Barrierefreiheit ist kein „Nice-to-have“ – sie ist gesetzlicher Auftrag!
Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind empört:
Die dringend notwendige Barrierefreiheit der Stadthalle soll weiter hinausgezögert und an eine unsichere Förderzusage gebunden werden. Dabei ist klar:
Barrierefreiheit ist gesetzlich gefordert. Sie hätte im Zuge der Stadthallen-Sanierung längst umgesetzt werden müssen.
Wir haben deshalb in der Sitzung des HaWiFA am 26.02. und in der Ratsversammlung am 02.03. beantragt, in der Verwaltungsvorlage die Bindung der Bauabschnitte 2 und 3 an eine Förderzusage zu streichen. Denn Rechte von Menschen mit Behinderung dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen!
Die CDU ging im Ausschuss noch weiter und forderte sogar eine Förderquote von mindestens 50 %. Ein fatales Signal.
Abstimmung zu unserer Änderung: Alle Fraktionen und Ratsgruppen dagegen. Einzige Zustimmung durch Raju Sharma. Den entsprechenden Antrag findest du hier.
Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, denn nun sind wir abhängig von Fördergeldern des Landes.
Wir stehen weiterhin dafür ein, dass die Maßnahmen umgesetzt werden – unabhängig von unsicheren Fördertöpfen. Teilhabe ist ein Recht. Keine Verhandlungsmasse. 💚