Anträge im HaWiFi

Haushaltsantrag vom 06.12.2024 – Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen

gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion (angenommen)

„Der Bauausschuss und der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss mögen beschließen:
Für die Umsetzung von Kurzfrist-Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, insbesondere abgeleitet aus dem 2025 zu beschließenden Radverkehrskonzept, werden 100.000 Euro im Haushalt 2025 bereitgestellt.“
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Haushaltsantrag vom 06.12.2024 – Beschaffung verkehrsberuhigender Gegenstände und
Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen

gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion (angenommen)

„Der Bauausschuss und der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss mögen beschließen:
Für die Beschaffung verkehrsberuhigender Gegenstände im Straßenraum, insbesondere mobile Pflanzkübel, und die Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen werden 50.000 Euro im Haushalt 2025 bereitgestellt.“
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Prüfantrag vom 29.10.2024 zur Einführung einer Übernachtungssteuer für Eckernförde

gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion, SSW-Fraktion und FDP-Ratsgruppe (angenommen)

„Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss möge beschließen:
Die mindestens aufkommensneutrale Ersetzung der bisherigen Kurabgabe sowie Tourismusabgabe durch eine neu einzuführende Übernachtungssteuer zum 01.01.2026 soll geprüft und bewertet werden.
Die Bürgermeisterin wird gebeten, einen Vorschlag für eine Ersetzung der bisherigen Kurabgabe sowie Tourismusabgabe durch eine neu einzuführende Übernachtungssteuer vorzulegen. Der Vorschlag soll Alternativen für einen absoluten Betrag (z.B. x € je Übernachtung) bzw. Prozentsatz (z.B. y % je Übernachtungsleistung) enthalten und aufzeigen, mit welchen Prozentsätzen bzw. absoluten Beträgen welche (Mehr-)Erträge generiert werden können.“
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Prüfantrag vom 26.09.2024 zur Anpassung von Steuersätzen

gemeinsamer Antrag mit SPD, CDU, SSW und FDP-Ratsgruppe (angenommen)
für Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer, Gewerbesteuer

„Der Haupt- Wirtschafts- und Finanzausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Steuersätze andere Städte im Land bei den
aufgeführten Steuerarten erheben, welche Empfehlungen es vom Innenministerium gibt und welche
Anpassung für das Haushaltsjahr 2025 zulässig sind.“
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Antrag vom 26.09.2024 zur Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer ab 2025

gemeinsamer Antrag mit SPD, CDU, SSW und FDP-Ratsgruppe (angenommen)

„1. Der Haupt-, Wirtschaft- und Finanzausschuss empfiehlt der Ratsversammlung den Hebesatz der Grundsteuer A und B für das Jahr 2025 auf den von der Landesregierung im Transparenzregister angegebenen Wert für die Aufkommensneutralität festzulegen.
2. Die Verwaltung wird gebeten für die Jahre 2026 und folgende die Auswirkungen verschiedener Erhöhungen der Hebesätze auf das Steueraufkommen und die Belastung der Steuerpflichtigen zu prüfen.
3. Die Verwaltung wird gebeten für die Jahre ab 2026 die Auswirkungen eines dynamischen Steuersatzes der Grundsteuer zu prüfen. Eine Dynamisierung sollte sich im Rahmen der jeweiligen Inflation bewegen“
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Antrag vom xx.04.2024 zur Übernahme der Beschlüsse der Jugend-Ratsversammlung 2024

gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion und SSW-Fraktion (angenommen)

„Die Ratsversammlung möge beschließen:
Die Ratsversammlung dankt allen Beteiligten des Planspiels ‚Jugend im Rat‘ im März 2024 und übernimmt die dabei von den Jugendlichen gefassten Beschlüsse. Die Bürgermeisterin wird gebeten, der Ratsversammlung bis zum 30. September 2024 über den Sachstand zu berichten.“

11.12.2023 – Befristete Erhöhung der Kurabgabe für den Neuaufbau nach der Sturmflut 2023
Antrag HaWiFi Erhöhung der Kurabgabe nach der Sturmflut (angenommen)

09.11.2023 – Bürgerhaushalt für Eckernförde
Antrag HaWiFi Bürgerhaushalt (angenommen)

09.11.2023 – Neufassung der Kursatzung der Stadt Eckernförde
Antrag HaWiFi Neufassung der Kursatzung (angenommen)

11.09.2023 – Schulzentrum Süd
Antrag HaWiF Schulzentrum Süd (angenommen)

11.09.2023 – Anpassung der Kursatzung der Stadt Eckernförde
Antrag HaWiF Erweiterung Kursatzung

24.03.2022 – Parkgebühren Parkplatz „Grüner Weg“ und „Schulweg/Bahnhof“
Antrag FA Parkgebühren Parkplatz Grüner Weg Schulweg Bahnhof

25.11.2021 – Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung: Interfraktionelle Arbeitskreise
Antrag HA Änderung Geschäftsordnung RV Interfraktionelle Arbeitsgruppen (angenommen)

05.03.2021 – Prüfantrag Konzept zur Attraktivitätssteigerung und zur Belebung des Einzelhandels in der Innenstadt
Pruefantrag WiFi Förderung Handel und Gewerbe in der Innenstadt

22.10.2020 – Prüfantrag zur Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes
Prüfantrag HA Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes (5G)
Beantwortung Prüfantrag Mobilfunk-Vorsorgekonzept vom 04.12.2020 

21.11.2019 – Erhöhung der Förderung des Green Screen Naturfilmfestivals
Antrag WiFi Zuschuss Green Screen (angenommen)

24.10.2019 – Städtebauliches Entwicklungsprojekt „Binnenhafen-Nooröffnung“
Antrag HA Binnenhafen-Nooröffnung (angenommen)

18.09.2019 – Fortschreibung der Prioritätenliste im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
Antrag FA Fortschreibung Prioritaetenliste

18.09.2019 – Schienenersatzverkehr auch für Radfahrer*Innen
Antrag FA Schienenersatzverkehr für RadfahrerInnen

18.03.2019 – Prüfantrag zur Feststellung außerplanmäßiger Kosten bei Verlegung des Skaterparks
Antrag FA Kosten Verlegung Skaterpark (abgelehnt)

18.03.2019 – Entsorgung von Sondermüll in Kleingärten
Antrag FA Entsorgung von Sondermüll Kleingärten