2019

20.03.2019
CDU, FDP und SSW lehnen Prüfung ab

Eckernförde – Was kostet die Verlegung des Skaterparks den Steuerzahler? Das wollten – mit allen möglichen Folgen – Grüne und SPD im Finanzausschuss von Eckernförde wissen. Doch der Prüfantrag stieß bei CDU, SSW und FDP, die die Verlegung befürworten, auf wenig Gegenliebe. Ein Bebauungsplan für das Verlegen des Skaterparks in das Grüngelände auf der anderen Seite des Schulwegs ist mit knapper Mehrheit der drei Befürworter-Parteien bereits auf dem Weg. Doch wie teuer wird das Projekt, das auch als „Plan B“ für eine Kino-Ansiedlung gesehen wird? Dies wollten Grüne und SPD mit ihrem Prüfantrag in Zahlen gießen. Dazu gehört nach ihrer Meinung auch: Die Verlagerung der Speedskatebahn an das Schulzentrum, die Verlagerung von Busparkplatz und WC-Anlage am Schulweg sowie der Eisflaufläche. Hinzu kämen Kosten für das Entsorgen eventueller Altlasten sowie das Anschütten der Baufläche in dem Gefälle-Gelände am Schulweg.
170.000 Euro stehen bislang für die ursprünglich geplante Erneuerung der Skateranlage am alten Standort im städtische Haushalt. Eine Summe, die mit den neuen Plänen von CDU, SSW und FDP bei weitem nicht reichen wird. „Wir wollen Klarheit schaffen für folgende Beschlüsse“, begründete Grünen-Fraktionschef Edgar Meyn den Prüfantrag. Seine Fraktionskollegin Jenny Kannengießer fügte an: „Wir wollen wissen, um welche Kosten es geht?“ Denn der Finanzbedarf entspreche nicht mehr der aktuellen Beschlusslage.
Für „überflüssig“ hielt hingegen Hendrik Söhler von Bargen seitens der CDU diese Kostenermittlung. Mit der Verlegung des Skaterparks sei nicht automatisch die Verlegung des Busparkplatzes und der Toilette beschlossen, argumentierte er. Für die Eislauffläche in der Mitte der Speedskatebahn – ursprünglich von den Christdemokraten angeregt – hält die CDU einen Ersatz nicht mehr für erforderlich. Sie sei in der Vergangenheit kaum genutzt worden. Weiter, so von Bargen, sei das Herstellen der Baufläche auch bei einer anderen Nutzung notwendig. Und die Kosten für eine Verlagerung der Speedskatebahn hingen von einem konkreten Standort und einer genauen Planung ab. Zudem könne die Stadt versuchen, Fördermittel einzuwerben.
Rainer Bosse (SSW) hielt den Kosten-Antrag für „zu früh“. Es gehe beim Skaterpark auch darum, was die Jugendlichen wollten, sagte er. Zudem hofft der SSW-Politiker, dass bei einer Verwirklichung des Kinos der Investor einen Teil der Kosten für die Verlegung Skaterpark mittragen könnte. Während Gerhard Michels (FDP) mutmaßte, der Antrag von Grünen und SPD solle eine Verlagerung verhindern, konterte Jan-Hendrik Strunk (SPD): „Wenn man Schritt eins will, muss man auch Schritt zwei denken“.
Kannengießer (Die Grünen) bedauerte die ablehnende Haltung der anderen drei Parteien. Hier gehe es schließlich um Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. „Wir wissen nichts über die Kosten – das ist eines Finanzausschusses nicht würdig. Wir haben die Skateranlage verlegt, ohne zu wissen, was es kostet“, beharrte Kannengießer – und das vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung. „Prüfanträge sind eigentlich dazu da, um Klarheit zu schaffen“, bekräftigte Edgar Meyn (Die Grünen). „Wenn man im Vorfeld keine Diskussionen zulässt, was soll dann die Debatte um den Haushalt?“ „Ich verstehe die Sperrung überhaupt gar nicht“, wunderte sich Kannengießer.
Gefragt, ob die Verwaltung den Prüfantrag beantworten könnte, erklärte Bürgermeister Jörg Sibbel (CDU): „Wir wären dazu in der Lage“. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung legten Grüne und SPD einen Kompromiss-Vorschlag auf den Tisch. Demnach sollen nur noch die Kosten für eine Verlagerung der Speedskatebahn sowie die Option von Fördermitteln von der Verwaltung geprüft werden. Diesen Antrag nahm der Ausschuss einstimmig an. Mit der abgespeckten Variante kamen Grüne und SPD einer drohenden Ablehnung ihres ursprünglichen, weiterführenden Antrags zuvor.
(Quelle: EZ und KN)

20.03.2019
Unterstützung für die Kleingärtner

Eckernförde – Im Umweltausschuss im November 2018 hat die Vorsitzende des Kleingärtnervereins, Alexandra Kahlstorff, die Politik über Probleme mit aufgegebenen Gärten und anfallendem Sondermüll informiert. Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am Montag stellten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD den Antrag, die Kleingärtner finanziell zu unterstützen. Die beiden Fraktionen stellten den Antrag, den Umfang und die Kosten für die Entsorgung von Sondermüll aller Gartenkolonien zu ermitteln. Der Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.
(Quelle: EZ)

14.03.2019
Darf man Visionen überdenken?
Klare Antwort der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und des Vorstandes der Ortsgruppe: JA

Somit könnte ich jetz aufhören zu schreiben, die Antwort sind wir nicht schuldig geblieben.
In unserer gestrigen Fraktionssitzung haben wir über den Inhalt ihres Schreibens gesprochen und die verschiedenen
Handlungsfelder untersucht.

Folgende Aussagen können wir treffen:
Wohnraum – eine Überarbeitung des Wohnraumkonzeptes läuft, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Steuerungsinstrumenten für die Vergabe von Wohnraum wird am 18. März im Finanzausschuss benannt. Das Thema wird von der Politik bearbeitet.
Nooröffnung – dies ist ein Element des Förderprogrammes „Umbau West“ – Stadtplanung – auch dieser Bereich ist in der weiteren Bearbeitung, u.E. ein gutes Programm, was weiter von uns verfolgt wird.
Kino – ein offener Prozess, hier müssen noch einige Entscheidungen getroffen werden. Die Ausgangssituation und die Erfordernisse zur wirtschaftlichen Umsetzung wurden ausführlich in der Öffentlichkeit dargestellt
Zur Gorch-Fock-Affäre möchte sich meine Fraktion nicht äußern, wie verfolgen aber das Thema in den Medien
Stadthalle – hier ist unsere Position bekannt. Wir bleiben kritisch
WJS – eine Machbarkeitsstudie soll Klarheit schaffen, siehe Tagesordnung WiFi am Mo. 18. März
Hochwasserschutz – wird aktuell von Politik und Verwaltung sorgfältig bearbeitet

Was ist zu spät? – Da gibt es viele Ansichten und Meinungen
Mut und Aufrichtigkeit sind Ideale – wir bemühen uns.
Mit freundlichen
Edgar Meyn

Leserbrief 09.03.2019
An die Fraktionen der Ratsversammlung der Stadt Eckernförde
Die Zeiten haben sich geändert – Darf man Visionen überdenken?


Mit der Zeit verändern sich die Verhältnisse – eine Binsenweisheit. Das betrifft auch die Situation in vielen Städten beim Bau von Wohnraum. Berlin ermöglicht inzwischen die Überbauung von Flächen über Supermärkten und Parkhäusern. Veräußerung von kommunalem Grund und Gebäuden wird überall fast schon zum Tabu. Bauvorschriften werden wie in den Niederlanden pragmatisch verändert, um dem steigenden Bedarf an preiswertem Wohnraum gerecht werden zu können. Da bauen nämlich deutsche Firmen in moderner Modultechnik Sozialwohnungen!
Der Druck wird immer stärker! Und das Problem wird sicher auch Eckernförde in absehbarer Zeit betreffen.
Die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum ist allen Entscheidungsträgern bekannt. Warum orientieren sich unsere Stadtvertreter nicht an den Beispielen anderer Städte? Die Zeit drängt, da mehr und mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen oder ganz abgerissen werden. Wo sollen diese Mieter dann zu einem für sie bezahlbaren Preis wohnen? Draußen vor der Stadt? Werden sich die kommenden Rentnergenerationen die „ortsüblichen“ Mieten noch leisten können? In einer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir zentral gelegene altengerechte Sozialwohnungen statt noch mehr Eigentumswohnungen zum Nutzen von Investoren.
Ist es in dieser Lage ein noch zu vertretender Luxus, 7000 Quadratmeter in zentraler Stadtlage zu versenken? Und wer mag heute verbindlich voraussagen, dass die Kosten wie veranschlagt bleiben? Konnten wir vor 11 Jahren ahnen, wie diese (ge)schön(t)e Vision mit der heutigen Situation kollidieren würde? Können wir uns so ein großes Projekt mit gutem Gewissen noch leisten und vor den Bürgern vertreten? Und dabei geht es nicht nur um das Geld, sondern ganz besonders auch darum, dass der Baugrund auch in unserer Stadt endlich und damit extrem wertvoll.
Ist die Vorstellung von einem Kinopalast mit 700 Plätzen in unserer kleinen Stadt wirklich noch zeitgemäß? Träume von idyllischen Gewässern in der Innenstadt sind aus unserer Sicht von der Entwicklung überrollt und finanziell wohl kaum zu realisieren. (In Kiel zeigt sich gerade wieder, wie die preislichen Vorhersagen bei derartigen Projekten durch die Decke gehen.) Bei der Größenordnung der Eckernförder Planungen ist ein finanzieller Gau zu befürchten – und wer will das verantworten? Selbst aus der „Gorch-Fock-Affäre“ wäre eine Lehre zu ziehen: Wäre es nicht unbedingt nötig, vor Beginn eines Bauvorhabens, wie der „Restaurierung“ der Stadthalle, ein Komplettgutachten über alle erforderlichen Maßnahmen erstellen zu lassen und gleich eine Kostensteigerung von 50% in die Finanzplanung einzubeziehen? Würde sich das Projekt dann wirklich noch lohnen?
Und schließlich: Wer weiß heute, wozu wir die Willers-Jessen-Schule eventuell noch einmal brauchen? Verbietet sich da nicht ein Verkauf, wenn man nicht exakt weiß, wohin Eckernförde strebt?
Noch ist es Zeit, diese überdimensionierten Projekte zu überdenken und angemessen zu ändern! Verzichten wir auf die Fördergelder für die Planungen in Verantwortung vor der gesellschaftlichen Entwicklung und errichten anstelle eines Binnennoors ein neues Stadtquartier, natürlich mit dem erforderlichen Hochwasserschutz. Die finanziell uneffektive Verschwenkung der Reeperbahn sollte aufgegeben werden. Für das Bauvorhaben „Kino“ bietet sich eine Aufstockung des Supermarktes an, und alle Neubauten in der Innenstadt werden zum Bau von Tiefgaragen verpflichtet. Bauvorschriften müssten angepasst werden, damit preislich erschwingliche Mietwohnungen auch für kleine Renten und Gehälter möglich bleiben.
Eckernförde ist zwar sehr spät dran – hoffentlich nicht zu spät. Mut und Aufrichtigkeit sind gefragt und der Küstenschutz nicht erst 2030. Da könnte unsere schöne Stadt im Ostseehochwasser und im bis dahin angehäuften Schuldenberg überspült sein.

08.03.2019
Grüne: Zurück zu Tempo 60

Eckernförde – Die Themen Lärm und Lärmreduzierung oder -vermeidung bewegen viele Bürger, vor allem die Anwohner vielbefahrener Straßen. Die Stadt Eckernförde hat sich mit der Lärmaktionsplanung dieser Themen angenommen und versucht, daraus im Zusammenwirken mit Verkehrs- und Landesbehörden, Polizei und Bürgern geeignete lärmmindernde Maßnahmen abzuleiten, um die Gesundheit der betroffenen Menschen zu schützen und nachhaltig zu besseren Wohn- und Lebensbedingungen beizutragen.
Die Fraktion der Grünen hat für die nächste Ratsversammlung am Donnerstag, 28. März, um 18 Uhr im Rathaus einen Antrag eingebracht, um Bürgereingaben zu prüfen und in die Beschlussfassung zur dritten Stufe der Lärmaktionsplanung einzubinden. Die Grünen sind mit mehreren abschlägigen Kommentaren aus der Stadtverwaltung zu den Stellungnahmen von Bürgern nicht einverstanden. Sie halten vor allem den Abwägungsvorschlag der Verwaltung auf die kritische Eingabe eines Bürgers an der Hochstufung der Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 80 km/h auf dem etwa einen Kilometer langen Ausbauabschnitt der vierspurigen B 76 zwischen der Kreuzung Noorstraße und Alter Straßenmeisterei / Abzweigung B 203 Richtung Kappeln für nicht zustimmungsfähig. Die Stadtverwaltung hatte den Einwand des Bürgers in der Beschlussvorlage wie folgt kommentiert: „Die angesprochene Geschwindigkeitserhöhung war keine Maßnahme der Lärmminderungsplanung. Die Lärmminderungsplanung verfolgt einen Lärmmanagementansatz. Dabei werden die unterschiedlichen Belange gegeneinander abgewogen. Hierbei kann es immer wieder auch zu Lärmzunahmen kommen. Ziel der Lärmaktionsplanung ist es somit nicht, Lärmzunahmen um jeden Preis zu verhindern. Darüber hinaus zeigt der Lärmaktionsplan besondere Konfliktbereiche auf. Ein solcher ist aber trotz Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich nicht erkennbar.“
Damit geben sich die Grünen nicht zufrieden. Sie fordern eine rechnerische und messtechnische Überprüfung der vom Anwohner beschriebenen Belastungen weiter Bereiche zwischen Gorch-Fock-Straße und Schleswiger Straße einschließlich der Schulen, der Imland-Klinik und der Kleingärten. Sie bitten die Verwaltung, Gespräche mit den zuständigen Fachbehörden zu führen, um die Höchstgeschwindigkeit in dem Teilbereich wieder auf 60 km/h reduzieren zu können.
Der Bürger beklagt eine erhebliche Zunahme des Umgebungslärms und der Umweltbelastung seit der Hochstufung der Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 80 km/h im November 2014. Die Anhebung mache auch verkehrstechnisch keinen Sinn, weil sich der Verkehrsfluss nicht erhöhe. Durch Beschleunigungen in der Steigung (Fahrtrichtung stadtauswärts) von 0 oder 60 km/h auf 80 km/h werde ein erhöhter Lärmpegel und CO2 -Ausstoß erzeugt, so die Grünen. Durch die Reduzierung auf 50 km/h im Abschnitt Carlshöhe und auf 30 km/h in der Einmündung zur B 203 (Schwansenstraße) entstünden „deutliche Bremsvorgänge“, die sich negativ auf die Sicherheit und den Verkehrsfluss auswirkten. „Unnötiger Lärm und vermeidbare Abgase beeinflussen die Aufenthaltsqualität in der Umgebung negativ und werden durch westliche Winde noch verstärkt. Krankenhaus, Seniorenheim, Schulen, Kindergärten, Kleingartenanlage, Wohnbereiche, Eichhörnchen-Schutzstation und Umwelt-Info-Zentrum sind betroffen.“ Die Grünen wollen „nicht nur Fakten sammeln, sondern vor allem umweltpolitisch und bürgerfreundlich ein Zeichen der Vernunft zu setzen. Es besteht unseres Erachtens Handlungsbedarf, da in diesem Fall Grenzwerte überschritten werden“, schreibt Fraktionschef Edgar Meyn. Die Belastung werde künftig noch steigen, da der Verkehr auf Grund weiterer städtebaulicher Maßnahmen noch zunehmen wird.
(Quelle: EZ)

20.02.2019
Erstes „Eckernförder Baugespräch“ über den angespannten Wohnungsmarkt

Eckernförde- Bezahlbarer Wohnraum ist knapp geworden. 2013 gab es in Eckernförde noch 1350 öffentlich geförderte Wohnungen, die Prognose für 2019 steht bei nur noch 550 – alarmierend, was Eckernfördes Bauausschussvorsitzender Sören Vollert (Grüne) beim ersten „Eckernförder Baugespräch“ am Dienstagabend vor 70 Besuchern als Moderator im Rathaus preisgab. Solche von der Stadt initiierten „Baugespräche“ über Bauthemen und Stadtentwicklung sollen künftig zwei- bis dreimal im Jahr öffentlich stattfinden, um im Kontakt mit den Bürgern zu bleiben und sich Anregungen aus anderen Städten zu holen. Eine gute Idee – einfache Lösungen sind dadurch allerdings nicht zu erwarten.
Beim ersten Mal war Kiels Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Doris Grondke, eingeladen, ebenso der Vorstandsvorsitzende des Genossenschaftlichen Wohnungsunternehmens (GWU) Eckernförde, Dr. Stephan Seliger. Grondke erläuterte die verfehlte Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte. „Die Mieten in Deutschland sind zwischen 1962 und 2015 im Durchschnitt um 495 Prozent gestiegen, die Baulandpreise um 1600 Prozent.“ In München seien die Bodenpreise sogar um 36 000 Prozent gestiegen. „Die Situation ist über Nacht nicht veränderbar.“
Aber man kann versuchen gegenzusteuern. Die Stadt Kiel zum Beispiel wird demnächst eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um selbst öffentlich geförderte Wohnungen anzubieten und „nicht am Tropf der Investoren zu hängen“. Gleichzeitig vergibt sie städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht, kauft Flächen an und verfolgt durch regelmäßige Treffen mit Akteuren des Wohnungsmarktes einen „Masterplan Wohnen“. Doris Grondke: „Wir haben einen Kriterienkatalog mit unseren Ansprüchen aufgestellt, die wir mit Investoren von Anfang an besprechen, damit sie wissen, worauf sie sich einlassen.“ Dazu gehört, dass 30 Prozent der Baumasse als sozialer Wohnungsbau erstellt werden müssen. In Eckernförde sind es 25 Prozent. Geht es vielleicht noch höher? Doris Grondke verneinte: Allein aus Qualitätsgründen sei ein höherer Anteil als 30 Prozent nicht möglich. Schließlich müsse den Investoren auch erlaubt sein, einen Gewinn zu erwirtschaften.
Kommunikation und gegenseitige Kompromissbereitschaft seien extrem wichtig. Beim Bauprojekt „Marthas Insel“ in der Nähe des Sophienblatts hat die Stadt Häuser erworben, die in Zusammenarbeit mit dem Investor entwickelt werden. So entstehen 104 öffentlich geförderte Wohnungen . „Zuerst wollte der Investor nicht“, so Grondke, „doch wir traten mit der Arge und der Investitionsbank in Kontakt und haben gemeinsam eine Lösung gefunden.“ Zudem werde eine Studie erstellt, die zeigen soll, wo sich eine hohe Bebauung anbietet. Bei der Lückenbebauung würden die Grundstückseigentümer frühzeitig ins Boot geholt.
GWU-Vorstandsvorsitzender Dr. Stephan Seliger bestätigte den angespannten Wohnungsmarkt: „Wir haben eine so hohe Nachfrage, dass wir jede Wohnung fünf- bis achtmal vermieten könnten.“ Von den 3000 Wohnungen des Unternehmens befinden sich 2150 in Eckernförde, die Durchschnittsmiete liegt bei der Hälfte der Wohnungen zwischen 5 und 6 Euro, bei einem Drittel zwischen 6 und 7 Euro und beim übrigen vollsanierten und neugebauten Anteil zwischen 7 und 9,50 Euro.
Eine Möglichkeit der Verdichtung sieht Seliger bei Häusern mit tiefen Gärten, die einst zur Selbstversorgung angelegt, heute aber nicht mehr dafür genutzt würden. Dort könnten weitere Wohnungen entstehen. Gleichzeitig plädierte er dafür, in manchen Gebieten die Gebäudehöhe von zweieinhalb auf dreieinhalb Geschosse zu erweitern. Ein Problem seien die ständig steigenden Baukosten.
In der Diskussion kam die Frage auf, ob Eckernförde selbst eine Wohnungsbaugesellschaft gründen könne, was aus finanziellen Gründen schwierig sein dürfte. „Man kann auch nicht jedes Modell 1:1 auf andere Städte übertragen“, so Grondke. Seliger wies auf ein massives Personalproblem am Wohnungsmarkt hin. Mehrere Zuhörer sprachen sich dafür aus, dass die Stadt ihre Grundstücke nicht veräußern, sondern weitere kaufen sollte, um selbst als Verpächter aufzutreten.
Schließlich kamen auch Fragen zur Gestaltung von Gebäuden auf. Sowohl Kiel als auch Eckernförde setzen auf Architektenwettbewerbe und Gestaltungsbeiräte. Grondke ermunterte dazu, deutlich mehr Architekten zu Wettbewerben einzuladen als bisher. Zudem finde der Gestaltungsbeirat in Kiel immer öffentlich statt – anders als in Eckernförde, wo sich viele Investoren weigern, ihre Entwürfe vor Publikum vorzustellen. Sören Vollert: „Daran müssen wir noch arbeiten.“
(Quelle: EZ)

09.02.2019
Ratsversammlung beschließt Verlegung der Skateranlage

Eckernförde – Noch wollen alle, dass das Kino auf dem Areal zwischen Bahnhof und Schulweg gebaut wird. Zumindest beteuern das alle Politiker aus der Ratsversammlung. Aber die vergangene Sitzung am Donnerstagabend hat die Weichen für eine Bebauung des Skaterparks gestellt, und alle Zeichen deuten darauf hin, dass es so kommen wird. CDU, SSW und FDP haben mit ihrer Stimmenmehrheit (21:18) beschlossen, dass die Skateranlage auf die gegenüberliegende Straßenseite des Schulwegs auf das Gelände der ehemaligen Kleingärten verlegt wird. Eigentlich verfügen die drei Fraktionen über eine Ein-Stimmen-Mehrheit, aber am Donnerstag fehlten je ein Mitglied von SPD und Grünen. Für das Gelände soll ein Bebauungsplan für ein Freizeitgelände mit Erholungsfläche, Wanderweg, Grillplatz und Skateranlage aufgestellt werden. Auch haben CDU, SSW und FDP ihre Kollegen von SPD, Grünen und Linken noch in einem anderen Punkt überstimmt: Sollten bis zum 31. März für keinen der beiden Standorte „Am Bahnhofsgelände“ oder „Rewe-Markt/ Gartenstraße“ die Voraussetzungen für die Realisierung eines Kinoprojekts gegeben sein, werden die rechtlichen Voraussetzungen im Planungsgebiet „Skateranlage/ Kleingarten“ sowie für den Neubau einer Skateranlage geschaffen. Für FDP-Fraktionsführer Bernd Hadewig war es eine „Rückkehr zum Plan aus dem Jahr 2016“. Damals setzten sich CDU, SSW und FDP für einen Kinobau auf dem Gelände des Skaterparks ein – doch die Mehrheit in der Ratsversammlung war dagegen. Durch die Kommunalwahl im Mai 2018 haben sich die Mehrheiten geändert. Hadewig erinnerte daran, dass die Verwaltung schon 2016 sieben potenzielle Kinostandorte geprüft hatte und nur der Skaterpark den Anforderungen genügte. „Wenn mittlerweile ein Kino-Projekt auf dem Sky-Markt oder dem Bahnhofsgelände umgesetzt worden wäre, hätten wir unseren Frieden damit gemacht.“ Doch Denkmalschutz und „ungeklärte Grundstücksangelegenheiten“ würden Probleme bereiten. Unter diesen Umständen sei der Skaterpark eine „echte Alternative“ und planungsrechtlich einfach umzusetzen.

Grüne und SPD hatten einen eigenen Antrag eingebracht, demzufolge das Kino und ein Supermarkt weiterhin auf dem Bahnhofsgelände gebaut werden könnten – auch wenn der Investor bis Ende März nicht auf die privaten Grundstücke zugreifen könne. Bei Skaterpark und Bahnhofsgelände werden laut Jenny Kannengießer (Grüne) „Äpfeln mit Birnen verglichen“. Auf dem Bahnhofsgelände seien Wohnungen und Büros mit eingeplant, auf dem Gelände des Skaterparks nicht. Ohne sie seien Kino und Verbrauchermarkt auch auf der stadteigenen Fläche am Bahnhof möglich. Für eine „kleine Lösung“ ohne Wohnungen und Büros stehe der Investor jedoch nicht zur Verfügung, warf Katharina Heldt (CDU) ein. „Und wir denken, dass sich auch andere Investoren schwertun werden.“ Stattdessen schlug sie vor, das Bahnhofsgelände ausschließlich für Wohnungsbau zu nutzen. Für Rainer Bosse (SSW) ist es Zeit, „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Das Projekt am Bahnhof hänge seit etlicher Zeit in der Schwebe. „Und der Investor will bis zum 31. März entscheiden, ob er aussteigt.“ Seine Fraktion glaube nicht, dass sich ein Supermarkt in zweiter Reihe etablieren werde. Außerdem könne so zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt beigetragen werden.

Gegen eine übertriebene Hast sprach sich Jürgen Neumann (SPD) aus und verwahrte sich gegen Vorwürfe der FDP, die Ratsversammlung habe in den vergangenen Jahren nichts auf die Reihe bekommen. „Wir haben permanent mit dem Investor gesprochen, es gab Schwierigkeiten mit dem Denkmalschutz und mit dem Verkauf des Gebäudes am Schulweg. Es ist eine Frechheit zu behaupten, dass wir nichts getan haben.“ Das Argument von Rainer Bosse, am Skaterpark könne schneller gebaut werden als am Bahnhof, ließ er nicht gelten: „Erst muss der Bebauungsplan aufgestellt, dann der Skaterpark verlegt werden. Erst in drei Jahren könnten wir dort mit dem Kinobau anfangen.“ Für ihn stand fest: „CDU, SSW und FDP wollen einfach kein Kino am Bahnhof. Dann sagen Sie es doch auch.“ Doris Rautenberg (Linke) sprach sich für ein kleineres „Schlecht-Wetter-Kino“ aus: „Selbst Green Screen wächst und gedeiht ohne Kino.“ Dafür einen Investor zu finden, halte sie nicht für unmöglich. Alle Argumente prallten an den jeweiligen politischen Gegnern ab – zu fest sind die Überzeugungen. Und so blieb es dabei: Die Mehrheit aus CDU, SSW und FDP stimmte für den FDP-Antrag.

Mit derselben Mehrheit und ähnlichen Argumenten wurde schließlich dem Aufstellungsbeschluss des B-Plans Nr. 75 „Skaterpark“ auf dem Gelände der ehemaligen Kleingärten im Schulweg zugestimmt. Zum Entsetzen von SPD, Grünen und Linken. „Es ist der Anfang, die Stadt bis zur B 76 zu erweitern und eine Naturfläche zu verlieren“, sagte Frauke Piechatzek (SPD). Eine aus haushaltstechnischer Sicht problematische Entscheidung, so Edgar Meyn (Grüne): „Ich behaupte mal, das wird ’ne halbe Million Euro kosten.“ Geld, das im Haushalt nicht eingeplant sei, „aber gut, dass Sie sich so viele Gedanken gemacht haben.“
(Quelle: EZ)

09.02.2019
Ratsversammlung einstimmig für die Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts und den Bau bezahlbarer Mietwohnungen

Eckernförde – Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist groß: Viele Menschen beklagen, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt und dass nur für Wohlhabende gebaut werde. Die Politik in Eckernförde will dem entgegenwirken. Neben dem Ratsbeschluss, dass bei allen größeren Bauprojekten 25 Prozent als sozialer Wohnungsbau entstehen müssen, soll nun auf Empfehlung des Bauausschusses (siehe EZ vom 1. Februar) auch das Wohnraumversorgungskonzept der Stadt fortgeschrieben werden. Dem stimmten die Ratsmitglieder ohne Ausnahme zu.
In der Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts sind unter anderem Zielsetzungen enthalten wie „bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, insbesondere Mietwohnungsbau“, Analysen zur Wohnungsmarktentwicklung und Prognosen zur sozialen Wohnraumversorgung sowie daraus resultierende Handlungsempfehlungen auch im Hinblick auf Kooperationen mit Nachbargemeinden. Die Bearbeitung soll unter Einbeziehung der Wohnungswirtschaft erfolgen, und die Öffentlichkeit soll beteiligt und informiert werden.
Erst im Oktober hatte die Linke einen Antrag im Bauausschuss gestellt, demzufolge die Verwaltung prüfen soll, auf welchen städtischen Flächen zukünftig Mietwohnungsbau – insbesondere sozialer Wohnungsbau – erfolgen kann. Ebenfalls solle sie prüfen, inwiefern sie selbst als Bauträger für sozialen Wohnungsbau auftreten könne. Der Antrag wurde damals bei Gegenstimmen der CDU mehrheitlich angenommen. Jetzt wurde dieser Beschluss in die Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzeptes mit aufgenommen. Ebenso die Stellungnahme des Beirats für Menschen mit Behinderung. Darin fordert er eine Differenzierung zwischen barrierefreiem Wohnraum und speziellem Wohnraum für Menschen mit Behinderung. Zudem wird um die konkrete Analyse des Wohnraumbestandes für diese Zielgruppe gebeten.
Die letzte Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzeptes wurde im Februar 2014 beschlossen. Inzwischen sind viele der darin enthaltenen Handlungsempfehlungen umgesetzt, aber der Bedarf habe sich geändert, wie Dirk Willi Möller (CDU) vortrug: Damals ging man von weiter sinkenden Einwohnerzahlen aus, jetzt seien diese sogar leicht steigend. Auch die Ansprüche haben sich geändert: „Absehbar ist, dass wir bezahlbare, barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen benötigen.“ Kleinere Wohnungen mit maximal drei Zimmern würden verstärkt nachgefragt, ebenso neue Wohnformen: generationsübergreifend, ökologisch und sozial gemischt. Für all das benötige man entsprechende Daten, um bedarfsgerecht reagieren zu können.
(Quelle: EZ)

05.02.2019
Pressemitteilung zum TOP 6 – Standortentscheidung Kinoprojekt Ratsversammlung am 07.02.2019 Plan B für das Bahnhofsareal

Auf der Ratsversammlung wird wieder einmal über den Standort des Kino- und Verbrauchermarktes abgestimmt. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, dass der Wechsel des Standortes vom Bahnhofsareal auf den Skaterpark die einzig richtige Lösung ist. Verschwiegen wird, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Das Projekt Bahnhofsareal hat neben dem Kino und dem Verbrauchermarkt noch Wohnungen und Büronutzungen als Nutzungskonzept. Aufgrund der Projektgröße ist deshalb der Kauf eines privaten Gebäudes am Schulweg Bedingung. Falls dieser Kauf nicht gelingt, sind auch wir für einen Plan B: Eine kleine Variante nur mit Verbrauchermarkt und Kino nördlich des Bahnhofgebäudes. Diese Nutzungen der kleinen Variante sind auf den öffentlichen Flächen am Bahnhofsareal realisierbar. Die zur Verfügung stehenden Flächen im öffentlichen Besitz sind für beide Standorte vergleichbar. Aus städtebaulicher und landschaftsplanerischer Sicht sowie zur Stärkung der Innenstadt ist das Bahnhofsareal dem Skaterpark vorzuziehen. Außerdem werden durch die Nichtverlagerung des Skaterparkes erhebliche Investitionskosten für die Stadt vermieden. Das Bahnhofsareal bietet Flächen in gleicher Größenordnung, ist aber städtebaulich und überparteilich als sehr gut für diese Nutzungen geeignet angesehen. Der Bereich gehört zur Innenstadt und wird zu einer Aufwertung der Reeperbahn und der Verbindungsachsen zur Kieler Straße führen. Der Einzelhandel in der Innenstadt wird dadurch gestärkt. Eine gewerbliche Nutzung des jetzigen Skaterparks ist in Zukunft nicht mehr zu korrigieren und steht im Widerspruch zu den städtebaulichen Zielplanungen der Stadt. Der Druck auf die gewerbliche Nutzung der benachbarten Flächen des Skaterparks wird im Falle einer privaten Nutzung steigen. Der Bereich muss deshalb im öffentlichen Besitz bleiben und vorzugsweise eine naturnahe Nutzung aufweisen. Der Blick auf ein Luftbild der Stadt erklärt hier mehr als diese geschriebenen Worte. Der Plan B sollte unmittelbar nördlich am Bahnhofsgebäude anschließen und einen Verbrauchermarkt im Erdgeschoss sowie ein Kino im Obergeschoß aufweisen. Beide Nutzungen würden somit in erster Reihe am Bahnhofsplatz liegen. Zwischen dem Gebäude und dem Schulweg können Parkflächen oder ggf. eine Parkpalette errichtet werden. Vom Schulweg erfolgt die Erschließung mit dem Kraftfahrtzeug. Es bietet sich die Möglichkeit die Entwicklung im Gebiet des Bahnhofsgebäudes im Rahmen des bereits geplanten Wettbewerbs planerisch mit zu berücksichtigen. Insgesamt ist hier mittelfristig eine deutliche Aufwertung des Bahnhofvorplatzes mit der Verbindung zur Altstadt erreichbar. Im Sinne einer zügigen Umsetzung sollten weitere politische Schnellschüsse mit neuen Standorten unterbleiben. Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen haben zusammen mit der SPD Fraktion einen entsprechenden Antrag für den Plan B am Bahnhof formuliert.
Edgar Meyn (Fraktionsvorsitzender), Sören Vollert (Vorsitzender Bauausschuss)

16.01.2019
Grüne fordern sichere Querung für Schüler

Eckernförde – Die Rathausfraktion der Grünen fordert eine sichere Querung der Schleswiger Straße für die Schüler der Gudewerdtschule. Viele von ihnen müssen auf dem Weg zur und von der Schule die vielbefahrene Straße überqueren, um zu der Bushaltestelle auf der anderen Straßenseite zu gelangen. Ratsfrau Anja Koch teilte mit, dass die Grünen hierzu einen Prüfantrag für den Bauausschuss am 29. Januar einbringen werden. In der Ausgabe vom 26. September hatten die Schulelternbeiratsvorsitzende Carola Bebensee und die Elternsprecherin Silvia Walther auf die Gefährdungslage für die Schüler hingewiesen. Insbesondere zu den Stoßzeiten morgens zwischen 7.30 und 7.45 Uhr und um kurz vor 13 Uhr sehen die Elternvertreterinnen Handlungsbedarf, um vorbeugend Unfälle auf dem Schulweg zu verhindern. Zwar sei der Straßenabschnitt zwischen dem Gebäude der Kriminalpolizei und der Schulzufahrt Johann-Hinrich-Fehrs-Weg als Tempo 30-Zone ausgewiesen, doch es würde dort häufig schneller gefahren. Die Grünen wollen jetzt per Prüfauftrag von der Stadtverwaltung wissen, wie ein Fußgängerüberweg zeitnah im Bereich der Einmündung Johann-Hinrich-Fehrs-Weg eingerichtet werden könnte, welche Maßnahmen dafür erforderlich und wie hoch die Kosten seien. Die Schleswiger Straße sei an dieser Stelle wegen parkender Autos und Busse oft nur sehr schlecht einsehbar, es gebe dort keine Parkplätze, daher stünden Busse und Pkw von Eltern, die ihre Kinder abholen, direkt auf der Fahrbahn. Die Stadtverwaltung sähe die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg derzeit als nicht gegeben, und es bestehe daher „keine Notwendigkeit (…), dort weitere Maßnahmen zu treffen“, zitierten die Grünen aus einer Stellungnahme der Verwaltung. Laut Straßenverkehrsordnung sollten Fußgängerüberwege aber sehr wohl angelegt werden, „wenn es erforderlich ist, dem Fußgänger Vorrang zu geben, weil er sonst nicht sicher über die Straße kommt. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn es die Fahrzeugstärke zulässt und es das Fußgängeraufkommen nötig macht“ (Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung § 26). Die Grünen vertreten die Auffassung, dass eine sichere Überquerung der Schleswiger Straße für Schüler nicht immer möglich und daher ein Fußgängerüberweg „zwingend erforderlich“ sei. Die Stadtverwaltung hatte im September 2018 betont, dass die erforderlichen Fußgängerzahlen für einen Überweg nicht erreicht würden. Die im EZ-Bericht vom 26. September angekündigte Verkehrsschau zusammen mit der Polizei stehe noch aus. Derzeit gebe es jedoch keine neuen Erkenntnisse, die Anlass zu einer Einrichtung eines Fußgängerübergangs gäben, sagte Ordnungsamtsleiter Klaus Kaschke auf EZ-Anfrage. Es handle sich hier im Übrigen um eine „straßenverkehrsrechtliche Angelegenheit“ in der Zuständigkeit des Bürgermeisters, der allein darüber zu befinden habe.
(Quelle: EZ)