Pressemitteilungen

Hier finden sich Pressemitteilungen und Interviews von Bündnis 90/ Die Grünen Eckernförde


08.03.2020

Wunsch der Eckernförde Touristik & Marketing GmbH, die Willers-Jessen-Schule dauerhaft zu nutzen 

Die Willers-Jessen-Schule ist für die Stadt ein sehr prägendes Gebäude mit einer sehr hohen Qualität. Die zentrale Lage kann zukünftig ein starkes Bindeglied zwischen Strandpromenade, Stadthalle, Vorplatz der alten Bauschule und Kieler Straße werden. Die Idee des „Fördeplatzes“ ist ohne die Einbindung der Willers-Jessen-Schule kaum umsetzbar. Aufgrund der hohen Bedeutung des Gebäudes und des Außengeländes für die Entwicklung der Stadt, ist die Zukunft der WJS umfänglich zu prüfen und zusätzlich in das Verfahren Bürgerbeteiligung zu integrieren. Dennoch stehen wir dem Wunsch der ETMG sehr positiv gegenüber. Das Gebäude sollte nach Auffassung von B90/Die Grünen nicht verkauft werden und in städtischer Hand bleiben. Die Nutzung durch die ETMG wäre eine gute und sinnvolle Möglichkeit einer zukünftigen Nutzung. Die Vermietung der übrigen Flächen und ggf. der alten Flächen in der Stadthalle könnten zur Deckung der laufenden Instandhaltungskosten genutzt werden.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn


06.02.2020

Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen durch Stimmen der AFD:

Die Wahl Kemmerichs in Thüringen ist ein unmöglicher Vorgang. Wie kann jemand Ministerpräsident werden, der gar nicht im Gespräch war? Zudem alle immer gesagt haben: nie mit der AfD. Es wurde keine Rücksicht auf die Geschichte oder auf die Spielregeln genommen. Diese Wahl ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Es gibt nur die Möglichkeit der Neuwahlen, denn man kann sich nicht für etwas wählen lassen, was den Wählern nicht angekündigt wurde. Kemmerich könnte auch das Amt niederlegen. Da kann ich besser mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit in Eckernförde leben, als mit so etwas. Das geht zu weit.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn


Pressmitteilung vom 06.12.2019

Neugestaltung der der St.-Nicolai-Straße

Was liegt an? Fristverlängerung, also später bauen oder Maßnahmen komplett streichen. Aus unserer Sicht ärgerlich. Im Kern geht es hier um den barrierefreien Ausbau, deshalb gibt es die hohe Förderung und es ist auch der Grund überhaupt eine Sanierung durchzuführen. Die Vorschläge für eine Bastelei sind halbe Lösungen. Die Politik hat sich aber für eine 100% Lösung nach jahrelangen Diskussionen entschieden. Eine Fristverlängerung wurde bereits einmal beantragt. Fertigstellung zuerst März 2020 jetzt September. Noch mal eine Verlängerung – ist unwahrscheinlich. Die Lieferzeiten der Klinker betragen ca. 20 Wochen. Leider führt das zu zeitlichen Verzögerungen. Es fehlt zum Teil an Arbeitskräften und Baumaterial, im gesamten Land ist Nachholbedarf in der Instandsetzung der Infrastruktur. Die Leitungen der Stadtwerke werden im Zuge der Maßnahmen saniert. Das ist irgendwann ohnehin dran. Es muss also irgendwann sowieso tiefgründig gearbeitet werden. Die Ausschreibung läuft. Der Auftrag wird im Januar vermutlich erteilt. Noch könnte die Maßnahme gestoppt werden. Nach Erteilung des Auftrages aber nicht mehr. Wir haben die Maßnahmen jahrelang diskutiert. Die Kaufleute haben sich irgendwie nicht dafür interessiert – wo bleibt die Bürgerpflicht? Null beteiligt. Nicht einmal eine kurze Notiz in der Presse. Wir sollten die Maßnahmen durchzuziehen, um die Barrierefreiheit herzustellen. Der Nachteil für die Kaufleute muss so gering wie möglich gehalten werden.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn


Pressemitteilung vom 21.06.2019

Klimaschutz ist „Chefsache

Nicht nur Schleswig-Holstein verfehlt seine Klimaziele, es ist abzusehen, dass auch Eckernförde seine Klimaziele nicht erreichen wird. Die Erklärung des Klimanotstands ist ein Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Es geht um den Umgang mit der Klimakrise. Der Ausdruck „Klimanotstand“ ist kein rechtlicher Begriff und betrifft nicht das Notrecht. Den „Klimanotstand“ auszurufen, hat symbolische Wirkung und soll zeigen, dass man den Klimawandel ernst nimmt und entschieden Maßnahmen für den Klimaschutz einleitet. Dazu gehört auch, dass ein Arbeitskreis einberufen wird, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Um die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Aufgabe zu verdeutlichen, sollte diese Aufgabe zur Chefsache erklärt werden. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zum TOP 18 der RV gestellt. Wir sehen beide Anträgen (Antrag Arbeitskreis Klimaschutz TOP 18 und Resolution „Klimanotstand“ TOP 19) für sehr wichtig an und haben beantragt, diese Punkte weiter nach vorne auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu setzen. Der Klimanotstand ist Ausdruck der Volkssouveränität: Er wird zwar von oben ausgerufen, wird aber von unten eingefordert. Dem möchten wir folgen.

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Edgar Meyn


Pressemitteilung vom 28.05.2019

Reaktion zu den Ergebnissen der Europawahl 2019 in Eckernförde

Dieses tolle Ergebnis hat uns überrascht, und wir haben uns sehr gefreut. Wir danken für das Vertrauen! Man hat die richtigen Themen angesprochen wie Klimaschutz, Wohnen und Leben in der Stadt, soziale Gerechtigkeit. Aber was nützen die besten Themen, wenn die Glaubwürdigkeit fehlt. Die Menschen vertrauen und hoffen auf uns. Sie möchten ein anderes, besseres Europa, sie möchten auch mehr Mitbestimmung. Diese Ziele kann man bis auf die kommunale Ebene herunterbrechen. Das ’Wir’ gewinnt, und das ’Ich’ muss sich hinten anstellen. Wir möchten auch für Eckernförde den Klima-Notstand ausrufen! Und wünschen uns nicht nur eine breite politische Unterstützung, sondern vor allem das Mitmachen der Einwohner. Lasst uns zeigen, dass auch ein kleines Mittelzentrum globale Verantwortung lokal aufgreifen kann.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn


Pressemitteilung vom 31.05.2019

Eckernförde soll klimaneutrale Stadt werden

Die Stadt Eckernförde erkennt den Climate Emergency an und strebt das Ziel „klimaneutrale Stadt“ an. Zusätzlich zum bestehenden Klimaschutzkonzept soll ein Masterplan Klimaschutz entwickelt werden.  Es ist zu prüfen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, erreichen können.  Die Stadtverwaltung wird gebeten, entsprechende Maßnahmen und Kosten darzustellen.  Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Stadt unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Auch die Stadt Eckernförde sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Die Stadt Eckernförde ist bestrebt, die klimafreundliche Stadtentwicklung in Eckernförde weiter voranzutreiben. Mit der unmittelbaren Nähe zur Ostsee liegt Eckernförde in einer Region, welche nach dem Stand der Wissenschaft schon mittelfristig von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein wird. Neben dem Klimaschutzkonzept sieht sich die Stadt deshalb auch in der Verpflichtung, das Thema Klimaschutz in Eckernförde in allen Bereichen auf die Tagesordnung zu setzen. Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in Eckernförde.  Daher sollen soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnt werden. ECKERNFÖRDE IST HAFENSTADT UND TOURISMUSSTANDORT. DIESEM UMSTAND WERDEN WIR RECHNUNG TRAGEN UND KLIMASCHUTZ SOWIE HEIMISCHE WIRTSCHAFT SOWEIT WIE MÖGLICH VEREINBAREN.  Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Stadt Eckernförde und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz werden wir auf die städtischen Beteiligungen übertragen.  Die Stadt Eckernförde fordert daneben die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn


Pressemitteilung vom 09.05.2019

Aktuelle Entwicklung des Projektes Bahnhofareals / Skaterpark

Schnellschüsse der Skaterkoalition – Mehrheit ist nicht Wahrheit

Für die nächste Sitzung des Bauausschusses wird über den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 77 „Ehemalige Skateranlage / Schulweg“ auf Betreiben der Fraktionen CDU, SSW und FDP abgestimmt. Ziel ist die Realisierung eines Verbrauchermarktes mit angedocktem Kino im derzeitigen Skaterpark östlich der Bahnschienen. Also eine private gewerbliche Nutzung in einem Gebiet in dem gemäß Zielplanung der Stadt auch zukünftig eine naturnahe Nutzung vorgesehen ist.

Aufgrund der Einstimmenmehrheit wird dieser Beschluss vermutlich auch den Rat erfolgreich passieren. Städtebauliche und landschaftsplanerische Zielplanungen werden über Bord geworfen. Hier wird allerdings Mehrheit mit Wahrheit verwechselt. Mehrheit ist zwar Mehrheit, aber auch eine hohe Verantwortung für die Stadt und deren zukünftige Entwicklung. Belastbare Antworten auf folgende wichtige Fragen fehlen:

–   Ist ein Großkino langfristig wirtschaftlich zu betreiben oder müssen wir in einigen Jahren mit einem Leerstand leben?

–   Werden die letzten Verbrauchermärkte in der Innenstadt und der benachbarte Markt am Kakabellenweg schließen?

–   Gefährdet diese gewerbliche Ansiedlung Fördergelder der Nooröffnung, da ein naturnaher Bereich zerstört wird?

–   Warum wird nicht ein Standort gewählt, der eine Stärkung der Innenstadt zur Folge hat?

Ein weiterer Antrag der Skaterkoalition bezieht sich auf das Bahnhofsareal. Es soll beschlossen werden, dass am Bahnhofsareal ausschließlich Wohnen und Parken als Nutzung umgesetzt wird. Obwohl die öffentlichen Flächen etwa den Flächen des Skaterparks entsprechen, also auch hier ein Verbrauchermarkt und ein Kino in 1 A Lage am Bahnhofsplatz entstehen könnte, wird diese Nutzung ausgeschlossen. Sinnvoll wäre ein Interessenbekundungsverfahren, ggf. auch für beide potenziellen Flächen. Über ein Punktesystem könnte das beste Angebot ausgewählt werden. Falls jetzt, aus welchen Gründen auch immer, die Variante Skaterpark scheitert, steht das Bahnhofsareal nicht mehr für ein Kino zur Verfügung. Zudem wird zu 100% Wohnen und Parken gefordert, obwohl der Bahnhofsplatz zukünftig entwickelt wird und hier natürlich auch kleine gewerbliche Einheiten integriert werden sollten. Ein politisch motivierter Schnellschuss, der nicht zu Ende gedacht ist.

Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen wird hierzu einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Der Skaterpark sollte weiterhin naturnah genutzt werden und das Kino gehört an den Bahnhof zur Stärkung der Innenstadt.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn, Sören Vollert


Pressemitteilung vom 26.04.2019

 Aktuelle Entwicklung des Projektes Bahnhofareals

Städtebauliche Fehlentwicklung vermeiden

Der Investor für einen Verbrauchermarkt, Kino und Wohnen hat sein Projekt am Bahnhofsareal aufgegeben. Offensichtlich ist ein Kino der geplanten Größenordnung und Art in Eckernförde wirtschaftlich nicht zu betreiben. Hier zeigt sich, dass der Trend heute zunehmend zu kleineren, aber unverwechselbaren und gleichzeitig breiteren Angeboten geht. Letztendlich haben aber die politischen Standortdiskussionen der letzten 6 Monate zu einer starken Unsicherheit bei den Investoren und dem Scheitern des Projektes beigetragen. Ein breiter politischer Rückhalt wäre aber für die zu klärenden Fragen unabdingbar gewesen. Bündnis 90 Die Grünen haben bereits Anfang des Jahres erklärt, dass auch unsere Geduld mit dem Investor am Ende ist. Wir treten als Plan B allerdings für eine kleine Variante mit Kino, dazu passenden kleinen gewerblichen Einheiten und Wohnen nördlich des Bahnhofgebäudes ein. Denkbar ist auch die Kombination aus Kino und Verbrauchermarkt. In der Öffentlichkeit wird zwar schon länger der Eindruck erweckt, dass der Wechsel des Standortes vom Bahnhofsareal auf den Skaterpark die einzig richtige Lösung ist. Verschwiegen wird, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden und durch die gewerbliche Nutzung des Skaterparks grundsätzliche Nachteile für die Stadt entstehen. Die zur Verfügung stehenden Flächen im öffentlichen Besitz sind für beide Standorte vergleichbar. Ein Verbrauchermarkt und ein Kino am Bahnhof sind somit aus städtebaulicher und landschaftsplanerischer Sicht sowie zur Stärkung der Innenstadt dem Skaterpark vorzuziehen. Der Bereich östlich der Bahnschienen gehört zur Innenstadt und wird zu einer Aufwertung der Reeperbahn und der Verbindungsachsen zur Kieler Straße führen. Der Einzelhandel in der Innenstadt wird dadurch gestärkt. Eine gewerbliche Nutzung des jetzigen Skaterparks ist in Zukunft nicht mehr zu korrigieren und steht im Widerspruch zu den städtebaulichen Zielplanungen der Stadt. Der Standort wird mittelfristig zu einer Schließung die noch verbliebenen Verbrauchermärkte der Innenstadt führen. Ein neuer Verbrauchermarkt direkt an der B 76gefährdet allerdings zusätzlich den Markt am Kakabellenweg. Dieser gravierende Nachteil wird bei der Argumentation übersehen. Zudem ist nicht sichergestellt, dass ein großes Kino auf dem Skaterpark wirtschaftlich längerfristig Bestand hat. Der Rückzug des Investors sowie Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass ein Kino mehr beinhalten muss als Popcorn und große Leinwände. Es sind Lösungen in der Innenstadt gefragt, die ein einzigartiges Erlebnis versprechen und ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen. Nur so kann der Betrieb eines Kinos in Eckernförde langfristig sichergestellt werden.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Sören Vollert


Pressemitteilung vom 03.01.2019

 TOP 6 – Standortentscheidung Kinoprojekt

Plan B für das Bahnhofsareal

Auf der Ratsversammlung wird wieder einmal über den Standort des Kino- und Verbrauchermarktes abgestimmt. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, dass der Wechsel des Standortes vom Bahnhofsareal auf den Skaterpark die einzig richtige Lösung ist. Verschwiegen wird, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Das Projekt Bahnhofsareal hat neben dem Kino und dem Verbrauchermarkt noch Wohnungen und Büronutzungen als Nutzungskonzept. Aufgrund der Projektgröße ist deshalb der Kauf eines privaten Gebäudes am Schulweg Bedingung. Falls dieser Kauf nicht gelingt, sind auch wir für einen Plan B: Eine kleine Variante nur mit Verbrauchermarkt und Kino nördlich des Bahnhofgebäudes.

Diese Nutzungen der kleinen Variante sind auf den öffentlichen Flächen am Bahnhofsareal realisierbar. Die zur Verfügung stehenden Flächen im öffentlichen Besitz sind für beide Standorte vergleichbar. Aus städtebaulicher und landschaftsplanerischer Sicht sowie zur Stärkung der Innenstadt ist das Bahnhofsareal dem Skaterpark vorzuziehen. Außerdem werden durch die Nichtverlagerung des Skaterparkes erhebliche Investitionskosten für die Stadt vermieden. Das Bahnhofsareal bietet Flächen in gleicher Größenordnung, ist aber städtebaulich und überparteilich als sehr gut für diese Nutzungen geeignet angesehen. Der Bereich gehört zur Innenstadt und wird zu einer Aufwertung der Reeperbahn und der Verbindungsachsen zur Kieler Straße führen. Der Einzelhandel in der Innenstadt wird dadurch gestärkt.

Eine gewerbliche Nutzung des jetzigen Skaterparks ist in Zukunft nicht mehr zu korrigieren und steht im Widerspruch zu den städtebaulichen Zielplanungen der Stadt. Der Druck auf die gewerbliche Nutzung der benachbarten Flächen des Skaterparks wird im Falle einer privaten Nutzung steigen. Der Bereich muss deshalb im öffentlichen Besitz bleiben und vorzugsweise eine naturnahe Nutzung aufweisen. Der Blick auf ein Luftbild der Stadt erklärt hier mehr als diese geschriebenen Worte.

Der Plan B sollte unmittelbar nördlich am Bahnhofsgebäude anschließen und einen Verbrauchermarkt im Erdgeschoss sowie ein Kino im Obergeschoß aufweisen. Beide Nutzungen würden somit in erster Reihe am Bahnhofsplatz liegen. Zwischen dem Gebäude und dem Schulweg können Parkflächen oder ggf. eine Parkpalette errichtet werden. Vom Schulweg erfolgt die Erschließung mit dem Kraftfahrtzeug. Es bietet sich die Möglichkeit die Entwicklung im Gebiet des Bahnhofsgebäudes im Rahmen des bereits geplanten Wettbewerbs planerisch mit zu berücksichtigen. Insgesamt ist hier mittelfristig eine deutliche Aufwertung des Bahnhofvorplatzes mit der Verbindung zur Altstadt erreichbar.

Im Sinne einer zügigen Umsetzung sollten weitere politische Schnellschüsse mit neuen Standorten unterbleiben. Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen haben zusammen mit der  SPD Fraktion einen entsprechenden Antrag für den Plan B am Bahnhof formuliert.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn, Sören Vollert


Pressemitteilung vom 13.12.2018

Kinoprojekt

Unser Standpunkt zum Thema „ Ansiedlung eines kommerziellen Kinos in Eckernförde“ bleibt unverändert. Wir lehnen den Skaterpark als Standort aufgrund der ungeeigneten städtebaulichen Qualität ab. Der Skaterpark gehört nicht zum Innenstadtbereich, da Bahnschienen eine städtebauliche Barriere darstellen.  Mit der Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in diesem Bereich wird die Innenstadt weiter geschwächt. Die geplante Bebauung steht  im Widerspruch zu einer naturnahen Entwicklung, wie es die Fortschreibung des Rahmenplanes für die Entwicklung der Innenstadt vorsehe.  (Siehe TOP 9 Teilfortschreibung und Erweiterung des städtebaulichen Rahmenplans für die Innenstadt Eckernfördes 2017/2018, Ratsversammlung vom 19.03.2018)

Die Anträge des 3er Bündnisses (CDU, SSW, FDP) (TOP 9 und 10 der RV am 18.12.) stehen im Widerspruch zur beschlossenen Prioritätenliste (siehe Protokoll RV vom 11.Dezember 2017, TOP 7 Haushaltsplan 2018) Auf Seite 16 steht (Redebeitrag von Herrn Krüger):

“ …Besonders positiv bewertet er, dass die am 29. September 2016 beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Prioritätensetzung von Verwaltung und Politik konsequent eingehalten wurden…“.

„Ratsherr Krüger bedauert, dass einzelne Ratsmitglieder sich von den im Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ gefundenen Kompromissen distanzieren und appelliert an alle Beteiligten, diese Teamleistung nicht zu schwächen.

Grund für diese mahnenden Worte war eine Entscheidung des SSW, den Haushalt nicht zu befürworten. Ratsherr Bosse dankt der Verwaltung ebenfalls. Der Haushaltsentwurf berücksichtige jedoch Beschlüsse zur Stadthallensanierung und zur Erneuerung der Skateranlage am Schulweg, die für den SSW nicht tragbar seien. Somit werde sich die Fraktion bei der Abstimmung enthalten.  Die CDU hat diese Vereinbarung nun einseitig und ohne Absprache  aufgekündigt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit  sieht anders aus.  Für uns haben die Rahmenbedingungen für ein kommerzielles Kino, wie sie in der Einwohnerversammlung vom 11. Mai 2016 (Folien im Anhang des Protokolls) veröffentlicht wurden,  weiterhin Gültigkeit.

Anforderungen der Stadt Eckernförde:

  • Kino im Herzen der Stadt, nicht in der Peripherie
  • Gesucht wird eine marktfähige Realisierung durch nachgewiesene Interessenten (Investor und Kinobetreiber), nicht bloß ein „Konzept“ durch / für einen Projektentwickler
  • Der vom Investor gewünschte Einzelhandel muss mit den Aussagen des CIMA-Gutachtens im Einklang stehen (Innenstadtverträglichkeit)
  • Architektonische Qualität des Gebäudes (Wettbewerb)

Als Vorsitzender des Umweltausschusses (2013 bis 2018) habe ich großen Wert darauf gelegt, ökologische und ökonomische Ziele in Einklang zu bringen. Eckernförde hat viele aber nicht immer unproblematische „grüne Paradiese“. Der Naturraum parallel der B76 zwischen Schulweg und Grünem Weg muss erhalten bleiben. Betrachtet man die Fläche, die CDU, SSW und FDP dem „neuen Skaterpark“ zuweisen wollen, ist zu erkennen, dass ein erhebliches Gefälle vom Schulweg  zur Wasser/Schilffläche besteht. Wie will man ohne erheblichen Eingriff in die Natur auf dieser schrägen Fläche einen Skaterpark errichten?  Die Kleingärtner neben dem heutigen Skaterpark klagen immer wieder über zu hohe Wasserstände und feuchte Böden in ihrer Kolonie. Eine Bebauung des Skaterparkgeländes wäre nur mit Pfahlgründung möglich, so wie in Venedig.

Was für ein ökologischer Wahnsinn!

Unser Antrag (SPD unterstützt diesen Antrag als Mitantragsteller) daher also der gemeinsame Antrag von den GRÜNEN und der SPD zeigt auf, dass auch auf dem Bahnhofsareal eine gleichwertige Bebauung möglich ist (KINO und Verbrauchermarkt). Es würd sogar schneller gehen, weil schon viele Vorarbeiten geleistet wurden (z.B. Verlegung Parkfläche auf 3. Gleis). Auch wir haben also einen Plan B. Wir meinen, eine überzeugende und bessere Alternative vorlegen zu können.  Wir wünschen uns einen breiten politischen Konsens  und eine ehrliche und echte Bürgerbeteiligung bei solchen wichtigen Entscheidungen der Stadtentwicklung.

Wir bitten um Unterstützung für diesen Antrag!

Ja wir entscheiden uns durchaus gegen den derzeitigen glücklosen Investor. Über die Fristsetzung März 2019 sind wir nicht glücklich. Aber vermutlich ist der Schnitt jetzt erforderlich. Auf dem Skaterpark soll ein Kino mit Verbrauchermarkt entstehen und auf dem Bahnhofsareal zusätzlich noch Wohnungen und büroähnliche Nutzungen – weil es wirtschaftlich so kalkuliert wurde.  Es liegt aber doch auf der Hand, in der jetzigen Diskussion auch gleiche Nutzungskonzepte für beide Standorte zu wählen, damit die Vergleichbarkeit gegeben ist. Deshalb ist die städtische Fläche des Bahnhofsareals, der bessere Ort.  Übrigens wäre so ein Vorgehen vor Jahren schon möglich gewesen

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Sören Vollert, Edgar Meyn


Pressemitteilung vom 06.12.2018

Kein Drogenproblem am Skaterpark

Nachdem CDU, FDP und SSW angedeutet hatten, dass der Skaterpark für den Handel von Drogen genutzt wird und daher eine Verlegung befürworten, haben wir Grüne bei der Polizei Eckernförde nachgefragt:

„Aus polizeilicher Sicht handelt es sich bei der Skaterbahn nicht um einen Ort, an dem signifikant mehr als an anderen Orten in der Innenstadt von Eckernförde mit Drogen gehandelt wird. Festzustellen ist, dass die Skateranlage häufig von Jugendlichen aufgesucht wird und der Begegnung und der Freizeitgestaltung dient. Die Verfügbarkeit von Drogen, so zeigen die Ermittlungen in Eckernförde, ist regelmäßig nicht durch Orte, sondern durch entsprechende Kontakte zwischen den Personen geprägt. Über soziale Medien werden die Treffen vereinbart.  Die Treffpunkte sind aber weniger von bestimmten Orten geprägt, als vielmehr durch die persönlichen Lebensgewohnheiten der handelnden Personen.  Statistische Größen zur Betäubungsmitteldelinquenz sind maßgeblich abhängig vom polizeilichen Kontrolldruck und daher nur bedingt aussagekräftig.

Eine Verlegung des Platzes führt nicht zwangsläufig zu einer Unterbindung, gegebenenfalls zu einer Verlagerung.“

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Kai Rossen


Pressemitteilung vom 05.11.2018

Verlegung der Skateranlage

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung und Sport (JKBS) am Do.15.11.2018 gibt es unter TOP 9 folgenden  Antrag:

Verlegung der Skateranlage in die ehemalige Kleingartenkolonie Süderhake I

– gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und SSW

Wir meinen:

Dieser Antrag gefährdet nicht nur das Projekt KINO und Bahnhofsareal, sondern auch die Umsetzung der Wohnbebauung in der Nooröffnung.

Was war:

Der Bauausschuss hat in der Sitzung am 18.04.2018 u.a. folgenden Beschluss  gefasst:

„Für das Bahnhofsareal wird ein Gutachterverfahren angestrebt.“

Grundlage ist der Vorschlag des Investors mit den Gebäudeteilen Kino, Wohnen / Gewerbe sowie Einzelhandel / Wohnen. Der Beschluss wurde gefasst, da die geplante Bebauung „Bahnhofsareal und Umgebung“ für die Entwicklung der Stadt Eckernförde von sehr hoher Bedeutung ist. Nur eine hohe Gestaltungsqualität und ein transparentes Gutachterverfahren sichern eine breite Zustimmung der Bevölkerung für dieses Projekt“

Am 17.09.2018 wurde der Beschluss im Bauauschuss konkretisiert und einstimmig angenommen. Das konkurriende Verfahren mit fachlich geeigneten Architekturbüros unter Einbindung der Öffentlichkeit wird bereits im Januar abgeschlossen. Der beste Entwurf wird dann umgesetzt.

Wir meinen:

„Wir sind auf einem guten Weg, auch wenn es noch einige Hürden zu überwinden gilt.

Der Antrag zur Verlegung der Skaterbahn gefährdet die aktuelle Planungssicherheit.“

Warum?

Weil nun die Spekulationen für die weitere Verwendung der frei gewordenen Fläche freien Lauf haben. Siedeln sich Markant und Kino jetzt doch westlich der Bahnschienen an?

Die Skaterbahn sollte erneuert werden und nicht umziehen. Der von CDU, SSW und FDP favorisierte Standort gehört zum neuen Stadtgebiet Nooröffnung, Grünflächen und ein Wanderweg gestalten diesen naturnahen Raum im Übergang zwischen Innenstadt und Noor. Hier soll mal wieder eine Entscheidung getroffen werden, ohne vorher mit den Betroffenen zu sprechen.

  • Wie soll zeitgemäße Stadtentwicklung verständlich und zukunftssicher vermittelt werden, wenn Bürgerbeteiligung „kleingeschrieben“ wird?
  • Wer hat die Jugendlichen aktuell befragt?
  • Sehen sie ihre Skaterbahn überhaupt auf der anderen Straßenseite?
  • Welcher Jugendliche möchte seine Freizeit an einem öffentlichen Wanderweg und in der unmittelbaren Nähe einer geschützten Schilffläche verbringen?
  • Welche Auswirkungen hat die angrenzende Wohnbebauung auf die Freizeitaktivitäten der Jugendlichen?
  • Warum soll ein Investor auf dem Bahnhofsareal viele Millionen Euro investieren, wenn die Zukunft seiner Planung in Frage gestellt wird?
  • Wie sollen zukünftige Investoren für die Wohnbebauung in der Nooröffnung Vertrauen in Verwaltung und Politik gewinnen, wenn Planungen und Zusagen Achterbahn fahren?

Wir sagen nein zu diesem Antrag!

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Edgar Meyn


Pressemitteilung vom 22.06.2018

Projekt Bahnhofsareal

Die Ansiedlung eines Kinos und Verbrauchermarktes am Bahnhof ist richtig und sollte zügig weiter vorangetrieben werden. Es ist nicht zielführend jetzt alle Beschlüsse aufzuheben und wieder über Standorte wie Skaterpark oder eine Aufstockung des Sky Marktes nachzudenken. Das Bahnhofsareal bietet die Entwicklungsfläche, um die wichtigen Funktionen am richtigen Ort in der Stadt aufzunehmen. Nur weil ein Gebäude auf einer kleinen Teilfläche jetzt unter Denkmalschutz gestellt wurde, muss das Projekt nicht gestoppt werden. Im Gegenteil. Es sollte als Chance gesehen werden behutsam den Denkmalschutz in die Planungen zu integrieren. Die neue Bebauung sollte eine hohe Qualität in Entwurf und Material aufweisen, aber gleichzeitig die benachbarten denkmalgeschützten Gebäude respektieren. Bündnis 90 Die Grünen haben im Bauausschuss einen Antrag zur Durchführung eines Gutachterverfahrens gestellt der eine breite Zustimmung fand. Leider erfolgten aber noch keine sichtbaren konkreten Schritte zur Umsetzung. Notwendig ist jetzt die Beauftragung eines unabhängigen Profis zur Durchführung eines konkurrierenden Verfahrens. Hierfür werden beispielsweise vier bis fünf geeignete Architekturbüros ausgewählt und gebeten eine Lösung zu erarbeiten. Um sehr zügig Ergebnisse zu erlangen kann das Verfahren auch in Form eines Workshops durchgeführt werden. Wichtig ist die Einbindung der Öffentlichkeit in das Verfahren. Am Schluss des Verfahrens liegen Lösungen für die zur Verfügung stehende Entwicklungsfläche vor. Damit ist gleichzeitig die Umsetzbarkeit geprüft, die Gestaltungsqualität gesichert und es steht eine Grundlage für einen Investor zur Verfügung. Die Denkmalschutzbehörde muss selbstverständlich eng in das Verfahren, incl. Teilnahme am Preisgericht, eingebunden werden. Damit wird sichergestellt, dass die Belange des Denkmalschutzes in der Entwurfslösung berücksichtigt sind und nicht zu weiteren Verzögerungen führen. Die Stadt Eckernförde benötigt für das Bahnhofsareal jetzt die beste Lösung.

Für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Sören Vollert, Edgar Meyn