2020

08.03.2020

Eckernförder Energiestandard für öffentliche Bauvorhaben  

ECKERNFÖRDE –  Das Klimaschutzkonzept der Stadt wurde 2015 von der Ratsversammlung beschlossen, doch passiert ist seither wenig. Jetzt haben die Grünen im Bauausschuss einen Antrag auf die Einführung eines „Eckernförder Energiestandards“ gestellt, der auch die Zustimmung der anderen Fraktionen fand. Demnach soll für Bauvorhaben der Stadt ein energetischer Mindeststandard eingeführt werden. Für Bauvorhaben im Einflussbereich der Stadt, zum Beispiel bei Grundstücksverkäufen an Investoren, wird dieser Mindeststandard angestrebt. In begründeten Fällen soll die Verwaltung von den Anforderungen abweichen können. Wie sieht dieser Mindeststandard aus? Für energiesparende Gebäude gibt es einen Orientierungsmaßstab: den KfW-Effizienzhaus-Standard. Er wird durch Werte zwischen 55 und 115 ausgedrückt. Je kleiner der Wert ist, desto geringer ist der Energiebedarf. Das spiegelt sich zum Beispiel in geringeren Heizkosten wieder, aber auch in einer höheren Förderung. Als Referenz dient ein KfW-Effizienzhaus 100, das den Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) entspricht. Der Eckernförder Energiestandard besagt, dass der Primärenergiebedarf 45 Prozent unter den Anforderungen dieser Energieeinsparverordnung liegen muss. Das entspricht „KfW-Effizienzhaus 55“, dem zurzeit höchsten Standard. Für umfassende Sanierungen muss der Primärenergiebedarf dem Standard „KfW-Effizienzhaus 100“ genügen. Zusätzlich werden in dem Eckernförder Energiestandard auch Vorgaben zu Faktoren wie Lüftung, Beleuchtung und Wärmebezug geklärt. Keinerlei Einfluss hat der „Eckernförder Energiestandard“ auf private Bauvorhaben. „Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion im Bereich des Klimaschutzes zu erfüllen“, sagte Ausschussvorsitzender Sören Vollert (Grüne). „Der Eckernförder Energiestandard resultiert aus dem Klimaschutzkonzept.“ Eckernförde sei nicht allein. In Kiel sei ein solcher Standard schon eingeführt, Lübeck diskutiere zurzeit darüber. Auf Nachfrage von Helge Molt (FDP) erklärte Axel Sperber vom Eckernförder Bauamt, dass der Eckernförder Energiestandard zwar erhöhte Anforderungen darstelle, „aber alles in einem vertretbaren Rahmen und umsetzbar“. Laut Bürgermeister Jörg Sibbel baue das Genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen (GWU) Eckernförde zum Beispiel schon seit Jahren in diesem Standard. Bei einer Gegenstimme von Georg Bicker (CDU) wurde der Antrag angenommen.

(von Arne Peters, Eckernförder Zeitung)


27.02.2020

Kein Geld für die Kleingärtner  

ECKERNFÖRDE –  Die Pächter der Kleingartenkolonie Süderhake II fühlen sich von der Stadt im Stich gelassen. Bodenproben haben eine Belastung mit polycyclischem Kohlenwasserstoff (PAK) ergeben. Ein Gärtnern oder Ernten kam nicht infrage – und das seit nunmehr zwei Jahren. Die Untere Bodenbehörde des Kreises verfügte Auflagen, nach deren Erfüllung die Gärten wieder in Betrieb genommen werden könnten, unter anderem Anschaffung von Hochbeeten für das Gemüse, Begrünung der Wege, um die Stäube einzudämmen, keine spielenden Kinder (wir berichteten). Im Umweltausschuss am Dienstag erklärte die Kleingärtner-Vorsitzende Alexandra Kahlstorff, dass die 52 betroffenen Kleingärtner in der Süderhake II bereit sind, alle Auflagen zu erfüllen. Im Gegenzug möge die Stadt die Projektkosten in Höhe von 73.800 Euro tragen (siehe EZ vom 25. Februar). Doch die Politik reagierte ablehnend. „Haben Sie mal an einen Plan B gedacht, die Kolonie Süderhake II aufzugeben?“, fragte Rainer Bruns (CDU). Gerade vor dem Hintergrund des ansteigenden Wasserpegels des Windebyer Noores und der dadurch verursachten Überschwemmungen sei ein Verbleib fraglich. Bruns bezog sich auf den vorhergehenden Vortrag von Dr. Angelika König vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein über Untersuchungen des Windebyer Noores in Bezug auf die Wasserqualität (Bericht Seite 9). Bruns möchte vor einer Entscheidung über den Antrag die Ergebnisse der Bodenproben aus der Kolonie Süderhake I abwarten. Unterstützung erhielt er von Perdita Schaarschmidt (CDU): „Eine weitere Gefährdung der Pächter ist nicht auszuschließen. Außerdem ist die Sache mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.“ Sie brachte die Drittel-Regelung des Bundeskleingartengesetzes ein, die besagt, dass ein Drittel der Fläche gärtnerisch genutzt werden soll. Das sei mit den geplanten 8 Quadratmeter großen Hochbeeten nicht gewährleistet. Anja Koch von den Grünen zeigte sich erstaunt, dass die Kleingärtner „in diesem verseuchten Gebiet“ weitermachen wollen. Sie wünsche sich eine weitere Datenlage. „Wir schaffen damit einen Präzedenzfall. Das können wir heute nicht beschließen.“ Ganz anders Fraktionschef Edgar Meyn: „Wenn Bürger so entschlossen sind, etwas Gutes zu machen und sich um ein verseuchtes Gebiet kümmern wollen, dann sind wir die letzten, die nein sagen.“ Torben Michler (SPD) gab zu bedenken, dass es sich bei der Hochbeet-Lösung nur um eine temporäre Lösung handele – und was dann? Karl-Ludwig Loth (FDP) bat die Kleingärtner angesichts der Verantwortung der Politik um Verständnis: „Es ist auch viel Geld. Ich sehe keine Möglichkeit, da im Moment Geld zu investieren.“ Auch die fraktionslose Ratsfrau Doris Rautenberg lehnte eine Verwortung zurzeit ab. „Wir haben das Gefühl, wir sollen mürbe gemacht werden“, so Alexandra Kahlstorffs Reaktion, „jetzt wird wieder alles in Frage gestellt“. Mit sieben Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen votierte der Ausschuss für eine Vertagung. Bis Ende März sollen die Ergebnisse der Proben aus der Kolonie Süderhake I vorliegen. Diese werden an die Untere Bodenbehörde geschickt, so Torsten Mews, Abteilungsleiter der Bauverwaltung. Liegt diese Stellungnahme vor, ist die Politik wieder am Zug. Werner Wiggert (74) ist der Obmann in der Kolonie Süderhake I und betreibt seit 46 Jahren seinen Garten. Schon sein Großvater hatte hier einen Garten, auch seine Kinder und Enkelkinder haben im Garten gespielt. Seit über 40 Jahren dabei ist auch Horst Jessen (78). „Als Schüler bin ich im Schulgarten der Willers-Jessen-Schule in der Süderhake II gewesen und lebe immer noch.“ Beide befürchten, dass die Stadt die Flächen beider Kolonien als mögliches Bauland ansehen. „Sie wollen über die Hintertür an dieses Gelände herankommen“, so Werner Wiggert.

(von Susanne Karkossa-Schwarz, Eckernförder Zeitung)


20.02.2020

Sprechstunde der Grünen

ECKERNFÖRDE –  Bündnis 90/Die Grünen lädt heute zur Bürgersprechstunde in die alte VHS (Frau-Clara-Str. 6) ein. Beginn ist um 18 Uhr. Ziel der Veranstaltung ist es, im direkten Gespräch die Anliegen, Sorgen und Wünsche der Eckernförder zu erfahren.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)


03.02.2020

Problemzone Mühlenberg  

Eckernförde – Der Verwaltung liegen mehrere Prüfanträge von CDU, SPD und Grünen zur Verkehrsentlastung der Innenstadt und zur Verbesserung der Radfahrsicherheit vor. Die Anträge wurden im Bauausschuss am 24. Juni 2019 jeweils einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen betraf eine der in puncto Sicherheit wohl prekärsten Straßen, den Mühlenberg. Auf knapp 200 viel befahrenen Metern kommt es zu einer Ballung von Kraftfahrzeugen, Fahrradfahrern und Fußgängern auf engstem Raum wie wohl in keiner anderen Straße. Sicherheit ist das oberste Gebot. Noch gilt dort keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, wie sie die Grünen beantragt hatten, und ebenfalls gibt es noch keinen Fahrradstreifen auf der Fahrbahn. Und das scheint von der Stadt als Verkehrsbehörde und der Polizei auch nicht unbedingt angestrebt zu werden. Beide scheinen von der Sinnhaftigkeit eines solchen auf der Fahrbahn befindlichen Fahrradstreifens, wie sie sowohl der Automobilclub als auch der Fahrradclub propagieren, nicht überzeugt zu sein. Zu eng und teilweise bedrängt ist die Verkehrssituation am Mühlenberg, so dass die Sicherheit der Fahrradfahrer vermutlich nicht gewährleistet werden kann. Der Leiter der städtischen Ordnungsbehörde, Klaus Kaschke, wies in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses auf „mehrere Abstimmungsgespräche mit der Polizei“ hin, es gebe „unterschiedliche Auffassungen zu möglichen Maßnahmen“. Unklar sei noch, ob auf diesem kurzen Streckenabschnitt Tempo 30 eingeführt werden soll, wie es beispielsweise bereits in der nahe gelegenen Reeperbahn bereits angeordnet worden ist. Größter Knackpunkt sei allerdings die Anlage eines stadteinwärts (oder Mühlenberg-abwärts) auf der Fahrbahn abgeteilten Fahrradstreifens. „Die Polizei hat darauf hingewiesen, dass die Straßenbreite dafür wahrscheinlich nicht ausreichend ist“, sagte Kaschke. In Kürze werde es dazu eine abschließende Stellungnahme geben. Der Radfahrstreifen muss ausreichend breit sein und wird mit einer gestrichelten Linie gekennzeichnet. Autofahrer müssen beim Überholen einen Mindestabstand von 1,50 Meter vom Radfahrer einhalten.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)


03.02.2020

Klimaschutz beim Grün-Schnack

Eckernförde – Der Vorstand der Eckernförder Grünen lädt morgen um 19 Uhr zum nächsten „Grün-Schnack“ in die Frau-Clara-Straße 6 ein. Thema ist der Klimaschutz in Eckernförde. Das Klimaschutzkonzept der Stadt von 2015 wurde durch die Ratsversammlung beschlossen, passiert ist zwischenzeitlich wenig. Der Ortsverband hat daher ein Positionspapier aufgestellt und Vorschläge zur Umsetzung entwickelt. Der Schwerpunkt liegt in der konkreten Wirksamkeit und Umsetzung der Maßnahmen und nicht in ihrer Anzahl. Nach einer einleitenden Vorstellung einiger Ideen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der Stadt mit dem Schwerpunkt „Energiestandard der Stadt Eckernförde“ und „Verkehrswende“ findet eine Diskussion statt. Ideen, Wünsche und die Umsetzbarkeit werden besprochen und sollen in die weitere Arbeit einfließen. Die Moderation übernimmt Sören Vollert vom Ingenieurbüro Vollert. Jeder ist eingeladen.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)


31.01.2020

Eckernförder Parkraumkonzept soll aktualisiert werden  

Eckernförde Am Ende stand die SPD mit leeren Händen da. Sie wollte ihre beiden Anträge zur Einrichtung von P+R-Parkplätzen am Stadtrand mit einem Shuttledienst in die Innenstadt und wieder retour sowie der Festlegung eines erheblichen Kontingents von Parkplätzen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben beim anstehenden Bau neuer Parkplätze nicht in die von den anderen Fraktionen beantragte Aktualisierung des Parkraumkonzepts einbringen, sondern gesondert zur Abstimmung bringen. Obwohl inhaltlich teilweise von den übrigen Fraktionen mitgetragen, wurden die Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt. CDU, Grüne, SSW und FDP wollten diese Themen im Gesamtzusammenhang mit der Fortschreibung des Parkraumkonzepts diskutiert wissen und der SPD keine „Extrawurst“ zugestehen. Die Aktualisierung des Parkraumkonzepts hingegen fand bis auf die beiden SPD-Stimmen geschlossen Zustimmung und wird nun ergänzt und neu aufgearbeitet. Frauke Piechatzek und Jürgen Neumann hatten zuvor um Zustimmung für die beiden SPD-Anträge geworben. Die Errichtung von P+R-Parkplätzen am Stadtrand mit einem Shuttledienst in die Innenstadt stehe bereits im Parkraumkonzept aus dem Jahr 2014, sei überfällig und müsse nun endlich vorrangig angegangen werden, forderte Piechatzek. „Wir wollen das beschlossene Parkraumkonzept einfach umsetzen, wir wollen keine Aktualisierungen“, sagte SPD-Fraktionschef Neumann. Ein neuer Aspekt ist die Ausweisung eines erheblichen Kontingents an Stellplätzen für E-Autos oder Fahrzeuge mit anderen alternativen Antrieben, mit dem die SPD die Abkehr von umweltschädlichen „Verbrennern“ fördern möchte.  Edgar Meyn (Die Grünen) pochte auf ein möglichst aktuelles und umfassendes Gesamtkonzept, nur dann ließen sich alle wichtigen Aspekte miteinander in Einklang bringen. Dirk Willi Möller (CDU) unterstützte Meyn. Einzelmaßnahmen wie die beiden der SPD ließen sich darin einarbeiten. Die Förderung der E-Mobilität stehe ohnehin im Parkraumkonzept, sagte Rainer Bosse (SSW), und müsse nicht mit einem separaten Antrag thematisiert werden. Für P+R-Parkplätze fehle Eckernförde momentan die Fläche, da gelte es, zusammen mit Umlandgemeinden Lösungen zu finden. Rainer Beuthel (Linke) sah hingegen keinen Widerspruch zwischen der Ausweisung von P+R-Parkplätzen am Stadtrand und der Fortschreibung des Parkraumkonzepts. Die SPD wiederum lehnte die von CDU, Grünen, SSW und FDP beantragte Fortschreibung des Parkraumkonzepts ab. Diese müsse inhaltlich nachgebessert werden. Letztlich gab es eine klare Mehrheitsentscheidung zugunsten der Fortschreibung des Parkraumkonzepts unter sieben Prämissen von einer Bestandsaufnahme und Bewertung der jetzigen Situation über eine Berücksichtigung einer Umnutzung (Wegfall der Parkplätze) oder Bebauung (Tiefgarage) des Exers bis zur Erarbeitung eines Konzepts für Shuttleparkplätze am Stadtrand.

(von Gernot Kühl)


17.01.2020

Eckernförde im Ranking weit vorn  

ECKERNFÖRDE – Die Stadt Eckernförde ist nach den von Bürgermeister Jörg Sibbel im Hauptausschuss vorgetragenen Auszügen aus dem Finanzbericht des Innenministeriums vom 16. Dezember 2019 einer der finanzpolitischen Musterknaben im Land. Die geringe Verschuldung, hohen Investitionen und gute Eigenkapitalquote werden insbesondere beim interkommunalen Vergleich deutlich, auf den der Bürgermeister am Donnerstagabend im Ratssaal einging. Gleichwohl müsse man angesichts vieler anstehender Investitionen in vielen Bereichen am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten. „Es ist wichtig, mit der vierten Stufe der Haushaltskonsolidierung zu beginnen“, sagte Sibbel. Der Bürgermeister wollte die städtische Finanzsituation daher trotz der vom Innenministerium bescheinigten guten Stellung im Land nicht zu sehr abfeiern. „Die Finanzlage in Eckernförde ist solide“, sagte er, wohl wissend, dass Eckernförde bei den Eckdaten im interkommunalen Vergleich sehr gut dasteht. 

Ein paar Daten, die im Bericht des Innenministeriums zur guten Bewertung der Eckernförder Stadtfinanzen herangezogen wurden:

Verschuldung: 6,97 Millionen Euro (Stand 31.12.2019), entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 318 Euro, alle schleswig-holsteinischen Kommunen haben eine durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1851 Euro (Stand 2018). Umsetzungsquote (Verhältnis von Planansatz und Ist-Auszahlung): Hier weist das Land die Kommunen an, eine Quote von mindestens 60 Prozent einzuhalten. Bislang ist dies weitgehend nicht der Fall – von den 32 Kommunen über 20.000 Einwohner unter der Finanzaufsicht des Landes kommen lediglich 10 Kommunen auf eine Umsetzungsquote von über 50 Prozent, zitierte Sibbel. In Eckernförde liege die Quote bei „etwas über 60 Prozent“.

Eigenkapitalquote: Unter den 17 Städten im Land zwischen 20.000 und 70.000 Einwohnern hat Eckernförde mit 52,2 Prozent die dritthöchste Eigenkapitalquote. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 370 Prozent verfügt das Ostsseebad zudem über den drittniedrigsten Wert.

Auch im Vergleich mit den umliegenden Städten und Gemeinden Rendsburg, Schleswig und Altenholz sowie den Städten vergleichbarer Größenordnung wie Heide und Husum kann Eckernförde punkten, wie der Bürgermeister weiter informierte.

Beispiel laufende Verwaltungstätigkeit: Eckernförde 4,5 Millionen Euro Überschuss, Rendsburg 283.000 Euro Defizit, Schleswig, 291.000 Euro Überschuss, Heide 741.000 Euro Minus, Husum 2,2 Millionen Euro Minus, Altenholz 73.000 Euro Überschuss.

Freier Finanzspielraum: Eckernförde 3,4 Millionen Euro Plus, alle andere sind im Minus: Rendsburg 4,4 Millionen, Schleswig 1,2 Millionen, Heide 7,2 Millionen, Husum 4,1 Millionen, Altenholz 597.000 Euro.

Investitionen: Auch hier liegt Eckernförde als steuerschwache Kommune weit vorn und investiert in diesem Jahr 13,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Rendsburg 9,9, Schleswig 8,0, Heide 6,8, Husum 8,7 und Altenholz 4,0 Millionen Euro.

Überschuss: Eckernförde ist in dieser Runde die einzige Stadt mit einem Jahresüberschuss, alle andere fahren Defizite ein. Eckernförde: plus 1,6 Millionen Euro, Rendsburg -3,6, Schleswig -2,1, Heide -3,1, Husum -2,6 und Altenholz -1,0 Millionen Euro. Und auch in den Folgejahren wird in Eckernförde weiter investiert. 2021: 11,3 Millionen, 2022: 5,8 Millionen, 2023: 1,8 Millionen Euro.

(von Gernot Kühl, Eckernförder Zeitung)