2019

29.06.2019

Klimanotstand“: Politik tut sich schwer

Eckernförde – Die Eckernförder Politik hat sich nicht zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ durchgerungen. Zur Enttäuschung der Grünen fiel dazu jetzt kein Beschluss in der Ratsversammlung. Stattdessen wurde das Thema an den Umweltausschuss verwiesen. Damit kommt es Ende August wieder auf die Tagesordnung. Während die Ratsversammlung in Rendsburg – ebenfalls am Donnerstagabend – einstimmig elf Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz verabschiedete, diskutierten die Fraktionen in Eckernförde eineinhalb Stunden ohne direktes Ergebnis. Der Riss unter den Politikern machte sich vor allem an dem Begriff „Klimanotstand“ fest. Während Grüne und Linke die Resolution forderten, stellten sich CDU, SPD, SSW und FDP quer. „Der Notstand ist die Feststellung, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt und dass wir etwas dagegen tun müssen“, sagte Edgar Meyn, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Das hat symbolische Wirkung“, fügte er hinzu. Meyn räumte aber auch ein: „Egal wie wichtig ein Thema ist, wir müssen den städtischen Haushalt im Blick behalten.“ Edgar Meyn wies auf das 2015 verabschiedete Klimaschutzkonzept Eckernfördes hin. Darin sei niedergelegt, dass die Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden sollen. Während es 2013 pro Einwohner 7,8 Tonnen waren, dürften es 17 Jahre später nur noch 5,4 Tonnen sein. „Wir schaffen diese Ziele so nicht.“ Denn: „Wir sind schon mit angezogener Handbremse gestartet.“ Als Beispiel nannte Meyn die Klimaschutzmanagerin. Die Stelle sei schon im Konzept gefordert worden, das Auswahlverfahren habe aber erst 2017 begonnen. Meyns Fraktionskollegin Anja Koch verwies auf die „Fridays for Future“-Bewegung, die die Ratsversammlung aufgefordert habe, den „Klimanotstand“ auszurufen. Sie appellierte an die Gegner, den Beschluss nicht von dem Begriff abhängig zu machen. Das taten die aber. „Der Begriff Notstand hat einen historischen Beigeschmack“, sagte Karl-Ludwig Loth von der FDP mit Blick auf das Ermächtigungsgesetz im Nazi-Regime. Sein Fraktionschef Bernd Hadewig kritisierte, dass die Ausrufung eines Notstands dazu einlade, Gesetze zu brechen. Beispiel: Die Blockade des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ an Pfingsten in Kiel. „Der Notstand würde uns blockieren“, sagte Lars Vondenhoff (CDU). Wenn Klimaschutz Priorität habe statt die Etatlage, sei beispielsweise sozialer Wohnungsbau kaum zu finanzieren. So argumentierte auch Rainer Bosse (SSW): „Klimaschutz kostet Geld, davon haben wir aber nicht so viel in dieser Stadt.“ CDU, SSW und FDP plädierten weiterhin für eine interfraktionelle Arbeitsgruppe Klimaschutz. Das befürworteten zwar auch die Grünen über den „Klimanotstand“ hinaus, forderten aber, dass nicht Umweltausschussvorsitzende Petra Neumann (SPD) die Leitung übernimmt, sondern Bürgermeister Jörg Sibbel (CDU). Das führte zur Pointe: „Klimaschutz ist komplex und gehört in die Hände von Fachleuten“, so Neumann, die beantragte, das Thema in ihren Umweltausschuss zu überweisen. Da immer der weitestgehende Antrag gilt, kam es weder zur Abstimmung über den Notstand noch über die Arbeitsgruppe. Stattdessen votierten CDU, SPD, SSW und FDP für die Überweisung in den Umweltausschuss, Grüne, Linke und die unabhängige Ratsfrau Doris Rautenberg dagegen. Damit wird am Donnerstag, 29. August, 18 Uhr weiter beraten. (Quelle: EZ)

26.06.2019

Unter Plagiatsverdacht

Eckernförde – Was reitet die CDU? Aus dieser Ecke hat wohl kaum jemand mit einem Vorstoß zu einem – möglicherweise – autofreien Zentrum in Eckernförde gerechnet .Die Christdemokraten gehen damit das Risiko ein, exakt ihrer Klientel vor den Kopf zu stoßen. Geschäftsleuten in der Eckernförder Innenstadt wird der Vorschlag sicher gar nicht gefallen, Kritik des Wirtschaftskreises ist in jedem Fall zu erwarten. Auch ältere Bürger haben immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ihnen ist, möglichst nah an die Innenstadt zu fahren, um einkaufen zu können und kulturelles Leben wahrzunehmen. Möglicherweise hat Edgar Meyn mit seiner Vermutung ins Schwarze getroffen – der Stimmungsumschwung, nicht zuletzt nach der Europawahl, macht grüne Politik auch bei den Konservativen salonfähig. Dabei kommt die CDU sogar in Plagiatsverdacht, denn die grüne Ratsfraktion hat im Februar 2018 ganz ähnliche Vorschläge unterbreitet. Von einer Entwicklung der Altstadt zu einer Fußgängerzone war die Rede, auch von einem Shuttle-Dienst. Mit Hilfe der größten Ratsfraktion könnte daraus tatsächlich etwas werden. (Kommentar von Tilmann Post zum autofreien Zentrum, KN)

21.06.2019

Pressemitteilung Klimaschutz ist „Chefsache

Eckernförde – Nicht nur Schleswig-Holstein verfehlt seine Klimaziele, es ist abzusehen, dass auch Eckernförde seine Klimaziele nicht erreichen wird.
Die Erklärung des Klimanotstands ist ein Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Es geht um den Umgang mit der Klimakrise.
Der Ausdruck „Klimanotstand“ ist kein rechtlicher Begriff und betrifft nicht das Notrecht.
Den „Klimanotstand“ auszurufen, hat symbolische Wirkung und soll zeigen, dass man den Klimawandel ernst nimmt und entschieden Maßnahmen für den Klimaschutz einleitet.
Dazu gehört auch, dass ein Arbeitskreis einberufen wird, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigt.
Um die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Aufgabe zu verdeutlichen, sollte diese Aufgabe zur Chefsache erklärt werden. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zum TOP 18 der RV gestellt.
Wir sehen beide Anträgen (Antrag Arbeitskreis Klimaschutz TOP 18 und Resolution „Klimanotstand“ TOP 19) für sehr wichtig an und haben beantragt, diese Punkte weiter nach vorne auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu setzen.
Der Klimanotstand ist Ausdruck der Volkssouveränität: Er wird zwar von oben ausgerufen, wird aber von unten eingefordert. Dem möchten wir folgen.
Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Edgar Meyn

31.05.2019

Grüne – Eckernförde soll klimaneutrale Stadt werden

Eckernförde – Die Rathausfraktion Bündnis 90/ Die Grünen beabsichtigt, auf der Ratsversammlung am Donnerstag, 27. Juni, einen Antrag in Bezug auf eine Resolution „Klimanotstand“ zu stellen. „Die Stadt Eckernförde erkennt den Climate Emergency an und strebt das Ziel klimaneutrale Stadt an“, so Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn in einer Pressemitteilung. Die Grünen beantragen, zusätzlich zum bestehenden Klimaschutzkonzept einen Masterplan Klimaschutz zu entwickeln. „Es ist zu prüfen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, erreichen können. Die Stadtverwaltung wird gebeten, entsprechende Maßnahmen und Kosten darzustellen. Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Stadt unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen“, heißt es in dem Antrag. Den Antrag begründen die Grünen wie folgt: Auch die Stadt Eckernförde sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Die Stadt Eckernförde ist bestrebt, die klimafreundliche Stadtentwicklung in Eckernförde weiter voranzutreiben. Mit der unmittelbaren Nähe zur Ostsee liegt Eckernförde in einer Region, welche nach dem Stand der Wissenschaft schon mittelfristig von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein wird. Neben dem Klimaschutzkonzept sieht sich die Stadt deshalb auch in der Verpflichtung, das Thema Klimaschutz in Eckernförde in allen Bereichen auf die Tagesordnung zu setzen. Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in Eckernförde. Daher sollen soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnt werden. „Eckernförde ist Hafenstadt und Tourismusstandort. Diesem Umstand werden wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft soweit wie möglich vereinbaren“, so Edgar Meyn. Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Stadt Eckernförde und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten beziehungsweise Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz werden wir auf die städtischen Beteiligungen übertragen. Die Grünen wollen Land und Bund stärker in die Pflicht nehmen. „Die Stadt Eckernförde fordert die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.“ (Quelle:EZ)

28.05.2019

Eckernförder Reaktionen zur Europawahl

Eckernförde – CDU, SPD, Grüne und FDP haben sich gegenüber der Eckernförder Zeitung zu den Ergebnissen der Europawahl in Eckernförde geäußert.

Grüne: Richtige Themen „Ja, dieses tolle Ergebnis hat uns überrascht, und wir haben uns sehr gefreut. Wir danken für das Vertrauen!“, meinte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edgar Meyn. Man habe „die richtigen Themen“ angesprochen wie Klimaschutz, Wohnen und Leben in der Stadt, soziale Gerechtigkeit. „Aber was nützen die besten Themen, wenn die Glaubwürdigkeit fehlt. Die Menschen vertrauen und hoffen auf uns. Sie möchten ein anderes, besseres Europa, sie möchten auch mehr Mitbestimmung.“ Diese Ziele könne man bis auf die kommunale Ebene herunterbrechen. „Das ’Wir’ gewinnt, und das ’Ich’ muss sich hinten anstellen. Wir möchten auch für Eckernförde den Klima-Notstand ausrufen! Und wünschen uns nicht nur eine breite politische Unterstützung, sondern vor allem das Mitmachen der Einwohner. Lasst uns zeigen, dass auch ein kleines Mittelzentrum globale Verantwortung lokal aufgreifen kann.“

CDU: Erwartbar „Das Wahlergebnis aus CDU-Sicht ist mehr als enttäuschend. Aber es überrascht nicht wirklich. Die CDU hatte keine glaubwürdigen Antworten auf Themen, die Jugendliche bewegen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der CDU, Katharina Heldt. Angefangen mit Artikel 13 zu den Uploadfiltern, der „Fridays for Future“-Bewegung bis hin zum „hilflosen Umgang“ mit dem Rezo-Video. „Es kann nicht sein, dass eine große Partei, zumal in Regierungsverantwortung, quasi ignoriert, was junge Menschen bewegt.“ In Eckernförde sei man hinsichtlich der Themen Digitalisierung, Küstenschutz und Klimamanagement „gar nicht so schlecht aufgestellt, aber man kann (muss) noch mehr tun. Wir würden uns wünschen, dass der Park, auf dem unsere neue Skateranlage entsteht, naturnah und unter ökologischen Aspekten angelegt wird, z. B. durch Erhalt vieler Obstbäume und der Hecke.“ Es hilft nicht, nur auf die große Politik zu schauen, sondern man muss vor Ort anfangen und jeder für sich.

SPD: Desaströs Erfreulich sei der Anstieg der Wahlbeteiligung und der ausgebliebene Rechtsruck. Das war’s dann aber auch schon. „Das Ergebnis bewerten wir als desaströs. Leider ist es der SPD nicht gelungen, für die Themen und Inhalte, für die wir stehen, auch gewählt zu werden“, erklärte die SPD-Ortsvorsitzende Petra Neumann. Ökologische Themen hätten nicht zuletzt durch die „Fridays for Future“-Bewegung im Fokus gestanden, und dieses Thema werde vorrangig den Grünen zugeschrieben. Jetzt heißt es Ursachenforschung zu betreiben und die SPD neu auszurichten. „Hierbei können wir als Ortsverein sicher unterstützen, da wir die Stimme der Basis sind.“

FDP: Jugend-Dialog „Ich gratulieren den Grünen zu dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl. Sie haben es verstanden, mit ihren Themen überwiegend die Jugend und die Neuwähler anzusprechen“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Hadewig. Der Ausgang dieser Wahl müsse für die übrigen Parteien Anlass sein, selbstkritisch eine Bestandsaufnahme durchzuführen. „Die FDP muss verstärkt den Dialog mit den kritischen und engagierten Jugendlichen suchen.“ (Quelle: EZ)

28.05.2019

Joschka Knuth: Der Neue im Landtag

Kiel – Rasmus Andresen wird für die Grünen ins Europaparlament einziehen – und damit sein Landtagsmandat aufgeben. Für ihn wird Joschka Knuth aus Kiel ins Parlament nachrücken. Knuth ist 26 Jahre alt, hat bei der Landtagswahl 2017 im Wahlkreis Eckernförde für die Grünen kandidiert und den Listenplatz 12 besetzt. Er wird damit nach Aminata Touré, die 2017 auf Monika Heinold folgte, der zweite Grüne Nachrücker in dieser Legislaturperiode sein. Andresen wird voraussichtlich im Juli als neuer Abgeordneter vereidigt. Falls er sein Landtagsmandat schon vorher abgeben sollte, könnte Knuth frühestens in der am 19. Juni beginnenden Landtagssitzung vereidigt werden. Knuth arbeitet als Senior Consultant für den öffentlichen Sektor bei der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen im Umweltministerium sowie in der Staatskanzlei tätig. Joschka Knuth hat an der Christian Albrechts Universität zu Kiel Geographie studiert und gilt als Vertrauter von Grünen-Bundeschef Robert Habeck. (Quelle: EZ)

27.05.2019

Die Grünen sind die neue Nummer 1

Eckernförde – Sensationeller Wahlerfolg für die Grünen, dramatische Verluste für die SPD. Das sind die beiden wichtigsten Botschaften der Europawahl in Eckernförde. Das Wahlergebnis hat die politischen Kräfteverhältnisse drastisch verändert. Das vorläufige amtliche Eckernförder Gesamtergebnisse lag nach Auszählung aller 16 Stimmbezirke um 20.57 Uhr vor. Es gibt dramatische Verschiebungen.

Hier das Ergebnis: Wahlbeteiligung: 58,4 %, CDU: 25,7 % (- 4,9 %), SPD: 17,7 % (- 19,7 %), Grüne: 30,7 %, (+ 19,0 %), AfD: 6,9 % (- 0,4 %), Die Linke: 3,9 %, (- 0,4 %), FDP: 5,1 % (+ 2,1 %), Übrige: 10,1 % (+ 4,3 %).

Die Grünen feiern damit einen grandiosen Wahlsieg und steigen bei der Europawahl zur mit Abstand stärksten politischen Kraft in Eckernförde auf. Die CDU ist nach den erwarteten Verlusten plötzlich nur noch die Nummer 2, die SPD erlebt einen dramatischen Absturz und verliert knapp 20 Prozent! Frieden, Stärkung des Zusammenhalts und Erhalt des Wohlstandes stehen ganz oben auf der europäischen Wunschliste von Daniel Günther. Und er zeigte sich beeindruckt von der „Fridays für Future“-Demonstrationen zum Klimaschutz. „Die Schüler haben etwas bewirkt, das Thema hat an Bedeutung gewonnen“, sagte Günther nach seiner Stimmabgabe. „Wir müssen uns stärker um dieses Thema kümmern“, räumte er offen ein. Die Kritik einiger YouTuber wie Rezo an den Regierungsparteien habe hoffentlich zur Folge, dass sich mehr Menschen aufgerufen fühlen, zur Wahl zu gehen. Bei aller Kritik müsse es aber um „gegenseitigen Respekt“ gehen, dass sei „wohltuender, als sich gegenseitig zu beschimpfen.“ Wichtig sei es bei dieser Europawahl, nicht den Populisten das Feld zu überlassen und auf Bundesebene eine „verlässliche Regierung“ zu stellen. Wenn „ordentlich regiert“ werde, gebe es auch mehr Stimmen. Davon hält Günther mehr, als nach jeder Wahl „auf die Ergebnisse zu schielen“. (Quelle: EZ)

25.05.2019

Das Kino kommt in den Schulweg

Eckernförde – „Erleben wir heute den Anfang vom Ende einer unendlichen Geschichte?“, waren die ersten Worte der Rede der CDU-Fraktionsvorsitzenden Katharina Heldt zur Bebauung der maroden Skateranlage mit einem neuen Verbrauchermarkt, Kinocenter und Parkplätzen. Ein Projekt, das sich CDU, SSW und FDP auf ihre Fahnen geschrieben haben und am Donnerstagabend in der Ratsversammlung auch gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Die Linke mehrheitlich durchgesetzt haben (wir berichteten bereits in unserer gestrigen Ausgabe sowie online auf www.shz.de ). Mit ihren Eingangsworten umriss sie treffend die siebenjährige Kino-Irrfahrt mit mehreren Standortoptionen von der Willers-Jessen-Schule über den Sky-Markt Sauersgang bis hin zum Bahnhof, die alle nicht gegriffen haben. Nun wird es also doch der Standort Skaterpark im Schulweg, den die Stadtverwaltung bereits 2016 vorgeschlagen hatte, der aber von der damaligen Mehrheit der Ratsversammlung abgelehnt worden war. Jetzt wird der Bebauungsplan erarbeitet, der Flächennutzungsplan geändert, und es werden Investoren und Betreiber gesucht, die sich der Projekte Verbrauchermarkt und Kinocenter annehmen. „Das Bahnhofsprojekt“, so Heldt, „hätte nicht zu uns gepasst“. Insofern sei es gut, den dortigen Platz für die Errichtung von 90 Mietwohnungen zu nutzen. Für den Bau des Verbrauchermarkts und des Kinocenters sollten in einem Wettbewerbsverfahren die besten Lösungen gefunden werden. Man solle nun „nach vorn blicken, Frieden schließen und die Kino-Diskussion beenden – das dient der Glaubwürdigkeit der gesamten Ratsversammlung.“ Edgar Meyn, Fraktionschef der Grünen, wiederholte die fünf Ablehnungsgründe der Grünen: Vernichtung naturnaher Räume, Gefährdung der Verbrauchermärkte in der Innenstadt und im Kakabellenweg, ungewisse wirtschaftliche Zukunft eines Großkinos, gewerbliche Nutzung widerspricht Stadtplanung, Druck auf benachbarte Naturflächen. Bernd Hadewig (FDP) rieb sich an Edgar Meyn, der der „Skaterkoaltion“ in der EZ vorgeworfen hatte, „Mehrheit mit Wahrheit zu verwechseln“. Er habe sich über „diesen Stil geärgert“, der Vorwurf sei nicht richtig. Er stelle sich „dem Wettstreit der Argumente“, niemand habe die Wahrheit gepachtet, schon gar nicht Meyns „Wahrheitsministerium“. Man müsse die Meinung des anderes respektieren und dürfe sie nicht torpedieren, so Hadewig. Mit der „Tandem-Lösung im Skaterpark und den Wohnungen am Bahnhof habe man einen „wichtigen Schritt für die organische Stadtentwicklung geleistet“. Meyn konterte. Es wäre durchaus möglich, ein konkurrierendes Interessenbekundungsverfahren für beide Standorte, den Bahnhof und für den Skaterpark, zu starten. „Sie haben den Bürgern diesen Wettbewerb vorenthalten und ihnen eine spannende Geschichte geklaut!“, rüffelte Meyn Hadewig & Co. Frauke Piechatzek (SPD) wies auf die noch offenen Fragen hin. Lässt sich die Rollschnelllaufbahn ans Schulzentrum Süd verlegen? Trägt der sumpfige Untergrund am Noorufer den neuen Skaterpark? „Da muss einiges an Beton rein.“ Zu klären wäre auch die Kostenfrage. Außerdem sei der Standort jenseits der Bahnlinie nicht innenstadtnah, dort finde eine „Erweiterung der Innenstadt in die falsche Richtung“ statt. Auch Barbara Davy, Fraktionsvorsitzende der Linken, lehnt den Standort und die Verlagerung des Skaterparks auf die andere Straßenseite ans Noorufer ab. „Untragbar aus ökologischen Gründen. Wir brauchen ein Kino, aber nicht zu diesem Preis“, kritisierte Davy die „Vernichtung wertvoller Biotope.“ Doris Rautenberg (fraktionslos) hält die Bebauung des Skaterparks „städtebaulich und ökologisch zwar für falsch, ich kann aber keine Alternative aufzeigen, deshalb ergebe ich mich der Mehrheit und enthalte mich.“ Der Vorwurf, man würde „einen ökologischen Gau produzieren, ist nicht legitim“, entgegnete Ralph Krüger (CDU). „Der Skaterpark ist Schrott, und wir haben kein Kino mehr – wie lange wollen wir denn noch warten?“ „Hätten Sie den Skaterpark nicht verlagert, hätten wir schon eine neue Anlage“, konterte Jenny Kannengießer (Grüne) angesichts bereitgestellter Haushaltsmittel. (Quelle: EZ)

15.05.2019

Kommentar von Christoph Rohde zum Kino-Streit

Eckernförde – Der Vorsitzende Sören Vollert wollte eine goldene Brücke bauen. In ein Interessenbekundungsverfahren für Investoren könnten sowohl die städtischen Flächen des Eckernförder Bahnhofsareals als auch der Skaterpark einbezogen werden. Damit wären beide möglichen Standorte für ein Kino mit Verbrauchermarkt noch im Rennen. Gleichzeitig wäre die Stadt nicht an einen Standort gebunden und eine Ausweichlösung bliebe erhalten. Doch in der Standort-Debatte, die vor allem vom Anrennen von Grünen und SPD gegen die Mehrheit von CDU, SWW und FDP gekennzeichnet war, zeichnete sich keine Bewegung ab. Der „Skater-Koalition“ geht es um schnelles Umsetzen, die Opposition führt ihre städtebaulichen Argumente ins Feld. Dabei hat Vollerts Kompromiss-Vorschlag Charme. Warum sollen nicht beide Standorte um die Gunst der Investoren konkurrieren? Sicher: Viele wünschen sich schnell ein Kino. Doch müssen die Eckernförder, die bislang an der Entscheidung nicht beteiligt wurden, auf Jahrzehnte mit dem Ergebnis leben. Da heißt es: Keinen Trumpf vorzeitig aus der Hand geben. Von Christoph Rohde. (Quelle: KN-Online)

15.05.2019

Drei Parteien wollen Skaterpark-Kino

Eckernförde – Bis Tagesordnungspunkt fünf herrschte noch Einigkeit im Ausschuss. Dann war es vorbei mit der Harmonie. „Ich bin tierisch genervt“, zürnte der Vorsitzende Sören Vollert (Grüne). Er hätte sich eine sachliche Diskussion gewünscht. Den Kino-Standort Skaterpark bezeichnete er als „riesengroße städtebauliche Fehlentscheidung“. Erst werde die Nooröffnung freigeräumt von gewerblicher Nutzung zugunsten von Wohnen, jetzt sollten nebenan neue Gewerbeeinheiten hochgezogen werden. Kino und Verbrauchermarkt, so Vollert, ließen sich besser auf dem Bahnhofsareal verwirklichen. Die verfügbare städtische Fläche dort sei genauso groß wie der Skaterpark. Machbarkeitsstudie nicht über den Haufen werfen Vom Bahnhofsareal auf den Skaterpark umzuschwenken, „nur weil sich der letzte Investor in ein Privatgrundstück am Schulweg verbissen hatte“, war für den Ausschussvorsitzenden nicht nachvollziehbar. „Wir werfen alles, was wir in der Machbarkeitsstudie erarbeitet haben, kurzerhand wieder über den Haufen.“ Seitens der SPD warnte Frauke Piechatzek davor, dass Einkäufer eines Verbrauchermarktes jenseits der Bahnschienen nicht in die Innenstadt gehen würden. „Wir sollten die Grünfläche erhalten und den Skaterpark lassen, wo er ist“, plädierte sie für ein Kurs halten auf dem Bahnhofsareal. Auch Werner Huß (Seniorenbeirat) forderte einen näheren Markt. „An den Bahnschranken zu stehen, ist nicht pfiffig.“ Für Edgar Meyn (Grüne) trennt die Bahntrasse Industrie und Innenstadt, Stadtleben und Grünbereich. „Das haben wir alles im Rahmenplan gemeinsam beschlossen.“ Die Ausweitung Richtung Grüngebiet würde ein falsches Zeichen setzen, aus dem „hübschen Gesicht ein Fratze machen“, kritisierte er. Vollert unternahm den Versuch eines Kompromiss-Vorschlags: Das von Grünen und SPD gewünschte Interessenbekundungsverfahren für Investoren sollte vom Bahnhofsareal auf den Skaterpark ausgeweitet werden. „Dann verschenken wir keine Chance und machen uns nicht abhängig“, unterstützte Fraktionskollegin Jenny Kannengießer. Skaterpark lässt sich am schnellsten verwirklichen Dirk Willi Möller (CDU) sah hingegen keinen Sinn in einem solchen Verfahren. „Am schnellsten ist das Projekt auf dem Skaterpark zu machen“, sagte er. Von Anfang an habe es dort verschiedene Interessenten gegeben. „Wir werden uns den Besten herauspicken.“ Auch Helge Molt (FDP) riet von einer erweiterten Betrachtung der Standorte ab, die zu Verzögerungen führen würde. „Acht Jahre Diskussionen sind genug.“ Und Katharina Heldt (CDU) erinnerte, dass schon vor drei Jahren bei einer Standort-Untersuchung der Verwaltung zum Kino der P+R-Parkplatz nicht als idealste Lösung abgeschnitten habe. „Daran hat sich nichts geändert.“ Mit der gleichen Mehrheit von CDU, SSW und FDP folgte der Bauausschuss dem Antrag der drei Parteien, den P+R-Parkplatz neu zu nutzen. „Wenn hier kein Kino mit Verbrauchermarkt hinkommt, wollen wir Wohnflächen herstellen“, kündigte Heldt an. Das heißt: Weiterhin sollen auf dem Bahnhofsareal 90 Mietwohnungen möglich sein, davon mindestens 25 Prozent sozial gefördert. Dazu kommen Fahrradstation und eine öffentliche Toilette. Ein anderer Teil des Areals soll als öffentlicher Parkplatz erhalten bleiben. Für eine ansprechende Gestaltung der Bebauung fordern die drei Parteien ein Wettbewerbsverfahren. (Quelle: KN-Online)

09.05.2019
Pressemitteilung zur aktuellen Entwicklung des Projektes Bahnhofareals / Skaterpark

Schnellschüsse der Skaterkoalition – Mehrheit ist nicht Wahrheit
Für die nächste Sitzung des Bauausschusses wird über den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 77 „Ehemalige Skateranlage / Schulweg“ auf Betreiben der Fraktionen CDU, SSW und FDP abgestimmt. Ziel ist die Realisierung eines Verbrauchermarktes mit angedocktem Kino im derzeitigen Skaterpark östlich der Bahnschienen. Also eine private gewerbliche Nutzung in einem Gebiet in dem gemäß Zielplanung der Stadt auch zukünftig eine naturnahe Nutzung vorgesehen ist. Aufgrund der Einstimmenmehrheit wird dieser Beschluss vermutlich auch den Rat erfolgreich passieren. Städtebauliche und landschaftsplanerische Zielplanungen werden über Bord geworfen. Hier wird allerdings Mehrheit mit Wahrheit verwechselt. Mehrheit ist zwar Mehrheit, aber auch eine hohe Verantwortung für die Stadt und deren zukünftige Entwicklung. Belastbare Antworten auf folgende wichtige Fragen fehlen:

– Ist ein Großkino langfristig wirtschaftlich zu betreiben oder müssen wir in einigen Jahren mit einem Leerstand leben?
– Werden die letzten Verbrauchermärkte in der Innenstadt und der benachbarte Markt am Kakabellenweg schließen?
– Gefährdet diese gewerbliche Ansiedlung Fördergelder der Nooröffnung, da ein naturnaher Bereich zerstört wird?
– Warum wird nicht ein Standort gewählt, der eine Stärkung der Innenstadt zur Folge hat?

Ein weiterer Antrag der Skaterkoalition bezieht sich auf das Bahnhofsareal. Es soll beschlossen werden, dass am Bahnhofsareal ausschließlich Wohnen und Parken als Nutzung umgesetzt wird. Obwohl die öffentlichen Flächen etwa den Flächen des Skaterparks entsprechen, also auch hier ein Verbrauchermarkt und ein Kino in 1 A Lage am Bahnhofsplatz entstehen könnte, wird diese Nutzung ausgeschlossen. Sinnvoll wäre ein Interessenbekundungsverfahren, ggf. auch für beide potenziellen Flächen. Über ein Punktesystem könnte das beste Angebot ausgewählt werden. Falls jetzt, aus welchen Gründen auch immer, die Variante Skaterpark scheitert, steht das Bahnhofsareal nicht mehr für ein Kino zur Verfügung. Zudem wird zu 100% Wohnen und Parken gefordert, obwohl der Bahnhofsplatz zukünftig entwickelt wird und hier natürlich auch kleine gewerbliche Einheiten integriert werden sollten. Ein politisch motivierter Schnellschuss, der nicht zu Ende gedacht ist. Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen wird hierzu einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Der Skaterpark sollte weiterhin naturnah genutzt werden und das Kino gehört an den Bahnhof zur Stärkung der Innenstadt.
Für die Fraktion B90 Die Grünen (gez. Edgar Meyn, gez. Sören Vollert)

27.04.2019
Bahnhofsprojekt ist gescheitert

Eckernförde – Das von einem Großinvestor geplante Bahnhofsprojekt mit rund 90 Wohnungen, Büros, Gewerbeflächen, einem Kino, einem Vollsortimenter und einer Tiefgarage mit rund 490 Parkplätzen wird nicht umgesetzt. Das hat der Hauptausschuss der Stadt Eckernförde am Donnerstagabend in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig entschieden. Wörtlich heißt es in dem Beschluss, den Bürgermeister Jörg Sibbel gestern übermittelte: „Die Voraussetzungen für die Realisierung eines Kinoprojektes auf dem Bahnhofsareal liegen nicht vor.“
Zwei Gründe werden dafür genannt:
„1. Der Hauptausschuss musste mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass der Investor nach wie vor nicht bestätigen kann, dass die für das Gesamtprojekt mit Kino, Wohnen und Einzelhandel benötigten Grundstücke vollumfänglich in das Projekt eingebracht werden können.“
2. Weiterhin hat der Kinoinvestor erklärt, aus verschiedenen Gründen aus dem Projekt auszuscheiden (Denkmalschutz für das Grundstück Reeperbahn 52 und damit erforderliche Neuplanung, unterschiedliche Auffassungen über den Umfang des Wettbewerbverfahrens, allgemeine Baukostensteigerungen, schlechte Einspielergebnisse im Kinojahr 2018).“
Daher habe der Hauptausschuss nicht die Möglichkeit gesehen, „einen vom Investor bereits zum jetzigen Zeitpunkt erbetenen notariell beurkundeten Kaufvertrag über die städtischen Flächen abzuschließen, selbst wenn dieser mit der aufschiebenden Bedingung eines rechtskräftigen Bebauungsplan-Satzungsbeschlusses versehen worden wäre“.
Laut Beschluss der Ratsversammlung vom 7. Februar seien jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines Kinoprojektes im Planungsgebiet „Skaterpark / Kleingarten“ im Schulweg zu schaffen. Diesen Standort hatte die Stadtverwaltung bereits im März 2016 aus insgesamt neun Standortvorschlägen als den am schnellsten umsetzbaren, innenstadtnahen Kinostandort herausgefiltert und der damaligen Ratsversammlung zur Annahme empfohlen. Diese Empfehlung wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.
CDU, SSW und FDP haben angekündigt, genau diesen Standort jetzt realisieren zu wollen (siehe Bericht auf der nächsten Seite) und bereits am 14. Mai in den Bauausschuss einzubringen. Die für diese Sitzung angekündigte öffentliche Vorstellung des Bahnhofsprojekts durch den Investor entfällt.

Wie geht’s weiter am Bahnhof?
Er habe dem Vertreter der öffentlich bislang noch nicht in Erscheinung getretenen Investorengruppe die Entscheidung des Hauptausschusses gestern telefonisch übermittelt und ihm die Nachricht auf die Mailbox gesprochen, sagte Bürgermeister Jörg Sibbel. Er bedauere das Aus für die Neugestaltung und Aufwertung des Bahnhofareals sehr. Die Frage sei nun, ob die aufgezeigten Entwicklungsmöglichkeiten damit „tot sind oder weitergeführt werden“.
„Knackpunkt“ für das Scheitern der seit zweieinhalb Jahren geführten Verhandlungen sei „die Abhängigkeit von zwei privaten Grundstücken gewesen“, sagte Sibbel. Nach der aufgrund eines privaten Engagements unter Denkmalschutz gestellten Immobilie in der Reeperbahn 52 – der ursprüngliche Kinostandort in diesem Areal – habe es mit der anderen Immobilie im Schulweg 7 Probleme insbesondere im Zusammenhang mit dem im Zuge des Projekts Nooröffnung verhängten Sanierungsrecht gegeben. Eine Herauslösung aus dem Sanierungsgebiet sei schwierig.
Bis zuletzt habe es intensive Abstimmungsgespräche und Schriftwechsel mit dem Investor gegeben, die leider nicht zum erhofften Ziel geführt hätten.
Fehler seitens der Stadt in den Verhandlungen wollte Sibbel nicht einräumen. Entscheidend sei gewesen, dass es nicht gelungen sei, die benötigten Privatgrundstücke ins Projekt zu integrieren und damit für die Ansiedlung des Kinos (Reeperbahn) und des Rewe-Markts (Schulweg) nicht umzusetzen waren.
Der Bürgermeister hofft nun, dass sich mit dem möglichen Bau eines Kinos mit Verbrauchermarkt im Schulweg und dem Bau von 90 Wohnungen am Bahnhof doch noch zentrale Bestandteile des Bahnhofsprojekt auf andere Weise realisieren lassen.
(Quelle: EZ)

26.04.2019
Pressemitteilung zur aktuellen Entwicklung des Projektes Bahnhofareals

Städtebauliche Fehlentwicklung vermeiden
Der Investor für einen Verbrauchermarkt, Kino und Wohnen hat sein Projekt am Bahnhofsareal aufgegeben. Offensichtlich ist ein Kino der geplanten Größenordnung und Art in Eckernförde wirtschaftlich nicht zu betreiben. Hier zeigt sich, dass der Trend heute zunehmend zu kleineren, aber unverwechselbaren und gleichzeitig breiteren Angeboten geht. Letztendlich haben aber die politischen Standortdiskussionen der letzten 6 Monate zu einer starken Unsicherheit bei den Investoren und dem Scheitern des Projektes beigetragen. Ein breiter politischer Rückhalt wäre aber für die zu klärenden Fragen unabdingbar gewesen. Bündnis 90 Die Grünen haben bereits Anfang des Jahres erklärt, dass auch unsere Geduld mit dem Investor am Ende ist. Wir treten als Plan B allerdings für eine kleine Variante mit Kino, dazu passenden kleinen gewerblichen Einheiten und Wohnen nördlich des Bahnhofgebäudes ein. Denkbar ist auch die Kombination aus Kino und Verbrauchermarkt. In der Öffentlichkeit wird zwar schon länger der Eindruck erweckt, dass der Wechsel des Standortes vom Bahnhofsareal auf den Skaterpark die einzig richtige Lösung ist. Verschwiegen wird, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden und durch die gewerbliche Nutzung des Skaterparks grundsätzliche Nachteile für die Stadt entstehen. Die zur Verfügung stehenden Flächen im öffentlichen Besitz sind für beide Standorte vergleichbar. Ein Verbrauchermarkt und ein Kino am Bahnhof sind somit aus städtebaulicher und landschaftsplanerischer Sicht sowie zur Stärkung der Innenstadt dem Skaterpark vorzuziehen. Der Bereich östlich der Bahnschienen gehört zur Innenstadt und wird zu einer Aufwertung der Reeperbahn und der Verbindungsachsen zur Kieler Straße führen. Der Einzelhandel in der Innenstadt wird dadurch gestärkt. Eine gewerbliche Nutzung des jetzigen Skaterparks ist in Zukunft nicht mehr zu korrigieren und steht im Widerspruch zu den städtebaulichen Zielplanungen der Stadt. Der Standort wird mittelfristig zu einer Schließung die noch verbliebenen Verbrauchermärkte der Innenstadt führen. Ein neuer Verbrauchermarkt direkt an der B 76 gefährdet allerdings zusätzlich den Markt am Kakabellenweg. Dieser gravierende Nachteil wird bei der Argumentation übersehen. Zudem ist nicht sichergestellt, dass ein großes Kino auf dem Skaterpark wirtschaftlich längerfristig Bestand hat. Der Rückzug des Investors sowie Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass ein Kino mehr beinhalten muss als Popcorn und große Leinwände. Es sind Lösungen in der Innenstadt gefragt, die ein einzigartiges Erlebnis versprechen und ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen. Nur so kann der Betrieb eines Kinos in Eckernförde langfristig sichergestellt werden.
Sören Vollert (für die Fraktion B90 Die Grünen, Vorsitzender Bauausschuss)

20.04.2019
B76: Grüne, SPD und Linke wollen Reduzierung auf Tempo 60

Eckernförde – Die Grünen geben das Thema Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Teilabschnitt der Bundesstraße 76 zwischen Noorstraße und Schwansenstraße nicht auf. Obwohl ihr Antrag auf Temporeduzierung auf 60 km/h auf der Ratsversammlung am 28. März abgelehnt worden war (wir berichteten), will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag erneut zur Diskussion und zur Abstimmung stellen. Erstmals beschäftigt die Politik sich auf der Sitzung des Umweltausschusses am 15. Mai mit dem Thema, gefolgt von der Ratsversammlung am 23. Mai. Unterstützt wird der Antrag von den Fraktionen der SPD und der Linken sowie von der fraktionslosen Ratsfrau Doris Rautenberg. Ende März begründeten die Grünen ihren Antrag mit der Lärmaktionsplanung der Stadt. Das mit der Lärmaktionsplanung beauftragte Ingenieursbüro „Lairm“ aus Bargteheide konnte aber keine Lärmkonflikte feststellen – mit der Folge, dass die Ratsversammlung den Antrag ablehnte. Dieses Mal berufen sich die Grünen auf den Paragrafen 45, Abschnitt 1 „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ der Straßenverkehrsordnung. „Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie……zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“ heißt es dort. „Ich berufe mich jetzt auf eine rechtliche Grundlage“, erklärt Fraktionsvorsitzender Edgar Meyn. Damit löse er das Thema Tempo 60 aus der Lärmaktionsplanung heraus und stelle es auf eine juristische Grundlage, mit der die Verwaltung arbeiten könne, so Meyn. „Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit den zuständigen Stellen, wie z. B Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr und Polizei zu führen, um eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Teilabschnitt B 76/B 203 zwischen Kreuzung Noorstraße und Einmündung Schwansenstraße von 80 km/h auf 60 km/h durchsetzen zu können“, heißt es in dem Antrag, für den auch der Klimaschutz ausschlaggebend ist. „Ich hoffe, dass wir als Stadt mit einem Klimaschutzkonzept neben Worten und Beschlüssen auch Taten folgen lassen“, sagt Meyn. Keine Unterstützung bekommt der Antrag von CDU, SSW und FDP.
(Quelle: EZ)

20.03.2019
CDU, FDP und SSW lehnen Prüfung ab

Eckernförde – Was kostet die Verlegung des Skaterparks den Steuerzahler? Das wollten – mit allen möglichen Folgen – Grüne und SPD im Finanzausschuss von Eckernförde wissen. Doch der Prüfantrag stieß bei CDU, SSW und FDP, die die Verlegung befürworten, auf wenig Gegenliebe. Ein Bebauungsplan für das Verlegen des Skaterparks in das Grüngelände auf der anderen Seite des Schulwegs ist mit knapper Mehrheit der drei Befürworter-Parteien bereits auf dem Weg. Doch wie teuer wird das Projekt, das auch als „Plan B“ für eine Kino-Ansiedlung gesehen wird? Dies wollten Grüne und SPD mit ihrem Prüfantrag in Zahlen gießen. Dazu gehört nach ihrer Meinung auch: Die Verlagerung der Speedskatebahn an das Schulzentrum, die Verlagerung von Busparkplatz und WC-Anlage am Schulweg sowie der Eisflaufläche. Hinzu kämen Kosten für das Entsorgen eventueller Altlasten sowie das Anschütten der Baufläche in dem Gefälle-Gelände am Schulweg.
170.000 Euro stehen bislang für die ursprünglich geplante Erneuerung der Skateranlage am alten Standort im städtische Haushalt. Eine Summe, die mit den neuen Plänen von CDU, SSW und FDP bei weitem nicht reichen wird. „Wir wollen Klarheit schaffen für folgende Beschlüsse“, begründete Grünen-Fraktionschef Edgar Meyn den Prüfantrag. Seine Fraktionskollegin Jenny Kannengießer fügte an: „Wir wollen wissen, um welche Kosten es geht?“ Denn der Finanzbedarf entspreche nicht mehr der aktuellen Beschlusslage.
Für „überflüssig“ hielt hingegen Hendrik Söhler von Bargen seitens der CDU diese Kostenermittlung. Mit der Verlegung des Skaterparks sei nicht automatisch die Verlegung des Busparkplatzes und der Toilette beschlossen, argumentierte er. Für die Eislauffläche in der Mitte der Speedskatebahn – ursprünglich von den Christdemokraten angeregt – hält die CDU einen Ersatz nicht mehr für erforderlich. Sie sei in der Vergangenheit kaum genutzt worden. Weiter, so von Bargen, sei das Herstellen der Baufläche auch bei einer anderen Nutzung notwendig. Und die Kosten für eine Verlagerung der Speedskatebahn hingen von einem konkreten Standort und einer genauen Planung ab. Zudem könne die Stadt versuchen, Fördermittel einzuwerben.
Rainer Bosse (SSW) hielt den Kosten-Antrag für „zu früh“. Es gehe beim Skaterpark auch darum, was die Jugendlichen wollten, sagte er. Zudem hofft der SSW-Politiker, dass bei einer Verwirklichung des Kinos der Investor einen Teil der Kosten für die Verlegung Skaterpark mittragen könnte. Während Gerhard Michels (FDP) mutmaßte, der Antrag von Grünen und SPD solle eine Verlagerung verhindern, konterte Jan-Hendrik Strunk (SPD): „Wenn man Schritt eins will, muss man auch Schritt zwei denken“.
Kannengießer (Die Grünen) bedauerte die ablehnende Haltung der anderen drei Parteien. Hier gehe es schließlich um Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. „Wir wissen nichts über die Kosten – das ist eines Finanzausschusses nicht würdig. Wir haben die Skateranlage verlegt, ohne zu wissen, was es kostet“, beharrte Kannengießer – und das vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung. „Prüfanträge sind eigentlich dazu da, um Klarheit zu schaffen“, bekräftigte Edgar Meyn (Die Grünen). „Wenn man im Vorfeld keine Diskussionen zulässt, was soll dann die Debatte um den Haushalt?“ „Ich verstehe die Sperrung überhaupt gar nicht“, wunderte sich Kannengießer.
Gefragt, ob die Verwaltung den Prüfantrag beantworten könnte, erklärte Bürgermeister Jörg Sibbel (CDU): „Wir wären dazu in der Lage“. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung legten Grüne und SPD einen Kompromiss-Vorschlag auf den Tisch. Demnach sollen nur noch die Kosten für eine Verlagerung der Speedskatebahn sowie die Option von Fördermitteln von der Verwaltung geprüft werden. Diesen Antrag nahm der Ausschuss einstimmig an. Mit der abgespeckten Variante kamen Grüne und SPD einer drohenden Ablehnung ihres ursprünglichen, weiterführenden Antrags zuvor.
(Quelle: EZ und KN)

20.03.2019
Unterstützung für die Kleingärtner

Eckernförde – Im Umweltausschuss im November 2018 hat die Vorsitzende des Kleingärtnervereins, Alexandra Kahlstorff, die Politik über Probleme mit aufgegebenen Gärten und anfallendem Sondermüll informiert. Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am Montag stellten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD den Antrag, die Kleingärtner finanziell zu unterstützen. Die beiden Fraktionen stellten den Antrag, den Umfang und die Kosten für die Entsorgung von Sondermüll aller Gartenkolonien zu ermitteln. Der Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.
(Quelle: EZ)

14.03.2019
Darf man Visionen überdenken?
Klare Antwort der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und des Vorstandes der Ortsgruppe: JA

Somit könnte ich jetz aufhören zu schreiben, die Antwort sind wir nicht schuldig geblieben.
In unserer gestrigen Fraktionssitzung haben wir über den Inhalt ihres Schreibens gesprochen und die verschiedenen
Handlungsfelder untersucht.

Folgende Aussagen können wir treffen:
Wohnraum – eine Überarbeitung des Wohnraumkonzeptes läuft, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Steuerungsinstrumenten für die Vergabe von Wohnraum wird am 18. März im Finanzausschuss benannt. Das Thema wird von der Politik bearbeitet.
Nooröffnung – dies ist ein Element des Förderprogrammes „Umbau West“ – Stadtplanung – auch dieser Bereich ist in der weiteren Bearbeitung, u.E. ein gutes Programm, was weiter von uns verfolgt wird.
Kino – ein offener Prozess, hier müssen noch einige Entscheidungen getroffen werden. Die Ausgangssituation und die Erfordernisse zur wirtschaftlichen Umsetzung wurden ausführlich in der Öffentlichkeit dargestellt
Zur Gorch-Fock-Affäre möchte sich meine Fraktion nicht äußern, wie verfolgen aber das Thema in den Medien
Stadthalle – hier ist unsere Position bekannt. Wir bleiben kritisch
WJS – eine Machbarkeitsstudie soll Klarheit schaffen, siehe Tagesordnung WiFi am Mo. 18. März
Hochwasserschutz – wird aktuell von Politik und Verwaltung sorgfältig bearbeitet

Was ist zu spät? – Da gibt es viele Ansichten und Meinungen
Mut und Aufrichtigkeit sind Ideale – wir bemühen uns.
Mit freundlichen
Edgar Meyn

Leserbrief 09.03.2019
An die Fraktionen der Ratsversammlung der Stadt Eckernförde
Die Zeiten haben sich geändert – Darf man Visionen überdenken?


Mit der Zeit verändern sich die Verhältnisse – eine Binsenweisheit. Das betrifft auch die Situation in vielen Städten beim Bau von Wohnraum. Berlin ermöglicht inzwischen die Überbauung von Flächen über Supermärkten und Parkhäusern. Veräußerung von kommunalem Grund und Gebäuden wird überall fast schon zum Tabu. Bauvorschriften werden wie in den Niederlanden pragmatisch verändert, um dem steigenden Bedarf an preiswertem Wohnraum gerecht werden zu können. Da bauen nämlich deutsche Firmen in moderner Modultechnik Sozialwohnungen!
Der Druck wird immer stärker! Und das Problem wird sicher auch Eckernförde in absehbarer Zeit betreffen.
Die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum ist allen Entscheidungsträgern bekannt. Warum orientieren sich unsere Stadtvertreter nicht an den Beispielen anderer Städte? Die Zeit drängt, da mehr und mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen oder ganz abgerissen werden. Wo sollen diese Mieter dann zu einem für sie bezahlbaren Preis wohnen? Draußen vor der Stadt? Werden sich die kommenden Rentnergenerationen die „ortsüblichen“ Mieten noch leisten können? In einer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir zentral gelegene altengerechte Sozialwohnungen statt noch mehr Eigentumswohnungen zum Nutzen von Investoren.
Ist es in dieser Lage ein noch zu vertretender Luxus, 7000 Quadratmeter in zentraler Stadtlage zu versenken? Und wer mag heute verbindlich voraussagen, dass die Kosten wie veranschlagt bleiben? Konnten wir vor 11 Jahren ahnen, wie diese (ge)schön(t)e Vision mit der heutigen Situation kollidieren würde? Können wir uns so ein großes Projekt mit gutem Gewissen noch leisten und vor den Bürgern vertreten? Und dabei geht es nicht nur um das Geld, sondern ganz besonders auch darum, dass der Baugrund auch in unserer Stadt endlich und damit extrem wertvoll.
Ist die Vorstellung von einem Kinopalast mit 700 Plätzen in unserer kleinen Stadt wirklich noch zeitgemäß? Träume von idyllischen Gewässern in der Innenstadt sind aus unserer Sicht von der Entwicklung überrollt und finanziell wohl kaum zu realisieren. (In Kiel zeigt sich gerade wieder, wie die preislichen Vorhersagen bei derartigen Projekten durch die Decke gehen.) Bei der Größenordnung der Eckernförder Planungen ist ein finanzieller Gau zu befürchten – und wer will das verantworten? Selbst aus der „Gorch-Fock-Affäre“ wäre eine Lehre zu ziehen: Wäre es nicht unbedingt nötig, vor Beginn eines Bauvorhabens, wie der „Restaurierung“ der Stadthalle, ein Komplettgutachten über alle erforderlichen Maßnahmen erstellen zu lassen und gleich eine Kostensteigerung von 50% in die Finanzplanung einzubeziehen? Würde sich das Projekt dann wirklich noch lohnen?
Und schließlich: Wer weiß heute, wozu wir die Willers-Jessen-Schule eventuell noch einmal brauchen? Verbietet sich da nicht ein Verkauf, wenn man nicht exakt weiß, wohin Eckernförde strebt?
Noch ist es Zeit, diese überdimensionierten Projekte zu überdenken und angemessen zu ändern! Verzichten wir auf die Fördergelder für die Planungen in Verantwortung vor der gesellschaftlichen Entwicklung und errichten anstelle eines Binnennoors ein neues Stadtquartier, natürlich mit dem erforderlichen Hochwasserschutz. Die finanziell uneffektive Verschwenkung der Reeperbahn sollte aufgegeben werden. Für das Bauvorhaben „Kino“ bietet sich eine Aufstockung des Supermarktes an, und alle Neubauten in der Innenstadt werden zum Bau von Tiefgaragen verpflichtet. Bauvorschriften müssten angepasst werden, damit preislich erschwingliche Mietwohnungen auch für kleine Renten und Gehälter möglich bleiben.
Eckernförde ist zwar sehr spät dran – hoffentlich nicht zu spät. Mut und Aufrichtigkeit sind gefragt und der Küstenschutz nicht erst 2030. Da könnte unsere schöne Stadt im Ostseehochwasser und im bis dahin angehäuften Schuldenberg überspült sein.

08.03.2019
Grüne: Zurück zu Tempo 60

Eckernförde – Die Themen Lärm und Lärmreduzierung oder -vermeidung bewegen viele Bürger, vor allem die Anwohner vielbefahrener Straßen. Die Stadt Eckernförde hat sich mit der Lärmaktionsplanung dieser Themen angenommen und versucht, daraus im Zusammenwirken mit Verkehrs- und Landesbehörden, Polizei und Bürgern geeignete lärmmindernde Maßnahmen abzuleiten, um die Gesundheit der betroffenen Menschen zu schützen und nachhaltig zu besseren Wohn- und Lebensbedingungen beizutragen.
Die Fraktion der Grünen hat für die nächste Ratsversammlung am Donnerstag, 28. März, um 18 Uhr im Rathaus einen Antrag eingebracht, um Bürgereingaben zu prüfen und in die Beschlussfassung zur dritten Stufe der Lärmaktionsplanung einzubinden. Die Grünen sind mit mehreren abschlägigen Kommentaren aus der Stadtverwaltung zu den Stellungnahmen von Bürgern nicht einverstanden. Sie halten vor allem den Abwägungsvorschlag der Verwaltung auf die kritische Eingabe eines Bürgers an der Hochstufung der Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 80 km/h auf dem etwa einen Kilometer langen Ausbauabschnitt der vierspurigen B 76 zwischen der Kreuzung Noorstraße und Alter Straßenmeisterei / Abzweigung B 203 Richtung Kappeln für nicht zustimmungsfähig. Die Stadtverwaltung hatte den Einwand des Bürgers in der Beschlussvorlage wie folgt kommentiert: „Die angesprochene Geschwindigkeitserhöhung war keine Maßnahme der Lärmminderungsplanung. Die Lärmminderungsplanung verfolgt einen Lärmmanagementansatz. Dabei werden die unterschiedlichen Belange gegeneinander abgewogen. Hierbei kann es immer wieder auch zu Lärmzunahmen kommen. Ziel der Lärmaktionsplanung ist es somit nicht, Lärmzunahmen um jeden Preis zu verhindern. Darüber hinaus zeigt der Lärmaktionsplan besondere Konfliktbereiche auf. Ein solcher ist aber trotz Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich nicht erkennbar.“
Damit geben sich die Grünen nicht zufrieden. Sie fordern eine rechnerische und messtechnische Überprüfung der vom Anwohner beschriebenen Belastungen weiter Bereiche zwischen Gorch-Fock-Straße und Schleswiger Straße einschließlich der Schulen, der Imland-Klinik und der Kleingärten. Sie bitten die Verwaltung, Gespräche mit den zuständigen Fachbehörden zu führen, um die Höchstgeschwindigkeit in dem Teilbereich wieder auf 60 km/h reduzieren zu können.
Der Bürger beklagt eine erhebliche Zunahme des Umgebungslärms und der Umweltbelastung seit der Hochstufung der Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 80 km/h im November 2014. Die Anhebung mache auch verkehrstechnisch keinen Sinn, weil sich der Verkehrsfluss nicht erhöhe. Durch Beschleunigungen in der Steigung (Fahrtrichtung stadtauswärts) von 0 oder 60 km/h auf 80 km/h werde ein erhöhter Lärmpegel und CO2 -Ausstoß erzeugt, so die Grünen. Durch die Reduzierung auf 50 km/h im Abschnitt Carlshöhe und auf 30 km/h in der Einmündung zur B 203 (Schwansenstraße) entstünden „deutliche Bremsvorgänge“, die sich negativ auf die Sicherheit und den Verkehrsfluss auswirkten. „Unnötiger Lärm und vermeidbare Abgase beeinflussen die Aufenthaltsqualität in der Umgebung negativ und werden durch westliche Winde noch verstärkt. Krankenhaus, Seniorenheim, Schulen, Kindergärten, Kleingartenanlage, Wohnbereiche, Eichhörnchen-Schutzstation und Umwelt-Info-Zentrum sind betroffen.“ Die Grünen wollen „nicht nur Fakten sammeln, sondern vor allem umweltpolitisch und bürgerfreundlich ein Zeichen der Vernunft zu setzen. Es besteht unseres Erachtens Handlungsbedarf, da in diesem Fall Grenzwerte überschritten werden“, schreibt Fraktionschef Edgar Meyn. Die Belastung werde künftig noch steigen, da der Verkehr auf Grund weiterer städtebaulicher Maßnahmen noch zunehmen wird.
(Quelle: EZ)

20.02.2019
Erstes „Eckernförder Baugespräch“ über den angespannten Wohnungsmarkt

Eckernförde- Bezahlbarer Wohnraum ist knapp geworden. 2013 gab es in Eckernförde noch 1350 öffentlich geförderte Wohnungen, die Prognose für 2019 steht bei nur noch 550 – alarmierend, was Eckernfördes Bauausschussvorsitzender Sören Vollert (Grüne) beim ersten „Eckernförder Baugespräch“ am Dienstagabend vor 70 Besuchern als Moderator im Rathaus preisgab. Solche von der Stadt initiierten „Baugespräche“ über Bauthemen und Stadtentwicklung sollen künftig zwei- bis dreimal im Jahr öffentlich stattfinden, um im Kontakt mit den Bürgern zu bleiben und sich Anregungen aus anderen Städten zu holen. Eine gute Idee – einfache Lösungen sind dadurch allerdings nicht zu erwarten.
Beim ersten Mal war Kiels Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Doris Grondke, eingeladen, ebenso der Vorstandsvorsitzende des Genossenschaftlichen Wohnungsunternehmens (GWU) Eckernförde, Dr. Stephan Seliger. Grondke erläuterte die verfehlte Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte. „Die Mieten in Deutschland sind zwischen 1962 und 2015 im Durchschnitt um 495 Prozent gestiegen, die Baulandpreise um 1600 Prozent.“ In München seien die Bodenpreise sogar um 36 000 Prozent gestiegen. „Die Situation ist über Nacht nicht veränderbar.“
Aber man kann versuchen gegenzusteuern. Die Stadt Kiel zum Beispiel wird demnächst eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um selbst öffentlich geförderte Wohnungen anzubieten und „nicht am Tropf der Investoren zu hängen“. Gleichzeitig vergibt sie städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht, kauft Flächen an und verfolgt durch regelmäßige Treffen mit Akteuren des Wohnungsmarktes einen „Masterplan Wohnen“. Doris Grondke: „Wir haben einen Kriterienkatalog mit unseren Ansprüchen aufgestellt, die wir mit Investoren von Anfang an besprechen, damit sie wissen, worauf sie sich einlassen.“ Dazu gehört, dass 30 Prozent der Baumasse als sozialer Wohnungsbau erstellt werden müssen. In Eckernförde sind es 25 Prozent. Geht es vielleicht noch höher? Doris Grondke verneinte: Allein aus Qualitätsgründen sei ein höherer Anteil als 30 Prozent nicht möglich. Schließlich müsse den Investoren auch erlaubt sein, einen Gewinn zu erwirtschaften.
Kommunikation und gegenseitige Kompromissbereitschaft seien extrem wichtig. Beim Bauprojekt „Marthas Insel“ in der Nähe des Sophienblatts hat die Stadt Häuser erworben, die in Zusammenarbeit mit dem Investor entwickelt werden. So entstehen 104 öffentlich geförderte Wohnungen . „Zuerst wollte der Investor nicht“, so Grondke, „doch wir traten mit der Arge und der Investitionsbank in Kontakt und haben gemeinsam eine Lösung gefunden.“ Zudem werde eine Studie erstellt, die zeigen soll, wo sich eine hohe Bebauung anbietet. Bei der Lückenbebauung würden die Grundstückseigentümer frühzeitig ins Boot geholt.
GWU-Vorstandsvorsitzender Dr. Stephan Seliger bestätigte den angespannten Wohnungsmarkt: „Wir haben eine so hohe Nachfrage, dass wir jede Wohnung fünf- bis achtmal vermieten könnten.“ Von den 3000 Wohnungen des Unternehmens befinden sich 2150 in Eckernförde, die Durchschnittsmiete liegt bei der Hälfte der Wohnungen zwischen 5 und 6 Euro, bei einem Drittel zwischen 6 und 7 Euro und beim übrigen vollsanierten und neugebauten Anteil zwischen 7 und 9,50 Euro.
Eine Möglichkeit der Verdichtung sieht Seliger bei Häusern mit tiefen Gärten, die einst zur Selbstversorgung angelegt, heute aber nicht mehr dafür genutzt würden. Dort könnten weitere Wohnungen entstehen. Gleichzeitig plädierte er dafür, in manchen Gebieten die Gebäudehöhe von zweieinhalb auf dreieinhalb Geschosse zu erweitern. Ein Problem seien die ständig steigenden Baukosten.
In der Diskussion kam die Frage auf, ob Eckernförde selbst eine Wohnungsbaugesellschaft gründen könne, was aus finanziellen Gründen schwierig sein dürfte. „Man kann auch nicht jedes Modell 1:1 auf andere Städte übertragen“, so Grondke. Seliger wies auf ein massives Personalproblem am Wohnungsmarkt hin. Mehrere Zuhörer sprachen sich dafür aus, dass die Stadt ihre Grundstücke nicht veräußern, sondern weitere kaufen sollte, um selbst als Verpächter aufzutreten.
Schließlich kamen auch Fragen zur Gestaltung von Gebäuden auf. Sowohl Kiel als auch Eckernförde setzen auf Architektenwettbewerbe und Gestaltungsbeiräte. Grondke ermunterte dazu, deutlich mehr Architekten zu Wettbewerben einzuladen als bisher. Zudem finde der Gestaltungsbeirat in Kiel immer öffentlich statt – anders als in Eckernförde, wo sich viele Investoren weigern, ihre Entwürfe vor Publikum vorzustellen. Sören Vollert: „Daran müssen wir noch arbeiten.“
(Quelle: EZ)

09.02.2019
Ratsversammlung beschließt Verlegung der Skateranlage

Eckernförde – Noch wollen alle, dass das Kino auf dem Areal zwischen Bahnhof und Schulweg gebaut wird. Zumindest beteuern das alle Politiker aus der Ratsversammlung. Aber die vergangene Sitzung am Donnerstagabend hat die Weichen für eine Bebauung des Skaterparks gestellt, und alle Zeichen deuten darauf hin, dass es so kommen wird. CDU, SSW und FDP haben mit ihrer Stimmenmehrheit (21:18) beschlossen, dass die Skateranlage auf die gegenüberliegende Straßenseite des Schulwegs auf das Gelände der ehemaligen Kleingärten verlegt wird. Eigentlich verfügen die drei Fraktionen über eine Ein-Stimmen-Mehrheit, aber am Donnerstag fehlten je ein Mitglied von SPD und Grünen. Für das Gelände soll ein Bebauungsplan für ein Freizeitgelände mit Erholungsfläche, Wanderweg, Grillplatz und Skateranlage aufgestellt werden. Auch haben CDU, SSW und FDP ihre Kollegen von SPD, Grünen und Linken noch in einem anderen Punkt überstimmt: Sollten bis zum 31. März für keinen der beiden Standorte „Am Bahnhofsgelände“ oder „Rewe-Markt/ Gartenstraße“ die Voraussetzungen für die Realisierung eines Kinoprojekts gegeben sein, werden die rechtlichen Voraussetzungen im Planungsgebiet „Skateranlage/ Kleingarten“ sowie für den Neubau einer Skateranlage geschaffen. Für FDP-Fraktionsführer Bernd Hadewig war es eine „Rückkehr zum Plan aus dem Jahr 2016“. Damals setzten sich CDU, SSW und FDP für einen Kinobau auf dem Gelände des Skaterparks ein – doch die Mehrheit in der Ratsversammlung war dagegen. Durch die Kommunalwahl im Mai 2018 haben sich die Mehrheiten geändert. Hadewig erinnerte daran, dass die Verwaltung schon 2016 sieben potenzielle Kinostandorte geprüft hatte und nur der Skaterpark den Anforderungen genügte. „Wenn mittlerweile ein Kino-Projekt auf dem Sky-Markt oder dem Bahnhofsgelände umgesetzt worden wäre, hätten wir unseren Frieden damit gemacht.“ Doch Denkmalschutz und „ungeklärte Grundstücksangelegenheiten“ würden Probleme bereiten. Unter diesen Umständen sei der Skaterpark eine „echte Alternative“ und planungsrechtlich einfach umzusetzen.

Grüne und SPD hatten einen eigenen Antrag eingebracht, demzufolge das Kino und ein Supermarkt weiterhin auf dem Bahnhofsgelände gebaut werden könnten – auch wenn der Investor bis Ende März nicht auf die privaten Grundstücke zugreifen könne. Bei Skaterpark und Bahnhofsgelände werden laut Jenny Kannengießer (Grüne) „Äpfeln mit Birnen verglichen“. Auf dem Bahnhofsgelände seien Wohnungen und Büros mit eingeplant, auf dem Gelände des Skaterparks nicht. Ohne sie seien Kino und Verbrauchermarkt auch auf der stadteigenen Fläche am Bahnhof möglich. Für eine „kleine Lösung“ ohne Wohnungen und Büros stehe der Investor jedoch nicht zur Verfügung, warf Katharina Heldt (CDU) ein. „Und wir denken, dass sich auch andere Investoren schwertun werden.“ Stattdessen schlug sie vor, das Bahnhofsgelände ausschließlich für Wohnungsbau zu nutzen. Für Rainer Bosse (SSW) ist es Zeit, „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Das Projekt am Bahnhof hänge seit etlicher Zeit in der Schwebe. „Und der Investor will bis zum 31. März entscheiden, ob er aussteigt.“ Seine Fraktion glaube nicht, dass sich ein Supermarkt in zweiter Reihe etablieren werde. Außerdem könne so zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt beigetragen werden.

Gegen eine übertriebene Hast sprach sich Jürgen Neumann (SPD) aus und verwahrte sich gegen Vorwürfe der FDP, die Ratsversammlung habe in den vergangenen Jahren nichts auf die Reihe bekommen. „Wir haben permanent mit dem Investor gesprochen, es gab Schwierigkeiten mit dem Denkmalschutz und mit dem Verkauf des Gebäudes am Schulweg. Es ist eine Frechheit zu behaupten, dass wir nichts getan haben.“ Das Argument von Rainer Bosse, am Skaterpark könne schneller gebaut werden als am Bahnhof, ließ er nicht gelten: „Erst muss der Bebauungsplan aufgestellt, dann der Skaterpark verlegt werden. Erst in drei Jahren könnten wir dort mit dem Kinobau anfangen.“ Für ihn stand fest: „CDU, SSW und FDP wollen einfach kein Kino am Bahnhof. Dann sagen Sie es doch auch.“ Doris Rautenberg (Linke) sprach sich für ein kleineres „Schlecht-Wetter-Kino“ aus: „Selbst Green Screen wächst und gedeiht ohne Kino.“ Dafür einen Investor zu finden, halte sie nicht für unmöglich. Alle Argumente prallten an den jeweiligen politischen Gegnern ab – zu fest sind die Überzeugungen. Und so blieb es dabei: Die Mehrheit aus CDU, SSW und FDP stimmte für den FDP-Antrag.

Mit derselben Mehrheit und ähnlichen Argumenten wurde schließlich dem Aufstellungsbeschluss des B-Plans Nr. 75 „Skaterpark“ auf dem Gelände der ehemaligen Kleingärten im Schulweg zugestimmt. Zum Entsetzen von SPD, Grünen und Linken. „Es ist der Anfang, die Stadt bis zur B 76 zu erweitern und eine Naturfläche zu verlieren“, sagte Frauke Piechatzek (SPD). Eine aus haushaltstechnischer Sicht problematische Entscheidung, so Edgar Meyn (Grüne): „Ich behaupte mal, das wird ’ne halbe Million Euro kosten.“ Geld, das im Haushalt nicht eingeplant sei, „aber gut, dass Sie sich so viele Gedanken gemacht haben.“
(Quelle: EZ)

09.02.2019
Ratsversammlung einstimmig für die Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts und den Bau bezahlbarer Mietwohnungen

Eckernförde – Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist groß: Viele Menschen beklagen, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt und dass nur für Wohlhabende gebaut werde. Die Politik in Eckernförde will dem entgegenwirken. Neben dem Ratsbeschluss, dass bei allen größeren Bauprojekten 25 Prozent als sozialer Wohnungsbau entstehen müssen, soll nun auf Empfehlung des Bauausschusses (siehe EZ vom 1. Februar) auch das Wohnraumversorgungskonzept der Stadt fortgeschrieben werden. Dem stimmten die Ratsmitglieder ohne Ausnahme zu.
In der Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts sind unter anderem Zielsetzungen enthalten wie „bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, insbesondere Mietwohnungsbau“, Analysen zur Wohnungsmarktentwicklung und Prognosen zur sozialen Wohnraumversorgung sowie daraus resultierende Handlungsempfehlungen auch im Hinblick auf Kooperationen mit Nachbargemeinden. Die Bearbeitung soll unter Einbeziehung der Wohnungswirtschaft erfolgen, und die Öffentlichkeit soll beteiligt und informiert werden.
Erst im Oktober hatte die Linke einen Antrag im Bauausschuss gestellt, demzufolge die Verwaltung prüfen soll, auf welchen städtischen Flächen zukünftig Mietwohnungsbau – insbesondere sozialer Wohnungsbau – erfolgen kann. Ebenfalls solle sie prüfen, inwiefern sie selbst als Bauträger für sozialen Wohnungsbau auftreten könne. Der Antrag wurde damals bei Gegenstimmen der CDU mehrheitlich angenommen. Jetzt wurde dieser Beschluss in die Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzeptes mit aufgenommen. Ebenso die Stellungnahme des Beirats für Menschen mit Behinderung. Darin fordert er eine Differenzierung zwischen barrierefreiem Wohnraum und speziellem Wohnraum für Menschen mit Behinderung. Zudem wird um die konkrete Analyse des Wohnraumbestandes für diese Zielgruppe gebeten.
Die letzte Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzeptes wurde im Februar 2014 beschlossen. Inzwischen sind viele der darin enthaltenen Handlungsempfehlungen umgesetzt, aber der Bedarf habe sich geändert, wie Dirk Willi Möller (CDU) vortrug: Damals ging man von weiter sinkenden Einwohnerzahlen aus, jetzt seien diese sogar leicht steigend. Auch die Ansprüche haben sich geändert: „Absehbar ist, dass wir bezahlbare, barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen benötigen.“ Kleinere Wohnungen mit maximal drei Zimmern würden verstärkt nachgefragt, ebenso neue Wohnformen: generationsübergreifend, ökologisch und sozial gemischt. Für all das benötige man entsprechende Daten, um bedarfsgerecht reagieren zu können.
(Quelle: EZ)

05.02.2019
Pressemitteilung zum TOP 6 – Standortentscheidung Kinoprojekt Ratsversammlung am 07.02.2019 Plan B für das Bahnhofsareal

Auf der Ratsversammlung wird wieder einmal über den Standort des Kino- und Verbrauchermarktes abgestimmt. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, dass der Wechsel des Standortes vom Bahnhofsareal auf den Skaterpark die einzig richtige Lösung ist. Verschwiegen wird, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Das Projekt Bahnhofsareal hat neben dem Kino und dem Verbrauchermarkt noch Wohnungen und Büronutzungen als Nutzungskonzept. Aufgrund der Projektgröße ist deshalb der Kauf eines privaten Gebäudes am Schulweg Bedingung. Falls dieser Kauf nicht gelingt, sind auch wir für einen Plan B: Eine kleine Variante nur mit Verbrauchermarkt und Kino nördlich des Bahnhofgebäudes. Diese Nutzungen der kleinen Variante sind auf den öffentlichen Flächen am Bahnhofsareal realisierbar. Die zur Verfügung stehenden Flächen im öffentlichen Besitz sind für beide Standorte vergleichbar. Aus städtebaulicher und landschaftsplanerischer Sicht sowie zur Stärkung der Innenstadt ist das Bahnhofsareal dem Skaterpark vorzuziehen. Außerdem werden durch die Nichtverlagerung des Skaterparkes erhebliche Investitionskosten für die Stadt vermieden. Das Bahnhofsareal bietet Flächen in gleicher Größenordnung, ist aber städtebaulich und überparteilich als sehr gut für diese Nutzungen geeignet angesehen. Der Bereich gehört zur Innenstadt und wird zu einer Aufwertung der Reeperbahn und der Verbindungsachsen zur Kieler Straße führen. Der Einzelhandel in der Innenstadt wird dadurch gestärkt. Eine gewerbliche Nutzung des jetzigen Skaterparks ist in Zukunft nicht mehr zu korrigieren und steht im Widerspruch zu den städtebaulichen Zielplanungen der Stadt. Der Druck auf die gewerbliche Nutzung der benachbarten Flächen des Skaterparks wird im Falle einer privaten Nutzung steigen. Der Bereich muss deshalb im öffentlichen Besitz bleiben und vorzugsweise eine naturnahe Nutzung aufweisen. Der Blick auf ein Luftbild der Stadt erklärt hier mehr als diese geschriebenen Worte. Der Plan B sollte unmittelbar nördlich am Bahnhofsgebäude anschließen und einen Verbrauchermarkt im Erdgeschoss sowie ein Kino im Obergeschoß aufweisen. Beide Nutzungen würden somit in erster Reihe am Bahnhofsplatz liegen. Zwischen dem Gebäude und dem Schulweg können Parkflächen oder ggf. eine Parkpalette errichtet werden. Vom Schulweg erfolgt die Erschließung mit dem Kraftfahrtzeug. Es bietet sich die Möglichkeit die Entwicklung im Gebiet des Bahnhofsgebäudes im Rahmen des bereits geplanten Wettbewerbs planerisch mit zu berücksichtigen. Insgesamt ist hier mittelfristig eine deutliche Aufwertung des Bahnhofvorplatzes mit der Verbindung zur Altstadt erreichbar. Im Sinne einer zügigen Umsetzung sollten weitere politische Schnellschüsse mit neuen Standorten unterbleiben. Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen haben zusammen mit der SPD Fraktion einen entsprechenden Antrag für den Plan B am Bahnhof formuliert.
Edgar Meyn (Fraktionsvorsitzender), Sören Vollert (Vorsitzender Bauausschuss)

16.01.2019
Grüne fordern sichere Querung für Schüler

Eckernförde – Die Rathausfraktion der Grünen fordert eine sichere Querung der Schleswiger Straße für die Schüler der Gudewerdtschule. Viele von ihnen müssen auf dem Weg zur und von der Schule die vielbefahrene Straße überqueren, um zu der Bushaltestelle auf der anderen Straßenseite zu gelangen. Ratsfrau Anja Koch teilte mit, dass die Grünen hierzu einen Prüfantrag für den Bauausschuss am 29. Januar einbringen werden. In der Ausgabe vom 26. September hatten die Schulelternbeiratsvorsitzende Carola Bebensee und die Elternsprecherin Silvia Walther auf die Gefährdungslage für die Schüler hingewiesen. Insbesondere zu den Stoßzeiten morgens zwischen 7.30 und 7.45 Uhr und um kurz vor 13 Uhr sehen die Elternvertreterinnen Handlungsbedarf, um vorbeugend Unfälle auf dem Schulweg zu verhindern. Zwar sei der Straßenabschnitt zwischen dem Gebäude der Kriminalpolizei und der Schulzufahrt Johann-Hinrich-Fehrs-Weg als Tempo 30-Zone ausgewiesen, doch es würde dort häufig schneller gefahren. Die Grünen wollen jetzt per Prüfauftrag von der Stadtverwaltung wissen, wie ein Fußgängerüberweg zeitnah im Bereich der Einmündung Johann-Hinrich-Fehrs-Weg eingerichtet werden könnte, welche Maßnahmen dafür erforderlich und wie hoch die Kosten seien. Die Schleswiger Straße sei an dieser Stelle wegen parkender Autos und Busse oft nur sehr schlecht einsehbar, es gebe dort keine Parkplätze, daher stünden Busse und Pkw von Eltern, die ihre Kinder abholen, direkt auf der Fahrbahn. Die Stadtverwaltung sähe die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg derzeit als nicht gegeben, und es bestehe daher „keine Notwendigkeit (…), dort weitere Maßnahmen zu treffen“, zitierten die Grünen aus einer Stellungnahme der Verwaltung. Laut Straßenverkehrsordnung sollten Fußgängerüberwege aber sehr wohl angelegt werden, „wenn es erforderlich ist, dem Fußgänger Vorrang zu geben, weil er sonst nicht sicher über die Straße kommt. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn es die Fahrzeugstärke zulässt und es das Fußgängeraufkommen nötig macht“ (Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung § 26). Die Grünen vertreten die Auffassung, dass eine sichere Überquerung der Schleswiger Straße für Schüler nicht immer möglich und daher ein Fußgängerüberweg „zwingend erforderlich“ sei. Die Stadtverwaltung hatte im September 2018 betont, dass die erforderlichen Fußgängerzahlen für einen Überweg nicht erreicht würden. Die im EZ-Bericht vom 26. September angekündigte Verkehrsschau zusammen mit der Polizei stehe noch aus. Derzeit gebe es jedoch keine neuen Erkenntnisse, die Anlass zu einer Einrichtung eines Fußgängerübergangs gäben, sagte Ordnungsamtsleiter Klaus Kaschke auf EZ-Anfrage. Es handle sich hier im Übrigen um eine „straßenverkehrsrechtliche Angelegenheit“ in der Zuständigkeit des Bürgermeisters, der allein darüber zu befinden habe.
(Quelle: EZ)