Aufwand, der die Flexibilität und Qualität der Einwohnerbeteiligung möglicherweise einschränkt.

Sören Vollert, Matthias Schumacher, Bündnis90/Die Grünen

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Prüfantrag für die Sitzung des HaWiFi-Ausschusses am 22.05.2025 (angenommen)

Neuordnung der Verkehrsführung in der Innenstadt, Schaffung von
Verkehrsberuhigung und Anpassung der Bewirtschaftung der Parkflächen in der
Innenstadt

Siehe Bauausschuss

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