Bündnis 90/ die Grünen zur Stellungnahme des Wirtschaftskreises Eckernförde e.V. vom 8.10.2025

Mit großem Bedauern lesen wir die neuerliche Stellungnahme des WKE zu den Tagesordnungspunkten der morgigen Ratsversammlung. Bedauerlich deshalb, weil erneut mit Darstellung einer einseitigen Sichtweise direkt in der Presse und ohne vorher das Gespräch mit den Ratsfraktionen zu suchen, bewusst Unmut geschürt und unzusammenhängende Informationen verbreitet werden. Dies befeuert leider die Politikverdrossenheit und trägt nicht zu einem demokratischen Miteinander in unserer Stadt bei – im Gegenteil: Es vertieft die gesellschaftliche Spaltung.

Um die fachliche Sichtweise unserer Fraktion Bündnis 90/ die Grünen darzustellen, möchte ich auf die kritisierten Punkte wie folgt eingehen:

zum Steuerpaket 2026:

Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung und speziell für die Gewährung der Fehlbetragszuweisung gelten steuerliche Mindesthebesätze, die vom Land Schleswig-Holstein festgesetzt werden. Diese Mindesthebesätze betreffen u.a. die Grundsteuer A, B, die Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer. Alle mit Ausnahme der Gewerbesteuer haben wir in der Beschlussvorlage auf dieses Mindestmaß, welches landesseitig vorgegeben ist, festgesetzt.

Betrachtet man, dass diese Steuern langjährig nicht erhöht wurden, so haben wir es jetzt mit einer etwaigen Erhöhung von 20% zu tun. Mit der Grundsteuer B belasten wir nicht nur Hauseigentümer, sondern vor allem auch Mieter, deren Vermieter diese auf sie umlegen. Jeder Eckernförder ist also von dieser 20%igen Erhöhung direkt oder indirekt betroffen. Die Gewerbesteuer wird nur für solche Betriebe fällig, die einen Gewinn oberhalb bestimmter Grenzen erzielen. Nach Aussage der Verwaltung sind dies in Eckernförde nur etwa 20% aller Betriebe. Klein- und Kleinstbetriebe betrifft diese Erhöhung nicht oder nur marginal.

Insofern ist für unsere Fraktion die Frage der Gerechtigkeit maßgebend. Erhöhen wir für jeden einzelnen Bürger über die Grundsteuer B die Kosten des Wohnens, so ist diese Erhöhung aus dem Budget für das tägliche Leben zu bestreiten. Der Fairness halber sehen wir also Unternehmen, die in unserer Stadt einen deutlichen Gewinn erzielen, ebenfalls in der Pflicht, sich über die Gewerbesteuer an unserem Haushalt zu beteiligen. Aus diesem Grund wollen wir auch für die Gewerbesteuer zumindest eine annähernde 20%ige Erhöhung festsetzen. In Abstimmung mit den Fraktionen SPD und SSW wurden 16% vereinbart. 

Ein Vergleich der zukünftigen Hebesätze Eckernfördes mit den derzeitigen Sätzen anderer Städte ist darüber hinaus zusammenhanglos. Die Haushaltslage annähernd aller Kommunen im Land ist deutlich angespannt und wir werden nicht die einzige Stadt sein, die sich aktuell mit dem Thema der Haushaltskonsolidierung befasst und Steuersätze anpasst. Insofern ist eine Bewertung unserer „Platzierung“ erst zu späterem Zeitpunkt überhaupt angebracht.

zum Radverkehrskonzept:

Eine inhaltliche Beschäftigung mit dem Thema würde aufzeigen, dass das zu beschließende Radverkehrskonzept ein Baustein des Gesamt-Masterplans Verkehr ist. Der Baustein ”Parkraum” steht beispielsweise noch aus und wird von der Verwaltung zeitnah bearbeitet/beauftragt. Der Beschluss über diesen Masterplan ist nicht Bestandteil der morgigen Tagesordnung. Ziel des Ratsbeschlusses aus 2021 ist eine ganzheitliche Zusammenführung aller Bausteine zu einer globalen und zukunftsweisende Konzeption unter maximaler Beteiligung aller Akteure für Eckernförde.

Dies erfordert aber auch die konstruktive Teilnahme dieser Akteure. Der WKE war über zwei Jahre hinweg eingeladen, sich konstruktiv an den Diskussionen zum Radverkehrskonzept und an der Lenkungsgruppe zu beteiligen, blieb allerdings weitgehend fern.

Das jetzt zu beschließende Konzept ist kein Schnellschuss, sondern ist intensiv in einem Zeitraum von über 2 Jahren ausgearbeitet worden und wird inhaltlich breit getragen. Das politische Signal in Richtung Bevölkerung muss nun heißen, einen solchen langwierigen Prozess mit einem geeinten Ergebnis abzuschließen, und nicht aufs Neue weitere Runden zu drehen. Die Verkehrssicherheit u.a. unserer Schüler*innen muss jetzt verbessert werden und nicht in ferner Zukunft.

Pflichtaufgaben und Einsparungen:

Im Sinne einer sicheren Verkehrsumgebung für alle Teilnehmer*innen, vor Allem aber für Ältere, Schwächere und Kinder sehen wir aufgrund der Defizitanalyse des Radverkehrskonzeptes, welche eine klare und risikobehaftete Benachteiligung des Rad- und Fußverkehrs herausgestellt hat, die Ziele der Maßnahmenplanung eindeutig in der Verkehrssicherung und damit nicht als „freiwillige Leistung“ unserer Stadt.

Mit der morgigen Beschlussfassung zur Erhöhung der Einnahmesituation der Stadt wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die zu ändernden Satzungen bis Ende des Jahres vorliegen müssen. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass sich die Politik keine Gedanken über Einsparungen macht. Diese werden aktuell im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in einer zusätzlichen Arbeitsgruppe bearbeitet. Am kommenden Samstag findet zudem eine Veranstaltung mit breiter Beteiligung aller politischen Vertreter statt, um explizit weiter an Einsparpotentialen zu arbeiten. Die Ergebnisse all dieser Anstrengungen werden im Haushaltsentwurf zusammengefasst, weiter diskutiert und final zum Ende des Jahres beschlossen.

Der im Raum stehende Vorwurf, dass es hierzu keine Ideen gäbe, kann so nicht stehen bleiben. Viele der ehrenamtlichen Rats- und bürgerlichen Mitglieder sind aktuell massiv in Termine zum Haushalt eingebunden und arbeiten mit Hochdruck an einer verträglichen, aber auch über alle demokratischen Fraktionen konsensfähigen Lösung für unsere Stadt. Diese Arbeit ist sehr konstruktiv und sollte nicht durch haltlose Kritik geschmälert werden. Eine berechtigte Kritik sollte hingegen auf der Landes- und Bundesebene platziert werden, damit unsere Stadt für den anstehenden Schulbau eine angemessene Unterstützung bekommt.

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen lade ich den WKE herzlich zu einem Gespräch ein und bitte für die Zukunft darum, dieses auch rechtzeitig zu suchen, bevor einseitige Stellungnahmen die Öffentlichkeit verunsichern.

Für die Fraktion, Stefanie Schulte, Co-Vorsitzende