15.12.2021

CDU, Grüne und FDP nominieren Jenny Kannengießer als designierte Bürgermeisterkandidatin

Eckernförde – Das Geheimnis ist gelüftet: CDU, FDP und die Grünen haben die 52-jährige Eckernförderin Jenny Kannengießer als gemeinsame Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 8. Mai 2022 nominiert. Im Januar müssen die Mitglieder der drei Ortsverbände noch darüber abstimmen – erst dann ist die Nominierung offiziell. Ernsthafte Zweifel daran dürfte es nicht geben. Die drei Ortsvorstände und Ratsfraktionen haben sich einstimmig für die Nominierung der parteilosen Ratsfrau der Grünen in der Eckernförder Ratsversammlung ausgesprochen. Jenny Kannengießer gilt als führungs- und meinungsstarke, aber auch kompromissfähige Kommunalpolitikerin, die mit den Eckernförder Themen bestens vertraut ist. Mit dieser kommunalpolitischen Erfahrung aus mittlerweile 13 Jahren und ihren beruflichen Qualifikationen als Unternehmensberaterin, langjähriger Personalreferentin in unterschiedlichen Branchen und seit 2021 Leiterin HR (Human Ressource) Business Partner bei der DB Region AG in Kiel sieht sich die 2019 verwitwete Mutter von zwei 17 und 20 Jahre alten Söhne für die Übernahme des Bürgermeisteramts gut gerüstet und bereit, diese Herausforderung anzunehmen und erfolgreich für die Stadt und ihre Bürger umzusetzen. Die für Außenstehende auf den ersten Blick etwas überraschende Kandidatenkür war für die politischen Insider nur folgerichtig. Die keiner Partei angehörende, aber als parteiloses Ratsmitglied für die Grünen mitarbeitende Betriebswirtin, Unternehmensberaterin und Personalleiterin genieße innerhalb der Ratsversammlung, in den Gremien und den Aufsichtsräten der Stadtwerke SH und des Genossenschaftlichen Wohnungsunternehmens (GWU) eine hohe Wertschätzung mit hohen Kompetenzwerten und verfüge über die Fähigkeit, zwischen unterschiedlichen Interessen zu vermitteln. Darauf wiesen gestern die führenden Vertreter von CDU (Hendrik Söhler von Bargen, Katharina Heldt), FDP (Bernd Hadewig) und Grünen (Meike Siemsen, Edgar Meyn) bei der Vorstellungsrunde hin. 2003 zog die gebürtige Kielerin mit ihrer Familie nach Eckernförde und stieg 2008 als bürgerliches Mitglied der Grünen in die Eckernförder Politik ein. Seit 2013 gehört die parteilose Kommunalpolitikerin der Ratsversammlung an, ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und seit 2018 auch 3. Stadträtin. Einige offizielle Auftritte als Bürgermeister-Vertreterin hat sie in dieser Funktion bereits gehabt. Jenny Kannengießer fühlt sich als diplomierte Betriebswirtin und Personalexpertin auch in den Aufsichtsräten der Stadtwerke und des GWU gut aufgehoben. „Ich wurde vor einem Jahr von meiner Fraktion gefragt, ob ich es mir vorstellen könnte, als Bürgermeisterkandidatin anzutreten“, sagt Kannengießer. „Ich habe mich geschmeichelt gefühlt, gefragt worden zu sein, habe dann in aller Ruhe überlegt und mir gesagt gesagt: Eigentlich haben die recht“, zeigt sich die designierte Kandidatin durchaus selbstbewusst. Ihr Entschluss stand dann fest: „Ja, ich würde es gerne machen und die Herausforderung annehmen.“ Dass das Bürgermeisteramt in Eckernförde eine solche ist, ist ihr klar. „Es warten große Baustellen“, von der Sanierung des Schulzentrums Süd über den Küsten- und Klimaschutz, Radwegebau, Verkehrskonzept bis hin zu vielen weiteren Projekten wie Nooröffnung, Kino und Verbrauchermarkt im Schulweg, die Innenstadtentwicklung mit dem leidigen Parkplatzthema und anderen mehr. Genug zu tun also für die potentiellen Nachfolgerinnen Jenny Kannengießer (CDU, FDP, Grüne) oder Iris Ploog (SPD) oder den Nachfolger Klaus Sälzer (unabhängiger Bewerber) des amtierenden, aber nicht mehr kandidierenden Bürgermeisters Jörg Sibbel. Am 8. Mai 2022 stimmen die rund 19.000 Eckernförder Wahlberechtigten ab 16 Jahren darüber parallel zur Landtagswahl ab. Ein Schwerpunkt im Bürgermeisterwahlkampf, der im neuen Jahr an Fahrt aufnehmen wird, ist für Jenny Kannengießer die Beteiligung der Bürger. Es gebe genug Beispiele, „wo es nicht so gut gelaufen ist“, meinte sie. Sie möchte die Bürger gern „proaktiv mitnehmen“, dann könne man Irritationen wie beim barrierefreien Ausbau der St.-Nicolai-Straße oder den Änderungen der Parkplatzregelungen von vornherein vermeiden. Ihre Kompromissfähigkeit habe sie unter anderem bei dem Konflikt um das marode Schulzentrum unter Beweis stellen können, als auf ihren Vorschlag hin das Wort „prioritär“ in die Beschlussvorlage für die Teilsanierung eingefügt wurde und damit auch weiterhin ein Neubau in Frage kommt. Ebenfalls von vorne weg habe sie zusammen mit Bürgermeister Jörg Sibbel im Aufsichtsrat die Kooperationsverhandlungen der Stadtwerke Schleswig, Rendsburg und Eckernförde mitmoderiert. Außerdem ist Jenny Kannengießer Initiatorin der Resolution der Ratsversammlung für den Erhalt der Imland-Klinik Eckernförde inklusive der Notaufnahme und der Geburtshilfe. „Wir brauchen das Klinikum.“ Die jüngsten Ereignisse um den Tod des Babys in der Eckernförder Geburtshilfe hätten sie sehr traurig gemacht. Es wäre aus ihrer Sicht besser gewesen, die Todesumstände und Verantwortlichkeiten zunächst intern zu klären, und „sie nicht nach außen zu tragen“. Insofern sieht sich die 52-jährige Eckernförderin gerüstet, die Seiten zu wechseln und als Verwaltungschefin die Entwicklung Eckernfördes an prominenter Stelle mitzugestalten. „Die Verwaltung macht einen extrem guten Job“, sagt Jenny Kannengießer, die ein gut bestelltes Feld mit gesunden Finanzen und guten Entwicklungsperspektiven, aber auch großen Herausforderungen vorfinden würde. Ihre Unterstützer gehen mit ihr zuversichtlich in den Wahlkampf. Sie sei themenfest, kenne die Verhältnisse, Entwicklungen und auch Befindlichkeiten, wisse, was zu tun ist und könne diese Erfahrungen in das neue Amt zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger einbringen. „Es ist nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin, Politik zu machen, sondern Politik zu vollziehen, sie zu moderieren und Impulse zu geben“, tritt Hendrik Söhler von Bargen (CDU) etwaigen anderen Vorstellungen entgegen. Bernd Hadewig (FDP) wünscht sich einen Verwaltungschef, „der Vorgaben macht“. Jenny Kannengießer traut er das zu: „Sie hat Mut, Positionen zu beziehen und diese argumentativ zu vertreten.“ 

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

13.12.2021

CDU, Grüne und FDP bescheren Eckernförde einen gemeinsamen Jamaika-Bürgermeisterkandidaten

Eckernförde – Die Einladung zur Vorstellung eines gemeinsamen Kandidaten / einer gemeinsamen Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 8. Mai 2022 in Eckernförde am kommenden Mittwoch um 10.40 Uhr in die Frau-Clara-Straße 6 trägt die Unterschriften von gleich drei Eckernförder Parteivorsitzenden: die von Hendrik Söhler von Bargen (CDU), Dr. Kai Rossen (Bündnis 90/Die Grünen) und Bernd Hadewig (FDP). Das heißt, es gibt einen Jamaika-Kandidaten oder -Kandidatin. Wer das sein wird – spekulieren erlaubt – ist noch nicht durchgedrungen: Mann oder Frau, jemand aus Eckernförde oder aus dem Land, jemand mit Eckernförder Wurzeln oder ein Außenstehender mit entsprechender Vita und Kompetenz? Die Antworten auf diese Fragen werden erst am 15. Dezember gegeben. Eine Frage ist damit aber schon geklärt: Es gibt einen gemeinsamen Kandidaten. Jemanden, der von einem breiten politischen Bündnis gestützt und zur Wahl empfohlen wird. Ob Parteimitglied oder parteilos, wie es auch der noch bis Ende 2022 amtierende Bürgermeister Jörg Sibbel war und bei seiner Wiederwahl am 24. Mai 2014 geschlossen von allen Parteien unterstützt wurde und folglich ohne Gegenkandidat mit 85,7 Prozent der Stimmen für weitere acht Jahre von den Eckernfördern gewählt wurde. Der 56-jährige Amtsinhaber tritt nach 16 Bürgermeisterjahren nicht mehr zur Wahl an, hatte er bereits frühzeitig im März dieses Jahres angekündigt – vielleicht warten andere Aufgaben auf den von vielen geschätzten Verwaltungs- und Finanzfachmann, der im Februar 2019 von 130 Delegierten zum Vorsitzenden des Städtebunds Schleswig-Holstein gewählt worden war. Der neue Verwaltungschef oder die neue Verwaltungschefin im Eckernförder Rathaus übernimmt dann ein finanziell sehr gut bestelltes Haus mit 56-Millionen-Etat, gesunden Finanzen, hohen Investitionen und geringen Schulden, hat aber auch große Aufgaben zu lösen bzw. zu moderieren: Schulzentrum Süd, Innenstadtentwicklung, Verkehr (Straßen, Wege, Parkplätze), Tourismus, Nooröffnung, Hochwasserschutz und vieles andere mehr. Herausforderungen, die aber auch den Gestaltungsspielraum andeuten und reizvoll sind. Der unabhängige Einzelbewerber ohne parteipolitischen Hintergrund, Unternehmensberater, Geschäftsführer und Coach Klaus Sälzer, hat große Lust dazu, dies alles anzugehen und zu managen.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

18.11.2021

Eckernförder Politik zum Imland-Gutachten: Von „abwarten“ bis „Tunnelblick“ 

Eckernförde – Die Versorgungsbedarfsanalyse zur Imland-Klinik ist ernüchternd. Die Kernaussage lautet „Der Klinikstandort Eckernförde ist sowohl in Bezug auf den Versorgungsbedarf insgesamt als auch für die stationäre Notfallversorgung nicht versorgungsrelevant.“ Bis auf eine notfallärztliche Versorgung wird der Standort als weitgehend entbehrlich eingestuft. „Dass eine Konzentration der Behandlungen – vor allem der Intensivmedizin oder die stationäre Notfallversorgung – in Rendsburg wie bisher stattfinden muss, ist keine Neuigkeit und bedeutet keine Veränderung der bisherigen Situation“, sagt die Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Katharina Heldt. Nichts spreche jedoch dagegen, einige Bereiche wie bisher auch – zum Beispiel das Gelenkzentrum – in Eckernförde beizubehalten. Auch eine Notfall-Erstversorgung müsse in Eckernförde weiterhin Bestand haben. „Wie eine genaue Aufteilung der medizinischen Bereiche in Zukunft sein wird, bleibt nun ebenso zu sondieren wie die baulichen Sanierungen und Veränderungen. Fest steht für uns jedoch ohne Zweifel, dass Eckernförde weiterhin ein – wenn auch spezialisierter – Standort des Krankenhauses Rendsburg-Eckernförde sein muss.“ SPD und Grüne weisen darauf hin, dass die Eckernförder Politik in diesem Fall kein Entscheidungsträger ist, weshalb man Kontakt zu Kreis- und Landesverbänden halte. Zurzeit müsse die Versorgungsbedarfsanalyse erst vollständig gelesen, analysiert und beraten werden. „Da muss gründlich überlegt werden“, so Edgar Meyn, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Bis Januar 2022 soll es ein Konzept geben, dann lohnt sich eine weitere Debatte.“ Ähnliches gilt für den SSW: „Die SSW-Ratsfraktion steht voll hinter der Resolution durch die Ratsversammlung und somit auch zum Erhalt beider Standorte, wie immer die auch aussehen mögen“, sagt Fraktionsvorsitzender Rainer Bosse. Man stehe weiterhin in Kontakt mit der SSW-Kreistagsfraktion und warte jetzt die Vorschläge der Geschäftsführung ab. Ähnlich sieht das Barbara Davy, Fraktionsvorsitzende der Linken: „Unsere grundsätzliche Haltung ist bekannt: Wir setzen uns für den Erhalt beider Imland-Standorte ein, inklusive der Dienstleistungen und des Personals in Eckernförde.“ Bis jetzt liege aber lediglich eine Bedarfsanalyse vor, die noch keine Grundlage für eine neue Debatte sei. Die fraktionslose Ratsfrau Doris Rautenberg kritisiert den Blickwinkel der Studie: „Es geht um Fallzahlen und Abrechnungspauschalen, um eine Kommerzialisierung der Gesundheitspolitik.“ Wer aber nur mit dem Rechenschieber arbeite und die Bedürfnisse eines Mittelzentrums wie Eckernförde und dessen Umland außer acht lasse, habe einen Tunnelblick. „Ich hoffe, dass sich die Verantwortlichen im Kreistag nicht an jeden Buchstaben dieses Gutachtens hängen und berücksichtigen, dass es hier um eine adäquate Grundversorgung vor Ort geht. Ich erwarte keine Gleichstellung mit Rendsburg, aber eine Gesamtbetrachtung der Situation. Und dann muss man zu dem Schluss kommen, dass der Klinikstandort Eckernförde erhalten bleibt.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Hadewig hatte sich schon geäußert und die Versorgungsbedarfsanalyse als „typisches Ergebnis eines Auftragsgutachtens“ eingestuft. Er fordert ein neues Gutachten, das auch die spezifischen Qualitäten der Klinik in Eckernförde herausarbeite.

(Quelle: EZ, von Arne Peters)

03.11.2021

Bauausschuss lockert Parkregelungen in der Innenstadt ein wenig auf

Eckernförde – Die Parksituation in der Innenstadt soll ein wenig entschärft werden. Der Bauausschuss unter der Leitung von Sören Vollert (Grüne) hat am Dienstagabend die Freigabe von neun Stellflächen für Kurzzeitparker beschlossen: drei Stellflächen am Steindamm hinter der Ladestation der Stadtwerke vor der Fördekanzlei, drei in der Kieler Straße Süd vor Farben Fritzke und drei am Ende der Bahnhofstraße direkt vor dem Ärztehaus und der Apotheke. Dem Beschluss war eine lange Diskussion vorangegangen. Schon in der Einwohnerfragestunde hatten mehrere Eckernförder ihrem Unmut über die Umwandlung von 90 öffentlichen Stellflächen in Anwohnerparkplätze Ausdruck verliehen, einige aber auch berichtet, dass sie als Anwohner glücklich mit der neuen Regelung seien, da sie zum ersten Mal zuverlässig Stellflächen fänden. Die Stadt hatte im September auf Beschluss des Bauausschusses hin in weiten Teilen der Innenstadt die öffentlichen Stellflächen in Anwohnerparkplätze umgewandelt, um den Parksuchverkehr auszusperren und eine Verkehrsberuhigung zur Steigerung der Aufenthaltsqualität für Anwohner und Besucher zu erreichen. Daraufhin hatten Gewerbetreibende, Ärzte und Apotheker beklagt, dass viele Kunden und Patienten nun Probleme hätten, sie aufzusuchen. Die SPD hatte einen Antrag in den Bauausschuss eingebracht, nach dem – wie schon mehrfach im Jahr 2020 von ihr gefordert – die Gewerbetreibenden und andere Betroffenen zu der umgesetzten Maßnahme im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zu konsultieren seien. Dieser Antrag wurde mit sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen von Barbara Davy (Die Linke) und Edgar Meyn (Die Grünen) abgelehnt. Stattdessen stimmten die Ausschussmitglieder bei Gegenstimmen der SPD für einen vom SSW leicht abgewandelten Änderungsantrag von Grünen und Linken. In ihm werden die neun Stellplätze für Hol- und Bringedienste mit einer Parkhöchstdauer von 30 Minuten zwischen 8 und 18 Uhr genannt. Die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sollen bis Frühjahr 2022 beobachtet und ausgewertet werden. Über eine Fortführung oder Änderung wird dann im Bauausschuss beraten. Stellungnahmen der Einwohner sollen weiterhin aufgenommen und ausgewertet werden. Durch eine Befragung der betroffenen Gewerbetreibenden und Ärzte soll der Bedarf an Dauerparkplätzen ermittelt werden, zudem soll eine Bürgerinformation erstellt werden, die unter anderem gebührenpflichtige und -freie Parkplätze in Eckernförde aufführt und die Parkregelungen in der Innenstadt erklärt. „Wir wollen weiter die Bürgerbeteiligung“, sagte Jens Loewer (SPD). „Ein solches Konzept unseren Bürgern überzustülpen, halten wir nicht für richtig.“ Edgar Meyn (Grüne) sah hier die Politik in der Pflicht. „Wir wurden von den Menschen gewählt, um zu entscheiden und nicht, um die Sachen wieder an sie zurückzugeben.“ Jürgen Neumann (SPD) verwies auf das Parkraumkonzept, das nicht einfach häppchenweise aufgeweicht werden dürfe. Schon lange habe seine Partei zudem die Einrichtung eines Bus-Shuttles vom Grünen Weg in die Innenstadt sowie die Erweiterung des Parkplatzes Grüner Weg und den zügigen Ausbau des 3. Gleises zu Parkplätzen gefordert. Bürgermeister Jörg Sibbel berichtete im Bauausschuss von der laufenden Evaluation der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Innenstadt: Die Auslastung der Parkplätze im Bereich Kieler Straße Süd, Bahnhofstraße und Bachstraße durch Anwohner oder Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis liege zwischen 35 und 45 Prozent, im nördlichen Bereich (Langebrückstraße, Hafengang, Ottestraße, Schiffbrücke und Frau-Clara-Straße) liegt sie zusammengerechnet bei 50 Prozent. Die Parkautomaten seien stehengelassen worden, um eventuelle Nachjustierungen schnell möglich zu machen. Zu den bestehenden 338 Anwohnerparkausweisen wurden 106 zusätzliche ausgegeben. Ihnen stehen insgesamt 268 Parkplätze gegenüber, die für Anwohner reserviert sind.

(Quelle: EZ, von Arne Peters)

29.10.2021

Grüne und Linke fordern Kurzzeitparkplätze für die Innenstadt und Einbeziehung der Bürger

Eckernförde – Es kommt Bewegung in die Parkplatzregelung für die Innenstadt. Nachdem sich mehrere Geschäftsleute, Ärzte, Apotheker und Beschäftigte aus der Langebrückstraße, Kieler Straße Süd, Bahnhofstraße und Bachstraße über die Streichung aller 90 öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt und die Ausweitung der Gebührenpflicht beschwert hatten, haben die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag in die Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, 2. November, um 18 Uhr im Ratssaal eingebracht.

Kurzzeitparkplätze für Hol- und Bringedienste

Darin wird die Verwaltung gebeten, im Rahmen der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für die Innenstadt und den damit verbundenen Stellungnahmen der Einwohner folgende zusätzliche Maßnahmen umzusetzen:

• In folgenden Straßenabschnitten sollen für einen Hol-und Bringedienst Kurzzeitparklätze mit maximal 30 Minuten Parkzeit (Parkscheibenpflicht) und einer zeitlichen Begrenzung von 8-18 Uhr geschaffen werden: drei Parkplätze in der Langebrückstraße vor Wäscherei Mahrt und Lutherhaus, drei Parkplätze in der Kieler Straße Süd direkt vor Farben Fritzke, drei Parkplätze am Ende/Wendehammer der Bahnhofstraße direkt vor dem Ärztehaus und der Apotheke. Diese Parkplätze hätten auch eine fußläufige Verbindung zu den Ärzten in der Bachstraße und sollten den dortigen Bedarf mit abdecken.
• Es besteht weiterhin das verkehrspolitische und städteplanerische Ziel, den Durchgangsverkehr und den Parkplatzsuchverkehr im Innenstadtbereich zu mindern.
• Die beschlossenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen werden bis Frühjahr 2022 (Februar/März) beobachtet und ausgewertet. Über eine Fortführung oder Veränderung wird anschließend im Bauausschuss beraten. Stellungnahmen der Einwohner werden weiterhin aufgenommen und ausgewertet.
• Durch eine Befragung der durch die Verkehrsberuhigung betroffenen Gewerbetreibenden / Ärzte soll der Bedarf an Dauerparkplätzen ermittelt werden. Die Befragung könnte beispielsweise der Eckernförde Touristik + Marketing GmbH (ETMG) übertragen werden.
• Mit Unterstützung der ETMG soll eine Bürgerinformation (Faltblatt) über die neue Parkregelung im Bereich Parkhaus Noorstraße bis Parkplatz Preußerstraße erstellt werden. Dabei sollen unter anderem folgende Informationen dargestellt werden: wo befinden sich gebührenpflichtige / gebührenfreie Parkplätze (Dauerparkplätze) gegebenfalls mit einer Entfernungsangabe zum Zentrum, welche besondere Regelungen gibt es für die Anwohnerparkplätze in der Innenstadt (beispielsweise: welcher Personenkreis darf dort wie lange parken, welche Sonderausweise haben Gültigkeit für die Parkberechtigung?).

Die am 11. Juni 2020 im Bauausschuss beschlossene Verkehrsberuhigung der Innenstadt solle weiterentwickelt werden. Neben den Zielen des Klimaschutzes und der Attraktivitätssteigerung der Innenstadt sollten auch die Stellungnahmen der Einwohner Berücksichtigung finden. Es sei notwendig, im Rahmen der Bürgerbeteiligung die unterschiedlichen Bedürfnisse und Anforderungen zu ermitteln und die Gesamtlage zu beurteilen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Edgar Meyn (Grüne) und Barbara Davy (Linke). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Bernd Hadewig, schließt sich diesen Vorstellungen an und unterstützt den Antrag von Grünen und Linken, erklärte er gegenüber unserer Zeitung.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

14.10.2021

Eckernförder Klimagespräche: Energiewende und Kostenexplosion bei Öl und Gas: Kann nachhaltiges Bauen und Wohnen helfen? 

Eckernförde – „Energiewende und Kostenexplosion bei Öl und Gas – kann nachhaltiges Bauen und Wohnen helfen?“ Mit dieser Frage befasst sich der zweite Online-Workshop der Eckernförder Klimagespräche, zu dem eine Klima-Allianz von SPD, Grüne und Linke alle Bürger einlädt. Der Workshop „Nachhaltiges Bauen und Wohnen in Eckernförde“ beginnt am Montag, 18. Oktober, um 19 Uhr. Die Veranstaltung findet online als Zoom-Konferenz statt. Anmeldungen sind bis zum 16. Oktober per E-Mail unter info [at] eckernfoerder-klimagespraeche [dot] de möglich.

Der Einsatz der fossilen Energieträger Heizöl und Erdgas für die Raumbeheizung sind nach Meinung der Veranstalter ein Auslaufmodell. Diese Energieträger würden durch das Marktgeschehen und durch Steuern und Abgaben immer teurer. Deshalb werde die Energiewende auch im Gebäudebereich auf den regenerativ erzeugten Strom setzen. Durch den Einsatz von Wärmepumpen sei hier im Gegensatz zur Wasserstofftechnologie eine hohe Effizienz erreichbar. Neben dem Verbrauch im Betrieb sei aber auch der Ressourcenbedarf zu minimieren, erklärte Edgar Meyn aus der Ratsfraktion der Grünen stellvertretend für die Veranstalter. Ein wichtiger Lösungsansatz sei der Kreislaufgedanke, also die Wiederverwendung von Bauteilen und die Nutzung nachwachsender Rohstoffe.  Die Online-Veranstaltung möchte zudem auf aktuelle und zukünftige Probleme im Bereich Bauen und Wohnen aufmerksam machen und Antworten und Anregungen liefern. Hier einige Beispiele: Kreativer Lösungen im Umgang mit alternativen Baumaterialien, Bauwut und Glorifizierung des Eigenheims, Klimakiller im Neubau und beim Wohnflächenverbrauch, der eigene Anspruch sowie Bau- und Finanzierungskosten.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

30.09.2021

Möglicher Abriss Rosengang 10: Muss das Baudenkmal einem modernen Neubau weichen?

Eckernförde – Ein Kulturdenkmal in der Altstadt steht möglicherweise vor dem Abbruch. Zumindest liegt dem neuen Eigentümer eine Abbruchgenehmigung für das große Wohngebäude mit Durchfahrt, Hinterhof und Nebengebäude im Rosengang 10 seitens der unteren Denkmalschutzbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde vor. Dieses aus dem 19. Jahrhundert stammende Haus gehörte viele Jahre einer Eckernförder Kaufmannsfamilie, die mehrere Textilhäuser betreibt und das ehemalige Wohnhaus in erster Linie als Lager und das Grundstück als Parkfläche genutzt hat. Das 284 Quadratmeter große Haus stand geraume Zeit für 980.000 Euro zum Verkauf. Der eventuell bevorstehende Abriss ist jetzt zum Politikum geworden. Die grüne Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen hat dazu eine Kleine Anfrage in den Landtag eingebracht, die am 24. September beantwortet wurde. Darin wird bestätigt, dass es sich beim Wohnhaus Rosengang 10 um ein Kulturdenkmal handelt, das in der Denkmalliste des Landes verzeichnet ist. Die untere Denkmalschutzbehörde in Rendsburg hat dem Gebäude laut Antwort des Landtags aufgrund „eines starken Pilz- und Schwammbefalls und Vermorschung“ einen „sehr schlechten Erhaltungszustand“ bescheinigt. Ein Gutachten eines Schädlingsbekämpfungssachverständigen habe diese Einschätzung bestätigt. Desweiteren habe sich ein Ingenieurbüro für ein „vorsorgliches Betretungsverbot“ der Immobilie ausgesprochen, weil das ungenutzte Gebäude hinsichtlich der Standsicherheit „nicht den zulässigen Werten entspricht“. Auf der Grundlage dieser Bewertungen haben sich das Landesamt für Denkmalpflege und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur der Einschätzung der unteren Denkmalschutzbehörde angeschlossen. Der am 10. August gestellte Abbruchantrag sei am 21. August durch die untere Denkmalschutzbehörde unter Auflagen genehmigt worden, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. In Eckernförde hat Anja Koch das Thema aufgegriffen. Die Ratsfrau der Grünen zeigte sich „entsetzt, dass dieses historisch wertvolle Gebäude dem Erdboden gleichgemacht werden soll.“ Der Rosengang 10 präge das historische Stadtbild und sei von „unschätzbarer Bedeutung“ für den Tourismus in Eckernförde. „Leider ist es immer das Gleiche: ein Eigentümer lässt seine Immobilie jahre- bzw. jahrzehntelang verfallen, und dann kommen die Gutachter und sagen, dass es abgerissen werden muss. Gerade mit Blick auf unsere Altstadt kann es so nicht weitergehen.“ Die Stadt müsse viel mehr „aktiv kontrollieren und vor allem viel eher eingreifen, wenn ein Eigentümer sein Gebäude verfallen lässt.“ Eigentümer könnten gemäß Paragraph 177 des Baugesetzbuches dazu verpflichtet werden, Maßnahmen gegen den Verfall zu ergreifen. „Kommunen müssen, wenn nichts geschieht, aber auch endlich mal die große Keule schwingen und ein Denkmal, das nachweislich von seinem Eigentümer dem Verfall preisgegeben wird, gemäß Paragraph 21 Denkmalschutzgesetz enteignen“, fordert Anja Koch. Die Stadt Eckernförde sollte ein Interesse daran haben, zu verhindern, „dass Investoren ihre schönen Denkmäler platt machen, um dann neuen, teuren Wohnraum entstehen zu lassen. Der Rosengang ist trauriger Vorbote dessen, was dem Kaiserhof blüht, wenn die Eigentümer ihn weiter verfallen lassen. Ein Abriss des Kaiserhofs wäre eine Katastrophe für die historische Bausubstanz unserer Stadt. Das aber darf auf keinen Fall passieren!“ Mit Blick auf den Rosengang 10 appelliert die Ratsfrau an die Eigentümer, zumindest die historische Fassade zu erhalten. „Möglich ist es – man muss es nur wollen!“ Das bestätigt ein denkmalschutzerfahrener Architekt, der das Gebäude kennt, namentlich aber nicht genannt werden möchte. Ungeachtet einer genaueren Analyse sei ein Befall mit Pilzen und Hausschwamm mit relativ überschaubaren Mitteln zu beseitigen. Deshalb müsse kein Gebäude abgebrochen werden. Es dürfte in diesem Fall darum gehen, alte Bausubstanz in begehrter Innenstadtlage abzureißen, um auf der vorhandenen Grundstücksfläche so viel teuren Wohnraum wie möglich zu errichten und diesen zu verkaufen. Sein Fazit: Man kann so ein Gebäude erhalten, wenn man es will. Der ehemalige Denkmalpfleger Dr. Deert Lafrenz sieht in diesem Fall eher keine Handhabe. Das Gebäude sei seinerzeit als Großgebäude in der kleinteiligen Altstadt errichtet worden und habe damals die Maßstäbe gesprengt. „In Eckernförde gibt es sehr viel wichtigere Gebäude“, sagt Lafrenz und verweist beispielsweise auf das eher unscheinbare Doppelwohnhaus der Stadtwerke SH im Bornbrook als Vertreter einer „gediegenen Heimatschutzarchitektur aus der Zeit um 1920.“ Generell empfahl er Eckernförde die Ausweisung einer Erhaltungssatzung für bestimmte Bereiche der Altstadt, um weitere Abbrüche zu verhindern. 

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

23.09.2021

Wie die Kreistagsfraktionen die Imland-Klinik wieder auf Kurs bringen wollen

Während SPD, Grüne, Linke, SSW und WGK die beiden Klinikstandorte in jedem Fall erhalten wollen, will die CDU keinen „Schnellschuss“ wagen. Für die FDP wird ein kein „Weiter so“ geben.

Eckernförde – Es war ein Stimmungsbild, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die sieben Kreistagsfraktionen – die AfD als achte war nicht eingeladen – ließen die knapp 200 Zuhörer in der Podiumsdiskussion von Verdi, Marburger Bund und Ärzteverein Eckernförde über die Zukunft der imland-Klinik am Mittwochabend in der Stadthalle wissen, wie sie zu Imland und zum Standort Eckernförde stehen. Diese Standortentscheidung bewegt und mobilisiert die Menschen in der Region Eckernförde, sagte Verdi-Bezirksgeschäftsführerin und Moderatorin Ute Dirks eingangs. Nach den von KPMG-Wirtschaftsprüfern vorgeschlagenen drei Zukunfts-Szenarien drohe der Abbau von 103 bis 424 Vollzeitstellen (entspricht bis zu 700 Arbeitsplätzen) an beiden Standorten sowie eine mehr oder weniger starke Verkleinerung des Standorts Eckernförde. Und das vor dem Hintergrund, dass Eckernförde als Kommune auf Wachstumskurs sei: Die Bundeswehr schaffe 1000 neue Arbeitsplätze und es würden in den nächsten fünf Jahren 1100 neue Wohnungen gebaut. Eckernförde wachse mit 250.000 Übernachtungen pro Jahr und zwei Millionen Tagesgästen auch touristisch, die Zahl der Camper in Schwansen und im Dänischer Wohld bezifferte sie mit 27.000 im Jahr. Die Eckernförder hätten demonstriert, die Ratsversammlung habe eine Resolution für den Erhalt des Standorts verabschiedet.

Ulrike Khuen-Rauter (Die Grünen, 10 Sitze im Kreistag): Den aufgelaufenen Sanierungsstau bezifferte sie mit „mehreren hundert Millionen Euro“, das Land sei in der Pflicht, die Investitionen deutlich zu erhöhen. Der Erhalt der wohnortnahen Versorgung müsse erhalten bleiben. „Ein Abbau kommt nicht in Frage.“

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

17.09.2021

Händler-Kritik am Parkkonzept

Eckernförde – Erst die Erhöhung der Parkgebühren im März, dann die Umwandlung von 341 gebührenfreien in gebührenpflichtige Parkplätze am Rande der Innenstadt und nun die Streichung von 90 öffentlichen Parkplätzen in der Innenstadt – das hat viele Bürger verärgert und regt auch viele Geschäftsleute auf. Mehrere Kaufleute haben bereits ihren Unmut über diese Entscheidungen der Politik geäußert, am Donnerstagabend fühlten sie der Ratsversammlung in der Einwohnerfragestunde auf den Zahn:  „ Es ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem wir uns einschalten müssen und unsere Interessen vertreten müssen.“ Viele Bürger seien „extrem verärgert“, es würden Parkplätze abgebaut, aber keine neuen geschaffen, „das bemängeln wir seit längerer Zeit“. Das „Feintuning“ stimme nicht, Schreiber bat die Politik, das Parkkonzept zu überdenken und „im Interesse Vieler“ nachzubessern. Parken müsse zu einem „akzeptablen Preis“ ermöglicht werden, forderte der Unternehmer. „Wenn Marktbeschicker zehn Euro die Stunde verdienen, aber davon 1,50 Euro fürs Parken ausgeben müssen, stimmt mit dem Parkkonzept etwas nicht.“ Dann war die Politik gefordert. Man habe die Beschlüsse mitgetragen, räumte Katharina Heldt (CDU) ein. Zum einen zur Innenstadtberuhigung, bei der es nur um eine „Umwidmung“ der Parkplätze gehe – „Anwohner stehen jetzt nicht mehr auf dem Exer, sondern im Jungfernstieg. Parkplätze seien dadurch keine weggefallen, allerdings „stehen Parkplätze in bestimmten Straßen nicht mehr zur Verfügung“. Die Gebührenpflicht auf Teilflächen der Parkplätze Grüner Weg und Schulweg / Bahnhof sowie am Binnenhafen (Vogelsang und Gaehtjestraße) seien „Teil der Haushaltskonsolidierung“, die Einnahmen würden gebraucht, um den Parkplatz 3. Gleis mit 78 Stellplätzen zwischen Bahngleis und dem Skatepark Schulweg mitzufinanzieren. Im Gegensatz zu den verlauteten kritischen Stimmen hätten sich auch viele Anwohner und Gastronomen in der Innenstadt gefreut, „dass die Autos nicht mehr am Lokal und am Wohnzimmer vorbeifahren“, sagte Heldt. Sie hoffe, dass die Altstadt attraktiver wird. Man müsse „den Maßnahmen jetzt erst mal Zeit geben“, in einem Dreivierteljahr könne man dann sehen, ob etwas verändert und verbessert werden kann. „Ich kann das Entsetzen und den Ärger nachvollziehen“, sagte Jürgen Neumann (SPD). Die SPD sei gegen diese Art der Umsetzung der Innenstadtberuhigung gewesen und hätte vor einer Entscheidung mit den Anwohnern, Geschäftsleuten und Gastronomen sprechen wollen. „Dafür gab es leider keine Mehrheit.“ Man müsse jetzt die Bedenken und Wünsche aufnehmen und sich mit ihnen zeitnah im Bauausschuss beschäftigen. „Ich hoffe, wir können das bereinigen und heilen, es ist hoffentlich noch nicht zu spät.“ Man müsse an verkehrsberuhigenden Maßnahmen in sensiblen Bereichen arbeiten, damit die Fußgänger sich nicht beeinträchtigt fühlen, sagt Bernd Hadewig (FDP). Die Ratsversammlung sei „lernfähig“ genug und auch bereit, nachzubessern. Anwohner hätten eine andere Wahrnehmung als die Geschäftsleute, und auch deren Interessen müssten wahrgenommenen werden, betonte Hadewig, der mit den Betroffenen in einen Dialog für einen „Interessensausgleich“ einsteigen möchte. Der FDP-Mann bedauerte, dass am 3. Gleis nicht die von ihm gewünschten 177 neuen Parkplätze entstehen, sondern nur 78. Edgar Meyn (Grüne) skizzierte das Bild einer menschenfreundlichen Innenstadt, die nicht „mit Blechlawinen zugestellt“ werden dürfe. Er stehe für ein „neues, modernes Stadtbild“ mit mehr Raum für Menschen statt für Autos. Diesen Konflikt müsse man politisch aushalten. „Autos raus, Verkehrswende, das müssen wir auch in Eckernförde anpacken.“ Da müssten eigene Interessen auch mal zurückstehen. Thorsten Peuster (SSW) verwies auf die Gutachten, in denen diese Maßnahmen von Experten so entwickelt worden seien. „Und dort steht: Die Parksituation in Eckernförde ist auskömmlich.“ Die Eckernförder sollten sich in ihrer Stadt wohlfühlen, das sei das Ziel. Die Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt funktioniere besser ohne als mit Auto. „Das ist eine gute Entscheidung auf lange Sicht.“ Bürgermeister Jörg Sibbel warf ein, dass Eckernfördes Parkplatzverluste in der Innenstadt saldiert 31 Stellplätze betrügen, wesentlich hervorgerufen durch Ummarkierungen. Durch die Umsetzung des Projekts Nooröffnung werde sich diese Zahl auf 102 erhöhen. Kompensiert werde dies durch den Bau der 78 Parkplätze am 3. Gleis, die nächstes Jahr für 500.000 Euro errichtet werden sollen.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

16.09.2021

Aufklärung statt Verbot: Wie die Stadt Eckernförde mit Schottergärten umgeht

Eckernförde – Eigentlich sind Schottergärten nach Paragraph 8 der Landesbauordnung verboten. „Eigentlich müssen wir nicht handeln“, führte Jörg Freudenreich aus dem Bauamt im Umweltausschuss aus. „Das ist gesetzlich geregelt.“ Da es aber immer Ausnahmen gibt und die Grundstücksnutzung und Aufteilung im Stadtgebiet in Bebauungsplänen geregelt ist, geht die Stadtverwaltung individuell mit dem Thema um. Heißt also: Kein rigoroses Verbot, sondern Aufklärung und Dialog. Denn oft, so Freudenreich, fehle den Grundstückeigentümern schlicht das Wissen, was verboten, erlaubt oder gewünscht ist. Die Folge: versiegelte Flächen oder Steinwüsten im Vorgarten. Genau darüber informierte der Fachmann die Ausschussmitglieder in der Sitzung des Umweltausschusses unter der Leitung von Torben Küßner (SPD). Die Stadt sorge durch die B-Pläne für eine Durchgrünung der neuen Wohngebiete, beispielsweise im Gebiet Schiefkoppel 2. Das Maß der baulichen Nutzung wird darin unter anderem durch die Grundflächenzahl (GRZ) vorgegeben. GRZ 0,3 bedeutet, dass 30 Prozent der Fläche eines Grundstückes durch ein Gebäude inklusive Terrasse versiegelt werden darf. Bei einem 600-Quadratmeter-Grundstück wären dies 200 Quadratmeter. Auf weiteren 50 Prozent dieser Fläche könne ein Antrag für den Bau von Nebengebäuden wie Garagen oder Carports gestellt werden. Durch diese Vorgaben und textlichen Festlegungen in den Bebauungsplänen, so Freudenreich, solle die „Freiraumqualität und städtebauliche Qualität gesichert werden“. Im Idealfall wären Vorgärten somit „gärtnerisch anzulegen“ und nicht als Stellplatz für Pkws oder unbegrünte Schotterflächen auszugestalten, auf denen sich nichts mehr regt. „Im B-Plan 73, Schiefkoppel, sind maximal 5 Prozent Steinschüttung zulässig.“ Über Festlegungen könnten den Bauherren auch die Pflanzung von Hecken oder die Anlage von Gründächern vorgeschrieben werden. „Die Landesbauordnung verhindert das Schlimmste“, so Freudenreich, „aber Schottergärten können im Einzelfall nicht gänzlich für das gesamte Stadtgebiet ausgeschlossen werden.“ Es müsse im Einzelfall abgewogen werden, ob die Stadt dort einschreite. Wichtig sei insbesondere die Aufklärungsarbeit, sagte Freudenreich. Edgar Meyn (Die Grünen) begrüßte das „softe Vorgehen“ des Bauamts. Es gebe zwar „fürchterliche Vorgärten“, aber man müsse auch die Bedürfnisse der Menschen sehen, wenn sie beispielsweise im Alter auf Gehhilfe angewiesen seien und einen harten, ebenen Untergrund bräuchten. Der städtische Mitarbeiter für Naturschutz und Landschaftsplanung, Jens Albrecht, schlug einen Wettbewerb für naturnahe Vorgärten vor, um damit die Bewohner zu sensibilisieren und die öffentliche Wahrnehmung zu schärfen. „Es ist wichtig, dass die Leute Bescheid wissen. Barbara Davy (Die Linke) betonte, dass Flächen im Vorgarten versiegelt würden, „obwohl die Leute es wissen“. In ihrer Wohngegend gebe es dafür mehrere Beispiele, gerade auch von jungen Leuten. „Das ist teilweise ein Grauen, die Selbstkontrolle funktioniert nicht.“ Da helfe unter Umständen nur die Aufforderung zum Rückbau.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

16.09.2021

Das Lachsenbachtal soll Landschaftsschutzgebiet und der Lachsenbach entrohrt werden

Eckernförde – Das Lachsenbachtal soll von seinem Quellbruch im Bereich des Eimersees bis zur Mündung in den Hafen am Vogelsang zu einem Landschaftsschutzgebiet (LSG) werden. Darauf verständigten sich die Mitglieder des Umweltausschusses einstimmig. Bebaute Flächen können mit einbezogen werden, nicht aber Flächen mit einer geschlossenen Bebauung. Antragsteller sind SPD, Grüne, FDP, Linke und SSW. Das LSG solle im Norden durch die Landesstraße 26 begrenzt werden, im Osten durch die Prinzenstraße sowie durch den Rand der Bebauungsgebiete Borbyer Hufe, Martin-Krebs-Weg, Lindenweg und Feldweg, im Süden durch die Bebauung an Prinzenstraße und Bergstraße, im Westen durch die Bebauung an Norderstraße, Nyfeld, Am Lachsenbach, Pastorenweg, Hasenheide, Riesebyer Straße und Dietrich-Bonhoeffer-Straße sowie die ehemalige Kleinbahntrasse nach Kappeln. Sollte seitens des Kreises die Fläche als zu gering für ein eigenständiges LSG eingeschätzt werden, wäre auch eine Erweiterung des südöstlich der Prinzenstraße im Bereich des Möhlwischtales anschließende LSG Schwansener Ostseeküste denkbar. Seit der Umwelterhebung von 1985 und der daraus resultierenden Aufstellung des Landschaftsplanes von 1992 (2020 fortgeschrieben und aktualisiert ) seien der Lachsenbach, seine Quellarme, seine Randbereiche und große Teile seines Einzugsgebiet ein Schwerpunktbereich des Naturschutzes und der Biotopentwicklung. So sei der Quellbruch des Westarmes wiedervernässt und renaturiert und die Quellen als Naturdenkmal ausgewiesen worden. Der Ostarm des Baches sei entrohrt, der Eimersee mit angrenzenden Feuchtgebieten angelegt, der Bruchwald an der L 26 renaturiert, die Weihnachtsbaumkultur im Winkel zwischen L 26 und Prinzenstraße als Ausgleichsfläche für das Baugebiet Borbyer Hufe entwickelt worden. Wanderpfade führten schonend durch das Gebiet, zwölf Hektar zu renaturierende Ackerfläche seien derzeit als Ökokontofläche beim Kreis beantragt. Im unteren Lachsenbachtal gebe es Uferrandstreifen und Extensivwiesen und ein zusammengebrochener Fichtenforst wird zu einem Auenmischwald umgestaltet. Um all diese Einzelmaßnahmen auch langfristig schützen und abzusichern zu können, soll es als Landschaftsschutzgebiet „Lachsenbachtal“ ausgewiesen werden. Im gleichen Atemzug soll auch die Renaturierung des Lachsenbaches vorangetrieben werden. Auch dieser Antrag von CDU, Grüne, FDP, SSW und Linke wurde einstimmig angenommen. Die Verwaltung solle dazu mit der Kirchengemeinde Borby Gespräche und Verhandlungen zur zukünftigen Nutzung und Gestaltung der Pastoratswiesen aufnehmen. Diese sind bis Ende September 2024 verpachtet. Ziel sei die Überführung in ein naturnahes (renaturiertes) Arenal, das durch die Stadt oder einen Naturschutzverband gepachtet und betreut werden soll. Weitere Abschnitte des Lachsenbaches, die ebenfalls renaturiert werden könnten, sollen benannt werden. Schulen wie die dort bereits mit einem Meerforellenprojekt beteiligte Richard-Vosgerau-Schule könnten einbezogen werden.  Zudem solle die im Bebauungsplan vorgesehene Öffnung des verrohrten Abschnittes des Lachsenbaches im Bereich Bergstraße und Karlstraße weiter vorangetrieben werden, um bei Verfügbarkeit ausreichend hoher Fördermittel umgesetzt werden zu können. Alle in Frage kommenden Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU sollten genutzt und beantragt werden. Parallel seien alternative Möglichkeiten zu erarbeiten, die es Fischen ermöglicht, auch durch die Rohrleitung in den offenen Bereich des Lachsenbaches aufzusteigen.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

10.09.2021

Ortsvorsitzende Meike Siemsen: So läuft der Wahlkampf für die Grünen 

Eckernförde – Im Kampf um die Stimmen zur Bundestagswahl am 26. September sind auch die Angehörigen der Parteien vor Ort gefordert. Wie ergeht es den Parteimitgliedern von CDU, SPD, Grünen und FDP im Eckernförder Wahlkampf? Welche Erfahrungen haben sie bisher gemacht, wie beurteilen sie die aktuellen Umfragewerte (Stand 10. September: SPD 26 %, CDU 22 %, Grüne 16 %, FDP 12 %), wie reagieren die Leute auf der Straße und wo landet die Partei am 26. September? Das wollten wir von den vier Ortsvorsitzenden Hendrik Söhler von Bargen (CDU), Sönke Rix (SPD), Meike Siemsen (Die Grünen) und Bernd Hadewig (FDP) wissen. Probleme nach der Auswahl des Spitzenpersonals gab es nicht nur bei der CDU, sondern auch bei den Grünen. „Eckernförde hatte das Glück, auf der Küstentour von Robert Habeck zu liegen, und er schrieb danach sinngemäß auf Instagram: ‚Nun geht es los zum Wahlkampf unseres Lebens’“, sagte die Sprecherin des Ortsverbands Eckernförde, Meike Siemsen. „Uns Grüne in Eckernförde und im ganzen Wahlkreis hat das voll erreicht!“ Im Straßen- und Haustür-Wahlkampf erlebten die grünen Wahlkämpfer die ganze Reaktionsbreite: „freundliche Unterstützung, Respekt, die Aufforderung, gerade von Frauen aus der 68er-Generation und von jungen Familien, es dieses Mal doch bitte zu schaffen, Klimaschutz und gute Generationenpolitik durchzusetzen.“ Aber es gebe auch Menschen, „die uns die Verantwortung für gestiegene Energiepreise geben. Da können wir aber ganz klar auf das in unserem Wahlprogramm verankerte Energiegeld verweisen, das wir den Haushalten zurückzahlen wollen“, so Siemsen. Die Eckernförder Grünen freuen sich über die Präsenz des jungen Wahlkreis-Direktkandidaten Jakob Blasel. „In seinem Wahlkampfflyer steht der Erhalt der Imland-Klinik mit beiden Standorten auf Platz 1 der Prioritätenliste, die Jakob im Kreis Rendsburg-Eckernförde umsetzen möchte.“ Natürlich beeinflussten auch die Prognosen die Stimmungslage bei den Eckernförder Grünen. Es hätten zwar schon viele per Briefwahl gewählt, aber bis zum Wahltag werde man mit Ständen in der Fußgängerzone um jede Stimme kämpfen.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

08.09.2021

Auf 135 bisher kostenfreien Parkplätzen am Grünen Weg muss ab sofort bezahlt werden

Eckernförde – Der Eckernförder Schilderwald ist über Nacht kräftig gewachsen. Und zwar zentral auf den Parkplätzen Grüner Weg und Bahnhof / Schulweg sowie im Vogelsang / Binnenhafen und Gaehtjestraße. Rund 30 Parkschilder und Übersichtsschilder über die Parkzonen haben die Mitarbeiter des Bauhofs dort am Dienstag und Mittwoch aufgestellt. Ein Auftrag aus der Ratsversammlung, die 341 der vormals 829 gebührenfreien Parkplätze in gebührenpflichtige umgewandelt haben wollte, um dem – keineswegs notleidenden – Haushalt der Stadt zu Mehreinnahmen zu verhelfen. Als erstes wurde am Mittwoch der Grüne Weg „scharf geschaltet“: 135 der 501 Parkplätze sind dort gebührenpflichtig geworden. Bezahlt werden muss dort täglich von 9 bis 19 Uhr, die Parkgebühr beträgt 0,75 Euro für 30 Minuten, die volle Parkgebühr demnach 15 Euro. Bezahlt werden kann in bar, mit EC-Karte oder Handyparken. Ein vergünstigtes Tagesticket für Langzeitparker gibt es nicht, ebenso keine nachträgliche Entrichtung der Parkgebühren – wer kommt, muss seine Parkzeit abschätzen, zahlen und hoffen, dass der Arztbesuch oder Stadtbummel nicht länger dauert als geplant und kein „Knöllchen“ hinterm Scheibenwischer steckt. Am Bahnhof / Schulweg muss aller Voraussicht nach ab Donnerstag fürs Parken bezahlt werden, und zwar auf 160 von 282 Parkplätzen. Dann dürften dort alle 15 Hinweisschilder aufgestellt sein. Die Parkgebühren sind identisch. Am Bahnhof wurden zudem 22 Parkplätze für ÖPNV-Pendler ausgewiesen, die montags bis sonnabends in der Zeit von 5 bis 21 Uhr nur von ihnen mit sichtbarer Auslegung des Pendler-Parkausweises genutzt werden dürfen – in der restlichen Zeit sind auch sie gebührenfrei nutzbar. Das gilt auch für die 46 ÖPNV-Pendlerparkplätze am Grünen Weg. Pendlerausweise können bei der Stadt beantragt werden. Die 37 Parkplätze am Vogelsang / Binnenhafen und die neun Plätze auf dem Parkstreifen Gaehtjestraße müssen noch umbeschildert werden. Das soll im Laufe der nächsten Woche geschehen. Bis es soweit ist, kann dort noch kostenfrei mit Parkuhr geparkt werden. Danach werden auch dort Gebühren in der gleichen Höhe wie am Grünen Weg und am Schulweg fällig – die Höchstparkdauer beträgt dort allerdings nur zwei Stunden. Zum Start der Parkgebührenpflicht am Grünen Weg waren dort auch Verkehrsraumüberwacher unterwegs und haben Info-Zettel hinter die Scheibenwischer gesteckt, in denen die Autofahrer auf die veränderte Parkraumbewirtschaftung hingewiesen wurden. Es waren keine „Knöllchen“, wie so mancher Autofahrer vermutet hatte. In der Übergangsphase setzt das städtische Ordnungsamt auf Aufklärung und noch nicht auf Ahndung von Parkverstößen. Aber im Laufe der nächsten Woche wird auch diese Schonfrist vorbei sein und Falschparken oder überschrittene Parkzeiten sanktioniert. Auf dem Pendlerparkplatz Grüner Weg beispielsweise standen gestern Mittag zahlreiche Fahrzeuge mit Parkuhr oder Parkschein, auch das wird ab nächster Woche zu Rückmeldungen durch das Ordnungsamt führen.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

01.09.2021

Nooröffnung: Nach einem zermürbenden Jahrzehnt im Wartestand: Die Bagger sollen 2022 rollen

Eckernförde – Wer von Projektleiterin Alexandra Dahmen wissen wollte, wann es auf der großen Brachfläche der „Nooröffnung“ zwischen Schulweg, Reeperbahn und Noorstraße endlich zu sichtbaren Veränderungen kommen wird, erhielt zumeist mehr als vorsichtige Zeitangaben. Das komplexe Stadtumbau-West-Projekt, bei dem neben dem Sanierungsträger BIG Städtebau und der Stadt Eckernförde auch Bund und Land maßgeblich beteiligt sind, verlangt von allen Beteiligten und den vielfach kopfschüttelnden Bürgern eine Unmenge an Geduld und Vertrauen. 2011 hatte die Ratsversammlung den Beschluss für das Großprojekt im Stadtzentrum gefasst, jetzt erst, über zehn Jahre später, ist nach diversen Grundstücksankäufen, Abrissen und der Einebnung der Fläche das Ende der Bauleitplanung in Sicht. Gründe für diese fast unendliche Geschichte gibt es viele, vermutlich haben die Summe der Probleme, Abstimmungen und ausufernde Planungsprozesse für die nervenzehrende Hängepartie gesorgt. Nun soll es endlich in absehbarer Zeit losgehen, machte Dahmen den Eckernfördern am Dienstagabend im Bauausschuss Mut. Mit dem Ende der Bauleitplanung und dem in Kürze anstehenden B-Plan-Beschluss sei „ein ganz wesentlicher Meilenstein erreicht“. Aktuell liefen die Wertermittlungen für die im Laufe des Jahrzehnts spürbar gestiegenen Grundstückspreise und der Start der Vermarktung und Wettbewerbsausschreibungen stehe unmittelbar bevor. Vier Monate rechnet sie für die Verhandlungsphase, an die sich die Interessensbekundungen der Wohnungsunternehmen wie dem bekanntlich sehr interessierten Genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen (GWU) aus Eckernförde anschließen. Danach wird verhandelt, der Zuschlag erteilt und das Gelände erschlossen. Auf Alexandra Dahmens Zeitschiene sollen die Aushubarbeiten für die Herstellung der Wasserfläche im März oder April 2022 beginnen. „Das ganz wesentliche Thema ist die Baustelleneinrichtung“, erklärte sie. Der Boden muss gelagert, die Maschinen, Container und Arbeitsgeräte auf den zukünftigen Baufeldern des Quartiers Nooröffnung untergebracht werden. Immerhin: „In der zweiten Jahreshälfte 2022 rollen die Bagger“, frohlockte Bauausschussvorsitzender Sören Vollert (Die Grünen). Bis dann allerdings die ersten Ansätze der Häuser im Hochbau sichtbar werden, werde es bis 2024 dauern, sagte Projektplanerin Dahmen. Kommentar Vollert: „Es dauert, aber dafür wird es auch gut.“

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

29.07.2021

Was der „Schweinswalfriede“ zwischen Meeresschützern und Fischern mit Klimapolitik zu tun hat

Eckernförde – Keine Wahlplakate mit seinem eigenen Konterfei, keine aufgeladene Stimmung, keine Schmähtiraden in Richtung andere Parteien – es war ein angenehmer Auftritt eines gut gelaunten Robert Habeck am späten Donnerstagnachmittag in Eckernförde. Entspannt legte er die letzte Strecke zwischen seinem Wagen und der Hafenspitze zu Fuß zurück.  Dass ein besonderer Gast unterwegs war, wurde an der Polizeipräsenz deutlich: Die Beamten waren mit zwei Einsatzwagen vor Ort. Gemeinsam mit Jakob Blasel, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde, läutete Robert Habeck den Wahlkampf der Grünen in Eckernförde ein. –  Rund 400 Menschen versammelten sich an der Hafenspitze, um den Spitzenkandidaten und Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin live zu erleben. Braun gebrannt und in Freizeitkleidung stellte Robert Habeck sich auf ein kleines Podest und sprach zu den Menschen. Viele waren darunter, die den Politiker aus Berlin zum ersten Mal live erlebten. Dieser unterstrich die Bedeutung der Bundestagswahl 2021: „Es bricht eine neue Dekade an, in der große Herausforderungen zu lösen sind.“ In dieser Zeit sei nichts Geringeres zu schaffen als die Transformation des Industrielandes Deutschland. Die herausragende Frage sei die, wie Klimaschutz möglich sein kann, um das Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu bringen, zu erreichen. „Wir brauchen eine Klimaveränderungssicherheitspolitik.“ Doch dürfe diese nicht für sich allein stehen. Ohne die Verflechtung aller Politikfelder, wie Sozialpolitik, Verkehrspolitik oder Außenpolitik, sei das nicht möglich. Eines ist für Robert Habeck absolut vorrangig: Statt vorab konfus nach technischen Lösungen zu suchen, gelte es, zwei große Fragen zu klären: „Welches Problem wollen wir lösen? Und wer ist wir?“ Um das zu verdeutlichen, brachte er seinen Zuhörern und Zuhörerinnen die Erfolgsgeschichte vom „Schweinswalfrieden“ mit, die er in seiner Zeit als Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein erlebt hat. Im nur wenige Meter entfernten Ostsee Info-Center wurde seinerzeit heftig um die Lösung eines schweren Konflikts zwischen den Meeresschützern und den Fischern gerungen. Viele Schweinswale verendeten damals in den Netzen der Fischer. „Es war ein ideologisch zugespitzer Konflikt. Die Fischer standen wirtschaftlich derart unter Druck. Die Schweinswalschützer machten Druck auf die Fischer.“ Die Lösung: Die Fischer verzichten seitdem auf ein Drittel der zugelassenen Netzlänge. Und verpflichten sich freiwillig, sogenannte „Pals“, technische Sendegeräte, an den Netzen anzubringen, die für die Schweinswale Warnsignale ausstoßen. Im Gegenzug wurde eine Werbekampagne zur Aufwertung der Fischerei gestartet. „Wir schufen eine Befriedigungssituation. Wenn das bei den Schweinswalen möglich ist, dann muss das doch auch bei dem Klima möglich sein.“ Habeck plädiert für eine Politik, die nicht nach Schuldzuweisungen für Dinge aus der Vergangenheit sucht, sondern das Problem der Klimakrise in seiner ganzen Dimension wahrnimmt, als Ziel nie aus den Augen verliert und Antworten für die Zukunft gibt. Die Themen Klimaneutralität, Wertschöpfung, Produktion, Mobilität, Wohnungen oder Arbeitsplätze dürften sich gegenseitig nicht ausschließen. Es gelte sie zu versöhnen – wie die Fischer und die Schweinswalschützer. „Die große gesellschaftliche Frage lautet: Wie schaffen wir es, einen gesellschaftlichen Konsens zu bilden, der über zwei Dekaden Bestand hat?“ Denn das jetzt, kurz- und langfristig Entscheidendes geschehen muss, habe ja auch das Klimaurteil des Bundesverfassungerichts bestätigt. Im Anschluss an seine Rede gab es Gelegenheit für Fragen aus dem Publikum, auch für den Eckernförder Uwe Burscheid. Der nutzte fix die Chance, trat einfach nach vorn und stellte die Frage aller Fragen: „Herr Habeck, bisher habe ich Sie nur im Fernsehen gesehen. Aber hier machen Sie das auch gut. Warum wollen Sie nicht Kanzlerkandidat werden?“ Burscheid hatte die Lacher und den Applaus des Publikums auf seiner Seite. Robert Habeck lächelte ebenfalls, überreichte dem Eckernförder sogar das Mikrofon, damit dieser seine Frage noch einmal laut wiederholen konnte. Eines machte er in seiner Antwort sehr deutlich: „Wir haben uns gemeinsam anders entschieden. Annalena macht das. Und ich bin jemand, der Entscheidungen auch durchhält.“ Nach weit über einer Stunde war die Veranstaltung beendet. Auch ein kurzer Regenschauer hielt niemanden der Zuhörer in der Zwischenzeit davon ab, Robert Habeck zu hören und zu sehen. Im Anschluss gab es jede Menge Selfies, bevor Habeck wieder zu Fuß zu seinem Wagen zurückkehrte.

(Quelle: EZ,  von von Susanne Karkossa-Schwarz)

06.07.2021

Marret Bohn und Joschka Knuth: Beide Standorte der Imland Klinik werden gebraucht

Eckernförde – Nachdem bereits die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Serpil Midyatli, gefordert hatte, den Standort Eckernförde der Imland-Kliniken zu erhalten, machen sich auch die beiden Abgeordneten der Grünen, Marret Bohn und Joschka Knuth vehement für den Erhalt des Standorts Eckernförde stark.  „So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen beide Standorte der Imland-Klinik – Rendsburg und Eckernförde“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Marret Bohn, gegenüber unserer Zeitung. „Die Krankenhausfinanzierung muss endlich überarbeitet werden. Alle Abteilungen brauchen eine Grundfinanzierung, die unabhängig von der Anzahl der behandelten Patienten das Personal finanziert.“ Sie selbst hätte einen konkreten Vorschlag dazu erarbeitet und vorgelegt. „Die aktuelle Situation ist eine Zumutung für alle Beteiligten, besonders für Patienten und das Personal“, erklärte Bohn. Sie bezeichnete es als „extrem umgerecht“, dass die Bundesregierung Krankenhäuser in der Corona-Pandemie in Gebieten mit niedrigen Fallzahlen benachteiligt. Sie erwartet umgehend, dass dort nachgebessert wird. „Aber auch die Landesregierung ist gefragt. Ich werde Kontakt mit dem Gesundheitsministerium aufnehmen. Außerdem bin ich sehr optimistisch, dass auch unser Ministerpräsident eine Lösung unterstützen wird.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Joschka Knuth, wies auf die große Bedeutung Imlands als Arbeitsgeber hin. „Der Standort Eckernförde der Imland Klinik ist mit seinem Angebot und seinen über 500 Beschäftigten für die Stadt und die Region von unverzichtbarer Bedeutung. Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass nicht zuletzt die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie dazu führen, dass wir erneut über eine Schließung des Standortes diskutieren müssen.“ Er versprach, in den kommenden Wochen und Monaten alles daran setzen zu wollen, eine tragfähige Zukunft für den Standort zu entwickeln. „Das Gutachten und die vorgestellten Varianten machen deutlich, dass es eine Zukunft für den Standort Eckernförde nur mit der Variante 1 geben wird“, sagte Knuth. Es sei Aufgabe des Bundes, die durch die Pandemie entstandenen Finanzlücken zu schließen. Für die langfristige Perspektive brauche es unbedingt zusätzliche Finanzmittel. „Hierzu müssen Land und Kreis kurzfristig in Gespräche einsteigen und eine für alle Seiten tragfähige Lösung erarbeiten.“ Auch er kündigte an, auf die Landesregierung zugehen zu wollen, um um Unterstützung zu werben. „Die Landesregierung hat starke Vertreter aus der Region in ihren Reihen. Sie sind jetzt gefragt, sich ebenfalls für die Zukunft des Standortes Eckernförde einzusetzen.“ Die Bürger in Eckernförde und in der Region sollten weiterhin eine gute und umfängliche Gesundheitsversorgung am Standort Eckernförde erhalten. „Dazu gehört selbstverständlich auch in Zukunft die Geburtsstation.“

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

21.06.2021

„ECKERNFÖRDER KLIMAGESPRÄCHE“: Wie SPD, Grüne und Linke ein fahrradfreundliches Eckernförde schaffen wollen

Eckernförde – Der Anfang ist gemacht. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind mit der Auftaktveranstaltung „Fahrrad und Mehr – Sattelfest durch den Verkehr“ in ihre Eckernförder Klimagespräche eingestiegen. Das Ganze digital und mit guter Resonanz von 31 Teilnehmern, die wissen wollten, wie ein Umstieg vom Auto auf das Fahrrad gelingen kann. Die Veranstalter möchten mit diesem Format das öffentliche Verständnis für zukünftige Klimaschutzmaßnahmen wecken und verstärken. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann auf Youtube aufgerufen werden.

Unterstützung erhielten die Veranstalter vom ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) und des VCD (Verkehrsclub Deutschland). Thomas Möller und Wolfgang Kromat stellten in ihren Vorträgen die verschiedenen globalen und lokalen Einflüsse im Bereich Verkehr dar. Demnach würden in Deutschland 19 Prozent der Treibhausgasemissionen durch den Verkehr erzeugt (Stand 2016). Davon wiederum entfallen rund 76 Prozent auf den „motorisierten Individualverkehr“ (MIV). Hier gelte es Alternativen zu entwickeln, um das Umsteigen aufs Rad zu fördern und zu erleichtern, teilten die Veranstalter mit. „Die Menschen möchten Radfahren, und es ist Aufgabe der Politik und der Verwaltung, diesem Wunsch die angemessene Aufmerksamkeit zu widmen“, erklärten die Moderatoren Harald Friedrichsen (SPD) und Edgar Meyn (Grüne). Nach einer herangezogenen Bürgerbefragung zum Sportverhalten in Schleswig-Holstein würden 39 Prozent der Befragten das Radfahren als beliebteste Aktivität bewerteten, 26 Prozent nannten Jogging. Mit einem Zitat unterstrich Referent Wolfgang Kromat das Ziel der Verkehrswende „Ob eine Stadt zivilisiert ist oder nicht, hängt nicht von der Zahl ihrer Schnellstraßen ab, sondern davon, ob ein Kind auf dem Dreirad überall unbeschwert hinkommt“. An vielen Beispielen wurden Straßenabschnitte und Verkehrssituationen in Eckernförde mit Mängel dargestellt, die Gefahrensituationen verursachen können. Die Barrierefreiheit und gefahrlose Teilnahme von Fußgängern und Radfahrer am Verkehr begleitete auch die anschließende Diskussion aller Teilnehmer. Ob Fußgänger, Fahrradfahrer oder Fahrgast im Bus, jeder konnte Situationen schildern, die Problemfelder aufzeigten. Am Beispiel Pferdemarkt zeichnete die Architektin Stefanie Schulte das Problem eines fehlenden Aufstellbereiches für Fahrräder auf. Schüler, die von der Gudewerdt Gemeinschaftsschule auf die Kreuzung zu fahren und weiter in der Vogelsang möchten, müssten derzeit dreimal den Straßenbereich queren. Abschließend waren sich die Teilnehmer einig, dass das Thema Radverkehr in den politischen Ausschüssen verstärkt weiterentwickelt werden müsse und der Dialog mit den Bürgern fortgesetzt und intensiviert werden sollte.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

08.06.021

Verkaufsverhandlungen mit „punker“: SPD im Finanzausschuss abgeblitzt

Eckernförde – Keinen Widerhall fand die SPD mit ihrem Antrag zum Ankauf des „punker“-Grundstückes im Niewark durch die Stadt Eckernförde. Nur die beiden SPD-Mitglieder im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen votierten dafür, alle anderen acht waren bei einer Enthaltung der Linken dagegen. Die SPD hatte den Vorstoß gemacht, um auf diese Weise an Bauland für „bezahlbaren Wohnraum“ zu kommen. Zumindest ein Teil des rund 25.000 Quadratmeter großen Gewerbegrundstückes des in das Gewerbegebiet Goosefeld-Eckernförde umziehenden Ventilatorräderentwicklers und -herstellers könnte dafür genutzt werden, hatte sich die SPD vorgestellt. Nur wenn die Stadt kauft, könne sie die planerische Entwicklung im Niewark auch steuern, so die SPD-Annahme. „Die Stadt hätte das Heft in der Hand“, sagte Anke Göttsch, und könnte dafür sorgen, dass dort Mietwohnungen und keine „Eigentumswohungen für 4000 bis 5000 Euro pro Quadratmeter“ entstünden. Die an einem Teilgrundstück interessierte benachbarte Firma Behn könnte unabhängig davon ihre Kapazitäten erweitern, so Göttsch. Diesen Gedanken mochte aber niemand folgen. „Ich sehe keine Notwendigkeit für diesen Antrag“, sagte Bernd Hadewig (FDP). Die Stadt schaffe in den nächsten drei bis fünf Jahren bereits rund 1000 Wohnungen, was für Entlastung auf dem Mietwohnungsmarkt sorgen werde. Wichtig sei es, die gewerbliche Nutzung im Gewerbegebiet Niewark zu erhalten. Auch die Grünen sehen weiteren Bedarf für Gewerbeflächen in Eckernförde. Edgar Meyn erinnerte an Firmen, die nach fünf Jahren das Gründerzentrum TÖZ verlassen müssen, aber keine geeigneten Gewerbeflächen finden würden. „Das ist ein Problem.“ Außerdem könnten andere „Industrie-Immobilien besser als die Stadt“. Auch Karin Himstedt (CDU) konnte den SPD-Antrag nicht nachvollziehen. Gerade für kleine Betriebe gebe es kaum Möglichkeiten, sich in Eckernförde anzusiedeln. Es sei wichtig, Arbeitsplätze in Eckernförde zu erhalten und ortsansässigen Unternehmen beispielsweise im Niewark „Perspektiven zu eröffnen“. Eine Nachnutzung des „punker“-Geländes „kriegen die Firmen untereinander bestimmt hin“. Bei der Schaffung von Wohnraum habe Eckernförde bereits erhebliche Anstrengungen unternommen. Die fraktionslose Vertreterin Doris Rautenberg fand es „nicht gut, auf punker zuzugehen“. Wenn, dann müsse das Unternehmen auf die Stadt zukommen. „Grundsätzlich gut“ findet Barbara Davy (Die Linke), wenn die Stadt Grundstücke erwirbt, um damit auf dem Wohnungsmarkt handlungsfähig zu sein, wollte dem SPD-Antrag aber nicht zustimmen.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

07.06.2021

ARBEITSKREIS KLIMASCHUTZ – Grüne und Linke arbeiten wieder mit

Eckernförde – Der unter neuer Leitung stehende Arbeitskreises Klimaschutz hat vor kurzem seine erste nicht-öffentliche Sitzung abgehalten. Der Arbeitskreis wird ab sofort geleitet vom städtischen Mitarbeiter für Landschaftsplanung und Umweltschutz, Jens Albrecht. Zuvor lag diese Aufgabe beim Vorsitzenden des Umweltausschusses. Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke hatten sich aus inhaltlich-personellen Gründen zwischenzeitlich aus der Mitarbeit verabschiedet, sind unter neuer Leitung aber wieder mit dabei.

In der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Klimaschutz ging es darum, den Fahrplan und die Ziele neu aufzustellen. Teilnehmer waren Mitglieder aller Fraktionen und die Ratsfrau Doris Rautenberg. „Wir gehen davon aus, dass unter Leitung der Verwaltung ein strukturiertes und zielorientiertes Arbeiten möglich ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edgar Meyn. In der ersten Sitzung wurden erste Schwerpunkte genannt und Unterpunkte zur Orientierung und Feinarbeit festgelegt. Im Blickpunkt stehen folgende Themenfelder:

• Verkehrswende
• Ziele + Arbeitsweise Stadtverwaltung
• Erneuerbare Energie, Energieeinsparung, Energieeffizienz
• Initiativen & Öffentlichkeitsarbeit

Im Einzelnen stehen künftig folgende Themen auf der Agenda des Arbeitskreises Klimaschutz:

Meyn sprach von einem „ambitionierten Maßnahmenkatalog“, der die Arbeit für die kommenden Jahre prägen solle. „Klimaschutz ist ein Marathonlauf und die Umsetzung der Maßnahmen betrifft auch nachkommende Generationen. Es ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Der Weg zur Klimaneutralität bedeutet erhebliche Veränderungen in fast allen Lebensbereichen“, sagte der grüne Fraktionschef.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

07.06.2021

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

18.05.2021

Wer wird Nachfolger von Jörg Sibbel? Drei Parteien auf Kandidatensuche

Eckernförde – Wenn Bürgermeister Jörg Sibbel (CDU) am 31. Dezember 2022 sein Büro zum letzten Mal abschließt, endet seine 16-jährige Amtszeit als Chef der Eckernförder Stadtverwaltung. Am 1. Januar 2023 wird sein Nachfolger im ersten Stock des Rathauses Platz nehmen. Wann dieser von den wahlberechtigten Eckernförder Bürgern gewählt wird, steht noch nicht fest. Es könnte der 8. Mai 2022 sein, weil aller Voraussicht nach an diesem Tag auch der Schleswig-Holsteinische Landtag gewählt werden wird. Denkbar wäre aber auch ein davon abgekoppelter Wahltermin. Dass er nach seinen 16 Amtsjahren nicht ein drittes Mal als Bürgermeisterkandidat antreten wird, hatte der 56-Jährige bereits Anfang März verkündet. Es gibt für ihn offenbar berufliche Optionen für die Zeit danach, denn zur Ruhe setzen wolle er sich noch nicht, sagte Jörg Sibbel unserer Zeitung. Man darf gespannt sein, in welcher Funktion und Position man den Verwaltungsfachmann dann erleben wird. Eine weitere spannende Frage wird sein, wer neuer Eckernförder Bürgermeister wird. Interessenten für die Übernahme gibt es bereits, war von den Eckernförder Parteien zu erfahren. Und ein Name tauchte immer wieder auf: Sönke Rix, der Eckernförder SPD-Bundestagsabgeordnete. Der 45-jährige ist Ur-Eckernförder und verfügt über eine mittlerweile 16-jährige Parlamentserfahrung im Deutschen Bundestag. Vier Mal war er über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Rix ist Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sozial- und Familienpolitik sind die bevorzugten Themenfelder des gelernten Erziehers. Rix führt die SPD-Landesliste an und dürfte damit ziemlich sicher auch dem nächsten Bundestag angehören. Sönke Rix ist als designierter SPD-Ortsvorsitzender auch basispolitisch aktiv. Und der Bürgermeisterposten? „Ich strebe das Amt nicht an“, sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. Mit dem anstehenden Bundestagswahlkampf in diesem Jahr hat er auch ganz andere Prioritäten und auch die dann folgende Landtagswahl am 8. Mai 2022 dürfte voll im Fokus des Berufspolitikers stehen, was nicht heißt, dass Rix seine Heimatstadt links liegen lässt: Er dürfte in jedem Fall als dann SPD-Ortsvorsitzender eine sehr wichtige Rolle spielen. Personell sieht er die SPD für die Bürgermeisterwahl gut aufgestellt. „Es haben sich bereits einige geeignete Kandidaten mit regionalem Bezug gemeldet“, so dass man personell „nicht in große Not kommen“ werde. Denkbar wäre unter Umständen auch, sich wie im Falle der Wiederwahl von Bürgermeister Jörg Sibbel mit anderen Parteien über einen gemeinsamen Kandidaten auszutauschen, wenn es eine breite Zustimmung für ihn geben sollte. „Am Ende kommt es darauf an, eine geeignete Person zu finden, die Eckernförde gut tut“, sagte Rix. Verwaltungserfahrung sei zwar wichtig, Führungserfahrung in Unternehmen oder Institutionen in Verbindung mit Kommunalpolitik auch möglich. Hinsichtlich des Wahltermins wäre zu diskutieren, ob man die Bürgermeisterwahl nicht von der Landtagswahl abkoppelt, um den Fokus stärker auf die Eckernförder Themen zu legen. Bei der CDU werden noch keine Namen gehandelt. Der frühere Wirtschaftsminister Jost de Jager, der möglicherweise als Kandidat in Frage gekommen wäre, zeigte auf EZ-Anfrage wenig Interesse, seine Tätigkeit als Unternehmensberater mit dem Bürgermeisteramt tauschen zu wollen. Man werde sich beizeiten mit der Kandidatensuche befassen, man befinde sich in der „Such- und Findungsphase“, sagte CDU-Ortsvorsitzender Hendrik Söhler von Bargen. Davon abgesehen: „Das Anforderungsprofil ist durchaus herausfordernd. Jörg Sibbel hinterlässt große Spuren.“ Verwaltungserfahrung sei sehr wichtig, in Eckernförde müsse ein ausgewiesener Fachmann das Bürgermeisteramt übernehmen, die Stadt sei im Land „sehr bedeutend und angesehen – wir brauchen keinen Frühstücksdirektor“. Söhler von Bargen zeigte sich sehr zuversichtlich, gegen Ende des Jahres unter mehreren geeigneten Kandidaten den für Eckernförde passenden auswählen zu können. Auch ein parteiübergreifender Kandidat wäre durchaus möglich. Vom neuen Amtsinhaber erwartet Hendrik Söhler von Bargen frischen Wind und neue Impulse für Eckernförde. Auch bei den Grünen regt sich etwas in Sachen Bürgermeisterwahl. Angesichts des bundesweiten Aufwinds und eigener Kanzlerkandidatin kann sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edgar Meyn, durchaus einen eigenen grünen Bürgermeisterkandidaten vorstellen. „Wir hatten schon eine Kandidatin im Blick, die hat sich dann aber für ein besseres Angebot als einen möglichen Zeitvertrag in Eckernförde entschieden“, sagte Meyn. Ein Eckernförder Bürgermeister sollte sich möglichst so gut mit der Materie auskennen wie der jetzige Amtsinhaber, da sei doch viel Kompetenz vorhanden, zollte Meyn der Arbeit von Jörg Sibbel Respekt. Bei der Kandidatensuche sei man offen auch für Bewerbungen und schaue durchaus auch über die Orts- und Landesgrenzen hinweg. Die viertstärkste politische Kraft in Eckernförde, der SSW, wird nach Worten des Fraktionsvorsitzenden Rainer Bosse aller Voraussicht nach keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Eckernförde nominieren. Der neue Amtsinhaber sollte Bosses Auffassung nach ein Verwaltungsfachmann sein.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

26.03.2021

Bewegungspark mit Skateanlage: Das sagt die Eckernförder Politik

Eckernförde – Die Grünen hatten in einem Positionspapier nochmals ihre Kritikpunkte an der Planung für eine Skateanlage an diesem Standort, der Komplettausstattung des Bewegungsparks und den Kosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro verdeutlicht. Fraktionschef Edgar Meyn erinnerte an die unsäglich lange und strittige Standortsuche mit dem Aus für die Bahnhofsplanung – dort sollten sowohl ein Kino als auch ein Verbrauchermarkt entstehen, so dass der Skatepark an alter Stelle nur hätte erneuert zu werden brauchen. Die 2018 neu gewählte Ratsversammlung kippte schließlich im Februar 2019 aufgrund der gescheiterten Bahnhofsplanung den alten Ratsbeschluss, die Markt- und Kinopläne sollten nun am Schulweg statt am Bahnhof umgesetzt werden. Ein falscher Standort, meinen die Grünen. „Was die jungen Menschen gewinnen werden, wird die Zukunft zeigen.Verlieren werden sie ein großes Areal umgeben von Natur, mit Skateanlage, Schnelllaufbahn und Multifunktionsfläche. Wir hätten diesen Ort gerne saniert und modernisiert“, erklärte Meyn. Auch beim Kostenbudget haben die Grünen Bedenken. „Die ’schwarze Null‘ wird zum Schreckgespenst, das Wort „Haushaltskonsolidierung“ zum Unwort und die ’schwäbische Hausfrau‘, die nur so viel ausgibt wie sie einnimmt, ist schon lange eine Märchenfigur.“ Meyn stellte auch in Frage, ob die 2,2 Millionen Euro für Skater angemessen seien angesichts der klassischen Sportarten, die in den Eckernförder Sportvereinen ausgeübt werden. Die Gründe für das Anfang 2019 gescheiterte Bahnhofsprojekt hätte allein der Investor zu vertreten, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Heldt. Letztlich sei dann der zuvor bereits von der Verwaltung favorisierte Standort Schulweg am schnellsten für den Bau eines neuen Verbrauchermarkts mit Kino zu realisieren gewesen. „Es musste endlich vorangehen.“ Das Noorufer sei sicher ein „sensibler Bereich, aber die Nähe zur Natur schärft das Bewusstsein.“ Der Bewegungspark „auf einem tollen Grundstück mitten in der Stadt“ sei ein Treffpunkt für alle. „Unsere Jugend ist es uns wert.“ „Leider nicht an der optimalen Stelle und leider zu spät“, ordnete Torben Küßner (SPD) das Projekt räumlich und zeitlich ein. Nun müsse es aber „mit Wucht“ vorangebracht werden. Es zeige auch, dass sich eine Beteiligung auszahlt. „Unser Anspruch ist: Der Bewegungspark mit Skateanlage soll ein Gewinn für ganz Eckernförde sein.“ Thorsten Peuster (SSW) freute sich über die große politische Zustimmung. Die ökologischen Bedenken der Grünen teilte er nicht: „Wir kriegen 30 Meter Biodiversität vom Feinsten“, sagte Peuster und meinte damit die breite Uferschutzzone entlang der Norderhake. Der Park „in wunderschöner Natur“ sei zentral gelegen und für alle Bürger da. Matthias Wesemann (FDP) arbeitete sich vornehmlich am Auftritt und Verhalten der Grünen und insbesondere deren Fraktionsvorsitzenden ab. Er sprach von zur Schau gestellter „Laienschauspielerei“, „persönlicher Selbstdarstellung“ und „Stimmungsmache“. Die genannten ablehnenden Argumente seien allesamt nicht stichhaltig, die Entscheidung für den Bewegungspark in der großen Variante sei zukunftsweisend, nachhaltig und sei eine „Begegnungsstätte für die Bevölkerung“. Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Barbara Davy, stimmte dagegen.„Die Politik sollte mit Grünflächen geizig sein.“ Das Grundstück sei sehr wertvoll und sollte nicht bebaut werden.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

18.03.2021

Knappe Mehrheit für 78 Parkplätze am 3. Gleis in Eckernförde 

Eckernförde – Sechs Ausbauvarianten für den geplanten Parkplatz am 3. Gleis von 0 bis 216 Parkplätzen standen zur Wahl, auf eine davon hat sich jetzt eine Mehrheit im Bauausschuss verständigt. Es ist die Variante 3 mit 78 Parkplätzen. CDU, SSW und FDP haben sich mit sechs Stimmen dafür ausgesprochen, SPD, Grünen und Linken war das zuviel – sie hätten dort nur 30 Parkplätze nach Variante 2 bauen lassen, hatten zusammen aber nur fünf Stimmen. Somit steht rechnerisch auch die Mehrheit von 21 von 41 Stimmen in der Ratsversammlung, die am 25. März final darüber entscheidet. Zumal sich auch die unabhängige Ratsfrau, die im Bauausschuss kein Stimmrecht hat, für Variante 3 ausgesprochen hat. Mit der Präsentation von sechs zur Wahl gestellten Varianten hat die Stadtverwaltung ein aufwändigeres Verfahren abgekürzt, um möglichst schnell zu einer Umsetzung zu kommen. Die Variante 3 ist mit einem Kostenvolumen von knapp 0,5 Millionen Euro angegeben. Die Herstellungskosten pro Parkplatz belaufen sich somit auf 6.270 Euro. Rechnet man 35 Jahre Unterhaltungskosten in Höhe von 0,7 Millionen Euro hinzu, ergibt sich ein hochgerechneter Stellplatzpreis von rund 9.000 Euro. Damit ist Variante 3 die mit Abstand günstigste Variante. Am teuersten wäre Variante 5 (Parkdeck mit 177 Parkplätzen) für rund 3 Millionen Euro gewesen. Jürgen Neumann und Jens Loewer (SPD) bedauerten, das mit dieser Mehrheitsentscheidung am 3. Gleis keine Fahrradstation gebaut wird, die Bestandteil eines an dieser Stelle entlangführenden Radschnellwegs hätte werden können, und die bahnhofsnah zu einer Belebung des Radfahrens hätte führen können. Rainer Bosse (SSW) entgegnete: „Eine Fahrradstation gehört an den Bahnhof.“ Die CDU hätte gerne mindestens 140 Parkplätze nach Variante 4 bauen lassen, wenn nicht sogar Variante 5 mit 177 Stellplätzen in einem Parkdeck. Damit hätte man sich einen Puffer schaffen können, falls in der Innenstadt weitere öffentliche Parkplätze abgebaut werden sollten. „Variante 3 gleicht die bestehenden Parkplatzverluste in etwa aus, aber wir hätten gerne einen über den Durst getrunken“, sagte Dirk Willi Möller. Bauausschussvorsitzender Sören Vollert (Die Grünen) hätte lieber Variante 2 umgesetzt. „Das wäre ein erstes Zeichen nach außen gewesen, dass wir es mit der Verkehrswende ernst meinen.“ Rainer Beuthel (De Linke) sprach sich ebenfalls für Variante 2 aus, „um den motorisierten Individualverkehr nicht zu stärken“. Die 30 Parkplätze würden „in etwa die wegfallenden Parkplätze ausgleichen“.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)

08.01.2021:

Szenen wie in Washington?

Eckernförde – Die Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington sind ausgeartet und haben für Chaos und Gewalt gesorgt. Sind solche Szenen auch hierzulande vorstellbar? Wir haben mit Kommunalpolitikern gesprochen, wie sie das politische Klima in der Region wahrnehmen.

Die Grünen haben keine Probleme mit Anfeindungen, so Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn .  Aber auch mit nicht vollständiger Aufklärung sowie Ignoranz und Desinteresse könne man genug Schaden in einer Gemeinde anrichten. „Die politische Arbeit in Eckernförde betrachten wir durchaus kritisch“, erklärte Meyn.

(Quelle: EZ, von Gernot Kühl)